Verwaltungsakt at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Möglichkeit hat die Verwaltung durch den Erlass eines VA mit Nebenbestimmungen?

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TESTE DEIN WISSEN

Wird der Erlass eines VA beantragt, der rechtswidrig wäre, müsste der Antrag abgelehnt werden.

Durch die Verwendung von Nebenbestimmungen kann die Behörde vor allem Hinternisse tatsächlicher oder rechtlicher Art ausräumen, die dem VA entgegenstehen.



Statt "nein" zu sagen und den Antrag abzulehnen, sagt die Behörde "ja, aber" und erlässt den beantragten VA mit einer Nebenbestimmung.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann beginnt die Jahresfrist des § 48 IV VwVfG zu laufen?


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TESTE DEIN WISSEN
  • eA (sog. Bearbeitungsfrist)
    • in dem ZP in dem die Behörde von der Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und den "Fall" zu bearbeiten beginnt
  • gefestigter Rspr des BVerwG (sog. Entscheidungsfrist)
    • Jahresfrist beginnt, wenn die Behörde positive Kenntnis von allen Umständen hat, die für die Aufhebung des VA relevant sind, also auch für die Frage, ob das Vertrauen des Bürgers schutzwürdig ist, und für die Ausübung des behördlichen Rücknahmeermessens.
    • Letztlich beginnt die Jahresfrist danach erst zu laufen, wenn die Behörde die Ermittlungen abgeschlossen hat.
    • hierbei gilt allerdings ein objektiver Maßstab.
      • Ist der Fall bei Anlegung eines objektiven Maßstabes entscheidungsreif, beginnt die Jahresfrist auch dann zu laufen, wenn die Behörde weitere Ermittlungen anstellt, die objektiv nicht mehr erforderlich sind.


Zusammenfassend (wenn man BVerwG folgt):

  • Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn der nach der behördeninternen Geschäftsverteilung zuständige Sachbearbeiter die Rechtswidrigkeit des VA tatsächlich erkannt hat und zusätzlich,
    • die Frist beginnt somit nach Ansicht des BVerwG nicht bereits dann zu laufen, wenn die Erkenntnisse bei der Behörde insgesamt vorliegen. Maßgebend soll vielmehr der Kenntnisstand des nach der internen Geschäftsverteiltung zuständige Amtswalter sein.
    • Diese Sichtweise ist auf berechtigte Kritik gestoßen: Denn der interne Informationsfluss liegt im Verantwortungsbereich einer Behörde
  • die für die Ausübung des Rücknahmeermessens relevanten Tatsachen kennt.
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Def. transnationaler VA

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erfasst staatliche Entscheidungen, deren unmittelbare rechtliche Wirkung sich nicht auf das Hoheitsgebiet des Erlass-Staates beschränkt, sondern sich auch auf das Gebiet anderer Staaten erstreckt.


Bsp.: Eine in Frankreich ausgestellte Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber auch in an deren EU-Staaten zum Fahren der betreffenden Fahrzeuge.

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TESTE DEIN WISSEN

​Ohne Bekanntgabe des VA:

Handelt es isch dann um einen rechtswidrigen, nichtigen oder überhaupt keinen VA?

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TESTE DEIN WISSEN

Überhaupt keine VA (Nicht-VA)

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TESTE DEIN WISSEN

Wieso ist für Eingriffsakte des Staates (Rechtmäßigkeit des VA) eine formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich?

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Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG)


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TESTE DEIN WISSEN

Auf welche Sicht muss abgestellt werden um zu kläre, ob es sich um einen begünstigenden oder belastenden VA handelt?


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aus Sicht des Adressaten

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Wo ist der Verwaltungsakt definiert?

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§ 35 S. 1 (L)VwVfG

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Haben Realakte einen Regelungscharakter und sind damit ein Verwaltungsakt?

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Nein

Realakte sind rein tatsächliche Verwaltungshandlungen.

