POR/Staatshaftungsrecht at Universität Osnabrück | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für POR/Staatshaftungsrecht an der Universität Osnabrück

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TESTE DEIN WISSEN

Durchsuchung Verfahren

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TESTE DEIN WISSEN

Da es sich bei der Durchsuchung um einen Realakt handelt (schlicht hoheitliches             Handeln), sind die Voraussetzungen des § 28 I VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG, die eine             Anhörung des     Betroffenen notwendig machen, nicht erfüllt. § 28 VwVfG ist                 damit nicht einschlägig. Einer Anhörung bedurfte es nicht. 


    Bei der Durchsuchung ist zu ferner beachten, dass die betroffenen Personen nur von             einem Beamten gleichen Geschlechts oder von Ärzten durchsucht werden dürfen, § 22             Abs. 3 NPOG. 

    …

    Das besondere Verfahrenserfordernis ist eingehalten. 


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TESTE DEIN WISSEN

 Ist  die  sog.  Anscheinsgefahr  eine  Gefahr  i.S.d.  §  2  Nr.  1  NPOG?  Begründen  Sie  Ihre

Antwort!


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TESTE DEIN WISSEN

•  Eine  Gefahr  liegt  objektiv  nicht  vor,  da  sich  nachträglich  herausstellt,  dass  die Situation ungefährlich war.

•  Mit  der  h.M.  wird  allerdings  der  subjektive  Gefahrbegriff  zugrunde  gelegt, wonach  eine  konkrete  Gefahr  zu  bejahen  ist,  wenn  ein  gewissenhafter Durchschnittsbeamter  mittels  einer  Prognoseentscheidung  aus  ex  ante  Sicht  zu dem  Ergebnis  kommen  durfte,  dass  eine  hinreichende  Wahrscheinlichkeit  des

Schadenseintritts für das betroffene Schutzgut besteht.


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TESTE DEIN WISSEN

2. Verfahren 


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TESTE DEIN WISSEN

Weiterhin müsste das erforderliche Verfahren eingehalten worden sein. 


    So war X gem. § 28 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG vor der Anordnung der                 Maßnahme anzuhören, wenn es sich dabei um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1             VwVfG handelt, der in die Rechte des X eingreift. 

    …

    Da die Maßnahme (nicht) in der Auferlegung eines Verbotes/Gebotes/… besteht, ist die             Maßnahme (nicht) zudem auch auf den Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet. Ein                 Verwaltungsakt iSd § 35 1 VwVfG iVm § 1 NVwVfG ist mithin (nicht) gegeben (,sondern ein         Realhandeln). 

    Da die Maßnahme eine Belastung des X in seinen Rechten aus Art. XX GG darstellt, ist             dieser auch belastend. Daraus folgt, dass der X vor Erlass der Maßnahme angehört             werden muss. 


    Gem. § 28 II VwVfG iVm § 1 NwVfG kann die Anhörung unterbleiben, wenn Gefahr im             Verzug (§ 28 II Nr. 1 VwVfG) vorliegt. Gefahr im Verzug besteht dann, wenn durch eine             vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust             eintreten würde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben würde, dass die durch         den Verwaltungsakt zu treffende Regelung zu spät käme, um ihren Zweck noch zu             erreichen.

    …

    Da gem. § 28 II VwVfG eine Gefahr im Verzug gegeben war, konnte die Anhörung des X             unterbleiben. Das Verfahren ist folglich ordnungsgemäß abgelaufen.


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TESTE DEIN WISSEN

II. Formelle Rechtmäßigkeit Obersatz

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TESTE DEIN WISSEN

Die Maßnahme müsste formell rechtmäßig sein.


Dies ist der Fall, wenn die sachlich und örtlich zuständige Behörde gehandelt hat und das erforderliche Verfahren sowie die vorgesehenen Formerfordernisse eingehalten wurden. 


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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die zentrale Eingriffsvoraussetzung im Polizeirecht? Wo ist diese definiert?


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TESTE DEIN WISSEN

•  (konkrete) Gefahr i.S.d. § 2 Nr. 1 NPOG.

•  Immer  dann  einschlägig,  wenn  in  der  jeweiligen  Ermächtigungsgrundlage  (nur) das Vorliegen einer Gefahr gefordert wird.

