PolizeiR - eigene KK at Universität Passau

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welche Kategorien gibt es bei dem Feststellungsinteresse iRd FFK analog, § 113 I S4 VwGO?

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was muss iRd der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges im PolizeiR immer herausgearbeitet werden?

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muss bei der FFK analog gem. § 113 I S4 VwGO eine Klagefrist eingehalten werden? 

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wer ist Träger der Polizei und nach welcher Norm?

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Standardklausel zur "Rechtmäßigkeit der Maßnahmen" 

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Prüfungsschema für polizeiliche und sicherheitsbehördliche Grundverfügungen


-> Ermächtigungsgrundlage


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Prüfungsschema für polizeiliche und sicherheitsbehördliche Grundverfügungen


-> formelle RMK


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Prüfungsschema für polizeiliche und sicherheitsbehördliche Grundverfügungen


-> Materielle RMK


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Prüfungsschema für polizeiliche und sicherheitsbehördliche Grundverfügungen


-> gesamt

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WANN ist die Polizei zuständig und WO wird dies WIE geprüft?

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wann kann von einer Sicherstellung ausgegangen werden? bzw wann eine Sicherstellung nach Art. 25 PAG die Rechtsgrundlage für polizeiliches Handeln sein?

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Passivlegitimation: - Rechtsträger - wer ist Träger der Polizei?

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Exemplary flashcards for PolizeiR - eigene KK at the Universität Passau on StudySmarter:

PolizeiR - eigene KK

welche Kategorien gibt es bei dem Feststellungsinteresse iRd FFK analog, § 113 I S4 VwGO?

(1) konkrete Wiederholungsgefahr

(2) Rehabilitationsinteresse

(3) schwerwiegende Grundrechtsverletzung

(4) Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

PolizeiR - eigene KK

was muss iRd der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges im PolizeiR immer herausgearbeitet werden?

ob es sich um eine präventive oder eine repressive Polizeimaßnahme handelt


für präventives Tätigwerden der Polizei ist der Verwaltungsrechtsweg gem § 40 I 1 VwGO eröffnet

(präventives Handeln stellt auch den Regelfall dar)

PolizeiR - eigene KK

muss bei der FFK analog gem. § 113 I S4 VwGO eine Klagefrist eingehalten werden? 

fraglich, gem. § 74 VwGO I S2 analog 


+ die FFK analog ist eine umgestellte AFK


- FFK ist dem Tenor nach jedoch eine FK, die gerade nicht fristgebunden ist 

- zudem ist Sinn & Zweck einer Frist die Rechtssicherheit und Bestandskraft zu gewährleisten, bei einem erledigten VA kann das nicht mehr erreicht werden


meist kann der Streit offengelassen werden, da eine etwaige Frist sowieso gewahrt worden wäre 

PolizeiR - eigene KK

wer ist Träger der Polizei und nach welcher Norm?

gem. Art. 1 II POG ist der Freistaat Bayern als Rechtsträger der Polizei anzusehen


WO? -> bei der Passivlegitimation iRd Begründetheit

PolizeiR - eigene KK

Standardklausel zur "Rechtmäßigkeit der Maßnahmen" 

"die zu überprüfenden Maßnahmen sind nur dann rechtmäßig,
wenn der Aufgabenbereich der Polizei eröffnet ist, die Polizei als sachlich zuständig war und sie jeweils eine Befugnis zum Handeln hatte" 

PolizeiR - eigene KK

Prüfungsschema für polizeiliche und sicherheitsbehördliche Grundverfügungen


-> Ermächtigungsgrundlage



  1. Ermächtigungsgrundlage:

    1. Greift ein Spezialgesetz ein (ggf. PAG/LStVG ergänzend zur Lückenfüllung)?

    2. (Wenn nein und Problem nicht schon bei den verwaltungsgerichtlichen Sachent- scheidungsvoraussetzungen geprüft:) Ist das PAG (LStVG) anwendbar, handelt es sich vor allem bei einer Handlung der doppeltfunktionalen Polizei also um präventi- ves (und nicht um repressives) Vorgehen (= abstrakte Gefahr, Art. 2 I PAG)?

    3. (Wenn ja:) Handelt es sich um eine Standardmaßnahme nach Art. 12–65 PAG, 12 ff. LStVG, greift mangels Sperrwirkung die Generalklausel des Art. 11 PAG, 7 II LStVG oder eine auf Art. 42 ff. LStVG gestützte Gefahrenabwehrverordnung?

