StrafR BT - Definitionen Und Schemata at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für StrafR BT - Definitionen und Schemata an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

§ 274 StGB?

Wann "gehört" dem Täter eine echte Urkunde oder technische Aufzeichnung nicht?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Maßgeblich sind nicht die Eigentumsverhältnisse. 

Arg.: Schutzgut


Maßgeblich ist, wer das Beweisführungsrecht hat.

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TESTE DEIN WISSEN

Weshalb gibt es § 271 StGB?

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TESTE DEIN WISSEN

Nicht-Amtsträger scheiden mangels Täterqualität (§ 11 I Nr. 2) als Mittäter oder mittelbare Täter des § 348 von vorneherein aus.


 Grundsatz: es käme nur Anstiftung/Beihilfe zu § 348 I mit entsprechendem Teilnahmevorsatz in Betracht. § 28 I würde strafmildernd gelten

 

Problem: handelt der Amtsträger nicht vorsätzlich, scheidet auch eine Strafbarkeit des Anstiftenden (ggf. sogar Täuschenden) gem. §§ 348 I, 26 mangels Haupttat aus.


§ 271 füllt diese Lücke aus.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ein Gebrauchmachen vor, § 267 I 3. Var.?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Zugänglichmachen gegenüber demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, sodass dieser die Möglichkeit hat, die Urkunde wahrzunehmen. Es kommt nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der Urkunde an.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegen beweiserhebliche Daten gem. § 269 vor?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Daten = alle codierten und codierbaren Informationen, die entweder bereits nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder in entsprechender Weise gespeichert werden sollen.


Orientierung: § 202a II

 

Beweiserheblich = Daten, die dazu bestimmt sind, bei einer Verarbeitung im RV als Beweisdaten für rechtlich erhebliche Tatsachen benutzt zu werden

(P) Einfache Mail

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TESTE DEIN WISSEN

§ 274 StGB: Wann liegt ein Vernichten, Beschädigen, Unterdrücken einer echten Urkunde/technischen Aufzeichnung vor?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Vernichten = Beweismöglichkeit der Urkunde vollständig aufgehoben


Beschädigen = Beweiswert beeinträchtigt, aber als solche mit Beweisqualität fortbestehend


Unterdrücken = Wenn die Benutzung der Urkunde/technischen Aufzeichnung dem Berechtigten vorenthalten wird.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Mit welchem Delikt ist die mittelbare Falschbeurkundung aus § 271 eng verwandt?


Welches Schutzgut hat § 271?


Was ist Ausgangspunkt der Prüfung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

§ 160 StGB: Verleitung zur Falschaussage.


Schutzgut = ausnahmsweise Schutz d. RV vor inhaltlich unwahren Urkunden, soweit es sich um öffentlich Urkunden handelt.


Ausgangspunkt = § 348 = Echtes Amtsträgerdelikt: Amtsträger beurkundet innerhalb seiner Zuständigkeit etwas in einer öffentlichen Urkunde vorsätzlich (=bösgläubig) falsch.


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was schützen die einzelnen Urkundendelikte?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

§§ 267-269 = Echtheit der Urkunde (Identität) + Rechtsverkehr


§ 274 = Äußerliche Unversehrtheit + Beweisführungsrecht des Einzelnen (einwilligungsfähig)


§ 271 = Inhaltliche Wahrheit

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TESTE DEIN WISSEN

Welches Schema hat § 268?

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TESTE DEIN WISSEN

A. TBM

I. Objektiver TB

1. Technische Aufzeichnung

(Leg.Def. § 268 II)


2. Tathandlungen:

a. I Nr. 1 1. Var. Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung

b. I Nr. 1 2. Var.: Verfälschen einer technischen Aufzeichnung

c. I Nr. 2: Gebrauchen einer unechten/verfälschten technischen Aufzeichnung


II. Subjektiver TB

1. Vorsatz

2. Absicht zur Täuschung im RV

dolus directus 2. Grades


B. RWK & Schuld

C. Strafzumessung § 268 V i.V.m. § 267 III

D. Qualifikation (§ 268 V i.V.m. § 267 IV)

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TESTE DEIN WISSEN

Welche wesentlichen Merkmale hat eine technische Aufzeichnung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Keine menschliche Gedankenerklärung

2. Lässt keinen Aussteller erkennen

3. Darstellung = Dauerhafte Verkörperung + Abtrennbar

4. II Selbstständige Bewirkung der Darstellung = Gerät muss selbstständige Leistung erbringen, also nicht nur eingegebene Informationen reproduzieren.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt das Herstellen einer unechten Urkunde vor, § 267 I 1. Var.?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

= jede zurechenbare Verursachung der Existenz einer unechten Urkunde durch Identitätstäuschung. 

Unecht = wenn tatsächlicher Aussteller und Aussteller nach objektivem EH auseinander fallen.

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TESTE DEIN WISSEN

Wer ist der tatsächliche Aussteller einer Urkunde iSd § 267 I 1. Var.?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

= derjenige, der sich den Inhalt denkt und sich den Inhalt zurechnen lassen muss.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche wesentlichen Grundsätze der Systematik der §§ 185 ff. müssen präsent sein?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. § 186 und § 187 kommen nur ggü Dritten in Betracht.

2. § 187 ist Qualifikation des § 186


3. Die Nichterweislichkeit = objektive Strafbarkeitsbedingung


4. § 185 kommt als einziger bei Werturteilen in Betracht.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen StrafR BT - Definitionen und Schemata Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

§ 274 StGB?