•  Ggf.  ist  das  Vorliegen  einer  besonderen  Gefahr  gefordert,  z.B.  gegenwärtige Gefahr, § 2 Nr. 2 NPOG.

•  Beachte:  Auch  den  besonderen  Gefahren  liegt  grds.  der  in  §  2  Nr.  1  NPOG definierte Gefahrenbegriff zugrunde!


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TESTE DEIN WISSEN

 Unter  welchem  Gesichtspunkt  wirft  der  Begriff  der  öffentlichen  Ordnung  Probleme

auf?


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TESTE DEIN WISSEN

•  Umstritten  ist,  ob  die  öffentliche  Ordnung  als  Tatbestandsmerkmal

verfassungsgemäß ist.

•  Kritisiert  wird  der  Begriff  aufgrund  der  mangelnden  Bestimmtheit;  die

ungeschriebenen  Regeln  können  nur  auf  Grundlage  einer  herrschenden

Sozialmoral  ermittelt  werden,  es  finden  sich  keine  Anknüpfungspunkte  im geschriebenen Recht.

•  Bemängelt  wird  weiterhin,  dass  die  herrschende  Sozialmoral  ausschließlich  die Anschauungen  der  Mehrheit  zugrunde  legt,  was  für  Minderheiten  eine  Rolle spielt, ist unerheblich.


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TESTE DEIN WISSEN

Was  meint  die  Situation  des  sog.  Gefahrenverdachts?  Welche  Maßnahmen  sind  in

diesem Fall zulässig?


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TESTE DEIN WISSEN

•  Bei  Betrachtung  der  Sachlage  wird  deutlich,  dass  der  Schadenseintritt  nur

eventuell  droht,  möglicherweise  auch  nicht.  Die  Tatsachengrundlage  ist  nicht

ausreichend, um eine hinreichende Gefahrenprognose zu stellen. Es sind weitere Ermittlungen notwendig!

•  Gefahrenverdacht  =  Gefahr  geringer  Wahrscheinlichkeit.  Gefahr  nach  h.M.  auf Tatbestandsebene  (+),  aber  Anpassungen  auf  der  Rechtsfolgenseite (Verhältnismäßigkeit).

•  Es  sind  nur  Gefahrerforschungsmaßnahmen  verhältnismäßig,  Maßnahmen  zur

Gefahrabwendung sind unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

•  Prüfung  des  Gefahrenverdachts  beim  Merkmal  der  hinreichenden

Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.


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TESTE DEIN WISSEN

Welche  Behörde  ist  im  Bereich  der  Gefahrenabwehr  grundsätzlich  sachlich  zuständig?

Wer ist nur in Ausnahmefällen zuständig?


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TESTE DEIN WISSEN

•  Grds. Verwaltungsbehörde, §§ 1 I, 97 NPOG. 

•  Ausnahmsweise Polizei, aber nur im Eilfall, vgl. § 1 II NPOG.


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TESTE DEIN WISSEN

Welche Schutzgüter gibt es im Polizei- und Ordnungsrecht? Definieren Sie!


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TESTE DEIN WISSEN

•  Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung

•  Öffentliche  Sicherheit  umfasst  die  Unverletzlichkeit  der  gesamten  objektiven Rechtsordnung, der Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen und den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates.

•  Öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden  Anschauungen  als  unerlässliche  Voraussetzung  eines  geordneten

staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird.


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TESTE DEIN WISSEN

Standardmaßnahme Obersatz


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TESTE DEIN WISSEN

Da in der vorliegenden Situation kein Sonderordnungsrecht einschlägig ist, muss sich die Ermächtigungsgrundlage für das Handeln der Behörde/Gemeinde/Polizisten… aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht ergeben. Möglicherweise kommt eine der in §§ 12 ff. NPOG geregelten Standardmaßnahmen als taugliche Ermächtigungsgrundlage für die fragliche Maßnahme in Betracht. 


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TESTE DEIN WISSEN

I. Ermächtigungsgrundlage 


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TESTE DEIN WISSEN

Die Maßnahme des Polizisten/der Gemeinde… müsste sich zunächst auf eine taugliche Ermächtigungsgrundlage stützen lassen.


Aus dem Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 III GG) ergibt sich für die Eingriffsverwaltung, dass sich ein Handeln in diesem Rahmen auf eine geschriebene Ermächtigungsgrundlage stützen muss. 

