Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art) at Universität Passau

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welche Idee steckt hinter dem Eilrechtsschutz? 

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wo beginnt eine veränderte Prüfung? 

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wann kommt ein Vorgehen gem. §§ 80 V 1, 80a VwGO nach der Faustformel in Frage?

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wie baue ich unter „III. Statthafte Antragsart“ auf?

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was begehrt der Antragssteller, wenn ein §§ 80 V 1 bzw 80a VwGO vorliegt?

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wenn der Antragsteller die Anordnung oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs begehrt, welche Eilrechtsschutzart ist dann statthaft?

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wann besteht bei einem § 80er Antrag ein Rechtsschutzbedürfnis?

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aufschiebende Wirkung und sofortige Vollziehbarkeit:


was ist die grds. Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage? 

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aufschiebende Wirkung und sofortige Vollziehbarkeit:


was passiert in den Fällen des § 80 II VwGO?

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aufschiebende Wirkung und sofortige Vollziehbarkeit:


welche Fälle werden von § 80 II erfasst? 

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was muss bei der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit beachtet werden iSv formelle Vss?

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was wird grundsätzlich bei Eilrechtsschutzanträgen in der Begründetheit miteinander abgewogen?

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Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

welche Idee steckt hinter dem Eilrechtsschutz? 

die Idee der Beschleunigung der Hauptsache

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

wo beginnt eine veränderte Prüfung? 

bei der Frage nach der eigentlich statthaften Klageart stellt sich hier die Frage, welche Verfahrensvorschrift gewählt werden muss


Abgrenzung anschließend zwischen § 123 und § 80 V 1 VwGO

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

wann kommt ein Vorgehen gem. §§ 80 V 1, 80a VwGO nach der Faustformel in Frage?

immer dann wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist


in allen anderen Konstellationen (also anderen Klagearten) ist der Eilrechtsschutz gem. § 123 VwGO statthaft

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

wie baue ich unter „III. Statthafte Antragsart“ auf?

grds. 

(1) Einstieg über § 123 VwGO 

(2) Verweis auf § 123 V VwGO

(3) liegt ein Fall der §§ 80 V 1 VwGO, 80a VwGO vor?

(4) schauen ob in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft wäre, 

  • wenn (+), dann §§ 80 V 1 VwGO bzw 80a VwGO 
  • wenn (-), dann § 123 VwGO

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

was begehrt der Antragssteller, wenn ein §§ 80 V 1 bzw 80a VwGO vorliegt?

dann begehrt der Antragsteller die Anordnung oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw seiner Anfechtungsklage 

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

wenn der Antragsteller die Anordnung oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs begehrt, welche Eilrechtsschutzart ist dann statthaft?

die nach §§ 80 V 1, 80a VwGO

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

wann besteht bei einem § 80er Antrag ein Rechtsschutzbedürfnis?

wenn dem eingereichten Rechtsbehelf nicht ohnehin schon nach dem Grundsatz des § 80 I VwGO die aufschiebende Wirkung zukommt, dh. wenn ein Fall des § 80 II VwGO vorliegt 


maW: 

wenn ein Fall des § 80 II vorliegt, also die "aufschiebende Wirkung entfallen ist"; dann besteht die Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses 


ACHTUNG: 

ein Antrag nach § 80 V 1 VwGO ist also dann unstatthaft, wenn kein Fall des § 80 II vorliegt 

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

aufschiebende Wirkung und sofortige Vollziehbarkeit:


was ist die grds. Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage? 

grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung, dh nach ihrer Einlegung ist die Vollstreckbarkeit des angefochtenen VA bis zum Eintritt seiner Unanfechtbarkeit mit dem Ablauf der Widerspruchs- bzw. Klagefrist gehemmt (§ 80 I VwGO)

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

aufschiebende Wirkung und sofortige Vollziehbarkeit:


was passiert in den Fällen des § 80 II VwGO?

in diesen Fällen wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet, dh die aufschiebende Wirkung die grundsätzlich durch Widerspruch und AFK erzielt werden könnte, entfällt.


dh der Kläger muss einen Antrag auf Eilrechtsschutz stellen auf die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V 1 VwGO um die Vollstreckung zu verhindern

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

aufschiebende Wirkung und sofortige Vollziehbarkeit:


welche Fälle werden von § 80 II erfasst? 

stehen im Gesetz, einfach nachlesen


insb. wichtig sind die § 80 II Nr. 2 und Nr. 4 VwGO

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

was muss bei der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit beachtet werden iSv formelle Vss?

(1) Behördenzuständigkeit

für die AoSofVZ nach § 80 II Nr. 4 - Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde

(2) Form

schriftliche und hinreichende (nicht unbedingt inhaltlich richtige) Begründung des Sofortvollzugs nach § 80 III 1 VwGO

(3) Verfahren

keine Anhörung erforderlich gem § 28 I VwVfG analog, da es sich bei der AoSofVz nicht um einen eigenen VA handelt

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

was wird grundsätzlich bei Eilrechtsschutzanträgen in der Begründetheit miteinander abgewogen?

es findet eine Interessenabwägung zwischen 


(1) öffentlichen Interesse am Sofortvollzug

(2) Interesse des Adressaten an der Aussetzung des Vollzugs (Suspensivinteresses)

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