BereicherungsR at Universität Marburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für BereicherungsR an der Universität Marburg

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TESTE DEIN WISSEN
In welchen Fällen wird das Bereicherungsrecht durch das EBV gesperrt?
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TESTE DEIN WISSEN
Gem. 993 I 2.HS ist ein Rückgriff auf das Bereicherungsrecht bei Schadensersatz, Nutzungsersatz und Verwendungsersatz gesperrt.

- Für Vermengung, Vermischung, Verarbeitung, Verbindung nach §§ 946 ff BGB gilt §§ 951, 812 I S.1 Alt.2.
- Bei Veräußerung der Sache durch einen Nichtberechtigten Besitzer gilt § 816 I 1 BGB
- Bei Verbrauch der Sache gibt es Wertersatzanspruch nach 812 I 1 2. Alt, da die Sperrwirkung den Verbrauch der Sache nicht regelt.

Beachte: Fehlt es an der Unentgeltlichkeit bei § 988, hängt die Anwendbarkeit der Norm davon ab, ob eine Gleichstellung von unentgeltlich und rechtsgrundlos in Betracht kommt. Der BGH stellt die beiden Besitzerwerbsmöglichkeiten gleich, sodass rechtsgrundlos erlangte Nutzungen analog §988 ersetzt werden, nach Lit. sind die EBV-Regelungen ausnahmsweise nicht abschließend, sodass rechtsgrundlos erlangte
Nutzungen nach BerR ersetzt werden können.

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TESTE DEIN WISSEN
Zwischen welchen verschiedenen Arten von Konditkionen unterscheidet man bei 812 I S.1 Alt.2?
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TESTE DEIN WISSEN
Man unterscheidet zwischen der 
  • Eingriffskonditkion: Der Eingriff findet durch den Anspruchsgegner selbst oder durch einen Dritten unberechtigterweise in das Recht eines anderen statt, z.B. durch Aneignung, Verbrauch,Diebstahl.
  • Verwendungskondiktion: Der Anspruchsgegner erlangt einen
    Vorteil dadurch, dass der Anspruchssteller Aufwendungen auf Sachen des Gegners gemacht hat. Aufwendungen sind dabei alle willentlichen Vermögensaufwendungen, die einer Sache zu Gute kommen sollen, z.B. in dem sie sie verbessern, wiederherstellen oder erhalten.
  • Rückgriffskondiktion: Die bewusste Tilgung einer fremden Schuld, damit erlangt der Gegner Befreiung von einer bestehenden Schuld.
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TESTE DEIN WISSEN
Kann die Geschäftsführung ohne Auftrag ein Rechtsgrund i.S.v. 812 sein?
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TESTE DEIN WISSEN
Ja, aber nur die berechtigte GoA
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TESTE DEIN WISSEN
Woraus kann sich die Wirksamkeit der Verfügung i.S.d. 816 noch ergeben?
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TESTE DEIN WISSEN
Durch Genehmigung des Berechtigten nach 185 II Var. 1 BGB. Auch konkludent im Herausgabeverlangen zu sehen.
Die Genehmigung bezieht sich aber nur auf die Rechtsfolge, sodass Verfügender trotz 184 I BGB nicht Berechtigter wird.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist in Bezug auf den Zweck bei der condictio ob rem besonders zu beachten?
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TESTE DEIN WISSEN
Über den verfolgten Zweck muss eine Übereinstimmung unter den Parteien herrschen, also eine tatsächliche Einigung.
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TESTE DEIN WISSEN
Kann ein Minderjährigen leisten i.S.d. 812 ff.?
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TESTE DEIN WISSEN
Nach h.M. können Minderjährige leisten. Umstritten ist nur wie die Leistung einzuordnen ist.
- Nach einer Ansicht handelt es sich um einen reinen Realakt, wofür ein natürlicher Wille bzw. Einsichtsfähigkeit genügt.
- Nach a.A. hingegen handelt es sich zwar um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die §§ 104 ff. anwendbar sind. Es soll sich aber um eine rechtlich neutrale Handlung handeln.
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TESTE DEIN WISSEN
Was versteht man unter der sog. aufgedrängten Bereicherung?
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TESTE DEIN WISSEN
Stellt die Bereicherung für den Bereicherten keinen Wert dar, hat er also davon keinen Vorteil, geht es um die sog. aufgedrängte Bereicherung.
Von einer aufgedrängten Bereicherung spricht man vor allem, wenn eine Bereicherung gegen den Willen des Bereicherten erfolgt und für ihn kein Interesse oder Wert hat.
Die aufgedrängte Bereicherung kann bei der Unmöglichkeit der Herausgabe einen Anspruch auf Wertersatz wegen Unbilligkeit des Anspruchs ausschließen.
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TESTE DEIN WISSEN
Kann ein Rücktritt einen Rechtsgrund für 812 begründen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Ja, das Rückgewährschuldverhältnis nach 346 ff. stellt einen Rechtsgrund dar. 
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TESTE DEIN WISSEN
Was bedeutet die doppelte Finalität bei einer Leistung?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Die doppelte Finalität ergibt sich aus dem Leistungsbewusstsein und der Zweckrichtung ("solvendi causa“: zur Erfüllung eines vermeintlich bestehenden Anspruchs).

