Schuldrecht AT at Universität Regensburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Schuldrecht AT an der Universität Regensburg

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TESTE DEIN WISSEN
Voraussetzungen für die besondere Vertrauensstellung bei der Eigenhaftung nach § 311 III BGB
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TESTE DEIN WISSEN
Eine besondere Vertrauensstellung die eine Eigenhaftung iRd. § 311 III BGB begründen kann, erfordert, dass die dritte Person aufgrund ihrer außergewöhnlichen Sachkunde oder die besondere persönliche Zuverlässigkeit bei einem für den (zukünftigen) Vertragspartner rechtlich oder wirtschaftlich bedeutsamen Rechtsgeschäft eine besonders hohe Vertrauensstellung in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen erheblich beeinflusst.

-als Fallgruppe des § 311 III BGB ist auch das unmittelbare wirtschaftliche Eigeninteresse eines Dritten anerkannt, mittelbares wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft, etwa in Gestalt von Provisionen oder Gewinnen der vertretenen Gesellschaft, reicht dagegen nicht (mehr) aus

-Sachexpertenhaftung 


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TESTE DEIN WISSEN
Kann eine beschränkt geschäftsfähige Person aus c.i.c haften? 
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TESTE DEIN WISSEN
Eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen kann analog §§ 104 ff. BGB eine Haftung aus c.i.c. treffen, sofern entweder der entsprechende Vertrag für sie bindend gewesen wäre oder doch ihr gesetzlicher Vertreter mit der Aufnahme des rechtsgeschäftlichen Kontakts einverstanden gewesen war.
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TESTE DEIN WISSEN
Anspruch auf Vertragsaufhebung als Grundsatz der Naturalrestitution innerhalb der c.i.c. in Konkurrenz zur Anfechtung nach § 123 I BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Nach Ansicht des BGH trotz Umgehung der strengeren Anfechtungsfristen möglich, wenn unter Zugrundelegen der Differenzhypothese ein Vermögensschaden entstanden ist.
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TESTE DEIN WISSEN
Konkurrenz zwischen c.i.c. und § 437 Nr.3 BGB bei Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht
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TESTE DEIN WISSEN
Ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB (cic) wegen fahrlässig falscher Angaben bzw. Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines Mangels ist grundsätzlich ausgeschlossen (sonst Umgehung des Vorrangs der Nacherfüllung, kaufrechtlichen Haftungsausschluss bei grob fahrlässiger Unkenntnis, § 442 BGB und der kürzeren Verjährungsregelungen) 

Ob ein Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB hingegen bei Arglist des Verkäufers besteht, ist streitig.

e.A. Vorrang des Sachmängelgewährleistungsrechts

Arg.: -Umgehung der Nacherfüllungspflicht durch Anspruch auf Vertragsaufhebung 

differnz. Ansicht (Rspr.)  Konkurrenz bei Arglist des Verkäufers 

Arg.: -da in diesen Fällen nach § 438 Abs. 3 BGB auch für die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte die allgemeine Verjährungsfristen maßgeblich sind, ein Recht des Verkäufers zur „zweiten Andienung“ und ein Haftungsausschluss nach § 444 BGB entfällt, sprechen die besseren Argumente dafür, von einer freien Konkurrenz auszugehen
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TESTE DEIN WISSEN
Haftung aus c.i.c. für das Scheitern von Verträgen
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
-Haftung für Vertrauensschaden in Hinblick auf sicher angenommenen Vertragsschluss nur bei besonders schwerwiegender Pflichtverletzung

Entscheidende Wertung bei Grundstückskaufverträgen in § 311b BGB, Investitionen zur Finanzierung des Geschäfts vor notarieller Beurkundung unterfällt dem Käuferrisiko. 