… (Eingriff in Grundrechte)

Eine geschriebene Ermächtigungsgrundlage ist mithin erforderlich.


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TESTE DEIN WISSEN

1. Zuständigkeit 


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TESTE DEIN WISSEN

Zunächst müsste die Gemeinde/Polizei/Behörde… für die Anordnung der Maßnahme            sachlich und örtlich zuständig sein. 


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Beispielhafte Karteikarten für deinen POR/Staatshaftungsrecht Kurs an der Universität Osnabrück - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Durchsuchung Verfahren

A:

Da es sich bei der Durchsuchung um einen Realakt handelt (schlicht hoheitliches             Handeln), sind die Voraussetzungen des § 28 I VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG, die eine             Anhörung des     Betroffenen notwendig machen, nicht erfüllt. § 28 VwVfG ist                 damit nicht einschlägig. Einer Anhörung bedurfte es nicht. 


    Bei der Durchsuchung ist zu ferner beachten, dass die betroffenen Personen nur von             einem Beamten gleichen Geschlechts oder von Ärzten durchsucht werden dürfen, § 22             Abs. 3 NPOG. 

    …

    Das besondere Verfahrenserfordernis ist eingehalten. 


Q:

 Ist  die  sog.  Anscheinsgefahr  eine  Gefahr  i.S.d.  §  2  Nr.  1  NPOG?  Begründen  Sie  Ihre

Antwort!


A:

•  Eine  Gefahr  liegt  objektiv  nicht  vor,  da  sich  nachträglich  herausstellt,  dass  die Situation ungefährlich war.

•  Mit  der  h.M.  wird  allerdings  der  subjektive  Gefahrbegriff  zugrunde  gelegt, wonach  eine  konkrete  Gefahr  zu  bejahen  ist,  wenn  ein  gewissenhafter Durchschnittsbeamter  mittels  einer  Prognoseentscheidung  aus  ex  ante  Sicht  zu dem  Ergebnis  kommen  durfte,  dass  eine  hinreichende  Wahrscheinlichkeit  des

Schadenseintritts für das betroffene Schutzgut besteht.


Q:

2. Verfahren 


A:

Weiterhin müsste das erforderliche Verfahren eingehalten worden sein. 


    So war X gem. § 28 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG vor der Anordnung der                 Maßnahme anzuhören, wenn es sich dabei um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1             VwVfG handelt, der in die Rechte des X eingreift. 

    …

    Da die Maßnahme (nicht) in der Auferlegung eines Verbotes/Gebotes/… besteht, ist die             Maßnahme (nicht) zudem auch auf den Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet. Ein                 Verwaltungsakt iSd § 35 1 VwVfG iVm § 1 NVwVfG ist mithin (nicht) gegeben (,sondern ein         Realhandeln). 

    Da die Maßnahme eine Belastung des X in seinen Rechten aus Art. XX GG darstellt, ist             dieser auch belastend. Daraus folgt, dass der X vor Erlass der Maßnahme angehört             werden muss. 


    Gem. § 28 II VwVfG iVm § 1 NwVfG kann die Anhörung unterbleiben, wenn Gefahr im             Verzug (§ 28 II Nr. 1 VwVfG) vorliegt. Gefahr im Verzug besteht dann, wenn durch eine             vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust             eintreten würde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben würde, dass die durch         den Verwaltungsakt zu treffende Regelung zu spät käme, um ihren Zweck noch zu             erreichen.

    …

    Da gem. § 28 II VwVfG eine Gefahr im Verzug gegeben war, konnte die Anhörung des X             unterbleiben. Das Verfahren ist folglich ordnungsgemäß abgelaufen.


Q:

II. Formelle Rechtmäßigkeit Obersatz

A:

Die Maßnahme müsste formell rechtmäßig sein.


Dies ist der Fall, wenn die sachlich und örtlich zuständige Behörde gehandelt hat und das erforderliche Verfahren sowie die vorgesehenen Formerfordernisse eingehalten wurden. 


Q:

Was ist die zentrale Eingriffsvoraussetzung im Polizeirecht? Wo ist diese definiert?


A:

•  (konkrete) Gefahr i.S.d. § 2 Nr. 1 NPOG.

•  Immer  dann  einschlägig,  wenn  in  der  jeweiligen  Ermächtigungsgrundlage  (nur) das Vorliegen einer Gefahr gefordert wird.

