Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art) at Universität Passau

die Idee der Beschleunigung der Hauptsache

bei der Frage nach der eigentlich statthaften Klageart stellt sich hier die Frage, welche Verfahrensvorschrift gewählt werden muss

Abgrenzung anschließend zwischen § 123 und § 80 V 1 VwGO

immer dann wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist

in allen anderen Konstellationen (also anderen Klagearten) ist der Eilrechtsschutz gem. § 123 VwGO statthaft

grds. 

(1) Einstieg über § 123 VwGO 

(2) Verweis auf § 123 V VwGO

(3) liegt ein Fall der §§ 80 V 1 VwGO, 80a VwGO vor?

(4) schauen ob in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft wäre, 

• wenn (+), dann §§ 80 V 1 VwGO bzw 80a VwGO 
• wenn (-), dann § 123 VwGO

dann begehrt der Antragsteller die Anordnung oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw seiner Anfechtungsklage 

die nach §§ 80 V 1, 80a VwGO

wenn dem eingereichten Rechtsbehelf nicht ohnehin schon nach dem Grundsatz des § 80 I VwGO die aufschiebende Wirkung zukommt, dh. wenn ein Fall des § 80 II VwGO vorliegt 

maW: 

wenn ein Fall des § 80 II vorliegt, also die "aufschiebende Wirkung entfallen ist"; dann besteht die Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses 

ACHTUNG: 

ein Antrag nach § 80 V 1 VwGO ist also dann unstatthaft, wenn kein Fall des § 80 II vorliegt 

grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung, dh nach ihrer Einlegung ist die Vollstreckbarkeit des angefochtenen VA bis zum Eintritt seiner Unanfechtbarkeit mit dem Ablauf der Widerspruchs- bzw. Klagefrist gehemmt (§ 80 I VwGO)

in diesen Fällen wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet, dh die aufschiebende Wirkung die grundsätzlich durch Widerspruch und AFK erzielt werden könnte, entfällt.

dh der Kläger muss einen Antrag auf Eilrechtsschutz stellen auf die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V 1 VwGO um die Vollstreckung zu verhindern

stehen im Gesetz, einfach nachlesen

insb. wichtig sind die § 80 II Nr. 2 und Nr. 4 VwGO

(1) Behördenzuständigkeit

für die AoSofVZ nach § 80 II Nr. 4 - Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde

(2) Form

schriftliche und hinreichende (nicht unbedingt inhaltlich richtige) Begründung des Sofortvollzugs nach § 80 III 1 VwGO

(3) Verfahren

keine Anhörung erforderlich gem § 28 I VwVfG analog, da es sich bei der AoSofVz nicht um einen eigenen VA handelt

es findet eine Interessenabwägung zwischen 

(1) öffentlichen Interesse am Sofortvollzug

(2) Interesse des Adressaten an der Aussetzung des Vollzugs (Suspensivinteresses)