Verh. Deutsches Recht Zu EU- Und Völkerrecht at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Verh. deutsches Recht zu EU- und Völkerrecht an der Universität Mannheim

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Was ist unter Völkerrecht zu verstehen? Wer kann alles Völkerrechtssubjekt sein?

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  • Alle Rechtsnormen, die die rechtlichen Beziehungen zwischen zwei Völkerrechtssubjekten (idR Staat nach Lehre von Jellinek) regeln
  • NB: Auch Nichtstaaten können ausnahmsweise Völkerrechtssubjekte sein
    • bsp. UNO, EU (vgl. Art. 47 EUV) und TWO
    • aber: Organisationen haben nur derivative und funktional auf sie übertragene Befugnisse bzw. Aufgaben --> Rechte und Pflichten werden von originären Völkerrechtssubjekten (Staaten) verliehen
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Was sind die Rechtsquellen des Völkerrechts?

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  • Aufgezählt in Art. 38 I des Statuts des Internationalen Gerichtshofs
    • Völkerrechtliche Verträge: Vertrag zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten (Zustandekommen, Anwendung und Auslegung richtet sich nach Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge)
    • Völkergewohnheitsrecht: Allgemein als Recht anerkannte Übung --> schwer nachweisbar
    • Allgemeine Rectsgrundsätze: Mit Rechtsordnungen der Staaten übereinstimmende Grundsätze --> können daher auch im völkerrechtlichen Verkehr übertragen werden
  • NB: Völkergewohnheitsrecht und allg. Rechtsgrds. bilden "allgemeine Regeln des Völkerrechts" iSv Art. 25 GG
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Was gehört alles zum EU-Primärrecht?

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  • EUV
  • AEUV
  • Protokolle und Anhänge der Verträge Art. 51 EUV
  • Allgemeine Rechtsgrundsätze, die in Art. 6 III EUV, Art. 340 II AEUV angesprochen werden (ähneln des Rechtsgrundsätzen des VR)
  • GRC (wegen Verweis aus Art. 6 I EUV)
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Welches Äquivalent hat der EU-Beschluss im nationalen Recht?

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  • VA --> dient zur Regelung von Einzelfällen
  • ist ggü Adressat (MS oder Privater) verbindlich
  • häufig in Kartellrecht relevant
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Welcher Konzeption folgt das Völkerrecht im GG?

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  • nach BVerfG und hL dualistische Konzeption des GG
  • --> Völkerrecht bildet eine von deutscher Rechtsordnung getrennte Rechtsordnung
  • Folge: Wirkung von Völkerrecht richtet sich damit nach Vorschriften von GG vgl. auch Art. 25 und 59 II GG
  • Ausnahme bildet hiervon EU Recht: Wegen Art. 23 GG entscheidet hier ausnahmsweise nicht deutsches Gericht über Wirkung von VR, sondern EuGH
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Welche Stellung hat VR in unserer Normenhierarchie und auf wen ist es direkt anwendbar?

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  • Stellung: Art. 59 II verlangt Zustimmung in Form von Bundesgesetz --> völkerrechtlicher Vertrag hat damit Rang von Bundesrecht
  • Folge: Öffentliche Gewalt ist gem. Art. 20 III auch daran gebunden
  • Unmittelbare Anwendbarkeit bei Rechtsverhältnissen ggü Privaten nur dann, wenn self-executing ist --> Auslegung (VR-Vertrag muss sich also so lesen wie Gesetz)
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Erläutern Sie den Begriff "Allgemeine Regeln des Völkerrechts" iSv Art. 25 GG

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  • Erfasst ist: 
    • Völkergewohnheitsrecht (Folterverbot)
    •  allgemeine Rechtsgrds des Völkerrechts (pacta sunt servanda)
  • Vrss.: Müssen von weitaus größerer Zahl der Staaten (nicht zwingend auch DE) anerkannt werden
    • --> Beurteilung dessen durch BVerfG iRv Normverifikationsverfahren Art. 100 II GG
  • --> allgemeine Regeln des VR sind damit Bundesrecht
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Welche Stellung hat Primärrecht in der Normenhierarchie?

