privatrecht at Universität Siegen

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Exemplary flashcards for privatrecht at the Universität Siegen on StudySmarter:

K kauft von V eine Spülmaschine für seine Einbauküche, die er auch bei V

gekauft hat. Die Maschine stellt sich bei Anlieferung zwar als voll

funktionsfähig, aber zu groß heraus. Erläutern Sie an diesem Beispiel den

Unterschied zwischen § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

BGB und deren Wirkung.

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Sie sind Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die

gerade eine Maschine für 60.000 € gekauft hat. Wer wurde Eigentümer der

Maschine?

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Student S kauft im Geschäft von Unternehmer U einen MP3-Player für 90

€. Einige Straßen weiter entdeckt er im Schaufenster von Händler H

dasselbe Model als Sonderangebot für 65 €. S geht zurück und erklärt U,

er fechte den Vertrag nach § 119 Abs. 2 BGB an, weil er angenommen

habe, dass der Preis bei U besonders günstig sei. Er habe sich im Irrtum

über diese verkehrswesentliche Eigenschaft des Geräts befunden. Hat S

vorliegend ein Anfechtungsrecht?

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Was ist die sog. Sachwalterhaftung? Nennen Sie (mindestens) ein

Beispiel.

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Ist eine juristische Person handlungsfähig?

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Besteller B hat von Unternehmer U sein Fahrrad reparieren lassen.

Erläutern Sie wenigstens zwei Wege auf denen die Abnahme des

Fahrrads erfolgen kann?

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Erläutern Sie kurz die geschichtliche Entstehung des BGB

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Sie planen in einem riskanten Geschäftsfeld tätig zu werden und müssen

sich entscheiden, ob Sie eine GbR oder eine GmbH gründen. Wofür

entscheiden Sie sich und warum?

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Was sind die Voraussetzungen für konkreten Vertrauensschutz? Legen

Sie dies am Beispiel der Duldungsvollmacht dar.

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Ihr Chef hat keine Ahnung von Jura und möchte von Ihnen wissen, wozu

die §§ 308, 309 BGB dienen und welche Bedeutung die Vorschriften für

ihn bei Geschäften mit einem anderen Unternehmer haben.

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Kann eine juristische Person Verträge schließen?

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Wann trat das BGB in Kraft und aufgrund welcher wesentlichen

Entwicklungen musste es im Laufe der Jahrzehnte modernisiert werden?

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Exemplary flashcards for privatrecht at the Universität Siegen on StudySmarter:

privatrecht

K kauft von V eine Spülmaschine für seine Einbauküche, die er auch bei V

gekauft hat. Die Maschine stellt sich bei Anlieferung zwar als voll

funktionsfähig, aber zu groß heraus. Erläutern Sie an diesem Beispiel den

Unterschied zwischen § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

BGB und deren Wirkung.

➢ Wird eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB getroffen, muss die

Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Wird eine Verwendungsvereinbarung

nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB getroffen, muss sich die Kaufsache für die vertraglich

vorausgesetzte Verwendung eignen.

➢ Vorliegend hat K von V verlangt, dass die Maschine in seine Einbauküche passen soll,

deren Maße V kennt. Dadurch, dass K dem V den Zweck des Kaufs der Maschine zur

Kenntnis gebracht hat und V zumindest stillschweigend zugestimmt hat, indem er K eine

bestimmte Maschine empfahl, trafen die beiden eine Verwendungsvereinbarung nach §434

Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB.

➢ Daher liegt in der zu großen Breite der Spülmaschine ein Sachmangel auf Basis einer

Verwendungsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB.

➢ Hätten die beiden hingegen konkrete Merkmale vereinbart, etwa dass die Maschine

genau die Maße X mal Y mal Z haben muss, läge eine Beschaffenheitsvereinbarung nach S.

1 vor. Dann l.ge ein Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vor, wenn die Maschine von

diesen Maßen abwiche.

privatrecht

Sie sind Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die

gerade eine Maschine für 60.000 € gekauft hat. Wer wurde Eigentümer der

Maschine?

Auch der Alleingesellschafter der GmbH gilt nur als Mitglied der Gesellschaft. Eigentümer

der gekauften Maschine ist die GmbH.

privatrecht

Student S kauft im Geschäft von Unternehmer U einen MP3-Player für 90

€. Einige Straßen weiter entdeckt er im Schaufenster von Händler H

dasselbe Model als Sonderangebot für 65 €. S geht zurück und erklärt U,

er fechte den Vertrag nach § 119 Abs. 2 BGB an, weil er angenommen

habe, dass der Preis bei U besonders günstig sei. Er habe sich im Irrtum

über diese verkehrswesentliche Eigenschaft des Geräts befunden. Hat S

vorliegend ein Anfechtungsrecht?

➢ Voraussetzung für eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums ist, dass sich die

anfechtende Vertragspartei über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache geirrt hat.

