Verbraucherrecht at Universität Mannheim

Flashcards and summaries for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim

Arrow Arrow

It’s completely free

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Study with flashcards and summaries for the course Verbraucherrecht at the Universität Mannheim

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Wo ist der Verbrauchervertrag geregelt?

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Ist die Verbrauchereigenschaft rein subjektiv (Wille des Verbrauchers) oder nach objektiver Erkennbarkeit zu bestimmen?


Fall: Frau kauft für Privatwohnung Lampen und bestellt Lieferung an Firmenadresse

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Kann eine

  • GbR
  • OHG, KG
  • AG, GmbH

Verbraucher sein?

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Wann ist bei dual use eine Verbrauchereigenschaft anzunehmen?

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Ist ein Existenzgründer noch Verbraucher?

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Welche Schritte beim Existenzgründer sind zu unterscheiden, wann ist er Unternehmer?

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Wie ist ein Scheinunternehmer zu bewerten?


Fall: V will unter Ausschluss der GWL nur an Unternehmer verkaufen, K täuscht deswegen Unternehmereigenschaft vor


Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Wen erfasst der Begriff aus § 14 alles? welche TBM sind erforderlich, welche gerade nicht?

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Ist ein Unternehmer auf bei einem branchenfremden Nebengeschäft als solcher zu qualifizieren?

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Was bedeutet "vorformuliert" iRd AGB?

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Was bedeutet "Vielzahl" von Verträgen iSd AGB?

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Wie sind die Klauselverbote der §§ 308 f. bei Handelsgeschäften zur berücksichtigen?

Your peers in the course Verbraucherrecht at the Universität Mannheim create and share summaries, flashcards, study plans and other learning materials with the intelligent StudySmarter learning app.

Get started now!

Flashcard Flashcard

Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Verbraucherrecht

Wo ist der Verbrauchervertrag geregelt?

§ 310 III

Verbraucherrecht

Ist die Verbrauchereigenschaft rein subjektiv (Wille des Verbrauchers) oder nach objektiver Erkennbarkeit zu bestimmen?


Fall: Frau kauft für Privatwohnung Lampen und bestellt Lieferung an Firmenadresse

  • BGH: negative Formulierung aus § 13 ergibt, dass NP im Zweifel als Verbraucher handelt
    • Bestimmung grds. nach erfolgtem Zweck von handelnder Person
  • Ausnahme: Bestimmung ausnahmsweise nach für Unternehmer erkennbaren Umständen, wenn eindeutige und zweifelsfreie Hinweise auf gewerbliches Handeln bestehen

Verbraucherrecht

Kann eine

  • GbR
  • OHG, KG
  • AG, GmbH

Verbraucher sein?

  • BGH (+) --> entgegen Wortlaut, da GbR nur Zusammenschluss von möglichen Verbrauchern und diese auch in ihrer Gesamtheit geschützt werden müssen
  • OGH, KG (-) --> immer Handelsgewerbe
  • AG, GmbH --> JP, nicht mit Wortlaut vereinbar

Verbraucherrecht

Wann ist bei dual use eine Verbrauchereigenschaft anzunehmen?

wenn der Verbraucher mehr als 50% private Zwecke verfolgt

Verbraucherrecht

Ist ein Existenzgründer noch Verbraucher?

  • A1: vor Geschäftsaufnahme noch gleich schutzwürdig wie normaler Verbraucher
  • hM:
    • Zweck des Handelns ist unternehmerisch
    • § 513: Sonderausnahme zeigt, dass grundsätzlich Existenzgründer keine Verbraucher sind

Verbraucherrecht

Welche Schritte beim Existenzgründer sind zu unterscheiden, wann ist er Unternehmer?

  • Entscheidung über Existenzgründung
    • Beratung von Steuerberater --> 13
  • Vorbereitung der Geschäftseröffnung
    • Kreditaufnahme,Warenbeschaffung
      • wegen § 513 grds. Unternehmer
      • Ausnahme: Kreditaufnahme bis 75 000 --> § 513
  • Geschäftsverkehr: eindeutig Unternehmer

Verbraucherrecht

Wie ist ein Scheinunternehmer zu bewerten?


Fall: V will unter Ausschluss der GWL nur an Unternehmer verkaufen, K täuscht deswegen Unternehmereigenschaft vor


  • hM: es kommt auf objektive Erkennbarkeit an --> K ist somit Unternehmer
  • Streitstand kann aber immer offen bleiben, da K sich wegen § 242 nie auf Unternehmereigenschaft berufen kann

Verbraucherrecht

Wen erfasst der Begriff aus § 14 alles? welche TBM sind erforderlich, welche gerade nicht?

Erforderlich

  • planmäßig
  • auf Dauern
  • selbständig
  • gegen Entgelt

nicht erforderlich

  • Gewinnerzielungsabsicht


Bsp

  • Kaufleute, Freiberufler, Kleingewerbetreibende
  • auch nebenberuflich ausgeübt --> "powerseller" auf eBay

Verbraucherrecht

Ist ein Unternehmer auf bei einem branchenfremden Nebengeschäft als solcher zu qualifizieren?

  • bei Kaufleuten idR (+) wegen § 344 HGB
  • auch sonst (+), da ansonsten Schmälerung des Verbraucherschutzes

Verbraucherrecht

Was bedeutet "vorformuliert" iRd AGB?

  • = Fixierung des Inhalts schriftlich oder in anderer Weise
    • reich aus, dass AGB in Kopf des Verwenders vorgespeichert sind
    • muss nicht von Verwender selbst vorformuliert sein --> Übernahme von Mietvertrag aus Internet oder ADAC Formular für Gebrauchtwagenkauf

Verbraucherrecht

Was bedeutet "Vielzahl" von Verträgen iSd AGB?

  • Verwendungsabsicht für drei oder mehr Verträge
  • Entscheidend ist Verwendungsabsicht von Vorformulierenden und nicht von Vermieter
    • Mietvertrag aus Internet ist auch schon bei einmaliger Verwendung AGB, da Vorformulierender es zur mehrfachen Benutzung bedacht hat
  • Es genügt, dass die Klausel mehrfach benutzt werden soll --> auch schon bei erster Verwendung AGB

Verbraucherrecht

Wie sind die Klauselverbote der §§ 308 f. bei Handelsgeschäften zur berücksichtigen?

Grds. nicht anwendbar gem. § 310 I, allerdings indiziert Klauselverstoß unangemessene Benachteiligung nach § 307

Sign up for free to see all flashcards and summaries for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim

Singup Image Singup Image
Wave

Other courses from your degree program

For your degree program Verbraucherrecht at the Universität Mannheim there are already many courses on StudySmarter, waiting for you to join them. Get access to flashcards, summaries, and much more.

Back to Universität Mannheim overview page

Zivilrecht 2

Deliktsrecht

Sachenrecht

Schuldrecht AT

Leistungsstörungsrecht

Kreditsicherungsrecht

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

What is StudySmarter?

What is StudySmarter?

StudySmarter is an intelligent learning tool for students. With StudySmarter you can easily and efficiently create flashcards, summaries, mind maps, study plans and more. Create your own flashcards e.g. for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim or access thousands of learning materials created by your fellow students. Whether at your own university or at other universities. Hundreds of thousands of students use StudySmarter to efficiently prepare for their exams. Available on the Web, Android & iOS. It’s completely free.

Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards
Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards