BGB AT at Universität Marburg

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Folgeproblem:Haftungsreduzierung bei Gefälligkeiten auf Vorsatz u. grobe Fahrl.keit? (d.h. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit):

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Problem:wie ist d. Fall d. fehlenden Erklärungsbewusstseins zu behandeln?: 

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-> Abgabe einer empfangsbed. WE:

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Problem:abhandengekommene WE: -> wenn WE ohne Wissen u. Wollen d. Erklärenden in Rechts-verkehr gelangt

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a) Zugang unter Anwesenden: (gesetzl. nicht geregelt)

 

-> mündl. Erklärungen:reine Vernehmungstheorie oder eingeschränkte Vernehmungstheorie?:

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a) Zugang unter Anwesenden:
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b) Zugang unter Abwesenden:

(Grundsatz)

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Zugang unter Abwesenden:

Sonderfall Einschreiben:

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Zugang unter Abwesenden:

bei Aushändigung an Empfangsboten:

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Problem:vergisst Empfangsbote, die Erklärung weiterzuleiten:
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Problem: Abgr. einer rechtl. bindenden WE von bloßer Gefälligkeitszusage:

=> bei Gefälligkeiten aber zu differenzieren:

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BGB AT

Folgeproblem:Haftungsreduzierung bei Gefälligkeiten auf Vorsatz u. grobe Fahrl.keit? (d.h. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit):

-> konkludente Vereinb. eines Haftungsausschlusses für leichte Fahrl.keit?: nach §§ 133, 157 dies grds. (-), da sich d. Beteiligten beim Handeln d. Frage nach d. Haftung grds. gar nicht stellen 

 

-> gesetzl. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit analog §§ 521, 599, 690?

* dafür:Erst-Recht-Schluss zu §§ 521, 599, 690: wenn Gesetz schon solche Beschränkung für unentgeltl. Rechtsgeschäfte anordnet, dann ja wohl erst recht für rein tatsächl. Gefälligkeiten

 

* dagg.:kein allg./einheitl. Rechtsgedanke aus §§ 521, 599, 690: denn bei §§ 521, 599 wird nur für Vorsatz u. grobe Fahrl.keit gehaftet, bei § 690 hingg. nur für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; u. v.a. d. wichtigste Bereich d. unentgeltl. Tätigwerdens, das AuftragsR, kennt Haftungsbeschränkung überhaupt nicht

 

* Teil d. Lit.:Erst-Recht-Schluss zu §§ 521, 599, 690 könnte dann gerechtfertigtsein, wenn bei entspr. Rechtsbindungswillen ein Vertragstyp vorläge, bei dem Haftungsbeschränkung eingreift

 

* h.M.:Ansicht d. Lit. abzulehnen!, denn Verschuldensprivileg nach §§ 521, 599, 690 ist Äquivalent für die von ihm übernommene primäre Lstgs.pflicht auf unentgeltl. Zuwendung, während dieser Äquivalenzgedanke im DeliktsR nicht passt

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Problem:wie ist d. Fall d. fehlenden Erklärungsbewusstseins zu behandeln?: 

* Teil d. Lit.:Erklärungsbewusstsein (EKB) ist notwendiges Bestandteil einer WE, sodass bei des-sen Fehlen tatbestandlich keine WE vorliegt => Arg.:

 

- Erst-Recht-Schluss zu § 118 als einzig gesetzl. geregelten Fall d. fehlenden EKB -> wenn schon nach § 118 eine Erklärung nichtig sein soll, die jmd. gar nicht mein u. davon ausgeht, dass d. andere den Mangel an Ernstlichkeit erkennen würde, dann müsste doch erst recht eine WE nichtig sein, bei der dem Erklärenden komplett d. Bewusstsein fehlt, eine rechtserhebl. Erklärung abzugeben 

 

* richtig, mit d. h.M. zu differenzieren:d.h. grds.ist EKB nötig, aber d. Erklärende muss sich bei empfangsbed. Erklärungen sein Verhalten auch bei fehlendem EKB als WE zurechnen lassen, wenner bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen u. vermeiden können, dass er d. obj. Erklä-rungstatbestand einer WE setzt= „potentielles EKB“-> WE soll dann aber anfechtbarsein!