➢ Eigenschaften einer Sache sind alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die

infolge ihrer Beschaffenheit auf Dauer für die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von

Einfluss sind. Hierher gehören vor allem die wertbildenden Faktoren, wie etwa Ausstattung,

Material, Marke, Herkunft oder (wenn bei gebrauchten Sachen oder Antiquitäten) das Alter.

➢ Dagegen ist der durch den Preis ausgedrückte Wert der Sache keine Eigenschaft, da sich

dieser erst aus den Eigenschaften ergibt. S hat daher kein Anfechtungsrecht.

privatrecht

Was ist die sog. Sachwalterhaftung? Nennen Sie (mindestens) ein

Beispiel.

➢ Gem. § 311 Abs. 3 BGB kann ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB

auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen.

➢ Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem

Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder

den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

➢ Unter S. 2 f.llt sog. die Sachwalterhaftung. Sachwalter ist, wer wegen seiner besonderen

Sachkunde und seiner generellen Neutralität generalisierend im hohen Maße (persönliches)

Vertrauen des anderen Teils in Anspruch nimmt und dadurch die Gewähr für eine

ordnungsgemäße Durchführung, insbesondere eines riskanten Geschäfts gibt.

➢ Beispiele für Sachwalter: Gutachter, Sachverständige, Versicherungsmakler.

privatrecht

Ist eine juristische Person handlungsfähig?

Die Handlungsfähigkeit einer juristischen Person wird durch die Handlungsfähigkeit einer

natürlichen Person bestimmt.(die juristische Person handelt durch ihre Organe)

privatrecht

Besteller B hat von Unternehmer U sein Fahrrad reparieren lassen.

Erläutern Sie wenigstens zwei Wege auf denen die Abnahme des

Fahrrads erfolgen kann?

➢ Es gibt in § 640 BGB grundsätzlich zwei Arten der Abnahme: Die rechtsgeschäftliche

Abnahme (Abs. 1) und die fingierte Abnahme (Abs. 2).

➢ Rechtsgeschäftliche Abnahme (§ 640 Abs. 1 BGB): • Die rechtsgeschäftliche Abnahme

kann ausdrücklich erfolgen, indem B das Fahrrad entgegennimmt und erklärt, dass das

Werk / die Werkleistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht worden ist. • Sie kann

aber auch stillschweigend (konkludent) erfolgen, durch (a) Ingebrauchnahme des Fahrrades

durch B oder (b) durch Entgegennahme des Fahrrades sowie Bezahlung der

Reparaturrechnung seitens B.


➢ Fingierte Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB):

• Wenn U dem B eine Frist setzt, innerhalb derer B das reparierte Fahrrad abnehmen

muss. Nimmt B das Rad nicht innerhalb dieser Frist ab, gilt es gem. § 640 Abs. 2 S. 1 BGB

als abgenommen, sofern er in dieser Zeit nicht unter Angabe (mindestens) eines Mangels

die Abnahme verweigert hat.

• [ggf. Bonus: Ist der Besteller Verbraucher, muss der Unternehmer nach S. 2 zudem in

Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder verweigerten Abnahme hinweisen, damit

die fingierte Abnahme nach S. 1 eintritt.]

➢ Vollendung statt Abnahme (§ 646 BGB): Ist die Abnahme nach der Beschaffenheit des

Werkes ausgeschlossen, wird diese durch eine Vollendung ersetzt (z.B. Konzert, Bahnfahrt

privatrecht

Erläutern Sie kurz die geschichtliche Entstehung des BGB

Geschichtliche Entstehung BGB:

- Rechtsvereinheitlichung zahlreicher Einzelstaaten im 19 Jhd.

1. Vorgeschichte

- Zahlreiche Partikularrechte

- Wunsch nach Rechtsvereinheitlichung Erleichterung Handel

2. Kondifikationsstreit

- .ber die Notwendigkeit der Rechtsvereinheitlichung

3. Entwicklungsstadien bis Inkraft treten

- Vorkommission

- Drei Entwürfe

privatrecht

Sie planen in einem riskanten Geschäftsfeld tätig zu werden und müssen

sich entscheiden, ob Sie eine GbR oder eine GmbH gründen. Wofür

entscheiden Sie sich und warum?

➢ Der Unterschied zwischen GbR und GmbH liegt darin, dass die GmbH eine juristische

Person ist und damit eigene Rechtsfähigkeit besitzt, es sich bei der GbR hingegen um eine

Gesamthandsgemeinschaft handelt. [Aber die Rspr. gesteht der GbR Teilrechtsfähigkeit zu,

soweit sie als Außengesellschaft auftritt.]

➢ Alle Rechtsgeschäfte, die der Geschäftsführer (als deren organschaftlicher Vertreter) für

die GmbH tätigt, verpflichten die GmbH und nicht die Gesellschafter (vgl. § 13 I GmbhG).