-Haftung bei schuldhafter Herbeiführung der Unwirksamkeit eines Vertrages 
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TESTE DEIN WISSEN
Relevanz des Erfüllungsortes (§ 269 BGB) für die Fallbearbeitung
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
-Schuldnerverzug (§§ 280 I, II, 286 BGB) nur wenn der Schuldner die Leistung nicht am Erfüllungsort anbietet

-Gefahrtragung (Leistungsgefahr des Verkäufers, Preisgefahr des Käufers) 

-Fristsetzung zur Nacherfüllung nur wirksam bei Anbieten am richtigen Leistungsort

-Verschuldenszurechnung von Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), „in Erfüllung der Verbindlichkeit“


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TESTE DEIN WISSEN
Leistungsort aus der Natur des Schuldverhältnisses ( Gebührenanspruch beim Anwaltsvertrag, Arbeitsvertrag, Vindikationsanspruch, Rückgewähransprüche bei ausgeübten gesetzlichen Rücktrittsrecht, Nacherfüllung im Kaufrecht
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TESTE DEIN WISSEN
-liegt, insbesondere beim Dienst- und Werkvertrag, der Schwerpunkt für beide Parteien an einem Leistungsort, dort wo die Dienst- oder Werkleistung zu erbringen ist, so ist hier regelmäßig der Leistungsort für beide Verpflichtungen

-für den Gebührenanspruch des Anwalts ist nicht mehr der Sitz der Kanzlei, sondern im Zweifel der Wohnsitz des Mandanten Erfüllungsort

-einheitlicher Leistungsort besteht bei Arbeitsverhältnissen

-bei Eigentumsherausgabeansprüchen nach § 985 BGB ist danach zu unterscheiden, ob der herausgabepflichtige Besitzer redlich oder unredlich ist

(P) Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

-e.A. aktueller Belegenheitsort der Sache 

Arg.: -Begriff der „Lieferung“ in § 439 Abs. 1 Fall 2 BGB
-Wertung des §439 II BGB

Kritik: -aus dem Begriff der Lieferung lässt sich nicht die Erfüllungsort ableiten
-aus §439 II BGB ergibt sich gerade nur ein Aufwendungsersatzanspruch

-a.A. ursprünglicher Erfüllungsort

Arg.: -gewährleistungsrechtlicher Sekundäranspruch geht nicht weiter als ursprünglicher Leistungsanspruch

-BGH , Anwendung des §269 BGB 

Arg.: -so können die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden (Kfz kann zB nur in der Werkstatt repariert werden)
-weder §439 I oder II BGB regeln den Erfüllungsort


-Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts (§ 323 BGB) durch den Käufer oder Verkäufer ist Leistungsort für die Rückgabe der Sache der Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet
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TESTE DEIN WISSEN
Abgrenzung zwischen § 275 II BGB und § 313 BGB bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit.
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TESTE DEIN WISSEN
wirtschaftliche Unmöglichkeit, bei dem die Erbringung der Leistung zwar weniger problematisch als bei der faktischen Unmöglichkeit, aber immer noch mit so erheblichen Aufwendungen verbunden ist, dass sie dem Schuldner unzumutbar ist, nicht von §275 I BGB umfasst 

Abgrenzung zwischen § 275 II BGB und § 313 BGB erfolgt dabei danach, dass bei § 275 II BGB das Leistungsinteresse des Gläubigers im Vordergrund steht und Ausgangspunkt der Zumutbarkeit ist; bei § 313 BGB sind die Belange des Schuldners maßgebend.
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TESTE DEIN WISSEN
Wann ist die Leistungspflicht nach § 275 II BGB ausgeschlossen ?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.
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TESTE DEIN WISSEN
-wirtschaftliche Unmöglichkeit, bei dem die Erbringung der Leistung zwar weniger problematisch als bei der faktischen Unmöglichkeit, aber immer noch mit so erheblichen Aufwendungen verbunden ist, dass sie dem Schuldner unzumutbar ist, nicht von §275 I BGB umfasst 

         Abgrenzung zwischen § 275 II BGB und § 313 BGB erfolgt dabei danach, dass bei § 275 II BGB das Leistungsinteresse des Gläubigers im Vordergrund steht und Ausgangspunkt der Zumutbarkeit ist; bei § 313 BGB sind die Belange des Schuldners maßgebend.

