Privatrecht at Universität Siegen

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Was ist eine Gesamthandsgemeinschaft? nennen Sie bei ihrer Antwort ingesamt min 3 Erscheinungsformen !

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Beispiel für juristische Personen

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Was sind juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des Handelsrechts?

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Nennen Sie (mindestens) 3 Erscheinungsformen der Kapitalgesellschaft

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Sie Planen in einem riskanten Geschäftsfeld tätig zu werden und müssen sich entscheiden, ob Sie eine GbR oder eine GmbH gründen. Wofür entscheiden Sie sich und warum?

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Nennen Sie min 4 Erlöschensgründe für ein Schuldverhätnis ! 

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Was ist unter einem Verpflichtungs -bzw Verfügungsgeschäft zu verstehen? Erläutern Sie auf dieser Basis das Trennungsprinzip und das Abstraktionsprinzip !

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 S hat Mp3 player gekauft . Billigeren gesehen. Fechtet Preis nach §118 Abs.2BGB. Hat S Anfechtungsrecht ??

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Was versteht man jeweils unter Innenvollmacht, einer Außenvollmacht und nach außen mitgeteilter vollmacht. Wo liegt der unterscheid dieser drei Vollmachten im Hinblick auf das Erlöschen?

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Ich bin e.K habe einen Angestellten A zu einkäufen bevollmächtigt aber ich kündige ihn auch. A kauft trotzdem bei B unter meinem Namen für 8000 euro eine Maschine. Muss ich den Kaufpreis bezahlen ??

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Was versteht man unter einer natürlihen Person und was unter einer juristischen Person sowie deren Rechtsfähigkeit

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Risiken einer schriftlichen Vollmacht? ein Beispiel und gehen Sie dabei auch kurz auf den Begriff des Rechtscheins ein.

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Privatrecht

Was ist eine Gesamthandsgemeinschaft? nennen Sie bei ihrer Antwort ingesamt min 3 Erscheinungsformen !

Eine Gesamthandsgemeinschaft des bürglichen Rechts ist die im BGB geregelte "Gesellschaft" (auch:BGB-Gesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts-GbR §§ 705 ff.BGB).Gesamthandsgemeinschaften des Handelsrechts sind die aus der gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Personengesellschaften, mämlich die offene Handelsgesellschaft (oHG §§ 105 ff HGB)

und die Kommanditgesellschaft (KG §§ 161.ff HGB).

Privatrecht

Beispiel für juristische Personen

Gesellschaft mit beschrängter Haftung(GmbH), Aktiengesellschaft (AG),

eingetragener Verein (e.V vgl.§§ 21ff.BGB)

Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA),

eingetragene genossenschaft(e.G.) oder die rechtsfähige Stiftung(vgl.§§ 80 ff.BGB)

Privatrecht

Was sind juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des Handelsrechts?

Juristische personen des bürgerlichen Rechts sind die rechtsfähigen Stiftungen (§§ 80 ff.BGB) des privaten Rechts und rechtsfähige Verein(§§ 21.ff BGB). Juristisceh Personen des Handelsrechts sind Kapitalgesellschaften und eingetragene Genossenschaften.

Privatrecht

Nennen Sie (mindestens) 3 Erscheinungsformen der Kapitalgesellschaft

Aktiengesellschaft(AG),

die Kommanditgesellschaft (KGaA) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH).

Privatrecht

Sie Planen in einem riskanten Geschäftsfeld tätig zu werden und müssen sich entscheiden, ob Sie eine GbR oder eine GmbH gründen. Wofür entscheiden Sie sich und warum?

Der Unterschied zwischen GbR und GmbH. GmbH eine juristische Person und eigene Rechtsfähigeit.

GbR eine Gesamthandsgemeinschaft.


GmbH haftet nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen , miest über der Stammanlage von 25000. Es trifft nur das vermögen der GmbH.


Bei der GbR haftet jeder Gesellschaftler persönlich. Wenn das Gesellschaftsvermögen nicht reicht. 


Daher empfiehlt es sich bei riskanter Geschäftsfeldern unter dem Schutz der beschränkten Haftung einer GmbH tätig zu werden.


Privatrecht

Nennen Sie min 4 Erlöschensgründe für ein Schuldverhätnis ! 

§ 362 BGB: Erfüllung 

§ 364 BGB: Annahme einer Leistung an Erfüllung Statt

§ 364 BGB(analog): Annahme einer Leistung erfüllungshalber

§ 397 BGB: Erlass

Privatrecht

Was ist unter einem Verpflichtungs -bzw Verfügungsgeschäft zu verstehen? Erläutern Sie auf dieser Basis das Trennungsprinzip und das Abstraktionsprinzip !

Unter einem Verpflichtungsgeschäft vertseht man das schuldrechtliche Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird.


Verfügungsgeschäft ist ein(sachenrechtliches) Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein Recht durch Übertragung,Aufhebung,Belastung oder Inhaltsänderung einwirkt. 


Das Trennungsprinzip

besagt, dass zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft unterschieden wird und dass es sich hierbei um zwei verschieden Rechtsgeschäfte handelt. 


