BGB AT at Universität Osnabrück

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Körperverletzung für Schadensersatz

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Verpflichtungsgeschäft

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Abstraktionsprinzip

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Normen bzgl. Geschäftsfähigkeit

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Minderjährige: rechtlicher Nachteil

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Willenserklärung

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äußerer ErklärungsTB

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objektiver Tatbestand der WE: natürliche Auslegung

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objektiver Tatbestand der WE: Auslegung nach dem tatsächlichen Empfängerhorizont

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objektiver Tatbestand der WE: Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (h.M.)

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falsa demonstratio non nocet

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Problemfall der WE: kein Erklärungsbewusstsein: h.M.: potentielles Erklärungsbewusstsein 

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BGB AT

Körperverletzung für Schadensersatz

Eine Körperverletzung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

BGB AT

Verpflichtungsgeschäft

Schuldvertrag; Vereinbarung, die (bei KV) Verkauf der Sache vorsieht. Versprechen des Verkäufers, ihm die Kaufsache zu übereignen und zu verschaffen (§433 Abs.1 S. 1). Vertrag führt NICHT zu Änderung der Eigentumslage

BGB AT

Abstraktionsprinzip

Verpflichtungsgeschäft (Schuldvertrag) und Verfügungsgeschäft (dingliches Rechtsgeschäft) sind voneinander getrennt zu betrachten. Unwirksamkeit des einen hat nicht automatisch Unwirksamkeit des anderen zur Folge.

BGB AT

Normen bzgl. Geschäftsfähigkeit

§§104 ff.

BGB AT

Minderjährige: rechtlicher Nachteil

bislang h.M.: 

nur auf unmittelbare Rechtsfolgen des Rechtsgeschäftes abzustellen, die mittelbaren Rechtsfolgen (z.B. steuerrechtliche Folgen etc.) waren nicht zu berücksichtigen

neuere Rspr.: 

Differenzierung unmittelbar/mittelbar nicht sachgerecht; §107 einschränkend auszulegen: bestimmte Rechtsnachteile nicht erfasst, die nach ihrer abstrakten Natur typischerweise keine Gefährdung des Minderjährigen mit sich bringen (z.B. bei genannten Beispielen s.o., bei Verpflichtung, die laufenden öffentlichem Lasten zu tragen) oft also keine Abweichung zur bisher h.M.

wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit bleibt außer Betracht

BGB AT

Willenserklärung

Eine WE ist jedes Erklärung, mit der der Erklärende zum Ausdruck bringt, dass nach seinem Willen eine bestimmte Rechtsfolge herbeigeführt werden soll

BGB AT

äußerer ErklärungsTB

setzt ein Verhalten voraus, das sich aus Sicht einer objektiven Beobachters (normative Auslegung nach §157) [h.M., objektiver Empfängerhorizont] als eine Äußerung darstellt, die den Willen der Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge beinhaltet. 

Bestandteile:

Handlungsbewusstsein: bewusstes Tätigwerden

Rechtsbindungswille: rechtliche Bindung allgemein gewollt

Geschäftswille: Erklärende muss deutlich machen, dass er genau dieses Geschäft vornehmen möchte

BGB AT

objektiver Tatbestand der WE: natürliche Auslegung

Nach §133 soll für den Erklärungsgehalt einer WE scheinbar der wirkliche (tatsächliche) Wille des Erklärenden maßgeblich sein, selbst dann, wenn dieser im Wortlaut keinerlei Niederschlag gefunden hat. Problem: bei empfangsbedürftigen WEs Erklärungsempfänger nicht ausreichend geschützt. (kann keine Gedanken lesen)

BGB AT

objektiver Tatbestand der WE: Auslegung nach dem tatsächlichen Empfängerhorizont

Abstellen allein darauf, wie Empfänger die WE tatsächlich empfangen hat. Maximaler Schutz des Rechtsverkehrs. Problem: natürlicher Wille des Erklärenden sowie realer Wortsinn spielen keine Rolle.

BGB AT

objektiver Tatbestand der WE: Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (h.M.)

Lösung zwischen Willensfreiheit des Einzelnen (Privatautonomie) und Verkehrsschutz: Wie hätte Empfänger die WE nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen müssen? Abstellung auf objektiven Dritten 

BGB AT

falsa demonstratio non nocet

Haben beide Parteien übereinstimmend denselben, nicht mit der objektiven Bedeutung übereinstimmenden Geschäftswillen, so gilt ausnahmsweise das übereinstimmend Gewollte.

BGB AT

Problemfall der WE: kein Erklärungsbewusstsein: h.M.: potentielles Erklärungsbewusstsein 

wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Erklärung objektiv als WE aufgefasst wird, ist eine WE gegeben. Es verbleibt dem Erklärenden nur die Anfechtung nach §119 Abs. 1. 

Zweck: Schutz des Erklärungsempfängers

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