-Hinweis auf das Leistungshindernis meistens konkludente Einredeerhebung

-Inhalt des Schuldverhältnisses als Maßstab, Stück-/Gattungs-/oder Vorratsschuld, Übernahme einer Garantie (vgl. § 443 BGB) 
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TESTE DEIN WISSEN
Was geschieht mit der Pflicht zur Gegenleistung, wenn der Gläubiger gem. § 285 BGB das stellvertretende commodum verlangt? 
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TESTE DEIN WISSEN

-Wegfall des Anspruchs auf die Gegenleistung, § 326 I 1 Hs.1 BGB 

-gilt nicht, wenn der Gläubiger die Herausgabe des stellvertretenden commodum geltend macht, § 326 III BGB
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TESTE DEIN WISSEN
Entfällt bei qualitativer Unmöglichkeit (z.B. nicht behebbarer Mangel) der Anspruch auf die Gegenleistung ?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.
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TESTE DEIN WISSEN
-bei qualitativer Unmöglichkeit (z.B. nicht behebbarer Mangel) entfällt die Gegenleistung nicht, § 326 I 2 BGB, da sich der Kaufpreis sonst kraft Gesetz mindert und dazu noch ein Rücktrittsrecht besteht
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TESTE DEIN WISSEN
Kann, wenn ein Abtretungsverbot zwischen Zedent und Gläubiger vereinbart worden ist, die Abtretung nachträglich genehmigt werden? 
Genügt hierfür die einseitige Zustimmung (§§ 182, 184 BGB) des Schuldners oder benötigt es einen das Schuldverhältnis abändernden Vertrag (§311 I BGB)?
Auf welchen Zeitpunkt wirken die Maßnahmen zurück? 
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TESTE DEIN WISSEN
-dass die abredewidrige Zession wirksam werden kann ist im Ergebnis unstreitig 

Ist die Abtretbarkeit gem. §399 Alt. 2 BGB schlechthin ausgeschlossen, so ist die Abtretung nicht schwebend unwirksam, sondern nichtig, die §§ 182, 184 BGB finden demnach keine Anwendung.

-„Genehmigung des Schuldners“ ist Annahme eines Antrages zur Abänderung des Vertrages (§311 I BGB) 

-Vertrag wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Abtretung zurück 


Ist die Abtretung nur von der Zustimmung des Schuldners eingeschränkt, finden die §§ 182,184 BGB Anwendung.

-auch hier werden vorher getätigte Verfügungen über die Forderung nicht nachträglich unwirksam, § 184 II BGB 

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Q:
Voraussetzungen für die besondere Vertrauensstellung bei der Eigenhaftung nach § 311 III BGB
A:
Eine besondere Vertrauensstellung die eine Eigenhaftung iRd. § 311 III BGB begründen kann, erfordert, dass die dritte Person aufgrund ihrer außergewöhnlichen Sachkunde oder die besondere persönliche Zuverlässigkeit bei einem für den (zukünftigen) Vertragspartner rechtlich oder wirtschaftlich bedeutsamen Rechtsgeschäft eine besonders hohe Vertrauensstellung in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen erheblich beeinflusst.

-als Fallgruppe des § 311 III BGB ist auch das unmittelbare wirtschaftliche Eigeninteresse eines Dritten anerkannt, mittelbares wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft, etwa in Gestalt von Provisionen oder Gewinnen der vertretenen Gesellschaft, reicht dagegen nicht (mehr) aus

-Sachexpertenhaftung 


Q:
Kann eine beschränkt geschäftsfähige Person aus c.i.c haften? 
A:
Eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen kann analog §§ 104 ff. BGB eine Haftung aus c.i.c. treffen, sofern entweder der entsprechende Vertrag für sie bindend gewesen wäre oder doch ihr gesetzlicher Vertreter mit der Aufnahme des rechtsgeschäftlichen Kontakts einverstanden gewesen war.
Q:
Anspruch auf Vertragsaufhebung als Grundsatz der Naturalrestitution innerhalb der c.i.c. in Konkurrenz zur Anfechtung nach § 123 I BGB

A:

Nach Ansicht des BGH trotz Umgehung der strengeren Anfechtungsfristen möglich, wenn unter Zugrundelegen der Differenzhypothese ein Vermögensschaden entstanden ist.
Q:
Konkurrenz zwischen c.i.c. und § 437 Nr.3 BGB bei Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht
A:
Ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB (cic) wegen fahrlässig falscher Angaben bzw. Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines Mangels ist grundsätzlich ausgeschlossen (sonst Umgehung des Vorrangs der Nacherfüllung, kaufrechtlichen Haftungsausschluss bei grob fahrlässiger Unkenntnis, § 442 BGB und der kürzeren Verjährungsregelungen) 

Ob ein Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB hingegen bei Arglist des Verkäufers besteht, ist streitig.

e.A. Vorrang des Sachmängelgewährleistungsrechts

Arg.: -Umgehung der Nacherfüllungspflicht durch Anspruch auf Vertragsaufhebung 

differnz. Ansicht (Rspr.)  Konkurrenz bei Arglist des Verkäufers 

Arg.: -da in diesen Fällen nach § 438 Abs. 3 BGB auch für die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte die allgemeine Verjährungsfristen maßgeblich sind, ein Recht des Verkäufers zur „zweiten Andienung“ und ein Haftungsausschluss nach § 444 BGB entfällt, sprechen die besseren Argumente dafür, von einer freien Konkurrenz auszugehen
Q:
Haftung aus c.i.c. für das Scheitern von Verträgen
A:
-Haftung für Vertrauensschaden in Hinblick auf sicher angenommenen Vertragsschluss nur bei besonders schwerwiegender Pflichtverletzung

Entscheidende Wertung bei Grundstückskaufverträgen in § 311b BGB, Investitionen zur Finanzierung des Geschäfts vor notarieller Beurkundung unterfällt dem Käuferrisiko. 


-Haftung bei schuldhafter Herbeiführung der Unwirksamkeit eines Vertrages 
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Q:
Relevanz des Erfüllungsortes (§ 269 BGB) für die Fallbearbeitung
A:
-Schuldnerverzug (§§ 280 I, II, 286 BGB) nur wenn der Schuldner die Leistung nicht am Erfüllungsort anbietet

-Gefahrtragung (Leistungsgefahr des Verkäufers, Preisgefahr des Käufers) 

-Fristsetzung zur Nacherfüllung nur wirksam bei Anbieten am richtigen Leistungsort

-Verschuldenszurechnung von Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), „in Erfüllung der Verbindlichkeit“


Q:
Leistungsort aus der Natur des Schuldverhältnisses ( Gebührenanspruch beim Anwaltsvertrag, Arbeitsvertrag, Vindikationsanspruch, Rückgewähransprüche bei ausgeübten gesetzlichen Rücktrittsrecht, Nacherfüllung im Kaufrecht
A:
-liegt, insbesondere beim Dienst- und Werkvertrag, der Schwerpunkt für beide Parteien an einem Leistungsort, dort wo die Dienst- oder Werkleistung zu erbringen ist, so ist hier regelmäßig der Leistungsort für beide Verpflichtungen

-für den Gebührenanspruch des Anwalts ist nicht mehr der Sitz der Kanzlei, sondern im Zweifel der Wohnsitz des Mandanten Erfüllungsort

-einheitlicher Leistungsort besteht bei Arbeitsverhältnissen

-bei Eigentumsherausgabeansprüchen nach § 985 BGB ist danach zu unterscheiden, ob der herausgabepflichtige Besitzer redlich oder unredlich ist

(P) Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

-e.A. aktueller Belegenheitsort der Sache 

Arg.: -Begriff der „Lieferung“ in § 439 Abs. 1 Fall 2 BGB
-Wertung des §439 II BGB

Kritik: -aus dem Begriff der Lieferung lässt sich nicht die Erfüllungsort ableiten
-aus §439 II BGB ergibt sich gerade nur ein Aufwendungsersatzanspruch

-a.A. ursprünglicher Erfüllungsort

Arg.: -gewährleistungsrechtlicher Sekundäranspruch geht nicht weiter als ursprünglicher Leistungsanspruch

