Geschäftsführung Ohne Auftrag, §§ 677-687 BGB at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677-687 BGB an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN
Welche Funktion hat die GoA?
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TESTE DEIN WISSEN
Funktion der GoA: interessensgerechte Lösung des Konflikts, dass 1. Grds. jeder seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln kann und 2. es in bestimmten Situationen wünschenswert ist, wenn andere helfend eingreifen.
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Voraussetzungen hat die echte berechtigte GoA?
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TESTE DEIN WISSEN
I.) Voraussetzungen der echten GoA, § 677 BGB
1.) Geschäftsführung
2.) ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
3.) Fremdheit des Geschäfts
4.) Fremdgeschäftsführungswillen

II.) Voraussetzungen der berechtigten GoA, § 683 1
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TESTE DEIN WISSEN
Wann liegt eine Geschäftsbesorgung iSd § 677 BGB vor?

Was gilt, wenn das Geschäft lediglich eine außerrechtliche Gefälligkeit ist? (Oma fährt zum Fußball-Fall)
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TESTE DEIN WISSEN
  • Geschäftsbesorgung ist jedwede Tätigkeit im Rechtskreis eines anderen, egal ob tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Natur

(P) Fehlender RBW: GoA, wenn Geschäft = außerrechtliche GefälligkeitBsp.: Oma-Fall
BGH: die Wertung d. fehlenden RBW würde unterlaufen.
Arg.:
  • Auftragsähnlichkeit d. GoA, hier ist Rechtsbindungswille erforderlich.
  • keine Rechte ohne Pflichten
 
Lit: FGW (-)
Arg.:
  • Fahrer will nicht die Interessen des Vereins fördern, sondern stellt nur eine eigene moralische Unterstützung/eigene gesellschaftliche Pflicht dar

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TESTE DEIN WISSEN
Wann handelt der GF ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung, § 677?
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TESTE DEIN WISSEN
wenn zwischen dem Geschäftsherrn und dem Geschäftsführer kein besonderes vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis besteht
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TESTE DEIN WISSEN
Wann ist ein Geschäft „fremd“?
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TESTE DEIN WISSEN
Ein Geschäft ist für den GF fremd, wenn es dem Rechts- und Interessenskreis eines anderen angehört. Diese Zuordnung kann objektiv wie subjektiv erfolgen:

  • Objektiv fremdes Geschäft: nach äußerlichen Kriterien dem GH zuzuordnen.
  • Auch fremdes Geschäft: gleichermaßen dem Interessenskreis des GH und des GF zuzuordnen
—>H.M.: Es genügt für die Anwendbarkeit der echten GoA, dass die Angelegenheit nicht ausschließlich in den Interessenskreis des GF fällt.
  • Subjektiv fremdes Geschäft: auch objektiv neutrale oder eigene Geschäfte können fremd sein, wenn der äußerlich erkennbare Wille des GF auf ein Tätigwerden für einen anderen gerichtet ist.
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TESTE DEIN WISSEN
Woraus folgt das Erfordernis eines Fremdgeschäftsführungswillen iRd echten GoA?
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TESTE DEIN WISSEN
Umkehrschluss aus § 687 I BGB
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TESTE DEIN WISSEN
Wie ist das Vorliegen des FGW grundsätzlich zu prüfen?
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TESTE DEIN WISSEN
Wenn der Geschäftsführer nicht im eigenen, sondern im Interesse des Geschäftsherrn handelt!

