ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt at Universität Passau

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welche Arten des Eigentumsvorbehalts gibt es?

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welche Natur hat der Eigentumsvorbehalt?

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was ist die unabdingbare Vss für den einfachen Eigentumsvorbehalt?

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was erhält der Käufer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung?


und was der Eigentümer?

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wozu führt die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts automatisch? 


(1) BGH

(2) andere Meinung

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was passiert genau wenn letzte Kaufpreisrate gezahlt wird?

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was passiert, wenn der Erwerber den vereinbarten Preis nicht zahlen kann? 


wie kommt der Veräußerer wieder an seine Sache?

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Grundsatz des § 449 I 

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wie den § 449 I ini der Klausur verarbeiten?

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wieso kann man § 449 I als "one way" Vorschrift bezeichnen?

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wann ist ein nachträglicher, abredewidriger Eigentumsvorbehalt grds laut BGH doch noch installiert werden?

worauf muss geachtet werden


Mobi I (275/321)

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Einbettung des nachträglichen, abredewidrigen (weil abweichend von schuldrechtlicher Einigung) Eigentumsvorbehalts in AGBs

(276/321)

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Exemplary flashcards for ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt at the Universität Passau on StudySmarter:

ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

welche Arten des Eigentumsvorbehalts gibt es?

(1) der einfache Eigentumsvorbehalt 

(2) der verlängerte Eigentumsvorbehalt

(3) der weitergeleitete Eigentumsvorbehalt

-> dies nicht wirklich examensrelevant, weil durch eine Einmischung in die Art und Weise wie an einen Dritter weiterveräußert werden dürfte, wird zivilrechtswidrig in die Privatautonomie eingegriffen, dies würde wie ein Vertrag zu Lasten Dritter sein

ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

welche Natur hat der Eigentumsvorbehalt?

der Eigentumsvorbehalt wird im Sachenrecht als Sicherungsmittel angesehen, für die schuldrechtliche Forderung

ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

was ist die unabdingbare Vss für den einfachen Eigentumsvorbehalt?

die aufschiebende Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. §§ 929 S1, 158 I BGB

ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

was erhält der Käufer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung?


und was der Eigentümer?

er wird Inhaber einer Anwartschaftsrechtes


der Veräußerer bleibt Eigentümer und ist zugleich mittelbarer Besitzer

ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

wozu führt die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts automatisch? 


(1) BGH

(2) andere Meinung

(1) BGH: allein diese Vereinbarung führt automatisch zu einem eigenständigen Besitzmittlungsverhältnis gem. § 868 BGB


(2) die Vereinbarung stellt eine konkludierte Vereinbarung einer Sicherungsabrede nach §§ 311, 241 I dar, darin kann ebenfalls das Besitzmittlungsverhältnis nach § 868 gesehen werden

ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

was passiert genau wenn letzte Kaufpreisrate gezahlt wird?

das AWR erstarkt zum Vollrecht 

ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

was passiert, wenn der Erwerber den vereinbarten Preis nicht zahlen kann? 


wie kommt der Veräußerer wieder an seine Sache?

(1) nach § 449 II, wenn er vom Vertrag gem. § 323 zurückgetreten ist, also wenn kein Fall des § 323 II ist, dann Frist setzen und Warten bis diese fruchtlos abgelaufen ist, dann wird es zum RückgewährSV gem § 346 I


(2) erst wenn der Vertrag "weg" ist, erst dann, kommt auch ein Anspruch aus § 985 in Frage, vorher stellt der der Kaufvertrag das Recht zum Besitz iSv § 986 dar



ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

Grundsatz des § 449 I 

Problem: aufgrund des Trennungs- und Abstraktionsprinzips ist es durchaus möglich, unterschiedliche Vereinbarungen auf den verschiedenen Ebenen zu treffen


aber: 

abstellen auf Auslegung der dinglichen Ebene, Regelung des § 449 I, im Zweifel ist anzunehmen, dass die schuldrechtliche Regelung auch auf der dinglichen Ebene Wirkung entfaltet



WICHTIG:

