Kommunale RVO Und Satzungen at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Kommunale RVO und Satzungen an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Wann erlassen Kommunen RVOen? Wer ist zuständig für den Erlass von RVO und Satzungen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • insbes. in Weisungsangelegenheiten aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung
    • --> Gemeinden sind Teil des staatlichen Verwaltungsaufbaus und erlassen dann in dieser Tätigkeit RVO
  • In Praxis bedeutsam bsp. Polizeiverordnungen nach § 17 PolG
  • Erlass von RVOen ist keinen Selbstverwaltungsaufgabe (s.o.), deshalb müssen strenge Anforderungen aus Art. 80 I GG und 61 LV erfüllt werden
  • Zuständigkeit RVO
    • vorrangig Spezialnorm: bsp. bei PolizeiVO BM vgl. § 21 II PolG
    • ansonsten GMR § 44 III 1 Hs. 2
  • Zuständigkeit Satzungen
    • stets GMR
    • Ausnahme: Eilentscheidungsrecht von BM gem. § 43 IV GemO
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TESTE DEIN WISSEN

Hat § 4 I 1 GemO konstitutiven Charakter? Wieso? Welche Unterschiede ergeben sich dabei zur RVO?

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  • Nein, rein deklaratorisch
  • Grund: Satzungshoheit folgt bereits aus Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Art. 28 II 1 GG --> Satzungshoheit ist Kernbereich kommmunaler Selbsstverwaltungsgarantie
  • Daraus resultierende Unterschiede
    • Art. 80 I gilt nicht direkt oder analog --> Grund: Es handelt sich nicht um Fall abgeleiteter Regelungsbefugnis (ständige EG ist quasi Art. 28 II 1)
    • Zitiergebot Art. 80 I 3 GG, 61 I 3 LV greift hier nicht --> idR findet sich Hinweis auf EG trotzdem im Vorspann von Satzung
    • Ermächtigung muss nicht so konkret bestimmt sein wie bei RVO
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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie die gennerell kennzeichnenden Merkmale für eine jede Satzung, was ist die Rechtsnatur?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • abstrakt-generelle Regelung
  • erlassen von Verwaltungsträger
  • im Rahmen von Gesetz eingeräumter Befugnis (Autonomie)
  • für die dem Verwaltungsträger angehörenden Personen
  • Rechtsnatur
    • materielle Gesetze
    • Ausnahme: Hauptsatzung (reines Innenrecht)
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Ist es möglich, dass die Behörde einen SV entweder durch RVO oder Satzung regeln kann?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Ja, bsp. kommunaler Bolzplatz (öffentliche Einrichtung iSv § 10 II GemO)
  • PolizeiVO: Negative Regelung, wann Benutzung verboten ist
    • Vrss.: Vorliegen einer abstrakten Gefahr für polizeiliches Schutzgut
    • Folge: Zuständigkeit von BM
  • Satzung § 4 I 1
    • positive Regelung durch Benutzungsordnung
    • (es muss nicht Vrss der polizeilichen Gefahr gegeben sein)
    • Folge: Zuständigkeit von GMR
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Für welche Regelungsbereich bedient sich die Kommune häufig an Satzungen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Interne Organisation der Gemeinde ("Hauptsatzung")
    • Konsequenz: Da nur Regelung für innere Verfasstheit (Innenrecht) trotz Satzung ausnahmsweise kein Gesetz im materiellen Sinne
  • Benutzung öffentlicher Einrichtungen
  • Erhebung kommunaler Gebühren, Beiträgen, Steuern
  • Plaungsrechts (insbes. B-Plan § 10 BauGB)
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Prüfschema Gültigkeit einer Satzung, in welchem Rechtsbehelf ist dies idR zu prüfen? Was ist die RF