Unterscheide:
1.) Objektiv fremdes Geschäft:
Wird der Geschäftsführer nach außen erkennbar im Rechtskreis eines anderen tätig, wird der Fremdgeschäftsführungswille widerleglich vermutet. [Arg.: ansonsten Beweisnot des Geschäftsführers]

2.) Subjektiv fremdes 
Der Wille, für einen anderen zu handeln, muss nach außen erkennbar in Erscheinung getreten sein. Die Beweislast liegt beim GF. (muss aber eigentlich schon iRd Fremdheit begründet werden)

3.) Auch fremdes Geschäft:
H.M.: FGW wird vermutet.
Arg.:
  • Der FGW wird nicht allein deshalb infrage gestellt, weil der GF etwa auch sein eigenes Haus schützen will. à nicht interessensgerecht.
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TESTE DEIN WISSEN
Liegt bei der Erfüllung nichtiger Werkverträge/Dienstverträge der FGW vor?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Lit.: der Geschäftsführer will nur seine irrig angenommene Pflicht erfüllen, es liegt kein Fremdgeschäftsführungswille vor.
Arg.
  • Ausschließlich Handeln in Erfüllung eigener Verbindlichkeit

BGH: bei einer Nichtigkeit des Auftrags liegt Fremdgeschäftsführungswille vor, denn der Vertrag ist ja nichtig.
Kritik:
  • Die §§ 812 ff. samt Wertungen würden unterlaufen: §§ 814, 815, 817 2 BGB wären unanwendbar, GoA würde Rechtsgrund darstellen.

Bsp.: nimmt man den FGW an, kann der Werkunternehmer nach § 683 1 BGB Aufwendungsersatz verlangen. Verstößt er aber gem. § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot, wäre ihm die Rückforderung nach § 817 2 BGB eigentlich untersagt.

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TESTE DEIN WISSEN
Liegt bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Dienstpflichten der FGW des Verpflichteten vor?

Bsp.: Straßenbaubehörde reinigt Straßenverschmutzung/Feuerwehr löscht Brand. Öffentliche Hand beansprucht Ersatz der Aufwendungen
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TESTE DEIN WISSEN
HM (-)
Arg:
  • Der Hoheitsträger handelt primär aufgrund der öffentlich-rechtlichen Dienstpflicht und will sich nicht dem Willen des GH unterordnen.
  • Erstattungsansprüche im öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsrecht. Öffentliche Hand darf sich keine Anspruchsgrundlage aus dem Zivilrecht „holen“
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TESTE DEIN WISSEN
Handelt derjenige mit FGW, der Aufwendungen im Hinblick auf einen künftigen Vertragsschluss vornimmt?

Bsp: Erbensucherfall: Gewerblicher Erbensucher macht Erben ausfindig und will Vergütung. Erben lehnen ab und finden selbst heraus. Hat er einen Anspruch nach §§ 683, 677, 670 + § 1835 III analog auf Aufwendungsersatz und typische Vergütung?
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TESTE DEIN WISSEN
BGH: Kein FGW
Arg:
  • (S) negative Vertragsfreiheit würde gestört, wenn der Vertragspartner bei Nichtabschluss dem Rückgriff auf Aufwendungsersatz nach GoA ausgesetzt wäre. Ansonsten würde es hier zum Aufzwingen von Verträgen kommen.
  • Risikoverteilung: jede Seite trägt das Risiko des Scheiterns der Vertragsverhandlungen selbst. —> unübersehbare Haftung, wenn mehrere Erbensucher Vertrag aufzwingen wollen.

A.A. FGW (+)
Arg:
  • Ausgehend von Ausgangsdiskussion fällt es schwer, FGW zu verneinen.
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TESTE DEIN WISSEN
Liegt der FGW bei „Selbstaufopferung im Straßenverkehr“ vor?

(= Fälle, in denen der Halter eines Kfz ein Ausweichmanöver vornimmt, um so einen Unfall zu vermeiden und sich selbst dabei schädigt)
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TESTE DEIN WISSEN
BGH: Entscheidend für die Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens ist, dass das Geschäft überwiegend im Fremdinteresse stand. Die Geschäftsführung findet überwiegend im Eigeninteresse statt, wenn der Geschäftsführer einer hypothetischen Haftung entgeht.

