Sachenrecht at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist auf die Figur des Scheingeheißes nicht einzugehen?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn die Person tatsächlich als Geheißperson des Veräußeres auftritt (Fall 2 ArbBlatt. 4 Hoeren). 


Tritt die Person nicht als Geheißperson auf, dann kommt es erst zu einem Scheingeheiß. 

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TESTE DEIN WISSEN

Woraus erfolgt beim Miteigentum ein Auseinandersetzungsanspruch?

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TESTE DEIN WISSEN

Aus § 752 S. 1 BGB. 

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TESTE DEIN WISSEN

Warum ist § 1007 II S. 1 BGB am Ende überflüssig?

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TESTE DEIN WISSEN

Der gegenwärtige Besitzer der Sache darf nicht Eigentümer sein. Diese Einschränkung ist im Hinblick auf § 1007 III S. 2 iVm. § 986 BGB eigentlich überflüssig. 

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Geheißpersonen?

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TESTE DEIN WISSEN

Repräsentanten auf Erwerber oder Veräußererseite, die weder Besitzdiener, noch Besitzmittler sind. Besitz der Geheißpersonen wird dem Erwerber oder dem Veräußerer nicht zugerechnet-->Ein Drittbesitzer, der weder Besitzmittler noch Besitzdiener des Veräußeres ist, verschafft dem Erwerber den Besitz an der Sache-->Geheißerwerb. 



  • Geheißpersonen auf Erwerberseite: 
    • Geheißperson auf Erwerberseite ist derjenige, an den, ohne dass dieser Besitzdiener oder Besitzmittler des Erwerbers ist, auf Geheiß des Erwerbers der Besitz übertragen wird. 
    • es wird angenommen, dass eine Mitwirkungshandlung bei der Übergabe, die auf Weisung erfolgt, der Mitwirkungshandlung des Anweisenden gleichsteht. 
  • Geheißpersonen auf Veräußererseite: 
    • Geheißperson auf Veräußererseite ist derjenige, der ohne Besitzdiener oder Besitzmittler des Veräußeres zu sein, auf Geheiß des Veräußeres die Sache an den Erwerber übergibt.
  •  Abgrenzung zum Besitzdiener:
    • Geheißperson steht in keinem sozialen Abhängigkeitsverhältnis zum Veräußerer bzw. Erwerber-->Besitzdiener hat keine Besitzposition inne bzw. die Geheißperson wird selbst Besitzer. 
    • Der Veräußerer bzw. Erwerber, der sich einer Geheißperson bedient, ist selbst nicht Besitzer im sachenrechtlichen Sinne, allerdings kommt ihm Besitzverschaffungsmacht zu-->diese Besitzverschaffungsmacht ermöglicht die Übergabe im Sinne des § 929 S. 1 BGB. 


-diese Grundsätze gelten auch beim gutgläubigen Erwerb: 

  • Wenn ein Dritter auf Geheiß des nichtberechtigten Veräußeres dem Erwerber Besitz an der Sache verschafft. Dann wird durch diese Besitzverschaffungsmacht ein ausreichender Rechtsschein begründet-->hier besteht die Besitzverschaffungsmacht wirklich.  
  • Davon zu trennen ist das Problem des Scheingeheißes. 
    • hier besteht die Besitzverschaffungsmacht eigentlich nicht.
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Was ist kennzeichnend für § 956 BGB?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Vorschrift des § 956 I S. 1 BGB ist ein Spezialfall zu § 929 S. 1 BGB. 


Beachtung der Übertragungstheorie: Es handelt sich um die Übereignung künftiger Sachen gem. §§ 929 ff. BGB. Die Gestaltung ist das Angebot, die Besitzergreifung nach Trennung die Annahme. 


Dinglicher Vertrag ist die Aneignungsgestattung (H.M.). 


a.A.: Einseitige Begründung eines Erwerbrechts; Aneignungstheorie. 

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TESTE DEIN WISSEN

Kann bei der Gestattung nach § 956 I S. 1 BGB von einer bedingten Einigung ausgegangen werden?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, insbesondere mit Blick auf die Übertragungstheorie! 


Eine Bedingung ist immer dann anzunehmen, wenn ein Mindestbestand angenommen wird. Bedingung ist erst eingetreten, wenn Mindestbestand überschritten wird. Der Wert des gegenwärtigen Bestandes muss über dem des übernommenen liegen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Schema § 1007 II BGB

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TESTE DEIN WISSEN

I. Anspruchsteller war im Besitz der Sache 


II. Sache ist Anspruchssteller abhandengekommen


III. Kein Ausschluss des Anspruchs 

-->Vergleiche hier den Wortlaut des § 1007 II S. 1 BGB "es sei denn". 