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  • Rechtsbehelf: Normenkontrolle § 47 I Nr. 2 VwGO bzw. Nr. 1 für B-Plan
  • Wichtig: NKA ist begründet, wenn Satzung unwirksam ist (rein objektives Verfahren) --> deshalb einfach nur formelle und materielle Rechtmäßigkeit prüfen
  • EG
    • § 61 LVG, Art. 80 I GG analog nicht anwendbar
    • Erforderlichkeit für EG wegen RSP (Eingriff nur aufgrund von Ermächtigung) und Demokratieprinzip (parlamentsgesetzliche Grundlage erforderlich) trotzdem zwingend notwendig
    • Grds genügt Art. 28 II GG, 71 I LV, § 4 I GemO
    • Ausnahme: Besonderer GR-Eingriff (bsp. Eingriffsverwaltung --> Benutzungszwang, § 11 GemO) --> hier besondere EG erforderlich (Grund: Vorbehalt des Gesetzes, Wesentlichkeitstheorie)
    • (Verfassungsmäßigkeit von EG, wenn Anhaltspunkte für Zweifel)
  • Formelle Rechtmäßigkeit
    • Zuständigkeit
      • Verbandskompetenz: Art. 28 III GG, 71 I LV BW, § 4 I GemO (bzw. spezielle Ermächtigung, vgl. § 10 BauGB)
      • Organkompetenz
        • idR Rat §§ 24 I 2, 39 II Nr. 3 GemO
        • BM nur im Eilfall § 43 IV 1
    • Verfahren (insbes. Vrss. auf § 37 I GemO), ggf. zusätzliche Schritte aus Spezialgesetzen (bsp. Erlass von B-Plan)
    • Form: § 4 III GemO iVm § 1 DVO-GmO --> öffentliche Bekanntmachung
    • Ausfertigung
    • Ggf. Heilung von Verfahrensfehlern § 4 IV GemO, §§ 214 I, 215 I Nr. 1 BauGB
  • Materielle Rechtmäßigkeit
    • TB der EG
      • wenn Art. 28 II GG, 71 I LV, 4 I GemO EG ist, dann muss örtliche Angelegenheit vorliegen
      • hier genügt idR Verweis auf oben, da dies schon bei Verbandskompetenz festgestellt werden musste
    • RF
      • Ermessenskontrolle, wenn Satzung Ermessen vorschreibt
      • = kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (insbes. GR), Wahrung von VHM
  • RF bei Verstoß
    • Grds. Nichtigkeit
      • bei TeilRW ist zu schauen, ob Teilnichtigkeit in Betracht kommt
      • jedenfalls dann, wenn restliche Regelung für sich noch sinnvoll ist
    • ggf. aber auch Heilung
      • § 4 IV GemO
      • §§ 214 f. BauGB
      • beachte: Nichtige Satzungen können rückwirkend eingesetzt werden --> läuft dann also auf Quasiheilung hinaus
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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet "Ausfertigung" der Satzung bzw. welche Anforderungen sind hieran zu stellen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • = Herstellung einer Originalurkunde, indem BM Satzung mit Datumsangabe unterschreibt
    • Zweck: Authentizitätsfunktion
  • Anforderungen
    • richtige Unterschrift (nicht nur Paraphe)
    • wenn Satzung mehrere Bestandteile hat (bsp. Text und Karte) muss nicht jeder Bestandteil einzeln ausgefertigt werden --> nur Text unterzeichnet und in Text inhaltlicher Verweis auf alle Bestandteile
    • auch Unterzeichnung von GMR-Protokoll reicht aus, wenn darin Satzungsbeschluss vollständig aufgeführt (also kompletter Text der Satzung)
    • Unterzeichnung muss durch BM erfolgen
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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet "Bekanntmachung" der Satzung bzw. welche Anforderungen sind hieran zu stellen? Welche Wirkung hat die Bekanntmachung auf die Satzung? Welche Besonderheit gilt für den B-Plan bei der Bekanntmachung?