-BGH , Anwendung des §269 BGB 

Arg.: -so können die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden (Kfz kann zB nur in der Werkstatt repariert werden)
-weder §439 I oder II BGB regeln den Erfüllungsort


-Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts (§ 323 BGB) durch den Käufer oder Verkäufer ist Leistungsort für die Rückgabe der Sache der Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet
Q:
Abgrenzung zwischen § 275 II BGB und § 313 BGB bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit.
A:
wirtschaftliche Unmöglichkeit, bei dem die Erbringung der Leistung zwar weniger problematisch als bei der faktischen Unmöglichkeit, aber immer noch mit so erheblichen Aufwendungen verbunden ist, dass sie dem Schuldner unzumutbar ist, nicht von §275 I BGB umfasst 

Abgrenzung zwischen § 275 II BGB und § 313 BGB erfolgt dabei danach, dass bei § 275 II BGB das Leistungsinteresse des Gläubigers im Vordergrund steht und Ausgangspunkt der Zumutbarkeit ist; bei § 313 BGB sind die Belange des Schuldners maßgebend.
Q:
Wann ist die Leistungspflicht nach § 275 II BGB ausgeschlossen ?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.
A:
-wirtschaftliche Unmöglichkeit, bei dem die Erbringung der Leistung zwar weniger problematisch als bei der faktischen Unmöglichkeit, aber immer noch mit so erheblichen Aufwendungen verbunden ist, dass sie dem Schuldner unzumutbar ist, nicht von §275 I BGB umfasst 

         Abgrenzung zwischen § 275 II BGB und § 313 BGB erfolgt dabei danach, dass bei § 275 II BGB das Leistungsinteresse des Gläubigers im Vordergrund steht und Ausgangspunkt der Zumutbarkeit ist; bei § 313 BGB sind die Belange des Schuldners maßgebend.

-Hinweis auf das Leistungshindernis meistens konkludente Einredeerhebung

-Inhalt des Schuldverhältnisses als Maßstab, Stück-/Gattungs-/oder Vorratsschuld, Übernahme einer Garantie (vgl. § 443 BGB) 
Q:
Was geschieht mit der Pflicht zur Gegenleistung, wenn der Gläubiger gem. § 285 BGB das stellvertretende commodum verlangt? 
A:

-Wegfall des Anspruchs auf die Gegenleistung, § 326 I 1 Hs.1 BGB 

-gilt nicht, wenn der Gläubiger die Herausgabe des stellvertretenden commodum geltend macht, § 326 III BGB
Q:
Entfällt bei qualitativer Unmöglichkeit (z.B. nicht behebbarer Mangel) der Anspruch auf die Gegenleistung ?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.
A:
-bei qualitativer Unmöglichkeit (z.B. nicht behebbarer Mangel) entfällt die Gegenleistung nicht, § 326 I 2 BGB, da sich der Kaufpreis sonst kraft Gesetz mindert und dazu noch ein Rücktrittsrecht besteht
Q:
Kann, wenn ein Abtretungsverbot zwischen Zedent und Gläubiger vereinbart worden ist, die Abtretung nachträglich genehmigt werden? 
Genügt hierfür die einseitige Zustimmung (§§ 182, 184 BGB) des Schuldners oder benötigt es einen das Schuldverhältnis abändernden Vertrag (§311 I BGB)?
Auf welchen Zeitpunkt wirken die Maßnahmen zurück? 
A:
-dass die abredewidrige Zession wirksam werden kann ist im Ergebnis unstreitig 

Ist die Abtretbarkeit gem. §399 Alt. 2 BGB schlechthin ausgeschlossen, so ist die Abtretung nicht schwebend unwirksam, sondern nichtig, die §§ 182, 184 BGB finden demnach keine Anwendung.

-„Genehmigung des Schuldners“ ist Annahme eines Antrages zur Abänderung des Vertrages (§311 I BGB) 

-Vertrag wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Abtretung zurück 


Ist die Abtretung nur von der Zustimmung des Schuldners eingeschränkt, finden die §§ 182,184 BGB Anwendung.

-auch hier werden vorher getätigte Verfügungen über die Forderung nicht nachträglich unwirksam, § 184 II BGB 

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