•  Ggf.  ist  das  Vorliegen  einer  besonderen  Gefahr  gefordert,  z.B.  gegenwärtige Gefahr, § 2 Nr. 2 NPOG.

•  Beachte:  Auch  den  besonderen  Gefahren  liegt  grds.  der  in  §  2  Nr.  1  NPOG definierte Gefahrenbegriff zugrunde!


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Q:

 Unter  welchem  Gesichtspunkt  wirft  der  Begriff  der  öffentlichen  Ordnung  Probleme

auf?


A:

•  Umstritten  ist,  ob  die  öffentliche  Ordnung  als  Tatbestandsmerkmal

verfassungsgemäß ist.

•  Kritisiert  wird  der  Begriff  aufgrund  der  mangelnden  Bestimmtheit;  die

ungeschriebenen  Regeln  können  nur  auf  Grundlage  einer  herrschenden

Sozialmoral  ermittelt  werden,  es  finden  sich  keine  Anknüpfungspunkte  im geschriebenen Recht.

•  Bemängelt  wird  weiterhin,  dass  die  herrschende  Sozialmoral  ausschließlich  die Anschauungen  der  Mehrheit  zugrunde  legt,  was  für  Minderheiten  eine  Rolle spielt, ist unerheblich.


Q:

Was  meint  die  Situation  des  sog.  Gefahrenverdachts?  Welche  Maßnahmen  sind  in

diesem Fall zulässig?


A:

•  Bei  Betrachtung  der  Sachlage  wird  deutlich,  dass  der  Schadenseintritt  nur

eventuell  droht,  möglicherweise  auch  nicht.  Die  Tatsachengrundlage  ist  nicht

ausreichend, um eine hinreichende Gefahrenprognose zu stellen. Es sind weitere Ermittlungen notwendig!

•  Gefahrenverdacht  =  Gefahr  geringer  Wahrscheinlichkeit.  Gefahr  nach  h.M.  auf Tatbestandsebene  (+),  aber  Anpassungen  auf  der  Rechtsfolgenseite (Verhältnismäßigkeit).

•  Es  sind  nur  Gefahrerforschungsmaßnahmen  verhältnismäßig,  Maßnahmen  zur

Gefahrabwendung sind unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

•  Prüfung  des  Gefahrenverdachts  beim  Merkmal  der  hinreichenden

Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.


Q:

Welche  Behörde  ist  im  Bereich  der  Gefahrenabwehr  grundsätzlich  sachlich  zuständig?

Wer ist nur in Ausnahmefällen zuständig?


A:

•  Grds. Verwaltungsbehörde, §§ 1 I, 97 NPOG. 

•  Ausnahmsweise Polizei, aber nur im Eilfall, vgl. § 1 II NPOG.


Q:

Welche Schutzgüter gibt es im Polizei- und Ordnungsrecht? Definieren Sie!


A:

•  Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung

•  Öffentliche  Sicherheit  umfasst  die  Unverletzlichkeit  der  gesamten  objektiven Rechtsordnung, der Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen und den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates.

•  Öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden  Anschauungen  als  unerlässliche  Voraussetzung  eines  geordneten

staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird.


Q:

Standardmaßnahme Obersatz


A:

Da in der vorliegenden Situation kein Sonderordnungsrecht einschlägig ist, muss sich die Ermächtigungsgrundlage für das Handeln der Behörde/Gemeinde/Polizisten… aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht ergeben. Möglicherweise kommt eine der in §§ 12 ff. NPOG geregelten Standardmaßnahmen als taugliche Ermächtigungsgrundlage für die fragliche Maßnahme in Betracht. 


Q:

I. Ermächtigungsgrundlage 


A:

Die Maßnahme des Polizisten/der Gemeinde… müsste sich zunächst auf eine taugliche Ermächtigungsgrundlage stützen lassen.


Aus dem Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 III GG) ergibt sich für die Eingriffsverwaltung, dass sich ein Handeln in diesem Rahmen auf eine geschriebene Ermächtigungsgrundlage stützen muss. 

… (Eingriff in Grundrechte)

Eine geschriebene Ermächtigungsgrundlage ist mithin erforderlich.


Q:

1. Zuständigkeit 


A:

Zunächst müsste die Gemeinde/Polizei/Behörde… für die Anordnung der Maßnahme            sachlich und örtlich zuständig sein. 


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