Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht at Universität Mannheim

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Was ist der Unterschied zwischen echten und unechten Prozessvoraussetzungen? Nennen Sie Beispiele

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Wann ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten eröffnet? Welche Gerichtsbarkeiten gibt es in Deutschland?

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Was passiert, wenn eine Rechtsstreitigkeit an einem Gericht eines anderen Rechtswegs angetragen wurde, wieso?

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Welche Zuständigkeitsfragen bei der Klageeinreichung sind zu bedenken?

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Wonach bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit?

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Wonach bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit der ersten Instanz?

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Wonach bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit des OLG und des BGH?

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Welche Gerichtsstände sind bei der örtlichen Zuständigkeit zu unterscheiden?

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Erläutern Sie den allgemeinen Gerichtsstand für NP und JP

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Nennen Sie wichtige besondere Gerichtsstände

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Was ist der Unterschied zwischen besonderen und ausschließlichen Gerichtsständen?

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Nennen und erläutern Sie wichtige Ausschließliche Gerichtsstände

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Exemplary flashcards for Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Was ist der Unterschied zwischen echten und unechten Prozessvoraussetzungen? Nennen Sie Beispiele

  • echte Prozessvoraussetzungen: ohne dies Voraussetzungen kommt es nicht zur Prozesseröffnung und keine Klageschrift wird zugestellt
    • bsp. fehlende deutsche Gerichtsbarkeit § 18 GVG
  • unechte Prozessvoraussetzungen: es kommt zu einem Prozess aber die Klage wird als unzulässig abgewiesen
    • bsp. keine ordnungsgemäße Klageerhebung

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Wann ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten eröffnet? Welche Gerichtsbarkeiten gibt es in Deutschland?

  • § 13 GVG Streitigkeiten in bürgerlichen, Straf-, Familiensachen
  • keine spezielle Rechtswegzuweisung (bsp. § 2 ff. ArbGG)
  • Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten --> modifizierte Subjektistheorie
    • betrifft Norm ausschließlich Hoheitsträger ? bsp. § 1936 BGB --> Staat wird berechtigt und verpflichtet
  • Gerichtsbarkeiten
    • ordentliche Gerichtsbarkeit
    • Arbeitsgerichtsbarkeit
    • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    • Sozialgerichtsbarkeit
    • Finanzgerichtsbarkeit

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Was passiert, wenn eine Rechtsstreitigkeit an einem Gericht eines anderen Rechtswegs angetragen wurde, wieso?

  • bindende Verweisung gem. § 17a GVG
  • Grund: es soll nicht hin- und herverwiesen werden, sodass Bürger keinen Rechtsschutz erfährt

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Welche Zuständigkeitsfragen bei der Klageeinreichung sind zu bedenken?

  • internationale Zuständigkeit
  • sachliche Zuständigkeit
  • örtliche Zuständigkeit
  • funktionelle Zuständigkeit

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Wonach bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit?

  • Verweisung aus § 1 ZPO in §§ 23, 71, 119, 133 GVG

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Wonach bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit der ersten Instanz?

Amtsgericht § 23 GVG

  • Streitigkeiten bis zu 5000 Euro
    • Streitwertbestimmung §§ 2 ff. ZPO
  • Spezielzuweisungen bsp. Mietverhältnis über Wohnraum

Landgericht § 71 GVG

  • Streitigkeiten von mehr als 5000 Euro
  • Spezialverweisung (inbesondere Beamte und Richter)

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Wonach bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit des OLG und des BGH?

OLG § 119 GVG

  • Entscheidungen über Beschwerde von AG bei bestimmten Entscheidungen (bsp. Familiensachen)
  • Berufung und Beschwerde gegen Entscheidungen des LG

BGH § 133 GVG

  • Revisionen gegen Urteil des OLG
  • Beschwerden gegen bestimmte Beschlüsse des OLG

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Welche Gerichtsstände sind bei der örtlichen Zuständigkeit zu unterscheiden?

  • Allgemeiner Gerichtsstand
  • Besonderer Gerichtsstand
  • Ausschließlicher Gerichtsstand

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Erläutern Sie den allgemeinen Gerichtsstand für NP und JP

  • = gem. § 12 ZPO Gericht das für alle Klagen gegen betroffene Person Zuständigkeit
  • Natürliche Person: § 13 ZPO --> Wohnsitz
  • Juristische Person: § 17 Sitz
  • Rechtfertigung
    • Kläger entscheidet über Klage, Beklagter soll sich dort verteidigen können, wo er geringsten Aufwand hat

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Nennen Sie wichtige besondere Gerichtsstände

  • Streitigkeiten aus Vertragsverhältnis bzw. über dessen bestehen § 29 ZPO --> Erfüllungsort
    • Grund: Sachnähe (da wo Leistung zu erbringen ist, kann auch Gericht am besten entscheiden)
  • unerlaubte Handlungen § 32 ZPO
    • §§ 823, 1004, § 1 ProdHaftG
    • Ubiquitätsprinzip --> maßgeblich für Gerichtsstand ist Handlungs- und Erfolgsort
  • Haustürgeschäfte § 29c ZPO
    • Klagen von Verbraucher: Vereinbarung unter Vrss des § 29 III ZPO zulässig
    • Klagen gegen Verbraucher: ausschließlicher Gerichtsstand --> Wohnsitz des Verbrauchers

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Was ist der Unterschied zwischen besonderen und ausschließlichen Gerichtsständen?

  • ausschließlicher Gerichtsstand legt einen einzigen Gerichtsstand definitiv fest
  • besonderer Gerichtsstand lässt gem. § 35 ZPO Wahl zwischen besonderem und allgemeinem Gerichtsstand

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Nennen und erläutern Sie wichtige Ausschließliche Gerichtsstände

  • Haustürgeschäfte § 29c ZPO bei Klagen gegen Verbraucher
  • dinglicher Gerichtsstand bei unbeweglichen Sachen § 24 ZPO
    • Geltendmachung von Eigentum oder dinglichen Belastungen
    • dingliche Sache
    • Belegenheitsort entscheidend
    • bsp. §§ 861, 1004, 1007
    • Nicht: SEA und § 433 I --> nur schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung --> § 29
  • Miet- und Pachträume § 29a ZPO
    • Belegenheitsort von Räumen
      • Grund: Sachnähe
    • Wohn- und Geschäftsräume
    • auch konkurrierende deliktische Ansprüche erfasst §§ 536a, 823 I

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