Abstraktionsprinzip: beide rechtsgeschäfte werden unabhängig von einander betrachtet. Wenn ein Rechtsgeschäft nichtig ist , so ist das andere nicht automatisch auch nicht nichtig.

Privatrecht

 S hat Mp3 player gekauft . Billigeren gesehen. Fechtet Preis nach §118 Abs.2BGB. Hat S Anfechtungsrecht ??

VORAUSSETZUNG: Anfechtung für Eigenschaftsirrtum, ist dass sich die anfechtende Vertragspartei über eine verkehrwestentliche Eigenschaft der Sache geirrt hat.


Eigenschaften einer Sache sind alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse , die infolge ihrer Beschaffenheit auf Dauer für die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von Einfluss sind. Hierher gehören vor allem wertbildende Faktoren, wie etwa Ausstattung, material, Marke, Herkunft oder Alter.


Dagegen ist der durch den Preis ausgedrückte Wert der Sache keine Eigenschaft, da sich dieser erst aus den eigenschaften ergibt. S hat daher kein Anfechtungsrecht

Privatrecht

Was versteht man jeweils unter Innenvollmacht, einer Außenvollmacht und nach außen mitgeteilter vollmacht. Wo liegt der unterscheid dieser drei Vollmachten im Hinblick auf das Erlöschen?

Die Innenvollmacht wird vom Geschäftsherrn nur im Innenverhätnis(§ 167 Fall 1 BGB), die Außenvollmacht hingegen im Außenverhätnis (§ 167 Fall 2 BGB) erteilt. Bei der nach außen mitgeteilten Innenvollmacht (§ 171 BGB)

weiderum tut der Geschäftsherr dem dritten kund, dass er einen anderen bevollmächtigt , diesem also eine Innenvollmacht erteilt hat.


Im Bezug auf das Erlöschen gilt grundsätzlich , dass eine Vollmacht mit dem ihr zugrundelegenden Rechtsverhältnis erlischt (§168 BGB)


Wird die Vollmacht jedoch Als Außenvollmacht erteilt , so besteht sie, bis dem Dritten ihr Erlöschen angezeigt wird ( § 170 BGB).


Wird eine Innenvollmacht einem Dritten kundgetan, so besteht sie, bis ihre Kundgabe in derselben weise, wie sie erfolgt ist, wiederrufen wird (§ 171 BGB)

Privatrecht

Ich bin e.K habe einen Angestellten A zu einkäufen bevollmächtigt aber ich kündige ihn auch. A kauft trotzdem bei B unter meinem Namen für 8000 euro eine Maschine. Muss ich den Kaufpreis bezahlen ??

Ja , den es handelt sich um eine anch außen hin mitgeteilte Innenvollmacht (§171 BGB). die Vollmacht erlischt nicht durch die Kündigung, gem(§168 BGB, sondern bleibt durch § 171|| BGB weiter , bis sie in derselben Weise wiederrufen wird, wie sie kundgeben wurde. Hier also durch Mitteilung an den B.


Die Vollmacht erlischt daher erst, sobald der Geschäftspartner Kenntnis vom Kundgabeakt gem § 171 || 171 BGB hat.


Vorliegend wurde die Vollmacht nicht gem § 171 || BGB beseitigt, sodass Sie die Maschine bezahlen müssen.


etwas anderes gilt lediglich dann , wenn ihr Geschäftspartner Kenntnis des Mangels der Vertretungsmacht hat, oder sich zumindest fahrlässig in Unkentnis befindet § 173 BGB.

Privatrecht

Was versteht man unter einer natürlihen Person und was unter einer juristischen Person sowie deren Rechtsfähigkeit

Unter einer natürlichen Person versteht man jeden Menschen. Jeder Mensch ist laut gem.§1BGB rechtsfähig. d.h er kann Träger von Rechten und Pflichten sein.


juristisceh Personen sind Organisationen, denen die Rechtsordung eigene Rechtsfähigkeiten zuerkennt. Sie kann alle Rechte und Pflichten tragen, sowie alle Funktionen ausüben, die keinen Menschen voraussetzten.Z.B kann Sie Eigentümer oder Verpflichtete sein.


Privatrecht

Risiken einer schriftlichen Vollmacht? ein Beispiel und gehen Sie dabei auch kurz auf den Begriff des Rechtscheins ein.

Eine schriftliche Vollmacht setzt einen Rechtschein. Hierunter versteht man einen vertrauensbegründenden Sachverhalt, also einen Umstand, der regelmäßig auf bestimmte rechtliche Verhältnisse schließen lässt.


Ihr Erlöschen ist daher an die Beseitigung des Rechtscheins geknüpft.

-> Diese liegt gem § 172 || BGB bei schriftlciehn vollmachten in Einziehen der Vollmachts Urkunde.


-> Kraftloserklärung der Urkunde durch öffentliche Bekanntmachung § 176 BGB 


BSP: Um also eine eine schriftliche Vollmacht zurückzuziehen muss, das Schriftstück wieder eingezogen werden oder per Öffentlicher Bekanntmachung für Kraftlos erklären.


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