Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht at Universität Mannheim

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Kann nach beiderseitiger Erledigungserklärung nochmals über gleichen Streitgegenstand Klage erhoben werden?

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Wie wird der Schuldner vor eintweiligem Rechtsschutz geschützt?

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Was sind die Prozesshandlungsvoraussetzungen?

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Was sind die Folgen der Erhebung einer einseitigen Erledigungserklärung?

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Was sind die Vorteile der Widerklage ggü einer normalen Klage?

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Wonach bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit des OLG und des BGH?

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Wann ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten eröffnet? Welche Gerichtsbarkeiten gibt es in Deutschland? Wann liegt eIn öffentlich-rechtlicher Streit vor?

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Welche Instanzen gibt es, wieviele Richter sind jeweils zuständig?

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Kann bei Klagerücknahme § 269 nochmals geklagt werden?

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Wie kann die Klagerücknahme erklärt werden?

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Was ist eine Widerklage, welche Besonderen Formen gibt es? Erläutern Sie

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Wie werden die gepfändeten beweglichen Gegenständen verwertet?

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Exemplary flashcards for Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Kann nach beiderseitiger Erledigungserklärung nochmals über gleichen Streitgegenstand Klage erhoben werden?

  • hM (+), da Gericht nie in der Hauptsache entschieden hat

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Wie wird der Schuldner vor eintweiligem Rechtsschutz geschützt?

  • Verschuldensunabhängiger SEA § 945
    • soll vor Missbrauch schützen
    • hohes Risiko, da häufig durch Arrest hoher Nutzungsausfallschaden zu ersetzen ist
  • Zudem Widerspruchsmöglichkeit § 924

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Was sind die Prozesshandlungsvoraussetzungen?

  • = Vrss dass Handlungen im Prozess der Parteien wirksam vorgenommen werden können (bsp. Geständnis)
  • Parteifähigkeit § 50
  • Prozessfähigkeit oder Vertretung § 51
  • Postulationsfähigkeit § 78

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Was sind die Folgen der Erhebung einer einseitigen Erledigungserklärung?

  • Rechtsstreit wird mit anderem Ziel fortgeführt
    • Feststellung, ob ursprünglich begründet und zulässig
    • dementsprechende Kostenverteilung

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Was sind die Vorteile der Widerklage ggü einer normalen Klage?

  • besonderer Gerichtsstand --> § 33 ZPO gleiches Gericht wenn Zshng (spart Geld und Zeit)
  • kann mündlich erhoben werden § 261 II


Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Wonach bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit des OLG und des BGH?

OLG § 119 GVG

  • Entscheidungen über Beschwerde von AG bei bestimmten Entscheidungen (bsp. Familiensachen)
  • Berufung und Beschwerde gegen Entscheidungen des LG

BGH § 133 GVG

  • Revisionen gegen Urteil des OLG
  • Beschwerden gegen bestimmte Beschlüsse des OLG

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Wann ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten eröffnet? Welche Gerichtsbarkeiten gibt es in Deutschland? Wann liegt eIn öffentlich-rechtlicher Streit vor?

  • § 13 GVG Streitigkeiten in bürgerlichen, Straf-, Familiensachen
  • keine spezielle Rechtswegzuweisung (bsp. § 2 ff. ArbGG)
  • Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten --> modifizierte Subjektistheorie
    • betrifft Norm ausschließlich Hoheitsträger ? bsp. § 1936 BGB --> Staat wird berechtigt und verpflichtet
  • Gerichtsbarkeiten
    • ordentliche Gerichtsbarkeit
    • Arbeitsgerichtsbarkeit
    • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    • Sozialgerichtsbarkeit
    • Finanzgerichtsbarkeit

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Welche Instanzen gibt es, wieviele Richter sind jeweils zuständig?

  • Erste Instanz, Berufungsinstanz § 511 ZPO, Revisionsinstanz § 542 ZPO
  • Erste Instanz
    • AG: § 22 GVG --> ein Richter
    • LG
      • § 348 I ZPO: ein Richter
      • Ausnahmen nach § 348 I 1 iVm § 75 GVG --> Zivilkammer mit 3 Richtern
  • Berufungsinstanz § 511 ZPO
    • LG: § 72 GVG --> Kammer mit 3 Richtern
    • OLG: §§ 116, 122 GVG --> Senat mit 3 Richtern
  • Revisionsinstanz § 542 ZPO
    • Senat mit 5 Richtern §§ 130, 139

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Kann bei Klagerücknahme § 269 nochmals geklagt werden?

  • Ja, genau deshalb auch Einwilligung des Beklagten erforderlich § 269 I
  • Aber Einrede bis Kostenerstattung § 269 VI

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Wie kann die Klagerücknahme erklärt werden?

  • Eindeutige Erklärung des Klägers § 269 II (Schriftsatz oder in mündlicher Verhandlung)
    • --> Prozesshandlung (Vrss müssen vorliegen)
    • kann ab Rechtshängigkeit bis Rechtskraft erklärt werden
  • Einwilligung § 269 II 2 analog
    •  --> mündlich oder durch Schriftsatz
    • Prozesshandlung
    • Fiktion wenn kein Widerspruch innerhalb von 2 Wochen § 269 II 4

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Was ist eine Widerklage, welche Besonderen Formen gibt es? Erläutern Sie

  • Widerklage: Gegeklage des Beklagten
    • aus Gründen der Prozessökonomie einfacher einzulegen als normale Klage
  • Eventualwiderklage: Erhebung einer Widerklage unter innerprozessualer Bedingung
  • isolierte Drittwiderklage: Ausnahmsweise Widerklage gegen Dritten
    • nur dann zulässig, wenn geltend gemachter Anspruch so eng mit Streit verbunden ist, dass einheitlicher Prozess zweckmäßig ist

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Wie werden die gepfändeten beweglichen Gegenständen verwertet?

  • gepfändetes Geld: Auszahlung § 815
  • andere bewegl. Sachen: Verstiegerun § 814, Verfahren §§ 816 ff., anderen Verwertungsart zulässig nach § 825 auf Antrag ohne Widerspruch

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