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  • Primärrecht sind völkerrechtliche Verträge und damit gem. Art. 59 II grds. Bundesrecht
  • aber: Seit van Gend en Loss Entscheidung gilt Unionsrecht als "neue Rechtsordnung des Völkerrechts", deren Adressaten nicht nur MS, sondern auch Bürger sind
  • Arg.: Art. 267 wäre sonst sinnlos --> Bürger bräuchte dann kein Verfahren, um sich vor nationalen Gerichten unmittelbar auf Unionsrecht berufen zu können
  • Einschränkung: Primärrecht muss hinreichend bestimmt sein
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Erläutern Sie die jeweiligen unterschiedlichen Szenarien unmittelbarer Drittwirkung bei nichtumgesetzten RL

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  • Gemeinsame Vrss: Inhaltliche Bestimmtheit, Unbedingtheit, Verstoß gegen Umsetzungsfrist
  • Vertikale Direktwirkung (in dieser Beziehung werden auch privatwirtschaftliche Unternehme, die öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen (bsp. Wasserwerke) als hoheitliche Einrichtung verstanden)
    • unstr. kann sich Bürger auf begünstigende RL berufen
    • nach st. EuGH-Rsp. ist nachteilige Wirkung ausgeschlossen
  • horizontale Direktwirkung
    • keine Wirkung, wenn Privaten unmittelbar Pflichten auferlegt werden sollen
      • Arg.: Rechtssicherheit, Betroffener Bürger kann nichts für Nichtumsetzung
      • Contra: Effet utile
    • aber: EuGH hat häufig unmittelbare Wirkung zugesprochen, obwohl belastende Folgen für Dritte daraus resultieren
      • Bürger kann bsp. vor Behörde auf Entziehung von Zertifikat von Drittem klagen
    • Zudem: 
      • Zwar bei RL-Widrigkeit keine Nichtanwendung von Norm, allerdings Pflicht zur nationalen RL-konformen Auslegung (im Endergebnis fast das Gleiche) --> s. dazu Quelle Entscheidung
      • Wenn Wortlautgrenze überschritten: Nach tvA Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung
        • = Extremfall teleologischer Extension, da immer zu unterstellen ist, dass nationaler GesG wegen Art. 4 III EUV RL richtig umsetzen wollte
        • Wurde von BGH aber wegen Verstoß gegen Demokratieprinzip in Fall zu § 476 II BGB (Verjährungs- und Haftungsfrist) abgelehnt
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Wie wird sichergestellt, dass Völkerrecht nicht durch ein neueres Bundesgesetz verdrängt wird?

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  • Aus Grundsatz der Völkerrechtsfreundichleit des GG ergibt sich ein Gebot zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung
  • im Zweifel ist das Völkerrecht damit als lex specialis zu interpretieren, sodass es weiter zur Anwendung kommt
    • Arg.: Völkerrecht ist zwar gestellt wie normales Bundesrecht Art. 59 II, Völkerrechtsfreundlichkeit hat allerdings Verfassungsrang
    • Ausnahme: GesG hat sich bewusst zu Kollision mit VR entschieden, da er VR für verfassungswidrig hält
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Welchen Rang hat die EMRK zu deutschem Recht?

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  • Grds. auch Völkerrecht und damit Bundesrecht
  • Aber: EMRK ist Sonderfall als law-making treaty verpflichten sich MS die Mindeststandards von EMRK einzuhalten und von EGMR überprüfen zu lassen
  • BVerfG
    • ausdrücklich kein Verfassungsrang --> keine VB möglich
    • bloßer bundesgesetzlicher Rang würde Stellung und Bedeutung nicht gerecht werden
    • Rspr. von EGMR und EMRK sind aber bei Auslegung von GG zu berücksichtigen --> EMRK ist damit im Zweifel Vorrang zu geben, wenn nicht ausdrücklich nationale Regelung entgegensteht und mit Auslegungsmethoden nicht mehr anders begründet werden kann
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Was ist Ausgangspunkt bei der Frage der Anwendbarkeit von EU- und Völkerrecht, wenn zu entscheiden ist, wie das deutsche Gericht urteilen wird?

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  • Gericht ist gem. Art. 1 III, Art. 20 III, Art. 97 I GG nur an Recht und Gesetz gebunden bzw. nur dem Gesetze unterworfen
  • damit ist immer einleitend zu klären, ob es sich bei EU- und Völkerrecht um "Gesetz und Recht" in diesem Sinne handelt
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Verh. deutsches Recht zu EU- und Völkerrecht Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist unter Völkerrecht zu verstehen? Wer kann alles Völkerrechtssubjekt sein?