"Im Examen gilt dabei folgendes Vorgehen: Zunächst ist auf dinglicher Ebene klarzustellen, dass die Parteien keine Äußerungen bzgl. der Frage der bedingten oder unbedingten Übereignung getroffen hatten. Sodann ist die Regelung des § 449 I BGB zu zitieren und dementsprechend zur Bestimmung des Inhalts der dinglichen Ebene die schuldrechtliche Verpflichtung aufzuzeigen. Sofern die Parteien auf schuldrechtlicher Ebene eine Vereinbarung getroffen haben, wonach der Verkäufer sich nur zur aufschiebend bedingten Übereignung verpflichtet, greift diese Vereinbarung auch auf dinglicher Ebene ein. Anders ist dies nur, wenn die dingliche Einigung zuvor bereits im Wege der vorrangigen Auslegung zweifelsfrei bestimmt werden kann. Denn auch hier gilt, dass § 449 I BGB eine Auslegungsregel darstellt und Auslegungsregeln stets subsidiär sind gegenüber der vorrangigen konkreten Auslegung des Parteiwillens. Auch dies gilt es in der Examensklausur klarzumachen."

ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

wie den § 449 I ini der Klausur verarbeiten?

"Im Examen gilt dabei folgendes Vorgehen: Zunächst ist auf dinglicher Ebene klarzustellen, dass die Parteien keine Äußerungen bzgl. der Frage der bedingten oder unbedingten Übereignung getroffen hatten. Sodann ist die Regelung des § 449 I BGB zu zitieren und dementsprechend zur Bestimmung des Inhalts der dinglichen Ebene die schuldrechtliche Verpflichtung aufzuzeigen. Sofern die Parteien auf schuldrechtlicher Ebene eine Vereinbarung getroffen haben, wonach der Verkäufer sich nur zur aufschiebend bedingten Übereignung verpflichtet, greift diese Vereinbarung auch auf dinglicher Ebene ein. Anders ist dies nur, wenn die dingliche Einigung zuvor bereits im Wege der vorrangigen Auslegung zweifelsfrei bestimmt werden kann. Denn auch hier gilt, dass § 449 I BGB eine Auslegungsregel darstellt und Auslegungsregeln stets subsidiär sind gegenüber der vorrangigen konkreten Auslegung des Parteiwillens. Auch dies gilt es in der Examensklausur klarzumachen."

ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

wieso kann man § 449 I als "one way" Vorschrift bezeichnen?

weil sie nur dann als "Zweifels-"Regelung auszulegen ist, wenn auf der schuldrechtlichen Ebene eine bedingte Übereignung bereits vereinbart worden ist 


sie funktioniert nicht andersrum; also wenn auf der dinglichen eine vereinbart werden soll

ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

wann ist ein nachträglicher, abredewidriger Eigentumsvorbehalt grds laut BGH doch noch installiert werden?

worauf muss geachtet werden


Mobi I (275/321)

(1) den Zeitpunkt des Vollrechtserwerbs

muss noch vor Abschluss des Vollrechtserwerbs stattfinden, dh bis spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe

(2) Eindeutigkeit des Wunsches

muss vom Veräußerer oder dem Vertreter klar geäußert werden, dass die Übereignung nur aufschiebend bedingt erfolgt

(3) mögliche Reaktion des Erwerbers

(a) Zustimmung durch den Erwerber -> problemlos, daher irrelevant

(b) Ablehnung; BGH macht aus "Nein" ein "Ja, aber.." -> warum?
wenn "Nein" wirklich dies bedeutet, dann würde er nur Besitz bekommen, was keine ausreichend starke Rechtsposition darstellt, weil es keine dingliche Einigung zwischen den Parteien gibt


durch "Ja, aber.." erhält er Besitz an der Sache und ein AWR und somit starke Rechtsposition



ZivilR - Mobi I - Eigentumsvorbehalt

Einbettung des nachträglichen, abredewidrigen (weil abweichend von schuldrechtlicher Einigung) Eigentumsvorbehalts in AGBs

(276/321)

wie vorgehen?


(1) Anwendbarkeit des § 449 I ?

grds. erstmal der konkrete Parteiwille entscheidend und auszulegen, gem. §§ 133, 157 BGB, wenn dieser nicht weiterhilft, kann auf § 449 I verwiesen werden

-> insgesamt auf schuldrechtlicher Ebene von einer Pflicht zur unbedingten Übereignung auszugehen

(2) Verhalten der Parteien bei Übergabe der Sache
da nicht auf § 449 zurückgegriffen werden kann, muss das konkrete Verhalten der Parteien im Zeitpunkt des Vollrechtserwerbs betrachtet werden

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