Problematisch dabei ist, auf wen es ankommt. Die h.M. sagt, entscheidend ist der objektive Empfängerhorizont: Es gelten die §§ 133, 157 BGB analog; analog deshalb, weil die Zweckbestimmung keine Willenserklärung oder rechtsgeschäftliche Handlung darstellt.
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Leistungskondiktion ist anwendbar, wenn der Rechtsgrund aufgrund einer Anfechtung gem. 142 I wegfällt?
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TESTE DEIN WISSEN
Umstritten ist, ob  § 812 I S. 1, 1. Alt. BGB oder § 812 I S. 2, 1. Alt. BGB eingreift, wenn ein Vertrag angefochten wird. Da die Anfechtung gem. § 142 I BGB auf den Anfang des Rechtsgeschäftes zurückwirkt
(sog. ex-tunc-Wirkung), wird vertreten, dass die Anfechtung ein Fall des § 812 I S. 1, 1. Alt. BGB ist. Andere stellen auf die Anfechtungserklärung ab, sodass § 812 I S. 2, 1. Alt. BGB anwendbar ist.

Beachte: Letztlich kann der Streit in Klausuren in den meisten Fällen dahinstehen, da im Ergebnis kein Unterschied besteht. Nur bei Eingreifen des § 814 BGB sollte der Streit entschieden werden.
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TESTE DEIN WISSEN
Was fällt unter den Begriff "Vermögensvorteil"?
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TESTE DEIN WISSEN
Darunter fallen
  • Absolute Rechte 
  • Buchpositionen
  • Besitz
  • Verfügungsmöglichkeiten
  • Verwertung fremder Rechte und Dienstleistungen 
  • Befreiung von Verbindlichkeiten
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TESTE DEIN WISSEN
Auf welche Kondiktionen ist 817 S.2 anwendbar? 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§ 817 S. 2 BGB gilt für alle Leistungskondiktionen. Zudem findet er entgegen seinem Wortlautbauch dann Anwendung, wenn nur dem Leistenden ein Gesetzes- oder Sittenverstoß vorwerfbar ist.
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Beispielhafte Karteikarten für deinen BereicherungsR Kurs an der Universität Marburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
In welchen Fällen wird das Bereicherungsrecht durch das EBV gesperrt?
A:
Gem. 993 I 2.HS ist ein Rückgriff auf das Bereicherungsrecht bei Schadensersatz, Nutzungsersatz und Verwendungsersatz gesperrt.

- Für Vermengung, Vermischung, Verarbeitung, Verbindung nach §§ 946 ff BGB gilt §§ 951, 812 I S.1 Alt.2.
- Bei Veräußerung der Sache durch einen Nichtberechtigten Besitzer gilt § 816 I 1 BGB
- Bei Verbrauch der Sache gibt es Wertersatzanspruch nach 812 I 1 2. Alt, da die Sperrwirkung den Verbrauch der Sache nicht regelt.

Beachte: Fehlt es an der Unentgeltlichkeit bei § 988, hängt die Anwendbarkeit der Norm davon ab, ob eine Gleichstellung von unentgeltlich und rechtsgrundlos in Betracht kommt. Der BGH stellt die beiden Besitzerwerbsmöglichkeiten gleich, sodass rechtsgrundlos erlangte Nutzungen analog §988 ersetzt werden, nach Lit. sind die EBV-Regelungen ausnahmsweise nicht abschließend, sodass rechtsgrundlos erlangte
Nutzungen nach BerR ersetzt werden können.