Die Gesellschafter sind lediglich Inhaber der Geschäftsanteile1 an der GmbH. Die GmbH

haftet nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen (§ 13 II GmbhG), das i.d.R. (weit) über die

berühmte Stammeinlage i.H.v. mindestens 25.000 € (§ 5 I GmbhG) hinausgeht. Muss die

GmbH Insolvenz anmelden, trifft dies daher nur das Vermögen der GmbH und nicht der

einzelnen Gesellschafter. Daher zählt die GmbH zu den Kapitalgesellschaften: haften tut nur

das Kapital – die Haftung ist auf das Kapital beschränkt → GmbH = Gesellschaft mit

beschränkter Haftung.


➢ Bei der GbR (§§ 705 ff. BGB) hingegen haftet jeder Gesellschafter persönlich. Wird sie

z.B. auf einen sehr hohen Schadensersatzbetrag verklagt, und reicht das

Gesellschaftsvermögen hierfür nicht aus, so haftet jeder Gesellschafter mit seinem

gesamten Vermögen. Die Teilrechtsfähigkeit besteht bei der GbR nur in der Hinsicht, dass

die GbR Partei eines Gerichtsprozesses sein oder etwa ein Grundstück kaufen kann, nicht

jedoch, dass die Gesellschafter vor der persönlichen Haftung bewahrt werden.

➢ Daher empfiehlt es sich, ganz besonders in riskanten Geschäftsfeldern, unter dem

Schutz der beschränkten Haftung einer GmbH tätig zu werden. Mit einer GbR riskiert man

unbeschränkt persönlich zu haften, wenn die Unternehmung scheitert.

privatrecht

Was sind die Voraussetzungen für konkreten Vertrauensschutz? Legen

Sie dies am Beispiel der Duldungsvollmacht dar.

➢ Vorliegen eines Rechtsscheintatbestandes (auf den vertraut werden kann)

➢ Zurechenbarkeit dieses Rechtsscheintatbestandes

➢ Gutgläubigkeit des Dritten in den Rechtsscheintatbestand

➢ Kausalität zwischen Vertrauen und rechtsgeschäftlichen Handeln (Vertrauensdisposition)

Beispiel:

• Ein unbefugter Mitarbeiter handelt für seinen Geschäftsherrn mindestens

dreimal ohne Vollmacht.

• Der Geschäftsherr weiß dies, jedoch verhindert er dies trotz Verhinderungsmöglichkeiten

nicht.

• Der Geschäftspartner nimmt nach Treu und Glauben an, dass der vertretende Mitarbeiter

eine Vollmacht besitzt.

• Beziehung zwischen Ursache und Wirkung ist gegeben!

privatrecht

Ihr Chef hat keine Ahnung von Jura und möchte von Ihnen wissen, wozu

die §§ 308, 309 BGB dienen und welche Bedeutung die Vorschriften für

ihn bei Geschäften mit einem anderen Unternehmer haben.

➢ Die Klauselverbote in § 308, 309 konkretisieren die Generalklausel in § 307 Abs. 1 BGB.

➢ Verstöße gegen Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB) in AGB führen

unweigerlich zur Unwirksamkeit, ohne dass Raum für eine richterliche Wertung ist.

➢ Verstöße gegen Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB) führen regelmäßig

zur Unwirksamkeit, es verbleibt jedoch ein gewisser Spielraum.

➢ Werden AGB gegenüber einem Unternehmer verwendet, finden gem. § 310 Abs. 1 BGB

die §§ 308, 309 BGB keine Anwendung, die Inhaltskontrolle richtet sich allein nach § 307

BGB. Den Verboten in §§ 308, 309 BGB kommt allerdings Indizwirkung zu.

privatrecht

Kann eine juristische Person Verträge schließen?

Eine juristische Person kann im Rechtsverkehr alle Pflichten übernehmen, Rechte erwerben

und Funktionen ausüben die ihrer Natur nach keine Menschen voraussetzen. Durch die

Rechtsfähigkeit können auch gültige Rechtsverträge abgeschlossen werden

privatrecht

Wann trat das BGB in Kraft und aufgrund welcher wesentlichen

Entwicklungen musste es im Laufe der Jahrzehnte modernisiert werden?

Inkrafttreten 1. Jan 1900

Entwicklungen weshalb modernisiert wird:

1. Ursprüngliche Defizite im BGB

- Fehlen culpa n contrahendo

- Fehlen des Wegfallens der Geschäftsgrundlage

- Soziale Unausgewogenheit

2. Modernisierungsbedarf

- Geänderte Wertvorstellungen

- Techn. Fortschritt

- Änderung wirtsch. Verhältnisse

3. Europäische Rechtsangleichung

- Rechtsvereinheitlichung durch EWG bzw. EU

- Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen

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