Freiheitsrechte at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ausnahmsweise kein GR-Eingriff bei mittelbaren oder faktischen Beeinträchtigungen vor? Welche Einschränkungsparameter gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN
  • dann, wenn bei wertender Betrachtungsweise kein hinreichender Grundrechtsbezug gegeben ist
    • bsp. Gesetz mit Tempo 100 --> Porsche hat weniger Umsatz, aber kein Eingriff in Art. 12
  • Stichwort: Eingriffsäquivalenz muss vorliegen
    • Parameter
      • Zielrichtung der Maßnahme (Finalität)
      • Zurechenbarkeit der nachteiligen Folge
      • Gleiche Intensität wie bei klassischer Beeinträchtigung
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TESTE DEIN WISSEN

Sind typische Warnfälle GR-Eingriffe? Wann braucht es eine spezielle EG, wann nicht?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Warnung durch Behörde
    • stellt idR nach Rspr. GR-Eingriff dar, da mit Äußerung Ziel verfolgt wird, was sonst durch Gesetz umgesetzt werden müsste
      • finaler (gezielter) Eingriff da Ziel ist, dass bestimmtes Handeln unterbleibt
      • Eingriff ist faktischer durch Realakt und bedarf EG
      • Achtung Eingriff liegt auch dann vor, wenn Warnung nicht den bestimmten Eingriff bezweckt
        • bsp. Behörde warnt vor konkretem Wein von Produzent --> Verbraucher scheuen auch übrige Weine des Prodzuenten
        • Eingriff ist nicht final aber wenigstens faktisch unmittelbar
        • bedarf auch EG, idR sind aber faktische Folgen des Eingriffs auch von EG für finalen Eingriff gedeckt
    • aber (-) 
      • wenn Äußerung nur Darstellung der wahren Marksituation ist und damit keine Wettbewerbsverzerrung darstellt (bsp. Liste mit besonders zuckerhaltigen Getränken)
      • bloße Bagatellfälle (bsp. Stau durch Polizeikontrolle)
  • Warnung von Minister (Jens Spahn rät von Flugreisen ins Ausland ab)
    • hier kein unterbehördliches Handeln, sondern Handlung von Bundesminister in staatsleitender Tätigkeit
    • hier laut BVerfG keine besondere EG erforderlich sondern idR schon von Art. 65 2 GG gedeckt, wenn allgemein vor Gefahren gewarnt werden soll und kein bloßes Verwaltungshandeln vorliegt (Abgrenzung teilweise schwierig)
    • Contra:
      • Norm ist Aufgabenzuweisung und keine EG
      • EG braucht TB und RF, Art. 65 hat beides nicht
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TESTE DEIN WISSEN

Handelt es sich bei der Menschenwürde Art. 1 I um ein GR? Ist eine Verletzung möglich?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Contra: Art. 1 III --> bindet Staat nur an folgende GR
  • Pro: Art. 1 I ist in erstem Abschnitt, höchster Verfassungswert vgl. auch Art. 79 III muss auch subjektiv einklarbar sein
  • Relevanz: Verfassungsbeschwerde nur möglich, wenn es sich um GR handelt (Streit irrelevant, da idR parallel auch andere GR verletzt)
  • Möglichkeit der Verletzung
    • Menschenwürde steht dem Menschen kraft Menschseins zu und kann nicht genommen werden
    • streng genommen damit Verletzung der Menschenwürde nicht möglich, sondern nur Verletzung des Achtungsanspruchs der Menschenwürde
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TESTE DEIN WISSEN

Ist ein Eingriff in Art. 1 I möglich?