    4. (Gegebenenfalls:) Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage (insbesondere bei Ge- fahrenabwehrverordnungen; auch: Verfassungs-/Rechtmäßigkeit der Norm)


PolizeiR - eigene KK

Prüfungsschema für polizeiliche und sicherheitsbehördliche Grundverfügungen


-> formelle RMK



  1. Zuständigkeit, wenn keine spezielle Zuweisung eingreift:

    1. Sachlich: Wenn nicht schon unter I. 2. geprüft: abstrakte Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit oder Ordnung (→ Art. 2 I PAG) und Eilfall? Dann sind die Polizeibehörden, sonst regelmäßig die (allgemeinen) Sicherheitsbehörden zuständig (→ Art. 3 PAG, 10 LStVG).

    2. Örtlich: Die Polizei ist landesweit zuständig (→ Art. 3 I POG), die Sicherheits- behörden jeweils für „ihr“ Gebiet. Beachte hierbei die Nichtigkeitsregelung der Art. 44 II Nr. 3, 3 I Nr. 1 BayVwVfG (betrifft nur Grundstücke, nicht z. B. Autowracks, wo dann ein Fall des Art. 46 BayVwVfG vorliegt, wenn etwa die„falsche“ Gemeinde handelt → andere Sachentscheidung möglich?).

    3. Instanziell: Ausgangsbehörde ist immer die untere Behörde (aber Selbstein- trittsrecht? → Art. 3b BayVwVfG); vgl. Art. 1 III 1, 4–8 POG, 6 LStVG. Fehler hier sind für die Rechtmäßigkeit allerdings irrelevant.

  2. Form → Art. 37 II–IV BayVwVfG (oft mündlich oder konkludent). Eine Rechts- behelfsbelehrungspflicht besteht seit der Streichung des § 59 VwGO in 2013 auch für Verwaltungsakte von Bundesbehörden (zu beachten war die beschränkte Ge- setzgebungskompetenz des Bundes!) nicht mehr; es sind in diesen Fällen nur die prozessrechtlichen Folgen des § 58 VwGO (die der Bund regeln darf) zu beachten.

  3. Verfahren: Eine Anhörung nach Art. 28 I BayVwVfG ist oft entbehrlich nach Art. 28 II Nr. 1 BayVwVfG (Eilfall), oder zumindest kann ihr Fehlen nach Art. 45 I Nr. 3, II BayVwVfG durch Nachholung geheilt werden.


PolizeiR - eigene KK

Prüfungsschema für polizeiliche und sicherheitsbehördliche Grundverfügungen


-> Materielle RMK



  1. Materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung:

    1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage.

    2. Ist der Adressat „Pflichtiger“ (Störer) nach Art. 7, 8, 10 PAG, 9 LStVG?

    3. Rechtsfolge: Ermessen (Art. 5 I PAG) → Fehler/Überschreitung beim „Ob“/„Wie“?

      1. Verhältnismäßigkeit (Art. 4 PAG, 8 LStVG).

      2. Hinreichende Bestimmtheit der auferlegten Pflicht (Art. 37 I BayVwVfG, Art. 5 II 1 PAG, Rechtsstaatsprinzip).

      3. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Pflichterfüllung.

      4. Kein Fall des Art. 5 II 2 PAG (Pflichtiger bietet „Ersatz“ an).

      5. Richtige Störerauswahl.

      6. Kein Grundrechts- oder Unionsrechtsverstoß im Einzelfall.


PolizeiR - eigene KK

Prüfungsschema für polizeiliche und sicherheitsbehördliche Grundverfügungen


-> gesamt


  1. Ermächtigungsgrundlage:

    1. Greift ein Spezialgesetz ein (ggf. PAG/LStVG ergänzend zur Lückenfüllung)?

    2. (Wenn nein und Problem nicht schon bei den verwaltungsgerichtlichen Sachent- scheidungsvoraussetzungen geprüft:) Ist das PAG (LStVG) anwendbar, handelt es sich vor allem bei einer Handlung der doppeltfunktionalen Polizei also um präventi- ves (und nicht um repressives) Vorgehen (= abstrakte Gefahr, Art. 2 I PAG)?

    3. (Wenn ja:) Handelt es sich um eine Standardmaßnahme nach Art. 12–65 PAG, 12 ff. LStVG, greift mangels Sperrwirkung die Generalklausel des Art. 11 PAG, 7 II LStVG oder eine auf Art. 42 ff. LStVG gestützte Gefahrenabwehrverordnung?

    4. (Gegebenenfalls:) Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage (insbesondere bei Ge- fahrenabwehrverordnungen; auch: Verfassungs-/Rechtmäßigkeit der Norm)

  2. Formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung:

    1. Zuständigkeit, wenn keine spezielle Zuweisung eingreift:

      1. Sachlich: Wenn nicht schon unter I. 2. geprüft: abstrakte Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit oder Ordnung (→ Art. 2 I PAG) und Eilfall? Dann sind die Polizeibehörden, sonst regelmäßig die (allgemeinen) Sicherheitsbehörden zuständig (→ Art. 3 PAG, 10 LStVG).