Für sie ist kennzeichnet, dass sie nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche drei Funktionen und Bedeutung sind charakteristisch für den Verwaltungsakt?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Der Verwaltungsakt ist dasjenige Handlungsinstrument der Verwaltung durch das sie die Rechtsbeziehungen zu den Bürgern einseitig autoritativ und verbindlich im Einzelfall konkret regelt
  • Auch rechtswidrige Verwaltungsakte werden bestandskräftig und müssen vom Bürger befolgt werden, wenn er sie nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfristen angreift
    • eine nur sehr seltene Ausnahme gilt lediglich für Verwaltungsakte, die nach § 44 VwVfG nichtig sind
  • Die Behörden vollstrecken ihre Verwaltungsakte selbst, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind, und sie nicht auf die Inanspruchnahme von Gerichten angewiesen sind
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Folgen hat ein VA?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Bindungswirkung
    • erlassende Behörde und Betroffener Bürger sind an die im VA enthaltende Regelung gebunden
  • Tatbestandswirkung
    • auch alle anderen Behörden, Träger öffentlicher Gewalt sowie grds auch alle Gerichte sind bei ihren Entscheidungen an die im VA getroffene Regelung gebunden - und zwar ohne dass sie  die Rechtmäßigkeit des VA prüfen dürften.
      • auch wenn der VA nicht rechtmäßig ist müssen sich die Gerichte daran halten und es hat auch rückwirkend keine Auswirkungen, wenn der VA angefochten wurde
      • Bsp -> Detterbeck Seite 178 (Bsp mit Elektrofahrzeugparkplatz)
    • Nichtigen VA kommt allerdings keine Tatbestandwirkung zu
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TESTE DEIN WISSEN

Was hat der Gesetzgeber durch den Begriff der Maßnahme iRd Def. des Verwaltungsaktes zum Ausdruck gebracht?

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TESTE DEIN WISSEN

dass Verwaltungsakt nur ein Handeln, ein Tun sein kann.

Bloßes Unterlassen kann kein Verwaltungsakt sein.

bei einer ausdrücklichen behördlichen Entscheidung untätig zu blieben, oder bei einer Antragsablehnung handelt es sich allerdings um einen Verwaltungsakt. Insoweit handelt die Behörde 

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Widerrufs eines rechtmäßigen belastenden VA

Nur mit Wirkung für die Zukunft möglich?

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§ 49 I VwVfG


  • liegt im Ermessen der Behörde
  • nur mit Wirkung für die Zukunft möglich
  • kann ganz oder teilweise widerrufen werden
  • Ein Widerruf kommt vor allem dann in Betracht, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Erlass des VA geändert hat und er jetzt nicht mehr erlassen werden dürfte, er aber dennoch rechtmäßig geblieben ist, weil es bei der Verurteilung seiner Rechtmäßigkeit auf den ZP des VA-Erlasses ankommt.
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungsakt Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Möglichkeit hat die Verwaltung durch den Erlass eines VA mit Nebenbestimmungen?

A:

Wird der Erlass eines VA beantragt, der rechtswidrig wäre, müsste der Antrag abgelehnt werden.

Durch die Verwendung von Nebenbestimmungen kann die Behörde vor allem Hinternisse tatsächlicher oder rechtlicher Art ausräumen, die dem VA entgegenstehen.



Statt "nein" zu sagen und den Antrag abzulehnen, sagt die Behörde "ja, aber" und erlässt den beantragten VA mit einer Nebenbestimmung.

Q:

Wann beginnt die Jahresfrist des § 48 IV VwVfG zu laufen?


A:
  • eA (sog. Bearbeitungsfrist)
    • in dem ZP in dem die Behörde von der Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und den "Fall" zu bearbeiten beginnt
  • gefestigter Rspr des BVerwG (sog. Entscheidungsfrist)
    • Jahresfrist beginnt, wenn die Behörde positive Kenntnis von allen Umständen hat, die für die Aufhebung des VA relevant sind, also auch für die Frage, ob das Vertrauen des Bürgers schutzwürdig ist, und für die Ausübung des behördlichen Rücknahmeermessens.
    • Letztlich beginnt die Jahresfrist danach erst zu laufen, wenn die Behörde die Ermittlungen abgeschlossen hat.
    • hierbei gilt allerdings ein objektiver Maßstab.
      • Ist der Fall bei Anlegung eines objektiven Maßstabes entscheidungsreif, beginnt die Jahresfrist auch dann zu laufen, wenn die Behörde weitere Ermittlungen anstellt, die objektiv nicht mehr erforderlich sind.