Wann "gehört" dem Täter eine echte Urkunde oder technische Aufzeichnung nicht?

A:

Maßgeblich sind nicht die Eigentumsverhältnisse. 

Arg.: Schutzgut


Maßgeblich ist, wer das Beweisführungsrecht hat.

Q:

Weshalb gibt es § 271 StGB?

A:

Nicht-Amtsträger scheiden mangels Täterqualität (§ 11 I Nr. 2) als Mittäter oder mittelbare Täter des § 348 von vorneherein aus.


 Grundsatz: es käme nur Anstiftung/Beihilfe zu § 348 I mit entsprechendem Teilnahmevorsatz in Betracht. § 28 I würde strafmildernd gelten

 

Problem: handelt der Amtsträger nicht vorsätzlich, scheidet auch eine Strafbarkeit des Anstiftenden (ggf. sogar Täuschenden) gem. §§ 348 I, 26 mangels Haupttat aus.


§ 271 füllt diese Lücke aus.

Q:

Wann liegt ein Gebrauchmachen vor, § 267 I 3. Var.?

A:

Zugänglichmachen gegenüber demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, sodass dieser die Möglichkeit hat, die Urkunde wahrzunehmen. Es kommt nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der Urkunde an.

Q:

Wann liegen beweiserhebliche Daten gem. § 269 vor?

A:

Daten = alle codierten und codierbaren Informationen, die entweder bereits nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder in entsprechender Weise gespeichert werden sollen.


Orientierung: § 202a II

 

Beweiserheblich = Daten, die dazu bestimmt sind, bei einer Verarbeitung im RV als Beweisdaten für rechtlich erhebliche Tatsachen benutzt zu werden

(P) Einfache Mail

Q:

§ 274 StGB: Wann liegt ein Vernichten, Beschädigen, Unterdrücken einer echten Urkunde/technischen Aufzeichnung vor?

A:

Vernichten = Beweismöglichkeit der Urkunde vollständig aufgehoben


Beschädigen = Beweiswert beeinträchtigt, aber als solche mit Beweisqualität fortbestehend


Unterdrücken = Wenn die Benutzung der Urkunde/technischen Aufzeichnung dem Berechtigten vorenthalten wird.

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Q:

Mit welchem Delikt ist die mittelbare Falschbeurkundung aus § 271 eng verwandt?


Welches Schutzgut hat § 271?


Was ist Ausgangspunkt der Prüfung?

A:

§ 160 StGB: Verleitung zur Falschaussage.


Schutzgut = ausnahmsweise Schutz d. RV vor inhaltlich unwahren Urkunden, soweit es sich um öffentlich Urkunden handelt.


Ausgangspunkt = § 348 = Echtes Amtsträgerdelikt: Amtsträger beurkundet innerhalb seiner Zuständigkeit etwas in einer öffentlichen Urkunde vorsätzlich (=bösgläubig) falsch.


Q:

Was schützen die einzelnen Urkundendelikte?

A:

§§ 267-269 = Echtheit der Urkunde (Identität) + Rechtsverkehr


§ 274 = Äußerliche Unversehrtheit + Beweisführungsrecht des Einzelnen (einwilligungsfähig)


§ 271 = Inhaltliche Wahrheit

Q:

Welches Schema hat § 268?

A:

A. TBM

I. Objektiver TB

1. Technische Aufzeichnung

(Leg.Def. § 268 II)


2. Tathandlungen:

a. I Nr. 1 1. Var. Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung

b. I Nr. 1 2. Var.: Verfälschen einer technischen Aufzeichnung

c. I Nr. 2: Gebrauchen einer unechten/verfälschten technischen Aufzeichnung


II. Subjektiver TB

1. Vorsatz

2. Absicht zur Täuschung im RV

dolus directus 2. Grades


B. RWK & Schuld

C. Strafzumessung § 268 V i.V.m. § 267 III

D. Qualifikation (§ 268 V i.V.m. § 267 IV)

Q:

Welche wesentlichen Merkmale hat eine technische Aufzeichnung?

A:

1. Keine menschliche Gedankenerklärung

2. Lässt keinen Aussteller erkennen

3. Darstellung = Dauerhafte Verkörperung + Abtrennbar

4. II Selbstständige Bewirkung der Darstellung = Gerät muss selbstständige Leistung erbringen, also nicht nur eingegebene Informationen reproduzieren.

Q:

Wann liegt das Herstellen einer unechten Urkunde vor, § 267 I 1. Var.?

A:

= jede zurechenbare Verursachung der Existenz einer unechten Urkunde durch Identitätstäuschung. 

Unecht = wenn tatsächlicher Aussteller und Aussteller nach objektivem EH auseinander fallen.

Q:

Wer ist der tatsächliche Aussteller einer Urkunde iSd § 267 I 1. Var.?

A:

= derjenige, der sich den Inhalt denkt und sich den Inhalt zurechnen lassen muss.

Q:

Welche wesentlichen Grundsätze der Systematik der §§ 185 ff. müssen präsent sein?

A:

1. § 186 und § 187 kommen nur ggü Dritten in Betracht.

2. § 187 ist Qualifikation des § 186


3. Die Nichterweislichkeit = objektive Strafbarkeitsbedingung


4. § 185 kommt als einziger bei Werturteilen in Betracht.

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