Bei bestehender Haftung ist davon auszugehen, dass das Ausweichmanöver zur Vermeidung der Haftung durchgeführt wurde, es läge also gewollte Eigengeschäftsführung vor.
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TESTE DEIN WISSEN
Woran muss im Zusammenhang mit SchE stets gedacht werden, wenn die Voraussetzungen der GoA vorliegen?
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TESTE DEIN WISSEN
Ist die GoA ggf. gesetzliches Schuldverhältnis iSd § 280 I BGB?
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677-687 BGB Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Welche Funktion hat die GoA?
A:
Funktion der GoA: interessensgerechte Lösung des Konflikts, dass 1. Grds. jeder seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln kann und 2. es in bestimmten Situationen wünschenswert ist, wenn andere helfend eingreifen.
Q:
Welche Voraussetzungen hat die echte berechtigte GoA?
A:
I.) Voraussetzungen der echten GoA, § 677 BGB
1.) Geschäftsführung
2.) ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
3.) Fremdheit des Geschäfts
4.) Fremdgeschäftsführungswillen

II.) Voraussetzungen der berechtigten GoA, § 683 1
Q:
Wann liegt eine Geschäftsbesorgung iSd § 677 BGB vor?

Was gilt, wenn das Geschäft lediglich eine außerrechtliche Gefälligkeit ist? (Oma fährt zum Fußball-Fall)
A:
  • Geschäftsbesorgung ist jedwede Tätigkeit im Rechtskreis eines anderen, egal ob tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Natur

(P) Fehlender RBW: GoA, wenn Geschäft = außerrechtliche GefälligkeitBsp.: Oma-Fall
BGH: die Wertung d. fehlenden RBW würde unterlaufen.
Arg.:
  • Auftragsähnlichkeit d. GoA, hier ist Rechtsbindungswille erforderlich.
  • keine Rechte ohne Pflichten
 
Lit: FGW (-)
Arg.:
  • Fahrer will nicht die Interessen des Vereins fördern, sondern stellt nur eine eigene moralische Unterstützung/eigene gesellschaftliche Pflicht dar

Q:
Wann handelt der GF ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung, § 677?
A:
wenn zwischen dem Geschäftsherrn und dem Geschäftsführer kein besonderes vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis besteht
Q:
Wann ist ein Geschäft „fremd“?
A:
Ein Geschäft ist für den GF fremd, wenn es dem Rechts- und Interessenskreis eines anderen angehört. Diese Zuordnung kann objektiv wie subjektiv erfolgen:

  • Objektiv fremdes Geschäft: nach äußerlichen Kriterien dem GH zuzuordnen.
  • Auch fremdes Geschäft: gleichermaßen dem Interessenskreis des GH und des GF zuzuordnen
—>H.M.: Es genügt für die Anwendbarkeit der echten GoA, dass die Angelegenheit nicht ausschließlich in den Interessenskreis des GF fällt.
  • Subjektiv fremdes Geschäft: auch objektiv neutrale oder eigene Geschäfte können fremd sein, wenn der äußerlich erkennbare Wille des GF auf ein Tätigwerden für einen anderen gerichtet ist.
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Q:
Woraus folgt das Erfordernis eines Fremdgeschäftsführungswillen iRd echten GoA?
A:
Umkehrschluss aus § 687 I BGB
Q:
Wie ist das Vorliegen des FGW grundsätzlich zu prüfen?
A:
Wenn der Geschäftsführer nicht im eigenen, sondern im Interesse des Geschäftsherrn handelt!

Unterscheide:
1.) Objektiv fremdes Geschäft:
Wird der Geschäftsführer nach außen erkennbar im Rechtskreis eines anderen tätig, wird der Fremdgeschäftsführungswille widerleglich vermutet. [Arg.: ansonsten Beweisnot des Geschäftsführers]

2.) Subjektiv fremdes 
Der Wille, für einen anderen zu handeln, muss nach außen erkennbar in Erscheinung getreten sein. Die Beweislast liegt beim GF. (muss aber eigentlich schon iRd Fremdheit begründet werden)

