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Lernmaterialien für Verwaltungsrecht an der Universität Passau

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsnatur Gemeinden

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TESTE DEIN WISSEN

> sind Gebietskörperschaften I 1 GO 

> sind immer eigner Rechtsträger 

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TESTE DEIN WISSEN

Im Zusammenhang bebauter Ortsteil i.S.d.34 BauGB

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TESTE DEIN WISSEN

- jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde, die trotz eventuell vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt,

- nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses städtebauliches Gewicht aufweist 

- Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur

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TESTE DEIN WISSEN

Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden 

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TESTE DEIN WISSEN

GG: Nein--> Konfusionsargument, Sasbach Beschluss
BV: Annahme das Grundrechtsfähig in GR- typischer Schutzsituation

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TESTE DEIN WISSEN

Handlungsformen der Gemeinden

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TESTE DEIN WISSEN

>Satzung 23ff.
> Rechtsverordnungen (Ermächtigung z.B. 16 ff. LstVG)

>VA
>öffr VEertrag
>Realakt

> Beschluss

> privatrechliches Handeln

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TESTE DEIN WISSEN

Selbstverwaltungsgarantie 28 II GG

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TESTE DEIN WISSEN

Dimensionen
- Institutionelle Rechtssubjektsgarantie
- Objektive Rechtsinstutionsgarantie

   --> Prinzip der Allzuständigkeit/Universalität des Aufgabenbereichs
   -->Eigenverantwortlichkeit
      >Gebietshoheit
      > Personalhoheit
      > Organisationshoheit
      >Finanzhoheit
     >Planungshoheit
     > Rechtssetzungshoheit
- Subjektive Rechtsstellungsgarantie
--> Gemeinden können 28 II GG geltend machen
! ist kein Grundrecht- Konfusion

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TESTE DEIN WISSEN

Öffentliche Einrichtung 21 GO

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TESTE DEIN WISSEN

- Bereitstellung von Sach- und Personalmitteln

- durch Widmung an die Gemeindeangehörigen zur bestimmungsgemäßer Nutzung zugänglich gemacht

- im öffentlichen Interesse geschaffen und betrieben

- Verfügungsgewalt der Gemeinde


Unter einer öffentlichen Einrichtung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 S. 1 GO wird allgemein eine Einrichtung der Gemeinde verstanden, die im öffentlichen Interesse unterhalten wird und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch Gemeindeangehörige (Art. 15 Abs. 1 GO) sowie ortsansässige Vereinigungen zugänglich gemacht wird

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TESTE DEIN WISSEN

Anspruch aus Zulassung aus 21 I 1 GO

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TESTE DEIN WISSEN

- öffentliche Einrichtung i.S.d 21 I 1 GO 

- Zugehörigkeit d. Antragstellers zum Kreis des Nutzungsberechtigten 

- Nutzung im Rahmen der Widmung 

- Nutzung im Rahmen der allg. Vorschriften
- Nutzung im Rahmen der Kapazitätsgrenzen
   -->ermessenfehlerfreie Entscheidung
  Zulässige Kriterien: Prioritätsprinzip, bekannt & bewährt, rotierendes System, Losverfahren, regionale Bezüge, Wirtschaftlichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Zuständigkeit des Bürgermeisters nach 37 GO 

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Richtlinien 37 I 2 GO 

Sind diese konstitutiv oder deklatorisch...laut VGH konstitutiv

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TESTE DEIN WISSEN

Kommunalverfassungsstreit  - Probleme 

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TESTE DEIN WISSEN

Keine eigene Klageart, sonder Sonderform der verwaltungsrechtlichen Organklage 


a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 

(P) öffentliche rechtliche Streitigkeit
 wurde früher mit Argument des Insichprozess und dem Impermeabilitätsargument verneint ..heute unproblematisch


b) restlichen Voraussetzungen abhängig vom jeweiligen Rechtsbehelf

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TESTE DEIN WISSEN

Finanzgarantie 83 BV

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TESTE DEIN WISSEN

- Anspruch auf angemessene Ausstattung
- Konnexität

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 18a 


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TESTE DEIN WISSEN

Bürgerbegehren --> Bürgerentscheid 


Bürgerbegehren
1. Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

  > formell siehe 18a
  > materiell: - eigenen Wirkungskreis 18I,
- Negativkatalog 18 III, 

- Nicht rw, unmöglich oder zu komplex


--> Zulassungsentscheidung 18a VIII gebundene Entscheidung



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TESTE DEIN WISSEN

Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

1. Bauantrag 68 I 1 BayBO
2. Genehmigungsbedürftigkeit
  >grds. 55 BayBO
  --> bauliche Anlage i.S.d. BayBO -->  2 I 1 BayBO
  -->Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung
b) Ausnahme 56 ff.