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  • Relevanz: Ein Tag nach Bekanntmachung tritt Satzung in Kraft § 4 III 1, 2
  • Mögliche Arten der BKM in § 1 I DVOGemO geregelt --> Gemeinde regelt in Bekanntmachungssatzung die einzelnen Modalitäten
  • Wegen RSP ist eine Art festzulegen --> Bürger soll nicht mehrere Kanäle überprüfen müssen
  • Volle Bezeichnung der Satzung nötig § 1 III DVOGemO
  • Anzeige bei Rechtsaufsichtsbehörde § 4 III 3 GemO (Unterlasse führt nicht zur Unwirksamkeit)
  • Beachte: BBP ist gem. § 10 III BauGB bekannt zu machen, GemO nicht anwendbar vgl. § 10 III 5 BauGB
    • wesentlicher Unterschied: Nach § 1 IV Nr. 1-3 DVOgemO muss Satzu hinweisen, wo Karten eingesehen werden können, nach § 10 III 3 BauGB reicht bloßer Hinweis in Bekanntmachung
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Wie werden RVOen der Gemeinden verkündet?

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In gleicher Form wie sie Satzungen zu verkünden hätten, vgl. § 5 VerkG

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Auswirkung haben die Verletzung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsvorschriften für die Wirksamkeit der Satzung? Sind Heilungsvorschriften anwendbar?

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  • Unstr.: Wenn Bekanntmachung unterbleibt, handelt sich sich nur um Entwurf (=Nicht-Satzung)
  • VGH BW
    • Fehlen oder wesentliche Mängel bei Ausfertigung verursachen Ungültigkeit der Satzung
    • Wesentliche Mängel bei Bekanntmachung verursacht Ungültigkeit der Satzung
  • Burgi
    • alle Ausfertigungsmängel führen zur Nichtigkeit
    • bei Bekanntmachung Nichtigkeit dann (+), wenn es sich nicht um unwesentliche Verfahrensvorschrift handelt
  • Hettich
    • Ausfertigung und Bekanntmachung sind Ausprägung von RSP --> Mängel sollten deshalb synchron zur Unwirksamkeit führen
    • Folge: Es handelt sich um materiell-rechtliche Erfordernisse --> §§ 4, 18, Gemo, §§ 214, 215 BauGB nicht anwendbar, da nur für Verfahrens- und Formvorschriften anwendbar
    • wegen Herleitung aus RSP kann nur ganz unwesentlicher Mangel unbeachtlich sein
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TESTE DEIN WISSEN

Wann reicht § 4 I 1 GemO als EG für den Erlass einer Satzung nicht aus? Nennen Sie drei Bsp., wo § 4 I GemO nicht ausreichend als EG ist

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Immer dann, wenn GR von Bürgern zu stark betroffen sind
  • dann nämlich Parlamentsvorbehalt getroffen --> alle wesetnlichen GR-Eingriffe müssen durch formelles Gesetz durch Parlament geregelt werden
    • bsp. für spezialgesetzliche EG:
      • § 11 GemO
      • § 10 BauGB
      • § 74 LBO
  • GR-Eingriff durch § 4 I 1 GemO nur möglich, wenn Eingriff sehr geringfügig ist:
    • Satzung bettrifft freiwillige Aufgaben
    • Bloße Ausgestaltung von Benutzungsverhältnis
    • Geringfügigkeit des Eingriffs (bsp. nur Art. 2 I 1 leicht betroffen)
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TESTE DEIN WISSEN

Für welchen Aufgabentyp werden Satzungen idR erlassen? Nennen Sie Beispiele für alle Aufgabentypen

Lösung anzeigen
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  • Normaler Aufgabentyp: Eigenverwaltungsaufgabe
    • Satzung ist Instrument zur autonomen Regelung für nur diesen Bereicht
    • bsp.: Freibadbenutzungssatzung
  • Beispiele für andere Aufgabentypen
    • Pflichtaufgabe: B-Plan § 10 BauGB
    • Weisungsaufgabe: Örtliche Bauvorschriften § 74 LBO
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Kommunale RVO und Satzungen Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wann erlassen Kommunen RVOen? Wer ist zuständig für den Erlass von RVO und Satzungen?

