Strafrecht AT at Universität Münster

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Wann ist eine beherrschende Stellung des mittelbaren Täters gem. § 25 I 2. Alt. StGB in Fällen des "Täters hinter dem Täter" grundsätzlich gegeben und was ist hier das Problem?

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Welcher Grundsatz gilt für § 28 I StGB?

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Welchen Zweck verfolgen die persönlichen Merkmale aus § 28 StGB?

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Welche Grundsatz gilt für den Rücktritt nach § 24 II? (Mehrere Beteiligte)

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Erfolgt im Rahmen der Erforderlichkeit gem. § 32 StGB eine Güterabwägung ? (etwa Eigentum gegen Leben)

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Wann liegt nach der Wahrscheinlichkeitstheorie bedingter Vorsatz vor?

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Was gilt bei Mittäterschaft im Gegensatz zur Akzessorietät der Teilnahme?

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Wann liegt ein Angriff im Sinne des § 32 StGB vor?

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Fälle des § 28 StGB beim Mord:

2. Täter erfüllt subj. MM, Teilnehmer hatte keine Kenntnis und erfüllt selbst kein subj. MM.

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Wann ist ein Angriff im Sinne des § 32 StGB rechtswidrig?

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Wie wird ein Irrtum über tatsächliche Umstände auf Tatsachenebene beurteilt?

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Welche Abgrenzungstheorien gibt es im Rahmen des Täterbegriffs?

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Strafrecht AT

Wann ist eine beherrschende Stellung des mittelbaren Täters gem. § 25 I 2. Alt. StGB in Fällen des "Täters hinter dem Täter" grundsätzlich gegeben und was ist hier das Problem?

Problem: in bestimmten Ausnahmefällen handelt das Werkzeug voll deliktisch und der Hintermann hat kein rechtliches Übergewicht, sondern nur eine Überlegenheit an Wissen und Wollen.


H.L.: eine mittelbare Täterschaft ist dennoch möglich, wenn der steuernde Einfluss des Hintermanns ausreichend stark ist.


A.A.: lehnt die mittelbare Täterschaft im Fall des volldeliktisch handelnden Werkzeugs ab.

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Welcher Grundsatz gilt für § 28 I StGB?

§ 28 I StGB wahrt den Grundsatz der Akzessorietät: Fehlen besondere täterbezogene strafbarkeitsbegründende Merkmale beim Teilnehmer, ist dieser dennoch wegen Teilnahme an der Tat des Haupttäters strafbar, wenn er die besonderen persönlichen Merkmale des Haupttäters nicht selbst erfüllte, ihr Vorhandensein aber kannte.

Strafrecht AT

Welchen Zweck verfolgen die persönlichen Merkmale aus § 28 StGB?

Sie wollen der unterschiedlichen Persönlichkeit des jeweils Beteiligten gerecht werden.

Strafrecht AT

Welche Grundsatz gilt für den Rücktritt nach § 24 II? (Mehrere Beteiligte)

Grundsatz der Akzessorietät der Teilnahme: wenn der Teilnehmer seinen Beitrag vollständig geleistet hat und der Täter ist nicht über das Versuchsstadium hinausgelangt, kann auch der Teilnehmer über § 24 II StGB zurücktreten.


gelangt der Beitrag des Teilnehmers selbst nicht über das Stadium des Versuchs hinaus, ist er nur nach den Regeln des § 30 StGB strafbar und nach § 31 StGB rücktrittsfähig.

Strafrecht AT

Erfolgt im Rahmen der Erforderlichkeit gem. § 32 StGB eine Güterabwägung ? (etwa Eigentum gegen Leben)

Nein, selbst bei einem Angriff auf das ET kann die Tötung erforderlich sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausscheiden. (sog. schneidiges Notwehrrecht)

Strafrecht AT

Wann liegt nach der Wahrscheinlichkeitstheorie bedingter Vorsatz vor?

Sie stellt allein auf das Wissenselement ab. Jedoch enger als Möglichkeitstheorie: Für den Vorsatz reicht aus, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs durch sein Handeln als wahrscheinlich voraussieht. Wahrscheinlich ist zwischen überwiegend wahrscheinlich und "möglich" anzusiedeln.


Kritik:

  • bereits diese Einordnung lässt eine klare Grenzziehung sowohl nach oben, als auch nach unten nicht zu.

Strafrecht AT

Was gilt bei Mittäterschaft im Gegensatz zur Akzessorietät der Teilnahme?

Jedem Mittäter werden die objektiven Tatbeiträge der anderen Mittäter über § 25 II StGB unmittelbar wechselseitig zugerechnet.

Strafrecht AT

Wann liegt ein Angriff im Sinne des § 32 StGB vor?

Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen. (Handlungsqualität erforderlich, sonst Notstandslage)


Es muss sich um individuelle Rechtsgüter handeln, die nicht auf durch strafrechtliche Normen geschützte Rechtsgüter beschränkt sind.

Strafrecht AT

Fälle des § 28 StGB beim Mord:

2. Täter erfüllt subj. MM, Teilnehmer hatte keine Kenntnis und erfüllt selbst kein subj. MM.

Rspr: Täter § 211, Teilnehmer gem. §§ 212, 26 (27) StGB wegen § 16 I StGB (kein Vorsatz bzgl. Mord)

kein § 28 I


Lit.: Täter §§ 212, 211; Teilnehmer §§ 212, 26 (27), 28 II StGB

Arg.: es kommt nach § 28 II StGB auf die eigenen subjektiven MM des Teilnehmers an.




Strafrecht AT

Wann ist ein Angriff im Sinne des § 32 StGB rechtswidrig?

Rechtswidrig ist der Angriff, wenn er objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Er muss nicht schuldhaft sein. Insbesondere kann der Angreifer selbst gerechtfertigt sein.

Strafrecht AT

Wie wird ein Irrtum über tatsächliche Umstände auf Tatsachenebene beurteilt?

Tatbestandsirrtum nach § 16 I StGB. Der Vorsatz entfällt, der Täter irrt sich über das Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen. (etwa error in persona)

Strafrecht AT

Welche Abgrenzungstheorien gibt es im Rahmen des Täterbegriffs?

1. Formal-objektive Theorie: ganz oder teilweise Selbstverwirklichung der tatbestandlichen Ausführungshandlung. Teilnehmer ist, wer nur Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlungen beiträgt.

Kritik: Täterschaft eines Bandenchefs müsste immer verneint werden.


2. Subjektive Theorie:

Willensrichtung und innere Einstellung zur Tat sind entscheidend. Täter ist demnach, wer den Täterwillen hat und die Tat "als eigene" will. Teilnehmer ist, wer Teilnehmer ist und die Tat "als fremde" veranlassen und fördern will, sog. Animus-Formel.


Kritik: Wortlaut: § 25 I 1. Alt. StGB setzt eindeutig Sachbezüge voraus. Wenig Rechtssicherheit in der Praxis.


3. Lehre von der Tatherrschaft (H.M.):

Tatherrschaft als entscheidendes Abgrenzungskriterium:

Tatherrschaft ist das vom Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tatbestandsmäßigen Geschehensablaufs.

Entscheidend ist, ob und wie der einzelne Beteiligte nach Art und Gewicht seines objektiven Tatbeitrags und seiner Willensbeteiligung die Tatbestandsverwirklichung beherrscht/mitbestimmt.


Arg.: Sachgerechte Lösung, die Tatherrschaftslehre vereinigt objektive und subjektive Aspekte und wird dem Wortlaut aus § 25 I 1. Alt. gerecht.

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