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TESTE DEIN WISSEN
  • nein, keine staatliche Einschränkung möglich --> Garantie ist absolut
  • Folge daraus: Wie bei allen absoluten Schutzen restriktive Interpretation
  • --> auch kein Eingriff durch Einwilligung möglich (keine Dispositionsbefugnis)
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GR-Träger bei Art. 1 I für NP (insbesondere Tote, Nichtgeborene)

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TESTE DEIN WISSEN
  • NP (auch Geistesgestörte, Gefangene, Kinder)
  • Tote (laut BVerfG) --> wird dann durch Nachfahren geltend gemacht
  • nasciturus str.
    • von BVerfG offengelassen
    • kann auch in Klausur immer offen bleiben, da das werdende Leben wenigstens objektives Schutzgut des Art. 1 I ist und Staat damit Schutzpflicht zu Gunsten nasciturus hat
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TESTE DEIN WISSEN

Schutzbereich von Art. 1 I und Verhältnis zu anderen GR, insbes. bei Überwachungsfällen

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TESTE DEIN WISSEN
  • Schutzbereich: sozialer Achtungsanspruch des Menschen, der es verbietet, den Menschen zum Handlungsobjekt des Staates zu machen und so seine Subjektsqualität in Frage zu stellen
    • da absolutes GR, nur restriktiv zu bejahen
    • insbes. (+) bei grausamen, erniedrigenden Taten/Strafen, allerdings (-) bei lebenslanger Freiheitsstrafe mit unbefrist. SichVerw.
    • auch geschützt ist Kernbereich privater Lebensgestaltung --> wichtig für Überwachungsfälle
    • wichtig: keine klare Trennung zwischen SB und Eingriff wie bei anderen GR
  • Verh. zu anderen GR
    • andere GR vorrangig zu prüfen
    • P: Überwachungsfälle
      • Kernbereich privater Lebensgestaltung ist geschützt (innerste Gefühle, Sexualität), bei Überwachung kann, muss aber kein Eingriff zwingend vorliegen
        • Grund
          • es ist nicht klar, ob bei Überwachung solche Inhalte preisgegeben werden
          • Preisgabe solcher Inhalte bei Straftaten werden nicht von Kernbereich geschützt (bsp. Austausch über geplantes Verbrechen bei Sexualakt)
      • daher folgende Vorgehensweise
        • Sicherstellung, dass bei Überwachung Kernbereich soweit wie möglich nicht betroffen ist
        • kein Eingriff bei Verknüpfung von Kernbereichinhalten mit Verbrechen
        • wenn Daten trotzdem erhoben, dann müssen Daten gelöscht werden
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TESTE DEIN WISSEN

Objektive Dimensionen von Art. 1 I

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TESTE DEIN WISSEN
  • Schutzrechte/Leistungsansprüche
    • Entgegenwirkung von Beeinträchtigungen Dritter (Schutzrecht)
    • Gewährung von Existenzminimum —> politische Entscheidung (Leistungsrecht)
  • Relevante Einzelfälle
    • wrongful birth
      • str. ob Kind als Schaden (=Objekt) vereinbar mit Art. 1 I 
      • SEA besteht aber nur in Unterhaltsschaden --> Mensch wird damit nicht als Objekt behandelt
  • Forschung mit embryonalen Stammzellen
    • Stammzellen entstehen durch Teilung von Embryonen, die für Fortpflanzung nicht mehr benötigt werden
    • Aus Stammzelle selbst kann kein Leben mehr entstehen, kann aber ggf. Krankheiten heilen (bsp. Parkinson)
    • Embryo ist von Art. 1 I geschützt --> verbrauchende Stammzellenforschung daher verfassungsrechtlich unzulässig
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Prüfung Art. 2 I GG

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  • SB
    • sachlich
      • weitester SB --> jeder kann tun und lassen was er will
      • Gewicht der Handlung für Persönlichkeitsentfaltung unwichtig
    • persönlich
      • alle NP
      • auch JP gem. Art. 19 III
  • Eingriff
    • klassischer Eingriff
    • mittelbar-faktisch, idR kein Schutz (zu ausufernd nach moderner Dogmatik)
  • Rechtfertigung
    • verfassungsmäßige (Rechts-)Ordnung
      • meint damit alle formell und materiellen Rechtsnormen, die verfassungsmäßig sind
      • --> auch Rechte anderer
    • Sittengesetz: alles, was nicht gesetzlich normiert ist
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Herleitung/Dogamtik und Prüfung APR, hinter welchen Freiheitsrechten ist APR zu prüfen? Welche besonderen Ausprägungen des APR bestehen nach heutiger Dogmatik

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  • Herleitung
    • aus Rspr. entwickelt, da GesG bei Schaffung des GG Herausforderungen durch schnellere Infomrationsweitergabe mit neuer Technik nicht antizipieren konnte
    • dogmatisch Art. 2 I iVm Art. 1 I
  • SB
    • sachlich
      • nicht abschließend bestimmbar 
        • --> speziellere GR sind vorrangig zu prüfen insbes. Art. 10 I und Art. 13 I --> nur Art. 2 I ist nach APR zu prüfen
        • APR aber auch neben Art. 10 und Art 13 erforderlich, da Art. 10 I nur während des Kommunikationsvorgangs schützt und bsp. nicht vor Trojaner, der allg. auf Daten zugreift
      • Ausprägungen (bsp.)
        • Sozial-, Privat-, Intimsphäre
        • informationelle Selbstbestimmung (insbes. für Daten), Bestimmung über Wahrnehmung und Darstellung in Öffentlichkeit
        • Gewährleistung auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (GViS)
        • Recht an Bild, Wort, Name
    • persönlich
      • NP
        • Verstorbene (-) --> postmortale Persönlichkeitsrecht nur über Art. 1 I
      • JP sofern wesensmäßig anwendbar (Recht auf Resozialisierung (-), Recht am Wort (+))
  • Eingriff (idR faktisch durch Speicherung oder Weitergabe von Massendaten)
    • Einwilligung möglich —> GR-Verzicht
  • Rechtfertigung
    • Art. 2 I (nicht Art. 1) --> formeller Gesetzesvorbehalt
    • § 19 I 2 nicht anwendbar
    • Verhältnismäßigkeitsprüfung (grds. streng wegen Nähe zu Art. 1 I)
      • insges. deutlich strenger als bei Art. 2 I
      • Orientierung nach Sphärentheorie --> P: einzelne Eingriffe lassen sich Sphären häufig nicht eindeutig zuornden
      • ComputerGR
        • Eingriff nur bei konkreter Gefahr für überragend wichtige RG (Leib, Leben, Feiheit etc.)
        • weiterhin Beachtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
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TESTE DEIN WISSEN

Objektive Dimensionen des APR

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TESTE DEIN WISSEN
  • Allgemeine Schutz- und Leistungsansprüche
    • Schutz des APR durch einfachgesetzliches Medienrecht (insbes. KUG)
      • wahre Aussagen in Öffentlichkeit überwiegen idR (außer schwerwiegende Folgen)
    • Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung
    • Bei Recht auf Feststellung der Vaterschaft Kollision mit APR des Kindes --> daher keine Verwendung vor Gericht, aber gem. § 1598a BGB rechtliches Verfahren zur Klärung
  • Sonderfall Prominenter
    • abs. Personen der Zeit
      • Früher: Duldung von öffentlicher Ablichtung § 23 KUG, Ausnahmen nur in Privaträumen oder öffentlichen Räumen des Rückzugs
      • Heute: allgemeine Abwägung auch von Bildern in Öffentlichkeit mit strengerer Bewertung der Neugierde der Öffentlichkeit
    • rel. Personen der zeit dürfen nur im Hinblick auf das zu interessierende Ereignis abgelichtet werden
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Prüfung Art. 2 II 1