3. Genehmigungsbfähigkeit
 > Prüfungsmasstab 59/60 BayBO
 >Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit 29 ff. BauGB
>Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit !nur bei 60 BayBO !

> sonstige öffentliche -rechtliche Vorschriften 68 I Hs.2 BayBO

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungsrecht Kurs an der Universität Passau - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Rechtsnatur Gemeinden

A:

> sind Gebietskörperschaften I 1 GO 

> sind immer eigner Rechtsträger 

Q:

Im Zusammenhang bebauter Ortsteil i.S.d.34 BauGB

A:

- jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde, die trotz eventuell vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt,

- nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses städtebauliches Gewicht aufweist 

- Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur

Q:

Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden 

A:

GG: Nein--> Konfusionsargument, Sasbach Beschluss
BV: Annahme das Grundrechtsfähig in GR- typischer Schutzsituation

Q:

Handlungsformen der Gemeinden

A:

>Satzung 23ff.
> Rechtsverordnungen (Ermächtigung z.B. 16 ff. LstVG)

>VA
>öffr VEertrag
>Realakt

> Beschluss

> privatrechliches Handeln

Q:

Selbstverwaltungsgarantie 28 II GG

A:

Dimensionen
- Institutionelle Rechtssubjektsgarantie
- Objektive Rechtsinstutionsgarantie

   --> Prinzip der Allzuständigkeit/Universalität des Aufgabenbereichs
   -->Eigenverantwortlichkeit
      >Gebietshoheit
      > Personalhoheit
      > Organisationshoheit
      >Finanzhoheit
     >Planungshoheit
     > Rechtssetzungshoheit
- Subjektive Rechtsstellungsgarantie
--> Gemeinden können 28 II GG geltend machen
! ist kein Grundrecht- Konfusion

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Q:

Öffentliche Einrichtung 21 GO

A:

- Bereitstellung von Sach- und Personalmitteln

- durch Widmung an die Gemeindeangehörigen zur bestimmungsgemäßer Nutzung zugänglich gemacht

- im öffentlichen Interesse geschaffen und betrieben

- Verfügungsgewalt der Gemeinde


Unter einer öffentlichen Einrichtung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 S. 1 GO wird allgemein eine Einrichtung der Gemeinde verstanden, die im öffentlichen Interesse unterhalten wird und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch Gemeindeangehörige (Art. 15 Abs. 1 GO) sowie ortsansässige Vereinigungen zugänglich gemacht wird

Q:

Anspruch aus Zulassung aus 21 I 1 GO

A:

- öffentliche Einrichtung i.S.d 21 I 1 GO 

- Zugehörigkeit d. Antragstellers zum Kreis des Nutzungsberechtigten 

- Nutzung im Rahmen der Widmung 

- Nutzung im Rahmen der allg. Vorschriften
- Nutzung im Rahmen der Kapazitätsgrenzen
   -->ermessenfehlerfreie Entscheidung
  Zulässige Kriterien: Prioritätsprinzip, bekannt & bewährt, rotierendes System, Losverfahren, regionale Bezüge, Wirtschaftlichkeit

Q:

Zuständigkeit des Bürgermeisters nach 37 GO 

A:

(P) Richtlinien 37 I 2 GO 

Sind diese konstitutiv oder deklatorisch...laut VGH konstitutiv

Q:

Kommunalverfassungsstreit  - Probleme 

A:

Keine eigene Klageart, sonder Sonderform der verwaltungsrechtlichen Organklage 


a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 

(P) öffentliche rechtliche Streitigkeit
 wurde früher mit Argument des Insichprozess und dem Impermeabilitätsargument verneint ..heute unproblematisch


b) restlichen Voraussetzungen abhängig vom jeweiligen Rechtsbehelf

Q:

Finanzgarantie 83 BV

A:

- Anspruch auf angemessene Ausstattung
- Konnexität

Q:

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 18a 


A:

Bürgerbegehren --> Bürgerentscheid 


Bürgerbegehren
1. Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

  > formell siehe 18a
  > materiell: - eigenen Wirkungskreis 18I,
- Negativkatalog 18 III, 

- Nicht rw, unmöglich oder zu komplex


--> Zulassungsentscheidung 18a VIII gebundene Entscheidung



Q:

Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit

A:

1. Bauantrag 68 I 1 BayBO
2. Genehmigungsbedürftigkeit
  >grds. 55 BayBO
  --> bauliche Anlage i.S.d. BayBO -->  2 I 1 BayBO
  -->Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung
b) Ausnahme 56 ff.

3. Genehmigungsbfähigkeit
 > Prüfungsmasstab 59/60 BayBO
 >Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit 29 ff. BauGB
>Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit !nur bei 60 BayBO !

> sonstige öffentliche -rechtliche Vorschriften 68 I Hs.2 BayBO

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