Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement at Universität Stuttgart

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Welche Aufgaben haben die Mitglieder bei der Umsetzung des Lebensmittelrechts?

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Was ist, wenn eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist? 

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Welche Arten des Vorsatzes gibt es? 

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Welche Arten der Fahrlässigkeit gibt es? 

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Welche Arten der Verantwortung gibt es? 

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Welche Sorgfaltspflichten hat der Hersteller?

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Welche Sorgfaltspflichten hat der Einzelhändler?

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Welche Maßnahmen muss ein LMU unternehmen, wenn er erkennt, dass er ein nicht sicheres LM in den Verkehr gebracht hat? 

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Wann wird eine Rücknahme veranlasst?

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Was passiert bei einem Rückruf?

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Welche weiteren Maßnahmen muss ein LMU erfüllen, wenn er ein nicht sicheres LM in den Handel bringt? 

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Welche Verordnungen gehören zum EU-Hygienerecht?

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Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Welche Aufgaben haben die Mitglieder bei der Umsetzung des Lebensmittelrechts?

Artikel 17(2) BasisVO

  • Durchsetzung: Mitgliedsstaaten setzen das Lebensmittelrecht durch und überwachen und überprüfen, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts eingehalten werden. 
  • Überwachung: Hierzu betreiben sie ein System amtlicher Kontrollen und führen angemessene Maßnahmen durch. 
  • Sanktionen: Außerdem legen sie Vorschriften für Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fest. 

Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Was ist, wenn eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist? 

  • Straftat ist vorrangig

Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Welche Arten des Vorsatzes gibt es? 

Kenntnis über Tatbestandsmerkmale: 

  • Direkter Vorsatz: Wissen oder Wollen der Tatbestandsverwirklichung 
  • Indirekter Vorsatz: Erfolg möglich und Täter nimmt ihn in Kauf 

Verbotsirrtum: Keine Kenntnis darüber, dass Handlung strafbare Folgen hat (z.B. Täter weiß, dass Zusatzstoff in Produkt ist, jedoch nicht, dass dieser im Produkt enthalten ist)

Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Welche Arten der Fahrlässigkeit gibt es? 

Leichtfertigkeit:

  • Täter setzt sich über erkannte Handlung rücksichtslos hinweg 
  • Höherer Grad der Fahrlässigkeit

Bewusste Fahrlässigkeit: 

  • Täter hält Erfolg vermöglich, vertraut aber darauf, dass er nicht eintritt 

Unbewusste Fahrlässigkeit: 

  • Verletzung der Sorgfaltspflicht, da keine Erkenntnis über die Handlung (z.B. Inverkehrbringen eines Produktes mit verbotener Zutat, ohne darüber zu wissen, er weiß aber, dass es verboten ist) 

Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Welche Arten der Verantwortung gibt es? 

  • Kettenverantwortung: Jeden in der Kette der Inverkehrbringer der LM trifft die Verpflichtung, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Anforderungen des LM-Rechts zu erfüllen 
  • Stufenverantwortung: Abhängig von der Stellung des am LM-Verkehr Beteiligten müssen die Anforderungen an den einzelnen Inverkehrbringer im konkreten Fall verschieden hoch sein 
  • Stufenübergreifende Verantwortung: Die Verantwortung muss im Verlauf der LM-kette überlappend wahrgenommen werden, d.h. es muss verifiziert werden, dass auch das jeweils vorangehende Glied in der Kette die Anforderungen an das LM-Recht erfüllt

Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Welche Sorgfaltspflichten hat der Hersteller?

  • gesamter Herstellungsvorgang 
  • Zusammensetzung des Erzeugnisses 
  • Beschaffung der verkehrsfähigen Rohstoffen/Zutaten 
  • hygienisch einwandfreie Verarbeitung 
  • richtige Deklaration des Endproduktes 
  • Kenntnis der Rechtsvorschriften, Weiterbildung 

Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Welche Sorgfaltspflichten hat der Einzelhändler?

  • Kontrolle der gelagerten Ware 
  • Prüfung der äußerlich erkennbaren Beschaffenheit der Verpackung 
  • Einhaltung der Kühl- und Tiefkühltemperaturen 
  • Prüfung der Mindesthaltbarkeitsdaten 
  • vollständige Kennzeichnung 

Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Welche Maßnahmen muss ein LMU unternehmen, wenn er erkennt, dass er ein nicht sicheres LM in den Verkehr gebracht hat? 

Artikel 19 BasisVO

  • Rücknahme 
  • Rückruf 
  • Information der Verbraucher und Behörden 
  • Kooperation mit den Behörden 

Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Wann wird eine Rücknahme veranlasst?

  • LMU weiß/hat Grund zur Annahme, dass ein von ihm eingeführtes LM den Anforderungen der LM-Sicherheit nicht entspricht 
  • muss Verfahren einleiten, um das LM vom Markt zu nehmen (sofern das LM nicht mehr seiner Kontrolle unterliegt) 
  • muss Behörden unterrichten

Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Was passiert bei einem Rückruf?

  • Produkt könnte Verbraucher bereits erreicht haben 
  • LMU unterrichtet effektiv den Verbraucher, gibt genauen Grund der Rücknahme an
  • ruft ggf. Produkt zurück, wenn andere Maßnahmen zur Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nicht ausreichen

Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Welche weiteren Maßnahmen muss ein LMU erfüllen, wenn er ein nicht sicheres LM in den Handel bringt? 

  • Einleitung  von Verfahren zu Rücknahme von nicht sicheren Produkten 
  • leiten weitere sachdienliche Informationen weiter 
  • muss unverzüglich die Behörden informieren und uneingeschränkt mit ihnen zusammenarbeiten 

Nicht sichere LM müssen gemeldet werden ! 

Labore müssen Proben, die nicht der LM-Sicherheit entsprechen, melden !

Rechtliche Aspekte und Qualitätsmanagement

Welche Verordnungen gehören zum EU-Hygienerecht?

Abnehmende Wichtigkeit:

  • VO(EU) Nr. 852/2004
  • Spezifische Hygieneverordnungen wie VO(EU) Nr.853/2004
  • Ergänzende EU-Vorschriften 
  • Nationale Durchführungsvorschriften wie LMHV
  • Auslegungsdokumente wie EU Guidance Documents 
  • Umsetzungshilfen wie Leitlinien 

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