Strafrecht AT at Universität Münster

Problem: in bestimmten Ausnahmefällen handelt das Werkzeug voll deliktisch und der Hintermann hat kein rechtliches Übergewicht, sondern nur eine Überlegenheit an Wissen und Wollen.

H.L.: eine mittelbare Täterschaft ist dennoch möglich, wenn der steuernde Einfluss des Hintermanns ausreichend stark ist.

A.A.: lehnt die mittelbare Täterschaft im Fall des volldeliktisch handelnden Werkzeugs ab.

§ 28 I StGB wahrt den Grundsatz der Akzessorietät: Fehlen besondere täterbezogene strafbarkeitsbegründende Merkmale beim Teilnehmer, ist dieser dennoch wegen Teilnahme an der Tat des Haupttäters strafbar, wenn er die besonderen persönlichen Merkmale des Haupttäters nicht selbst erfüllte, ihr Vorhandensein aber kannte.

Sie wollen der unterschiedlichen Persönlichkeit des jeweils Beteiligten gerecht werden.

Grundsatz der Akzessorietät der Teilnahme: wenn der Teilnehmer seinen Beitrag vollständig geleistet hat und der Täter ist nicht über das Versuchsstadium hinausgelangt, kann auch der Teilnehmer über § 24 II StGB zurücktreten.

gelangt der Beitrag des Teilnehmers selbst nicht über das Stadium des Versuchs hinaus, ist er nur nach den Regeln des § 30 StGB strafbar und nach § 31 StGB rücktrittsfähig.

Nein, selbst bei einem Angriff auf das ET kann die Tötung erforderlich sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausscheiden. (sog. schneidiges Notwehrrecht)

Sie stellt allein auf das Wissenselement ab. Jedoch enger als Möglichkeitstheorie: Für den Vorsatz reicht aus, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs durch sein Handeln als wahrscheinlich voraussieht. Wahrscheinlich ist zwischen überwiegend wahrscheinlich und "möglich" anzusiedeln.

Kritik:

• bereits diese Einordnung lässt eine klare Grenzziehung sowohl nach oben, als auch nach unten nicht zu.

Jedem Mittäter werden die objektiven Tatbeiträge der anderen Mittäter über § 25 II StGB unmittelbar wechselseitig zugerechnet.

Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen. (Handlungsqualität erforderlich, sonst Notstandslage)

Es muss sich um individuelle Rechtsgüter handeln, die nicht auf durch strafrechtliche Normen geschützte Rechtsgüter beschränkt sind.

Rspr: Täter § 211, Teilnehmer gem. §§ 212, 26 (27) StGB wegen § 16 I StGB (kein Vorsatz bzgl. Mord)

kein § 28 I

Lit.: Täter §§ 212, 211; Teilnehmer §§ 212, 26 (27), 28 II StGB

Arg.: es kommt nach § 28 II StGB auf die eigenen subjektiven MM des Teilnehmers an.

Rechtswidrig ist der Angriff, wenn er objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Er muss nicht schuldhaft sein. Insbesondere kann der Angreifer selbst gerechtfertigt sein.

Tatbestandsirrtum nach § 16 I StGB. Der Vorsatz entfällt, der Täter irrt sich über das Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen. (etwa error in persona)

1. Formal-objektive Theorie: ganz oder teilweise Selbstverwirklichung der tatbestandlichen Ausführungshandlung. Teilnehmer ist, wer nur Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlungen beiträgt.

Kritik: Täterschaft eines Bandenchefs müsste immer verneint werden.

2. Subjektive Theorie:

Willensrichtung und innere Einstellung zur Tat sind entscheidend. Täter ist demnach, wer den Täterwillen hat und die Tat "als eigene" will. Teilnehmer ist, wer Teilnehmer ist und die Tat "als fremde" veranlassen und fördern will, sog. Animus-Formel.

Kritik: Wortlaut: § 25 I 1. Alt. StGB setzt eindeutig Sachbezüge voraus. Wenig Rechtssicherheit in der Praxis.

3. Lehre von der Tatherrschaft (H.M.):

Tatherrschaft als entscheidendes Abgrenzungskriterium:

Tatherrschaft ist das vom Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tatbestandsmäßigen Geschehensablaufs.

Entscheidend ist, ob und wie der einzelne Beteiligte nach Art und Gewicht seines objektiven Tatbeitrags und seiner Willensbeteiligung die Tatbestandsverwirklichung beherrscht/mitbestimmt.

Arg.: Sachgerechte Lösung, die Tatherrschaftslehre vereinigt objektive und subjektive Aspekte und wird dem Wortlaut aus § 25 I 1. Alt. gerecht.