Zusammenfassend (wenn man BVerwG folgt):

  • Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn der nach der behördeninternen Geschäftsverteilung zuständige Sachbearbeiter die Rechtswidrigkeit des VA tatsächlich erkannt hat und zusätzlich,
    • die Frist beginnt somit nach Ansicht des BVerwG nicht bereits dann zu laufen, wenn die Erkenntnisse bei der Behörde insgesamt vorliegen. Maßgebend soll vielmehr der Kenntnisstand des nach der internen Geschäftsverteiltung zuständige Amtswalter sein.
    • Diese Sichtweise ist auf berechtigte Kritik gestoßen: Denn der interne Informationsfluss liegt im Verantwortungsbereich einer Behörde
  • die für die Ausübung des Rücknahmeermessens relevanten Tatsachen kennt.
Q:

Def. transnationaler VA

A:

erfasst staatliche Entscheidungen, deren unmittelbare rechtliche Wirkung sich nicht auf das Hoheitsgebiet des Erlass-Staates beschränkt, sondern sich auch auf das Gebiet anderer Staaten erstreckt.


Bsp.: Eine in Frankreich ausgestellte Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber auch in an deren EU-Staaten zum Fahren der betreffenden Fahrzeuge.

Q:

​Ohne Bekanntgabe des VA:

Handelt es isch dann um einen rechtswidrigen, nichtigen oder überhaupt keinen VA?

A:

Überhaupt keine VA (Nicht-VA)

Q:

Wieso ist für Eingriffsakte des Staates (Rechtmäßigkeit des VA) eine formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich?

A:

Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG)


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Q:

Auf welche Sicht muss abgestellt werden um zu kläre, ob es sich um einen begünstigenden oder belastenden VA handelt?


A:

aus Sicht des Adressaten

Q:

Wo ist der Verwaltungsakt definiert?

A:

§ 35 S. 1 (L)VwVfG

Q:

Haben Realakte einen Regelungscharakter und sind damit ein Verwaltungsakt?

A:

Nein

Realakte sind rein tatsächliche Verwaltungshandlungen.

Für sie ist kennzeichnet, dass sie nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind.

Q:

Welche drei Funktionen und Bedeutung sind charakteristisch für den Verwaltungsakt?

A:
  • Der Verwaltungsakt ist dasjenige Handlungsinstrument der Verwaltung durch das sie die Rechtsbeziehungen zu den Bürgern einseitig autoritativ und verbindlich im Einzelfall konkret regelt
  • Auch rechtswidrige Verwaltungsakte werden bestandskräftig und müssen vom Bürger befolgt werden, wenn er sie nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfristen angreift
    • eine nur sehr seltene Ausnahme gilt lediglich für Verwaltungsakte, die nach § 44 VwVfG nichtig sind
  • Die Behörden vollstrecken ihre Verwaltungsakte selbst, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind, und sie nicht auf die Inanspruchnahme von Gerichten angewiesen sind
Q:

Welche Folgen hat ein VA?

A:
  • Bindungswirkung
    • erlassende Behörde und Betroffener Bürger sind an die im VA enthaltende Regelung gebunden
  • Tatbestandswirkung
    • auch alle anderen Behörden, Träger öffentlicher Gewalt sowie grds auch alle Gerichte sind bei ihren Entscheidungen an die im VA getroffene Regelung gebunden - und zwar ohne dass sie  die Rechtmäßigkeit des VA prüfen dürften.
      • auch wenn der VA nicht rechtmäßig ist müssen sich die Gerichte daran halten und es hat auch rückwirkend keine Auswirkungen, wenn der VA angefochten wurde
      • Bsp -> Detterbeck Seite 178 (Bsp mit Elektrofahrzeugparkplatz)
    • Nichtigen VA kommt allerdings keine Tatbestandwirkung zu
Q:

Was hat der Gesetzgeber durch den Begriff der Maßnahme iRd Def. des Verwaltungsaktes zum Ausdruck gebracht?

A:

dass Verwaltungsakt nur ein Handeln, ein Tun sein kann.

Bloßes Unterlassen kann kein Verwaltungsakt sein.

bei einer ausdrücklichen behördlichen Entscheidung untätig zu blieben, oder bei einer Antragsablehnung handelt es sich allerdings um einen Verwaltungsakt. Insoweit handelt die Behörde 

Q:

Widerrufs eines rechtmäßigen belastenden VA

Nur mit Wirkung für die Zukunft möglich?

A:

§ 49 I VwVfG


  • liegt im Ermessen der Behörde
  • nur mit Wirkung für die Zukunft möglich
  • kann ganz oder teilweise widerrufen werden
  • Ein Widerruf kommt vor allem dann in Betracht, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Erlass des VA geändert hat und er jetzt nicht mehr erlassen werden dürfte, er aber dennoch rechtmäßig geblieben ist, weil es bei der Verurteilung seiner Rechtmäßigkeit auf den ZP des VA-Erlasses ankommt.
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