-->Kein Ausschluss aufgrund des § 1007 III BGB 

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TESTE DEIN WISSEN

Übergabe 

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TESTE DEIN WISSEN

Völlige Besitzaufgabe des Veräußeres bei Besitzerwerb des Erwerbers auf Veranlassung des Veräußeres.


1. Besitzaufgabe des Veräußeres.


2. Besitzerwerb des Erwerbers.


3. Auf Veranlassung des Veräußeres.

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Grundsatz des § 993 I Hs. 2 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Gutgläubige und unverklagte Besitzer haftet nicht auf Schadensersatz. 


Sperrwirkung soll den gutgläubigen Besitzer schützen; schließlich muss dieser mit einem Herausgabeanspruch zunächst nicht rechnen. 

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Ratio § 992 BGB 

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TESTE DEIN WISSEN

-->Rechtsgrundverweisung in das Deliktsrecht 


-->Ausgleich zur Sperrwirkung nach § 993 I HS. 2 BGB: 

  • Ohne 992 könnte jemand, der nicht nach den §§ 987-991 BGB haftet, obwohl er den Besitz durch eine Straftat oder verbotene Eigenmacht erlangt hat, wegen § 993 I Hs. 2 BGB nicht zum Schadensersatz verpflichtet sein. 
  • Das wäre ungerecht. 
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Wie ist die rechtliche Gestaltung bei einer Sicherungsübereignung: 

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1. Zu sichernde Forderung aus § 488 I S. 2 BGB. 


2. Sicherungsvertrag

  • aus dem Sicherungsvertrag hat der Sicherungsgeber einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückübereignung-->Sicherungszweck fällt weg, wenn die gesicherte Forderung nicht zur Entstehung gelangt, nachträglich erlischt oder endgültig undurchsetzbar wird. 
  • Freigabeanspruch ergibt sich aus der ergänzenden Auslegung des Sicherungsvertrags. 
  • es handelt sich um einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung. 


-Aus der Sicht des Sicherungsgebers ist es sinnvoll, den automatischen Rückfall des Eigentums über die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung nach § 158 II BGB sicherzustellen. 

  • dadurch wird die zwangsweise Durchsetzung des Rückübereignungsanspruchs geschützt. 
  • bei einem Schweigen zu diesem Punkt, geht die Rspr. nicht von einer auflösenden Bedingung aus. 


-in der Fallbearbeitung ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine auflösend bedingte Übereignung oder nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung besteht: 

  • Ansicht des BGH-->Dingliche Rückfallklauseln sind nur als Ausnahme anzusehen-->Die Annahme einer Übereignung unter einer auflösenden Bedingung stellt die Ausnahme dar. 
  • Gegenansicht-->Sicherungsnehmer ist im Rahmen der dinglichen Sicherheit regelmäßig nicht geneigt, dem Sicherungsnehmer ein mehr an Sicherheit einzuräumen als erforderlich; ein verständiger Dritter würde daher ohne besondere Vereinbarung von einer auflösend bedingten Übereignung ausgehen-->durch die auflösend bedingte Übereignung enthält er daher ein Anwartschaftsrecht und ist nach § 161 II BGB geschützt 


3. Dingliche Sicherheit, §§ 929, 930 BGB. 

  • S und V haben sich jedoch nicht unbedingt geeinigt. 
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Ist bei § 950 BGB eine vertragliche Bestimmung darüber möglich, wer Hersteller im Sinne des § 950 BGB ist?

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BGH: Ja-->(Subj. Bestimmung des Herstellerbegriffs). 

Arg (geht m.E. völlig fehl; Beim Werkvertrag kenne das BGB keine Übereignungspflicht des Unternehmers; das vom Besteller gelieferte Material muss auch nach der Verarbeitung trotz § 950 BGB noch in dessen Eigentum stehen; meist geht es gar nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Kauf mit verlängertem Eigentumsvorbehalt). 


H.L.: Nein-->Verlangt eine Bestimmung des Herstellers nach obj. Kriterien (Obj. Bestimmung des Herstellerbegriffs). 

Arg: Würde § 950 BGB letztlich doch zu einem dispositiven Recht machen (inkonsequente Rechtsprechung); Schutz des Vorbehaltskäufers; er wirtschaftet mit der Sache auf eigenem Risiko (muss die Sache auf bezahlen, wenn die Verarbeitung fehl geht oder die hergestellte Sache nicht absetzbar ist); Lieferant hat die Möglichkeit durch antizipiertes Besitzkonstitut oder durch antizipierte Einigung Eigentum zu erwerben. 