A:
  • Alle Rechtsnormen, die die rechtlichen Beziehungen zwischen zwei Völkerrechtssubjekten (idR Staat nach Lehre von Jellinek) regeln
  • NB: Auch Nichtstaaten können ausnahmsweise Völkerrechtssubjekte sein
    • bsp. UNO, EU (vgl. Art. 47 EUV) und TWO
    • aber: Organisationen haben nur derivative und funktional auf sie übertragene Befugnisse bzw. Aufgaben --> Rechte und Pflichten werden von originären Völkerrechtssubjekten (Staaten) verliehen
Q:

Was sind die Rechtsquellen des Völkerrechts?

A:
  • Aufgezählt in Art. 38 I des Statuts des Internationalen Gerichtshofs
    • Völkerrechtliche Verträge: Vertrag zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten (Zustandekommen, Anwendung und Auslegung richtet sich nach Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge)
    • Völkergewohnheitsrecht: Allgemein als Recht anerkannte Übung --> schwer nachweisbar
    • Allgemeine Rectsgrundsätze: Mit Rechtsordnungen der Staaten übereinstimmende Grundsätze --> können daher auch im völkerrechtlichen Verkehr übertragen werden
  • NB: Völkergewohnheitsrecht und allg. Rechtsgrds. bilden "allgemeine Regeln des Völkerrechts" iSv Art. 25 GG
Q:

Was gehört alles zum EU-Primärrecht?

A:
  • EUV
  • AEUV
  • Protokolle und Anhänge der Verträge Art. 51 EUV
  • Allgemeine Rechtsgrundsätze, die in Art. 6 III EUV, Art. 340 II AEUV angesprochen werden (ähneln des Rechtsgrundsätzen des VR)
  • GRC (wegen Verweis aus Art. 6 I EUV)
Q:

Welches Äquivalent hat der EU-Beschluss im nationalen Recht?

A:
  • VA --> dient zur Regelung von Einzelfällen
  • ist ggü Adressat (MS oder Privater) verbindlich
  • häufig in Kartellrecht relevant
Q:

Welcher Konzeption folgt das Völkerrecht im GG?

A:
  • nach BVerfG und hL dualistische Konzeption des GG
  • --> Völkerrecht bildet eine von deutscher Rechtsordnung getrennte Rechtsordnung
  • Folge: Wirkung von Völkerrecht richtet sich damit nach Vorschriften von GG vgl. auch Art. 25 und 59 II GG
  • Ausnahme bildet hiervon EU Recht: Wegen Art. 23 GG entscheidet hier ausnahmsweise nicht deutsches Gericht über Wirkung von VR, sondern EuGH
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Q:

Welche Stellung hat VR in unserer Normenhierarchie und auf wen ist es direkt anwendbar?

A:
  • Stellung: Art. 59 II verlangt Zustimmung in Form von Bundesgesetz --> völkerrechtlicher Vertrag hat damit Rang von Bundesrecht
  • Folge: Öffentliche Gewalt ist gem. Art. 20 III auch daran gebunden
  • Unmittelbare Anwendbarkeit bei Rechtsverhältnissen ggü Privaten nur dann, wenn self-executing ist --> Auslegung (VR-Vertrag muss sich also so lesen wie Gesetz)
Q:

Erläutern Sie den Begriff "Allgemeine Regeln des Völkerrechts" iSv Art. 25 GG

A:
  • Erfasst ist: 
    • Völkergewohnheitsrecht (Folterverbot)
    •  allgemeine Rechtsgrds des Völkerrechts (pacta sunt servanda)
  • Vrss.: Müssen von weitaus größerer Zahl der Staaten (nicht zwingend auch DE) anerkannt werden
    • --> Beurteilung dessen durch BVerfG iRv Normverifikationsverfahren Art. 100 II GG
  • --> allgemeine Regeln des VR sind damit Bundesrecht
Q:

Welche Stellung hat Primärrecht in der Normenhierarchie?