A:
  • insbes. in Weisungsangelegenheiten aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung
    • --> Gemeinden sind Teil des staatlichen Verwaltungsaufbaus und erlassen dann in dieser Tätigkeit RVO
  • In Praxis bedeutsam bsp. Polizeiverordnungen nach § 17 PolG
  • Erlass von RVOen ist keinen Selbstverwaltungsaufgabe (s.o.), deshalb müssen strenge Anforderungen aus Art. 80 I GG und 61 LV erfüllt werden
  • Zuständigkeit RVO
    • vorrangig Spezialnorm: bsp. bei PolizeiVO BM vgl. § 21 II PolG
    • ansonsten GMR § 44 III 1 Hs. 2
  • Zuständigkeit Satzungen
    • stets GMR
    • Ausnahme: Eilentscheidungsrecht von BM gem. § 43 IV GemO
Q:

Hat § 4 I 1 GemO konstitutiven Charakter? Wieso? Welche Unterschiede ergeben sich dabei zur RVO?

A:
  • Nein, rein deklaratorisch
  • Grund: Satzungshoheit folgt bereits aus Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Art. 28 II 1 GG --> Satzungshoheit ist Kernbereich kommmunaler Selbsstverwaltungsgarantie
  • Daraus resultierende Unterschiede
    • Art. 80 I gilt nicht direkt oder analog --> Grund: Es handelt sich nicht um Fall abgeleiteter Regelungsbefugnis (ständige EG ist quasi Art. 28 II 1)
    • Zitiergebot Art. 80 I 3 GG, 61 I 3 LV greift hier nicht --> idR findet sich Hinweis auf EG trotzdem im Vorspann von Satzung
    • Ermächtigung muss nicht so konkret bestimmt sein wie bei RVO
Q:

Nennen Sie die gennerell kennzeichnenden Merkmale für eine jede Satzung, was ist die Rechtsnatur?

A:
  • abstrakt-generelle Regelung
  • erlassen von Verwaltungsträger
  • im Rahmen von Gesetz eingeräumter Befugnis (Autonomie)
  • für die dem Verwaltungsträger angehörenden Personen
  • Rechtsnatur
    • materielle Gesetze
    • Ausnahme: Hauptsatzung (reines Innenrecht)
Q:

Ist es möglich, dass die Behörde einen SV entweder durch RVO oder Satzung regeln kann?

A:
  • Ja, bsp. kommunaler Bolzplatz (öffentliche Einrichtung iSv § 10 II GemO)
  • PolizeiVO: Negative Regelung, wann Benutzung verboten ist
    • Vrss.: Vorliegen einer abstrakten Gefahr für polizeiliches Schutzgut
    • Folge: Zuständigkeit von BM
  • Satzung § 4 I 1
    • positive Regelung durch Benutzungsordnung
    • (es muss nicht Vrss der polizeilichen Gefahr gegeben sein)
    • Folge: Zuständigkeit von GMR
Q:

Für welche Regelungsbereich bedient sich die Kommune häufig an Satzungen?

A:
  • Interne Organisation der Gemeinde ("Hauptsatzung")
    • Konsequenz: Da nur Regelung für innere Verfasstheit (Innenrecht) trotz Satzung ausnahmsweise kein Gesetz im materiellen Sinne
  • Benutzung öffentlicher Einrichtungen
  • Erhebung kommunaler Gebühren, Beiträgen, Steuern
  • Plaungsrechts (insbes. B-Plan § 10 BauGB)
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Q:

Prüfschema Gültigkeit einer Satzung, in welchem Rechtsbehelf ist dies idR zu prüfen? Was ist die RF