      2. Örtlich: Die Polizei ist landesweit zuständig (→ Art. 3 I POG), die Sicherheits- behörden jeweils für „ihr“ Gebiet. Beachte hierbei die Nichtigkeitsregelung der Art. 44 II Nr. 3, 3 I Nr. 1 BayVwVfG (betrifft nur Grundstücke, nicht z. B. Autowracks, wo dann ein Fall des Art. 46 BayVwVfG vorliegt, wenn etwa die „falsche“ Gemeinde handelt → andere Sachentscheidung möglich?).

      3. Instanziell: Ausgangsbehörde ist immer die untere Behörde (aber Selbstein- trittsrecht? → Art. 3b BayVwVfG); vgl. Art. 1 III 1, 4–8 POG, 6 LStVG. Fehler hier sind für die Rechtmäßigkeit allerdings irrelevant.

    2. Form → Art. 37 II–IV BayVwVfG (oft mündlich oder konkludent). Eine Rechts- behelfsbelehrungspflicht besteht seit der Streichung des § 59 VwGO in 2013 auch für Verwaltungsakte von Bundesbehörden (zu beachten war die beschränkte Ge- setzgebungskompetenz des Bundes!) nicht mehr; es sind in diesen Fällen nur die prozessrechtlichen Folgen des § 58 VwGO (die der Bund regeln darf) zu beachten.

    3. Verfahren: Eine Anhörung nach Art. 28 I BayVwVfG ist oft entbehrlich nach Art. 28 II Nr. 1 BayVwVfG (Eilfall), oder zumindest kann ihr Fehlen nach Art. 45 I Nr. 3, II BayVwVfG durch Nachholung geheilt werden.

  3. Materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung:

    1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage.

    2. Ist der Adressat „Pflichtiger“ (Störer) nach Art. 7, 8, 10 PAG, 9 LStVG?

    3. Rechtsfolge: Ermessen (Art. 5 I PAG) → Fehler/Überschreitung beim „Ob“/„Wie“?

      1. Verhältnismäßigkeit (Art. 4 PAG, 8 LStVG).

      2. Hinreichende Bestimmtheit der auferlegten Pflicht (Art. 37 I BayVwVfG, Art. 5 II 1 PAG, Rechtsstaatsprinzip).

      3. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Pflichterfüllung.

      4. Kein Fall des Art. 5 II 2 PAG (Pflichtiger bietet „Ersatz“ an).

      5. Richtige Störerauswahl.

      6. Kein Grundrechts- oder Unionsrechtsverstoß im Einzelfall.


PolizeiR - eigene KK

WANN ist die Polizei zuständig und WO wird dies WIE geprüft?

grds. wird die Zuständigkeit in 3 Punkten geprüft


(1) sachliche 

(2) örtliche

(3) instanzielle Zuständigkeit 


zu (1): 

grds. sind die allgemeinen Sicherheitsbehörden für die Gefahrenabwehr zuständig, gem. Art. 3 I PAG
sollte dies nicht mehr rechtzeitig möglich sein, dann ist die Polizei gem. Art. 2 I PAG zuständig


zu (2)
die Polizei ist (bundes-)landesweit zuständig, gem. Art. 3 I POG

andere Sicherheitsbehörden sind grds nur für "ihr" Gebiet zuständig


zu (3)

Ausgangsbehörde ist immer die untere Behörde (aber Selbsteintrittsrecht? → Art. 3b BayVwVfG); vgl. Art. 1 III 1, 4–8 POG, 6 LStVG. Fehler hier sind für die Rechtmäßigkeit allerdings irrelevant.


PolizeiR - eigene KK

wann kann von einer Sicherstellung ausgegangen werden? bzw wann eine Sicherstellung nach Art. 25 PAG die Rechtsgrundlage für polizeiliches Handeln sein?

Eine Sicherstellung liegt dabei dann vor, wenn der Wille der Polizei auf die Begründung des amtlichen Gewahrsams an der Sache gerichtet ist und es sich dabei auch um den Hauptzweck der Maßnahme handelt


also nicht bei einem einfacher "Versetzen" des Autos auf einen anderen freien Platz, aber dann wenn es auf den Verwahrplatz des Abschleppunternehmens oder der Polizei kommt


PolizeiR - eigene KK

Passivlegitimation: - Rechtsträger - wer ist Träger der Polizei?

gem. Art. 1 II POG der Freistaat Bayern

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