Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement at Universität Stuttgart

Artikel 17(2) BasisVO

• Durchsetzung: Mitgliedsstaaten setzen das Lebensmittelrecht durch und überwachen und überprüfen, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts eingehalten werden. 
• Überwachung: Hierzu betreiben sie ein System amtlicher Kontrollen und führen angemessene Maßnahmen durch. 
• Sanktionen: Außerdem legen sie Vorschriften für Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fest. 

• Straftat ist vorrangig

Kenntnis über Tatbestandsmerkmale: 

• Direkter Vorsatz: Wissen oder Wollen der Tatbestandsverwirklichung 
• Indirekter Vorsatz: Erfolg möglich und Täter nimmt ihn in Kauf 

Verbotsirrtum: Keine Kenntnis darüber, dass Handlung strafbare Folgen hat (z.B. Täter weiß, dass Zusatzstoff in Produkt ist, jedoch nicht, dass dieser im Produkt enthalten ist)

Leichtfertigkeit:

• Täter setzt sich über erkannte Handlung rücksichtslos hinweg 
• Höherer Grad der Fahrlässigkeit

Bewusste Fahrlässigkeit: 

• Täter hält Erfolg vermöglich, vertraut aber darauf, dass er nicht eintritt 

Unbewusste Fahrlässigkeit: 

• Verletzung der Sorgfaltspflicht, da keine Erkenntnis über die Handlung (z.B. Inverkehrbringen eines Produktes mit verbotener Zutat, ohne darüber zu wissen, er weiß aber, dass es verboten ist) 

• Kettenverantwortung: Jeden in der Kette der Inverkehrbringer der LM trifft die Verpflichtung, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Anforderungen des LM-Rechts zu erfüllen 
• Stufenverantwortung: Abhängig von der Stellung des am LM-Verkehr Beteiligten müssen die Anforderungen an den einzelnen Inverkehrbringer im konkreten Fall verschieden hoch sein 
• Stufenübergreifende Verantwortung: Die Verantwortung muss im Verlauf der LM-kette überlappend wahrgenommen werden, d.h. es muss verifiziert werden, dass auch das jeweils vorangehende Glied in der Kette die Anforderungen an das LM-Recht erfüllt

• gesamter Herstellungsvorgang 
• Zusammensetzung des Erzeugnisses 
• Beschaffung der verkehrsfähigen Rohstoffen/Zutaten 
• hygienisch einwandfreie Verarbeitung 
• richtige Deklaration des Endproduktes 
• Kenntnis der Rechtsvorschriften, Weiterbildung 

• Kontrolle der gelagerten Ware 
• Prüfung der äußerlich erkennbaren Beschaffenheit der Verpackung 
• Einhaltung der Kühl- und Tiefkühltemperaturen 
• Prüfung der Mindesthaltbarkeitsdaten 
• vollständige Kennzeichnung 

Artikel 19 BasisVO

• Rücknahme 
• Rückruf 
• Information der Verbraucher und Behörden 
• Kooperation mit den Behörden 

• LMU weiß/hat Grund zur Annahme, dass ein von ihm eingeführtes LM den Anforderungen der LM-Sicherheit nicht entspricht 
• muss Verfahren einleiten, um das LM vom Markt zu nehmen (sofern das LM nicht mehr seiner Kontrolle unterliegt) 
• muss Behörden unterrichten

• Produkt könnte Verbraucher bereits erreicht haben 
• LMU unterrichtet effektiv den Verbraucher, gibt genauen Grund der Rücknahme an
• ruft ggf. Produkt zurück, wenn andere Maßnahmen zur Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nicht ausreichen

• Einleitung  von Verfahren zu Rücknahme von nicht sicheren Produkten 
• leiten weitere sachdienliche Informationen weiter 
• muss unverzüglich die Behörden informieren und uneingeschränkt mit ihnen zusammenarbeiten 

Nicht sichere LM müssen gemeldet werden ! 

Labore müssen Proben, die nicht der LM-Sicherheit entsprechen, melden !

Abnehmende Wichtigkeit:

• VO(EU) Nr. 852/2004
• Spezifische Hygieneverordnungen wie VO(EU) Nr.853/2004
• Ergänzende EU-Vorschriften 
• Nationale Durchführungsvorschriften wie LMHV
• Auslegungsdokumente wie EU Guidance Documents 
• Umsetzungshilfen wie Leitlinien