Verbraucherrecht at Universität Mannheim

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Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Ist die Verbrauchereigenschaft rein subjektiv (Wille des Verbrauchers) oder nach objektiver Erkennbarkeit zu bestimmen?


Fall: Frau kauft für Privatwohnung Lampen und bestellt Lieferung an Firmenadresse

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Kann eine

  • GbR, Verein
  • OHG, KG
  • AG, GmbH

Verbraucher sein?

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Wann ist bei dual use eine Verbrauchereigenschaft anzunehmen?

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Ist ein Existenzgründer noch Verbraucher?

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Welche Schritte beim Existenzgründer sind zu unterscheiden, wann ist er Unternehmer?

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Wie ist ein Scheinunternehmer zu bewerten?


Fall: V will unter Ausschluss der GWL nur an Unternehmer verkaufen, K täuscht deswegen Unternehmereigenschaft vor


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Wen erfasst der Begriff aus § 14 alles? welche TBM sind erforderlich, welche gerade nicht?

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Ist ein Unternehmer auf bei einem branchenfremden Nebengeschäft als solcher zu qualifizieren?

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Was bedeutet "vorformuliert" iRd AGB?

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Was bedeutet "Vielzahl" von Verträgen iSd AGB?

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Wie sind die Klauselverbote der §§ 308 f. bei Handelsgeschäften zur berücksichtigen?

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Wo ist der Verbrauchervertrag geregelt?

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Exemplary flashcards for Verbraucherrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Verbraucherrecht

Ist die Verbrauchereigenschaft rein subjektiv (Wille des Verbrauchers) oder nach objektiver Erkennbarkeit zu bestimmen?


Fall: Frau kauft für Privatwohnung Lampen und bestellt Lieferung an Firmenadresse

  • BGH: negative Formulierung aus § 13 ergibt, dass NP im Zweifel als Verbraucher handelt
  • hM zudem: Verbrauchereigenschaft ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen --> abhängig also welchen Zweck der Käufer aus Sicht des Unternehmers verfolgt

Verbraucherrecht

Kann eine

  • GbR, Verein
  • OHG, KG
  • AG, GmbH

Verbraucher sein?

  • BGH (+) --> entgegen Wortlaut, da GbR nur Zusammenschluss von möglichen Verbrauchern und diese auch in ihrer Gesamtheit geschützt werden müssen, Verein ist zwar JP allerdings betreibt er kein Gewerbe --> § 13 analog
  • OGH, KG (-) --> immer Handelsgewerbe
  • AG, GmbH --> JP, nicht mit Wortlaut vereinbar

Verbraucherrecht

Wann ist bei dual use eine Verbrauchereigenschaft anzunehmen?

wenn der Verbraucher mehr als 50% private Zwecke verfolgt

Verbraucherrecht

Ist ein Existenzgründer noch Verbraucher?

  • A1: vor Geschäftsaufnahme noch gleich schutzwürdig wie normaler Verbraucher
  • hM:
    • Zweck des Handelns ist unternehmerisch
    • § 513: Sonderausnahme zeigt, dass grundsätzlich Existenzgründer keine Verbraucher sind

Verbraucherrecht

Welche Schritte beim Existenzgründer sind zu unterscheiden, wann ist er Unternehmer?

  • Entscheidung über Existenzgründung
    • Beratung von Steuerberater --> 13
  • Vorbereitung der Geschäftseröffnung
    • Kreditaufnahme,Warenbeschaffung
      • wegen § 513 grds. Unternehmer
      • Ausnahme: Kreditaufnahme bis 75 000 --> § 513
  • Geschäftsverkehr: eindeutig Unternehmer

Verbraucherrecht

Wie ist ein Scheinunternehmer zu bewerten?


Fall: V will unter Ausschluss der GWL nur an Unternehmer verkaufen, K täuscht deswegen Unternehmereigenschaft vor


  • hM: es kommt auf objektive Erkennbarkeit an --> K ist somit Unternehmer
  • Streitstand kann aber immer offen bleiben, da K sich wegen § 242 nie auf Unternehmereigenschaft berufen kann

Verbraucherrecht

Wen erfasst der Begriff aus § 14 alles? welche TBM sind erforderlich, welche gerade nicht?

Erforderlich

  • planmäßig
  • auf Dauern
  • selbständig
  • gegen Entgelt

nicht erforderlich

  • Gewinnerzielungsabsicht


Bsp

  • Kaufleute, Freiberufler, Kleingewerbetreibende
  • auch nebenberuflich ausgeübt --> "powerseller" auf eBay

Verbraucherrecht

Ist ein Unternehmer auf bei einem branchenfremden Nebengeschäft als solcher zu qualifizieren?

  • bei Kaufleuten idR (+) wegen § 344 HGB
  • auch sonst (+), da ansonsten Schmälerung des Verbraucherschutzes

Verbraucherrecht

Was bedeutet "vorformuliert" iRd AGB?

  • = Fixierung des Inhalts schriftlich oder in anderer Weise
    • reich aus, dass AGB in Kopf des Verwenders vorgespeichert sind
    • muss nicht von Verwender selbst vorformuliert sein --> Übernahme von Mietvertrag aus Internet oder ADAC Formular für Gebrauchtwagenkauf

Verbraucherrecht

Was bedeutet "Vielzahl" von Verträgen iSd AGB?

  • Verwendungsabsicht für drei oder mehr Verträge
  • Entscheidend ist Verwendungsabsicht von Vorformulierenden und nicht von Vermieter
    • Mietvertrag aus Internet ist auch schon bei einmaliger Verwendung AGB, da Vorformulierender es zur mehrfachen Benutzung bedacht hat
  • Es genügt, dass die Klausel mehrfach benutzt werden soll --> auch schon bei erster Verwendung AGB

Verbraucherrecht

Wie sind die Klauselverbote der §§ 308 f. bei Handelsgeschäften zur berücksichtigen?

Grds. nicht anwendbar gem. § 310 I, allerdings indiziert Klauselverstoß unangemessene Benachteiligung nach § 307

Verbraucherrecht

Wo ist der Verbrauchervertrag geregelt?

§ 310 III

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