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Q:

Wann ist auf die Figur des Scheingeheißes nicht einzugehen?

A:

Wenn die Person tatsächlich als Geheißperson des Veräußeres auftritt (Fall 2 ArbBlatt. 4 Hoeren). 


Tritt die Person nicht als Geheißperson auf, dann kommt es erst zu einem Scheingeheiß. 

Q:

Woraus erfolgt beim Miteigentum ein Auseinandersetzungsanspruch?

A:

Aus § 752 S. 1 BGB. 

Q:

Warum ist § 1007 II S. 1 BGB am Ende überflüssig?

A:

Der gegenwärtige Besitzer der Sache darf nicht Eigentümer sein. Diese Einschränkung ist im Hinblick auf § 1007 III S. 2 iVm. § 986 BGB eigentlich überflüssig. 

Q:

Was sind Geheißpersonen?

A:

Repräsentanten auf Erwerber oder Veräußererseite, die weder Besitzdiener, noch Besitzmittler sind. Besitz der Geheißpersonen wird dem Erwerber oder dem Veräußerer nicht zugerechnet-->Ein Drittbesitzer, der weder Besitzmittler noch Besitzdiener des Veräußeres ist, verschafft dem Erwerber den Besitz an der Sache-->Geheißerwerb. 



  • Geheißpersonen auf Erwerberseite: 
    • Geheißperson auf Erwerberseite ist derjenige, an den, ohne dass dieser Besitzdiener oder Besitzmittler des Erwerbers ist, auf Geheiß des Erwerbers der Besitz übertragen wird. 
    • es wird angenommen, dass eine Mitwirkungshandlung bei der Übergabe, die auf Weisung erfolgt, der Mitwirkungshandlung des Anweisenden gleichsteht. 
  • Geheißpersonen auf Veräußererseite: 
    • Geheißperson auf Veräußererseite ist derjenige, der ohne Besitzdiener oder Besitzmittler des Veräußeres zu sein, auf Geheiß des Veräußeres die Sache an den Erwerber übergibt.
  •  Abgrenzung zum Besitzdiener:
    • Geheißperson steht in keinem sozialen Abhängigkeitsverhältnis zum Veräußerer bzw. Erwerber-->Besitzdiener hat keine Besitzposition inne bzw. die Geheißperson wird selbst Besitzer. 
    • Der Veräußerer bzw. Erwerber, der sich einer Geheißperson bedient, ist selbst nicht Besitzer im sachenrechtlichen Sinne, allerdings kommt ihm Besitzverschaffungsmacht zu-->diese Besitzverschaffungsmacht ermöglicht die Übergabe im Sinne des § 929 S. 1 BGB. 


-diese Grundsätze gelten auch beim gutgläubigen Erwerb: 

  • Wenn ein Dritter auf Geheiß des nichtberechtigten Veräußeres dem Erwerber Besitz an der Sache verschafft. Dann wird durch diese Besitzverschaffungsmacht ein ausreichender Rechtsschein begründet-->hier besteht die Besitzverschaffungsmacht wirklich.  
  • Davon zu trennen ist das Problem des Scheingeheißes. 
    • hier besteht die Besitzverschaffungsmacht eigentlich nicht.
Q:

Was ist kennzeichnend für § 956 BGB?

A:

Die Vorschrift des § 956 I S. 1 BGB ist ein Spezialfall zu § 929 S. 1 BGB. 


Beachtung der Übertragungstheorie: Es handelt sich um die Übereignung künftiger Sachen gem. §§ 929 ff. BGB. Die Gestaltung ist das Angebot, die Besitzergreifung nach Trennung die Annahme. 


Dinglicher Vertrag ist die Aneignungsgestattung (H.M.). 


a.A.: Einseitige Begründung eines Erwerbrechts; Aneignungstheorie. 

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Q:

Kann bei der Gestattung nach § 956 I S. 1 BGB von einer bedingten Einigung ausgegangen werden?

A:

Ja, insbesondere mit Blick auf die Übertragungstheorie! 


Eine Bedingung ist immer dann anzunehmen, wenn ein Mindestbestand angenommen wird. Bedingung ist erst eingetreten, wenn Mindestbestand überschritten wird. Der Wert des gegenwärtigen Bestandes muss über dem des übernommenen liegen. 

Q:

Schema § 1007 II BGB

A:

I. Anspruchsteller war im Besitz der Sache 


II. Sache ist Anspruchssteller abhandengekommen


III. Kein Ausschluss des Anspruchs 

-->Vergleiche hier den Wortlaut des § 1007 II S. 1 BGB "es sei denn". 

-->Kein Ausschluss aufgrund des § 1007 III BGB 

Q:

Übergabe 

A:

Völlige Besitzaufgabe des Veräußeres bei Besitzerwerb des Erwerbers auf Veranlassung des Veräußeres.


1. Besitzaufgabe des Veräußeres.


2. Besitzerwerb des Erwerbers.


3. Auf Veranlassung des Veräußeres.

Q:

Grundsatz des § 993 I Hs. 2 BGB

A:

Gutgläubige und unverklagte Besitzer haftet nicht auf Schadensersatz. 


Sperrwirkung soll den gutgläubigen Besitzer schützen; schließlich muss dieser mit einem Herausgabeanspruch zunächst nicht rechnen. 

Q:

Ratio § 992 BGB 

A:

-->Rechtsgrundverweisung in das Deliktsrecht 


-->Ausgleich zur Sperrwirkung nach § 993 I HS. 2 BGB: 

  • Ohne 992 könnte jemand, der nicht nach den §§ 987-991 BGB haftet, obwohl er den Besitz durch eine Straftat oder verbotene Eigenmacht erlangt hat, wegen § 993 I Hs. 2 BGB nicht zum Schadensersatz verpflichtet sein. 
  • Das wäre ungerecht. 
Q:

Wie ist die rechtliche Gestaltung bei einer Sicherungsübereignung: 

A:

1. Zu sichernde Forderung aus § 488 I S. 2 BGB. 


2. Sicherungsvertrag

  • aus dem Sicherungsvertrag hat der Sicherungsgeber einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückübereignung-->Sicherungszweck fällt weg, wenn die gesicherte Forderung nicht zur Entstehung gelangt, nachträglich erlischt oder endgültig undurchsetzbar wird. 
  • Freigabeanspruch ergibt sich aus der ergänzenden Auslegung des Sicherungsvertrags. 
  • es handelt sich um einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung. 


-Aus der Sicht des Sicherungsgebers ist es sinnvoll, den automatischen Rückfall des Eigentums über die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung nach § 158 II BGB sicherzustellen. 

  • dadurch wird die zwangsweise Durchsetzung des Rückübereignungsanspruchs geschützt. 
  • bei einem Schweigen zu diesem Punkt, geht die Rspr. nicht von einer auflösenden Bedingung aus. 


-in der Fallbearbeitung ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine auflösend bedingte Übereignung oder nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung besteht: 

  • Ansicht des BGH-->Dingliche Rückfallklauseln sind nur als Ausnahme anzusehen-->Die Annahme einer Übereignung unter einer auflösenden Bedingung stellt die Ausnahme dar. 
  • Gegenansicht-->Sicherungsnehmer ist im Rahmen der dinglichen Sicherheit regelmäßig nicht geneigt, dem Sicherungsnehmer ein mehr an Sicherheit einzuräumen als erforderlich; ein verständiger Dritter würde daher ohne besondere Vereinbarung von einer auflösend bedingten Übereignung ausgehen-->durch die auflösend bedingte Übereignung enthält er daher ein Anwartschaftsrecht und ist nach § 161 II BGB geschützt 


3. Dingliche Sicherheit, §§ 929, 930 BGB. 

  • S und V haben sich jedoch nicht unbedingt geeinigt. 
Q:

Ist bei § 950 BGB eine vertragliche Bestimmung darüber möglich, wer Hersteller im Sinne des § 950 BGB ist?

A:

BGH: Ja-->(Subj. Bestimmung des Herstellerbegriffs). 

Arg (geht m.E. völlig fehl; Beim Werkvertrag kenne das BGB keine Übereignungspflicht des Unternehmers; das vom Besteller gelieferte Material muss auch nach der Verarbeitung trotz § 950 BGB noch in dessen Eigentum stehen; meist geht es gar nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Kauf mit verlängertem Eigentumsvorbehalt). 


H.L.: Nein-->Verlangt eine Bestimmung des Herstellers nach obj. Kriterien (Obj. Bestimmung des Herstellerbegriffs). 

Arg: Würde § 950 BGB letztlich doch zu einem dispositiven Recht machen (inkonsequente Rechtsprechung); Schutz des Vorbehaltskäufers; er wirtschaftet mit der Sache auf eigenem Risiko (muss die Sache auf bezahlen, wenn die Verarbeitung fehl geht oder die hergestellte Sache nicht absetzbar ist); Lieferant hat die Möglichkeit durch antizipiertes Besitzkonstitut oder durch antizipierte Einigung Eigentum zu erwerben. 

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