A:
  • Primärrecht sind völkerrechtliche Verträge und damit gem. Art. 59 II grds. Bundesrecht
  • aber: Seit van Gend en Loss Entscheidung gilt Unionsrecht als "neue Rechtsordnung des Völkerrechts", deren Adressaten nicht nur MS, sondern auch Bürger sind
  • Arg.: Art. 267 wäre sonst sinnlos --> Bürger bräuchte dann kein Verfahren, um sich vor nationalen Gerichten unmittelbar auf Unionsrecht berufen zu können
  • Einschränkung: Primärrecht muss hinreichend bestimmt sein
Q:

Erläutern Sie die jeweiligen unterschiedlichen Szenarien unmittelbarer Drittwirkung bei nichtumgesetzten RL

A:
  • Gemeinsame Vrss: Inhaltliche Bestimmtheit, Unbedingtheit, Verstoß gegen Umsetzungsfrist
  • Vertikale Direktwirkung (in dieser Beziehung werden auch privatwirtschaftliche Unternehme, die öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen (bsp. Wasserwerke) als hoheitliche Einrichtung verstanden)
    • unstr. kann sich Bürger auf begünstigende RL berufen
    • nach st. EuGH-Rsp. ist nachteilige Wirkung ausgeschlossen
  • horizontale Direktwirkung
    • keine Wirkung, wenn Privaten unmittelbar Pflichten auferlegt werden sollen
      • Arg.: Rechtssicherheit, Betroffener Bürger kann nichts für Nichtumsetzung
      • Contra: Effet utile
    • aber: EuGH hat häufig unmittelbare Wirkung zugesprochen, obwohl belastende Folgen für Dritte daraus resultieren
      • Bürger kann bsp. vor Behörde auf Entziehung von Zertifikat von Drittem klagen
    • Zudem: 
      • Zwar bei RL-Widrigkeit keine Nichtanwendung von Norm, allerdings Pflicht zur nationalen RL-konformen Auslegung (im Endergebnis fast das Gleiche) --> s. dazu Quelle Entscheidung
      • Wenn Wortlautgrenze überschritten: Nach tvA Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung
        • = Extremfall teleologischer Extension, da immer zu unterstellen ist, dass nationaler GesG wegen Art. 4 III EUV RL richtig umsetzen wollte
        • Wurde von BGH aber wegen Verstoß gegen Demokratieprinzip in Fall zu § 476 II BGB (Verjährungs- und Haftungsfrist) abgelehnt
Q:

Wie wird sichergestellt, dass Völkerrecht nicht durch ein neueres Bundesgesetz verdrängt wird?

A:
  • Aus Grundsatz der Völkerrechtsfreundichleit des GG ergibt sich ein Gebot zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung
  • im Zweifel ist das Völkerrecht damit als lex specialis zu interpretieren, sodass es weiter zur Anwendung kommt
    • Arg.: Völkerrecht ist zwar gestellt wie normales Bundesrecht Art. 59 II, Völkerrechtsfreundlichkeit hat allerdings Verfassungsrang
    • Ausnahme: GesG hat sich bewusst zu Kollision mit VR entschieden, da er VR für verfassungswidrig hält
Q:

Welchen Rang hat die EMRK zu deutschem Recht?

A:
  • Grds. auch Völkerrecht und damit Bundesrecht
  • Aber: EMRK ist Sonderfall als law-making treaty verpflichten sich MS die Mindeststandards von EMRK einzuhalten und von EGMR überprüfen zu lassen
  • BVerfG
    • ausdrücklich kein Verfassungsrang --> keine VB möglich
    • bloßer bundesgesetzlicher Rang würde Stellung und Bedeutung nicht gerecht werden
    • Rspr. von EGMR und EMRK sind aber bei Auslegung von GG zu berücksichtigen --> EMRK ist damit im Zweifel Vorrang zu geben, wenn nicht ausdrücklich nationale Regelung entgegensteht und mit Auslegungsmethoden nicht mehr anders begründet werden kann
Q:

Was ist Ausgangspunkt bei der Frage der Anwendbarkeit von EU- und Völkerrecht, wenn zu entscheiden ist, wie das deutsche Gericht urteilen wird?

A:
  • Gericht ist gem. Art. 1 III, Art. 20 III, Art. 97 I GG nur an Recht und Gesetz gebunden bzw. nur dem Gesetze unterworfen
  • damit ist immer einleitend zu klären, ob es sich bei EU- und Völkerrecht um "Gesetz und Recht" in diesem Sinne handelt
Verh. deutsches Recht zu EU- und Völkerrecht

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