A:
  • Rechtsbehelf: Normenkontrolle § 47 I Nr. 2 VwGO bzw. Nr. 1 für B-Plan
  • Wichtig: NKA ist begründet, wenn Satzung unwirksam ist (rein objektives Verfahren) --> deshalb einfach nur formelle und materielle Rechtmäßigkeit prüfen
  • EG
    • § 61 LVG, Art. 80 I GG analog nicht anwendbar
    • Erforderlichkeit für EG wegen RSP (Eingriff nur aufgrund von Ermächtigung) und Demokratieprinzip (parlamentsgesetzliche Grundlage erforderlich) trotzdem zwingend notwendig
    • Grds genügt Art. 28 II GG, 71 I LV, § 4 I GemO
    • Ausnahme: Besonderer GR-Eingriff (bsp. Eingriffsverwaltung --> Benutzungszwang, § 11 GemO) --> hier besondere EG erforderlich (Grund: Vorbehalt des Gesetzes, Wesentlichkeitstheorie)
    • (Verfassungsmäßigkeit von EG, wenn Anhaltspunkte für Zweifel)
  • Formelle Rechtmäßigkeit
    • Zuständigkeit
      • Verbandskompetenz: Art. 28 III GG, 71 I LV BW, § 4 I GemO (bzw. spezielle Ermächtigung, vgl. § 10 BauGB)
      • Organkompetenz
        • idR Rat §§ 24 I 2, 39 II Nr. 3 GemO
        • BM nur im Eilfall § 43 IV 1
    • Verfahren (insbes. Vrss. auf § 37 I GemO), ggf. zusätzliche Schritte aus Spezialgesetzen (bsp. Erlass von B-Plan)
    • Form: § 4 III GemO iVm § 1 DVO-GmO --> öffentliche Bekanntmachung
    • Ausfertigung
    • Ggf. Heilung von Verfahrensfehlern § 4 IV GemO, §§ 214 I, 215 I Nr. 1 BauGB
  • Materielle Rechtmäßigkeit
    • TB der EG
      • wenn Art. 28 II GG, 71 I LV, 4 I GemO EG ist, dann muss örtliche Angelegenheit vorliegen
      • hier genügt idR Verweis auf oben, da dies schon bei Verbandskompetenz festgestellt werden musste
    • RF
      • Ermessenskontrolle, wenn Satzung Ermessen vorschreibt
      • = kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (insbes. GR), Wahrung von VHM
  • RF bei Verstoß
    • Grds. Nichtigkeit
      • bei TeilRW ist zu schauen, ob Teilnichtigkeit in Betracht kommt
      • jedenfalls dann, wenn restliche Regelung für sich noch sinnvoll ist
    • ggf. aber auch Heilung
      • § 4 IV GemO
      • §§ 214 f. BauGB
      • beachte: Nichtige Satzungen können rückwirkend eingesetzt werden --> läuft dann also auf Quasiheilung hinaus
Q:

Was bedeutet "Ausfertigung" der Satzung bzw. welche Anforderungen sind hieran zu stellen?

A:
  • = Herstellung einer Originalurkunde, indem BM Satzung mit Datumsangabe unterschreibt
    • Zweck: Authentizitätsfunktion
  • Anforderungen
    • richtige Unterschrift (nicht nur Paraphe)
    • wenn Satzung mehrere Bestandteile hat (bsp. Text und Karte) muss nicht jeder Bestandteil einzeln ausgefertigt werden --> nur Text unterzeichnet und in Text inhaltlicher Verweis auf alle Bestandteile
    • auch Unterzeichnung von GMR-Protokoll reicht aus, wenn darin Satzungsbeschluss vollständig aufgeführt (also kompletter Text der Satzung)
    • Unterzeichnung muss durch BM erfolgen
Q:

Was bedeutet "Bekanntmachung" der Satzung bzw. welche Anforderungen sind hieran zu stellen? Welche Wirkung hat die Bekanntmachung auf die Satzung? Welche Besonderheit gilt für den B-Plan bei der Bekanntmachung?