=> Arg.:

- Erst-Recht-Schluss zu § 118 ist verfehlt, da dadurch d. Vertrauensschutzgedanke völlig vernach-lässigt werde 

- dadurch sachgerechter Ausgleich zw. den hier konkurrierenden Prinzipien, näml. Privatautonomie einerseits u. Verkehrsschutzgedanke andererseits 

 

(h.M. überzeugt; aber nach beiden Ansichten macht sich d. Erklärende nach § 122 schadensersatzpflichtig!)

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-> Abgabe einer nicht empfangsbed. WE:

ausr. ist Vollendung d. Erklärungsvorgangs -> damit auch Wirksamkeit (+) (denn Zugang nicht erf.)

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-> Abgabe einer empfangsbed. WE:

=> dabei zu differenzieren: 

* unter Anwesenden:-> mündliche Erklärung:abgegeben (+), wennsie so geäußert wurde, dass ein obj. Dritter in d. Rolle d. Empfängers fähig ist, diese akustisch wahrzunehmen (ob sie richtig wahrge-nommen wurde, ist Frage d. Zugangs); -> verkörperte Erklärungen:abgegeben (+), wenndem anwe-senden Empfänger d. schriftl. Erklärung überreicht wurde

 

* unter Abwesenden:-> mündl. Erklärungen:Erklärender kann Erklärungsboten einschalten, um WE an Empfänger zu übermitteln => dann Abgabe (+), wennErklärung dem Boten mitgeteilt wurde u. er d. Weisung erhalten hat, diese an Empfänger zu übermitteln; -> verkörperte Erklärungen:Abgabe (+), wennd. schriftl. Erklärung in Richtung auf d. richtigen Empfänger gebracht wurde, sodass unter nor-malen Umständen mit Zugang zu rechnen ist

BGB AT

Problem:abhandengekommene WE: -> wenn WE ohne Wissen u. Wollen d. Erklärenden in Rechts-verkehr gelangt

* e.A.:willentliche Entäußerung (-) -> Abgabe also (-), da ja ungewollte Entäußerung in Rechtsverkehr 

-> Arg.:fahrlässiges Verhalten führt i.d.R. nicht zu einem Vertragsschluss, sondern allenfalls zu SE-Ansprüchen (aus c.i.c. oder § 122 analog) 

 

* a.A.:mit d. Fall d. fehlenden EKB gleichzustellen! -> hätte d. Erklärende erkennen u. vermeiden können, dass d. Erklärung abhandenkommt, so ist Abgabe (+) u. Erklärung kann wirksam werden => aber wäre dann nach § 119 I S.1 Alt.2 anfechtbar (u. dann se-pflichtig nach § 122)

-> Arg.:d. Erklärende müsse seinen Herrschaftsbereich so im Griff haben, dass ein Dritter nicht zu Schaden komme 

(beide Ansichten vertretbar!)

BGB AT

a) Zugang unter Anwesenden: (gesetzl. nicht geregelt)

 

-> mündl. Erklärungen:reine Vernehmungstheorie oder eingeschränkte Vernehmungstheorie?:

* reine Vernehmungstheorie: nur dann Zugang d. mündl. Erklärung beim Empfänger, wenn dieser d. Erklärung richtig verstanden hat-> Risiko einer Fehlübermittlung trägt vollständig d. Erklärende 

 

(!) * eingeschränkte Vernehmungstheorie (Lit. u. Rspr.): Zugang (+), wenn d. Erklärende davon ausgehen durfte u. konnte, dass ihn d. Empfänger richtig. u. auch vollständigen verstanden hat

-> dadurch gerechtere Risikoverteilung 

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a) Zugang unter Anwesenden:
-> Verkörperte Erklärungen:

Zugang (+), wenn sie d. Anwesenden übergeben wurde -> Aushändigung muss in einer Weise erfolgen, dass sie in d. Machtbereich d. Empfängers gelangt u. Empfänger tatsächl. Kenntnis nehmen kann (=> heimliches Zustecken nicht ausr.; auch Wille d. Empfängers ist erf.) 

 

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b) Zugang unter Abwesenden:

(Grundsatz)

=> grds.muss Erklärung derart in d. Machtbereich d. Empfängers gelangen, sodass eine Kenntnisnahme möglich u. nach d. Gepflogenheiten d. Verkehrs auch zu erwarten ist (tatsächl. Kenntnisnahme dagg. nicht erf.) 