3.) Auch fremdes Geschäft:
H.M.: FGW wird vermutet.
Arg.:
  • Der FGW wird nicht allein deshalb infrage gestellt, weil der GF etwa auch sein eigenes Haus schützen will. à nicht interessensgerecht.
Q:
Liegt bei der Erfüllung nichtiger Werkverträge/Dienstverträge der FGW vor?
A:
Lit.: der Geschäftsführer will nur seine irrig angenommene Pflicht erfüllen, es liegt kein Fremdgeschäftsführungswille vor.
Arg.
  • Ausschließlich Handeln in Erfüllung eigener Verbindlichkeit

BGH: bei einer Nichtigkeit des Auftrags liegt Fremdgeschäftsführungswille vor, denn der Vertrag ist ja nichtig.
Kritik:
  • Die §§ 812 ff. samt Wertungen würden unterlaufen: §§ 814, 815, 817 2 BGB wären unanwendbar, GoA würde Rechtsgrund darstellen.

Bsp.: nimmt man den FGW an, kann der Werkunternehmer nach § 683 1 BGB Aufwendungsersatz verlangen. Verstößt er aber gem. § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot, wäre ihm die Rückforderung nach § 817 2 BGB eigentlich untersagt.

Q:
Liegt bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Dienstpflichten der FGW des Verpflichteten vor?

Bsp.: Straßenbaubehörde reinigt Straßenverschmutzung/Feuerwehr löscht Brand. Öffentliche Hand beansprucht Ersatz der Aufwendungen
A:
HM (-)
Arg:
  • Der Hoheitsträger handelt primär aufgrund der öffentlich-rechtlichen Dienstpflicht und will sich nicht dem Willen des GH unterordnen.
  • Erstattungsansprüche im öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsrecht. Öffentliche Hand darf sich keine Anspruchsgrundlage aus dem Zivilrecht „holen“
Q:
Handelt derjenige mit FGW, der Aufwendungen im Hinblick auf einen künftigen Vertragsschluss vornimmt?

Bsp: Erbensucherfall: Gewerblicher Erbensucher macht Erben ausfindig und will Vergütung. Erben lehnen ab und finden selbst heraus. Hat er einen Anspruch nach §§ 683, 677, 670 + § 1835 III analog auf Aufwendungsersatz und typische Vergütung?
A:
BGH: Kein FGW
Arg:
  • (S) negative Vertragsfreiheit würde gestört, wenn der Vertragspartner bei Nichtabschluss dem Rückgriff auf Aufwendungsersatz nach GoA ausgesetzt wäre. Ansonsten würde es hier zum Aufzwingen von Verträgen kommen.
  • Risikoverteilung: jede Seite trägt das Risiko des Scheiterns der Vertragsverhandlungen selbst. —> unübersehbare Haftung, wenn mehrere Erbensucher Vertrag aufzwingen wollen.

A.A. FGW (+)
Arg:
  • Ausgehend von Ausgangsdiskussion fällt es schwer, FGW zu verneinen.
Q:
Liegt der FGW bei „Selbstaufopferung im Straßenverkehr“ vor?

(= Fälle, in denen der Halter eines Kfz ein Ausweichmanöver vornimmt, um so einen Unfall zu vermeiden und sich selbst dabei schädigt)
A:
BGH: Entscheidend für die Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens ist, dass das Geschäft überwiegend im Fremdinteresse stand. Die Geschäftsführung findet überwiegend im Eigeninteresse statt, wenn der Geschäftsführer einer hypothetischen Haftung entgeht.

Bei bestehender Haftung ist davon auszugehen, dass das Ausweichmanöver zur Vermeidung der Haftung durchgeführt wurde, es läge also gewollte Eigengeschäftsführung vor.
Q:
Woran muss im Zusammenhang mit SchE stets gedacht werden, wenn die Voraussetzungen der GoA vorliegen?
A:
Ist die GoA ggf. gesetzliches Schuldverhältnis iSd § 280 I BGB?
Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677-687 BGB

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