A:
  • Relevanz: Ein Tag nach Bekanntmachung tritt Satzung in Kraft § 4 III 1, 2
  • Mögliche Arten der BKM in § 1 I DVOGemO geregelt --> Gemeinde regelt in Bekanntmachungssatzung die einzelnen Modalitäten
  • Wegen RSP ist eine Art festzulegen --> Bürger soll nicht mehrere Kanäle überprüfen müssen
  • Volle Bezeichnung der Satzung nötig § 1 III DVOGemO
  • Anzeige bei Rechtsaufsichtsbehörde § 4 III 3 GemO (Unterlasse führt nicht zur Unwirksamkeit)
  • Beachte: BBP ist gem. § 10 III BauGB bekannt zu machen, GemO nicht anwendbar vgl. § 10 III 5 BauGB
    • wesentlicher Unterschied: Nach § 1 IV Nr. 1-3 DVOgemO muss Satzu hinweisen, wo Karten eingesehen werden können, nach § 10 III 3 BauGB reicht bloßer Hinweis in Bekanntmachung
Q:

Wie werden RVOen der Gemeinden verkündet?

A:

In gleicher Form wie sie Satzungen zu verkünden hätten, vgl. § 5 VerkG

Q:

Welche Auswirkung haben die Verletzung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsvorschriften für die Wirksamkeit der Satzung? Sind Heilungsvorschriften anwendbar?

A:
  • Unstr.: Wenn Bekanntmachung unterbleibt, handelt sich sich nur um Entwurf (=Nicht-Satzung)
  • VGH BW
    • Fehlen oder wesentliche Mängel bei Ausfertigung verursachen Ungültigkeit der Satzung
    • Wesentliche Mängel bei Bekanntmachung verursacht Ungültigkeit der Satzung
  • Burgi
    • alle Ausfertigungsmängel führen zur Nichtigkeit
    • bei Bekanntmachung Nichtigkeit dann (+), wenn es sich nicht um unwesentliche Verfahrensvorschrift handelt
  • Hettich
    • Ausfertigung und Bekanntmachung sind Ausprägung von RSP --> Mängel sollten deshalb synchron zur Unwirksamkeit führen
    • Folge: Es handelt sich um materiell-rechtliche Erfordernisse --> §§ 4, 18, Gemo, §§ 214, 215 BauGB nicht anwendbar, da nur für Verfahrens- und Formvorschriften anwendbar
    • wegen Herleitung aus RSP kann nur ganz unwesentlicher Mangel unbeachtlich sein
Q:

Wann reicht § 4 I 1 GemO als EG für den Erlass einer Satzung nicht aus? Nennen Sie drei Bsp., wo § 4 I GemO nicht ausreichend als EG ist

A:
  • Immer dann, wenn GR von Bürgern zu stark betroffen sind
  • dann nämlich Parlamentsvorbehalt getroffen --> alle wesetnlichen GR-Eingriffe müssen durch formelles Gesetz durch Parlament geregelt werden
    • bsp. für spezialgesetzliche EG:
      • § 11 GemO
      • § 10 BauGB
      • § 74 LBO
  • GR-Eingriff durch § 4 I 1 GemO nur möglich, wenn Eingriff sehr geringfügig ist:
    • Satzung bettrifft freiwillige Aufgaben
    • Bloße Ausgestaltung von Benutzungsverhältnis
    • Geringfügigkeit des Eingriffs (bsp. nur Art. 2 I 1 leicht betroffen)
Q:

Für welchen Aufgabentyp werden Satzungen idR erlassen? Nennen Sie Beispiele für alle Aufgabentypen

A:
  • Normaler Aufgabentyp: Eigenverwaltungsaufgabe
    • Satzung ist Instrument zur autonomen Regelung für nur diesen Bereicht
    • bsp.: Freibadbenutzungssatzung
  • Beispiele für andere Aufgabentypen
    • Pflichtaufgabe: B-Plan § 10 BauGB
    • Weisungsaufgabe: Örtliche Bauvorschriften § 74 LBO
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