BGB AT

Zugang unter Abwesenden:

Sonderfall Einschreiben:

Übergabe-Einschreiben wird Empfänger gg. eine Empfangsbestätigung ausgehändigt, ist Empfänger nicht da, wird er benachrichtigt u. Einschreiben für ihn bei d. Post hinterlegt; 


Einwurf-Einschreiben hingg. wird nicht übergeben, sondern normal eingeworfen bzw. im Postfach hinterlegt u. d. Zusteller bestätigt diesen Vorgang mit Unterschrift => wichtig, dass Erklärung selbst d. Machtbereich d. Empfängers erreichen muss u. nicht nur d. Benachrichtigungszettel

  • Ist bei Übergabe-Einschreiben Person nicht da, dann Gefahr, dass Erklärung d. Machtbereich gar nicht erreicht, weil dieser d. Erklärung nicht abholt -> d. Benachrichtigungszettel selbst genügt nicht
  • Beim Einwurf-Einschreiben ist Beweiswert d. Einwurfbestätigung geringer als Beweiswert d. Em-pfangsbestätigung beim Übergabe-Einschreiben

 

  • In beiden Fällen muss immer d. Erklärung selbst zugehen! 

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Zugang unter Abwesenden:

bei Aushändigung an Empfangsboten:

„Empfangsbote“= wer entweder tatsächl. ermächtigt oder nach d. Verkehrsanschauung als ermäch-tigt u. geeignet gilt, die WE mit Wirkung für den Empfänger entgg.zunehmen -> damit Person nach d. Verkehrsanschauung als ermächtigt u. geeignet gilt, ist persönl./vertragl. u. zudem räuml. Beziehung auf gewisse Dauer zum Empfängererf., die es erwarten lässt, dass d. entgg.genommene schriftl. Erklärung unter normalen Umständen an ihn weitergeleitet wird-> also z.B.: Ehegatte, auch wenn er außerhalb d. Wohnung angetroffen wird; d. Angehörigen d. Empfängers, wenn sie in seiner Wohnung leben; d. Partner d. nichtehelichen Lebensgemein-schaft; Zimmervermieterin sowie d. Vermieter, wenn er im selben Haus wohnt; Putzfrau, Angestellter, etc. => keine sind dagg.: Nachbarn; in d. Wohnung beschäftigte Handwerker; kleine Kinder

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Zugang unter Abwesenden: 
bei Aushändigung an Empfangsboten:

Problem:vergisst Empfangsbote, die Erklärung weiterzuleiten:
ist dies Risiko d. Empfängers!, denn mit Entgg.nahme d. Erklärung durch d. Boten ist d. Zugang gegeben

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Problem: Abgr. einer rechtl. bindenden WE von bloßer Gefälligkeitszusage:

=> bei Gefälligkeiten aber zu differenzieren:

a)echte Gefälligkeitsverträge mit klagbarer primärer Lstgs.pflicht auf unentgeltl. Zuwendung u. Sorgfaltspflichten(z.B.:Leihe (§ 598 ff.); Schenkung (§§ 516 ff.); unentgelt. Verwahrung (§ 690) u. d. Auftrag (§§ 662 ff.)

 

b)rechtsgeschäftl. Gefälligkeiten ohne primäre Lstgs.pflicht, aber mit vertragl. begründeten Sorgfaltspflichten: d.h.zwar keine Pflicht zur Ausführung d. Gefälligkeit, wird aber mit d. Durchführung begonnen, dann muss er mit pflichtgemäßer Sorgfalt handeln 


c)rein tatsächl. Gefälligkeiten im gesellschaftl. Bereich ohne primäre Lstgs.pflicht u. ohne Sorgfaltspflichten (z.B. Beaufsichtigung von Nachbarskindern; Gefälligkeitsfahrt außerhalb von Fahrgemeinschaften)



-> für Abgrenzung maßgebl., ob Rechtsbindungswille gerichtet auf best. Lstgs.pflicht oder wenigstens aufSorgfaltspflichten; wenn auf beides nicht gerichtet, dann rein tatsächl. Gefälligkeit

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