Q:
Zwischen welchen verschiedenen Arten von Konditkionen unterscheidet man bei 812 I S.1 Alt.2?
A:
Man unterscheidet zwischen der 
  • Eingriffskonditkion: Der Eingriff findet durch den Anspruchsgegner selbst oder durch einen Dritten unberechtigterweise in das Recht eines anderen statt, z.B. durch Aneignung, Verbrauch,Diebstahl.
  • Verwendungskondiktion: Der Anspruchsgegner erlangt einen
    Vorteil dadurch, dass der Anspruchssteller Aufwendungen auf Sachen des Gegners gemacht hat. Aufwendungen sind dabei alle willentlichen Vermögensaufwendungen, die einer Sache zu Gute kommen sollen, z.B. in dem sie sie verbessern, wiederherstellen oder erhalten.
  • Rückgriffskondiktion: Die bewusste Tilgung einer fremden Schuld, damit erlangt der Gegner Befreiung von einer bestehenden Schuld.
Q:
Kann die Geschäftsführung ohne Auftrag ein Rechtsgrund i.S.v. 812 sein?
A:
Ja, aber nur die berechtigte GoA
Q:
Woraus kann sich die Wirksamkeit der Verfügung i.S.d. 816 noch ergeben?
A:
Durch Genehmigung des Berechtigten nach 185 II Var. 1 BGB. Auch konkludent im Herausgabeverlangen zu sehen.
Die Genehmigung bezieht sich aber nur auf die Rechtsfolge, sodass Verfügender trotz 184 I BGB nicht Berechtigter wird.
Q:
Was ist in Bezug auf den Zweck bei der condictio ob rem besonders zu beachten?
A:
Über den verfolgten Zweck muss eine Übereinstimmung unter den Parteien herrschen, also eine tatsächliche Einigung.
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Q:
Kann ein Minderjährigen leisten i.S.d. 812 ff.?
A:
Nach h.M. können Minderjährige leisten. Umstritten ist nur wie die Leistung einzuordnen ist.
- Nach einer Ansicht handelt es sich um einen reinen Realakt, wofür ein natürlicher Wille bzw. Einsichtsfähigkeit genügt.
- Nach a.A. hingegen handelt es sich zwar um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die §§ 104 ff. anwendbar sind. Es soll sich aber um eine rechtlich neutrale Handlung handeln.
Q:
Was versteht man unter der sog. aufgedrängten Bereicherung?
A:
Stellt die Bereicherung für den Bereicherten keinen Wert dar, hat er also davon keinen Vorteil, geht es um die sog. aufgedrängte Bereicherung.
Von einer aufgedrängten Bereicherung spricht man vor allem, wenn eine Bereicherung gegen den Willen des Bereicherten erfolgt und für ihn kein Interesse oder Wert hat.
Die aufgedrängte Bereicherung kann bei der Unmöglichkeit der Herausgabe einen Anspruch auf Wertersatz wegen Unbilligkeit des Anspruchs ausschließen.
Q:
Kann ein Rücktritt einen Rechtsgrund für 812 begründen?
A:
Ja, das Rückgewährschuldverhältnis nach 346 ff. stellt einen Rechtsgrund dar. 
Q:
Was bedeutet die doppelte Finalität bei einer Leistung?
A:
Die doppelte Finalität ergibt sich aus dem Leistungsbewusstsein und der Zweckrichtung ("solvendi causa“: zur Erfüllung eines vermeintlich bestehenden Anspruchs).

Problematisch dabei ist, auf wen es ankommt. Die h.M. sagt, entscheidend ist der objektive Empfängerhorizont: Es gelten die §§ 133, 157 BGB analog; analog deshalb, weil die Zweckbestimmung keine Willenserklärung oder rechtsgeschäftliche Handlung darstellt.
Q:
Welche Leistungskondiktion ist anwendbar, wenn der Rechtsgrund aufgrund einer Anfechtung gem. 142 I wegfällt?
A:
Umstritten ist, ob  § 812 I S. 1, 1. Alt. BGB oder § 812 I S. 2, 1. Alt. BGB eingreift, wenn ein Vertrag angefochten wird. Da die Anfechtung gem. § 142 I BGB auf den Anfang des Rechtsgeschäftes zurückwirkt
(sog. ex-tunc-Wirkung), wird vertreten, dass die Anfechtung ein Fall des § 812 I S. 1, 1. Alt. BGB ist. Andere stellen auf die Anfechtungserklärung ab, sodass § 812 I S. 2, 1. Alt. BGB anwendbar ist.

Beachte: Letztlich kann der Streit in Klausuren in den meisten Fällen dahinstehen, da im Ergebnis kein Unterschied besteht. Nur bei Eingreifen des § 814 BGB sollte der Streit entschieden werden.
Q:
Was fällt unter den Begriff "Vermögensvorteil"?
A:
Darunter fallen
  • Absolute Rechte 
  • Buchpositionen
  • Besitz
  • Verfügungsmöglichkeiten
  • Verwertung fremder Rechte und Dienstleistungen 
  • Befreiung von Verbindlichkeiten
Q:
Auf welche Kondiktionen ist 817 S.2 anwendbar? 
A:
§ 817 S. 2 BGB gilt für alle Leistungskondiktionen. Zudem findet er entgegen seinem Wortlautbauch dann Anwendung, wenn nur dem Leistenden ein Gesetzes- oder Sittenverstoß vorwerfbar ist.
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