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TESTE DEIN WISSEN
  • SB
    • sachlich
      • Recht auf Leben
        • geschützt ist die körperlich-physische Existenz
        • --> kein Recht auf Selbstmord, hier greift nur Art. 2 I
        • Zwangsernährung ist damit kein Eingriff in Recht auf Leben (wohl aber in körperl. Unversehrheit)
      • körperliche Unversehrtheit
        • meint nur den biologisch-physischen Bereich
        • kein Eingriff bei psychischem Terror oder seelischen Folterungen
    • persönlich
      • jede NP
      • Beginn
        • Geburt
        • --> werdendes Leben kein GR-Träger, aber objektive Schutzpflicht
      • Ende: (Hirn-)Tod
  • Eingriff
    • meist durch faktische Maßnahmen
    • Rettungsschuss durch Polizeibeamten, Zwangsuntersuchung durch Arzt, Heileingriff durch Arzt
    • kann auch in bloßer Gefährdung liegen, wenn Eintritt ernstahft zu befürchten ist
  • Rechtfertigung
    • Art. 2 II 3 --> "aufgrund eines Gesetzes"
      • Grund für Formulierung: Eingriff wird idR durch Realakt aufgrund von Gesetz durchgeführt
      • aber: Da auch bloße Gefährdung Eingriff sein kann, muss auch gegen Wortlaut von Art. 2 II 3 eine Rechtfertigung direkt durch formelles Gesetz möglich sein
    • Bsp. Rettungsschuss durch Polizist, aber (-) bei § 14 LuftSiG
    • absolute Schranke ist Art. 102 GG
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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird ein Freiheitsgrundrechtseingriff geprüft?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Schutzbereich
    • Persönlich
      • anszusprechen insbes. bei Deutschengrundrechte Art. 12 und bei JP vgl. Art. 19 III
    • Sachlich
      • Schutzbereich des jeweiligen GR auswendig lernen
  • Eingriff
    • klassisch (mittelerweile überholt, kann in Klausur kurz angesprochen werden): Rechtsakt, final, unmittelbar, mit Zwang
    • modern: Jedes staatliche Handeln, das dem Bürger ein in den SB fallendes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht
  • Rechtfertigung (Schranke)
    • einfacher Gesetzesvorbehalt ("durch Gesetz")
    • qualifizierter Gesetzesvorbehalt (nähere Anforderung an Gesetz vgl. bsp. Art. 11 II, oder § 104 I --> förmliches/formelles Gesetz
    • Wenn kein Gesetzesvorbehalt, dann Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht (verfassungsimmanente Schranken)
  • Schranken-Schranken
    • --> Überprüfung der Schranke
    • Formelle Verfassungsmäßigkeit
      • Kompetenz Art. 70 ff, Verfahren Art. 76 ff., Form
    • Materielle Verfassungsmäßigkeit
      • Wesengehaltsgarantie Art. 19 II, Verbot des Einzelfallgesetzes Art. 19 I 1, Zitiergebot Art. 19 I 2, Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie)
      • Verhältnismäßigkeitstheorie
        • legitimer Zweck (= von Verfassung gebilligt)
        • Geeignetheit (Zweckförderubng)
        • Erforderlichkeit (kein milderes, gleich effektives Mittel)
        • Angemessenheit (Zweck-Mittel-Relation, praktische Konkordanz)
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  • 117183 Karteikarten
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  • 32 Lernmaterialien

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Q:

Wann liegt ausnahmsweise kein GR-Eingriff bei mittelbaren oder faktischen Beeinträchtigungen vor? Welche Einschränkungsparameter gibt es?

A:
  • dann, wenn bei wertender Betrachtungsweise kein hinreichender Grundrechtsbezug gegeben ist
    • bsp. Gesetz mit Tempo 100 --> Porsche hat weniger Umsatz, aber kein Eingriff in Art. 12
  • Stichwort: Eingriffsäquivalenz muss vorliegen
    • Parameter
      • Zielrichtung der Maßnahme (Finalität)
      • Zurechenbarkeit der nachteiligen Folge
      • Gleiche Intensität wie bei klassischer Beeinträchtigung
Q:

Sind typische Warnfälle GR-Eingriffe? Wann braucht es eine spezielle EG, wann nicht?

A:
  • Warnung durch Behörde
    • stellt idR nach Rspr. GR-Eingriff dar, da mit Äußerung Ziel verfolgt wird, was sonst durch Gesetz umgesetzt werden müsste
      • finaler (gezielter) Eingriff da Ziel ist, dass bestimmtes Handeln unterbleibt
      • Eingriff ist faktischer durch Realakt und bedarf EG
      • Achtung Eingriff liegt auch dann vor, wenn Warnung nicht den bestimmten Eingriff bezweckt
        • bsp. Behörde warnt vor konkretem Wein von Produzent --> Verbraucher scheuen auch übrige Weine des Prodzuenten
        • Eingriff ist nicht final aber wenigstens faktisch unmittelbar
        • bedarf auch EG, idR sind aber faktische Folgen des Eingriffs auch von EG für finalen Eingriff gedeckt
    • aber (-) 
      • wenn Äußerung nur Darstellung der wahren Marksituation ist und damit keine Wettbewerbsverzerrung darstellt (bsp. Liste mit besonders zuckerhaltigen Getränken)
      • bloße Bagatellfälle (bsp. Stau durch Polizeikontrolle)
  • Warnung von Minister (Jens Spahn rät von Flugreisen ins Ausland ab)
    • hier kein unterbehördliches Handeln, sondern Handlung von Bundesminister in staatsleitender Tätigkeit
    • hier laut BVerfG keine besondere EG erforderlich sondern idR schon von Art. 65 2 GG gedeckt, wenn allgemein vor Gefahren gewarnt werden soll und kein bloßes Verwaltungshandeln vorliegt (Abgrenzung teilweise schwierig)
    • Contra:
      • Norm ist Aufgabenzuweisung und keine EG
      • EG braucht TB und RF, Art. 65 hat beides nicht
Q:

Handelt es sich bei der Menschenwürde Art. 1 I um ein GR? Ist eine Verletzung möglich?

A:
  • Contra: Art. 1 III --> bindet Staat nur an folgende GR
  • Pro: Art. 1 I ist in erstem Abschnitt, höchster Verfassungswert vgl. auch Art. 79 III muss auch subjektiv einklarbar sein
  • Relevanz: Verfassungsbeschwerde nur möglich, wenn es sich um GR handelt (Streit irrelevant, da idR parallel auch andere GR verletzt)
  • Möglichkeit der Verletzung
    • Menschenwürde steht dem Menschen kraft Menschseins zu und kann nicht genommen werden
    • streng genommen damit Verletzung der Menschenwürde nicht möglich, sondern nur Verletzung des Achtungsanspruchs der Menschenwürde
Q:

Ist ein Eingriff in Art. 1 I möglich?

A:
  • nein, keine staatliche Einschränkung möglich --> Garantie ist absolut
  • Folge daraus: Wie bei allen absoluten Schutzen restriktive Interpretation
  • --> auch kein Eingriff durch Einwilligung möglich (keine Dispositionsbefugnis)
Q:

GR-Träger bei Art. 1 I für NP (insbesondere Tote, Nichtgeborene)

A:
  • NP (auch Geistesgestörte, Gefangene, Kinder)
  • Tote (laut BVerfG) --> wird dann durch Nachfahren geltend gemacht
  • nasciturus str.
    • von BVerfG offengelassen
    • kann auch in Klausur immer offen bleiben, da das werdende Leben wenigstens objektives Schutzgut des Art. 1 I ist und Staat damit Schutzpflicht zu Gunsten nasciturus hat
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Q:

Schutzbereich von Art. 1 I und Verhältnis zu anderen GR, insbes. bei Überwachungsfällen

A:
  • Schutzbereich: sozialer Achtungsanspruch des Menschen, der es verbietet, den Menschen zum Handlungsobjekt des Staates zu machen und so seine Subjektsqualität in Frage zu stellen
    • da absolutes GR, nur restriktiv zu bejahen
    • insbes. (+) bei grausamen, erniedrigenden Taten/Strafen, allerdings (-) bei lebenslanger Freiheitsstrafe mit unbefrist. SichVerw.
    • auch geschützt ist Kernbereich privater Lebensgestaltung --> wichtig für Überwachungsfälle
    • wichtig: keine klare Trennung zwischen SB und Eingriff wie bei anderen GR
  • Verh. zu anderen GR
    • andere GR vorrangig zu prüfen
    • P: Überwachungsfälle
      • Kernbereich privater Lebensgestaltung ist geschützt (innerste Gefühle, Sexualität), bei Überwachung kann, muss aber kein Eingriff zwingend vorliegen
        • Grund
          • es ist nicht klar, ob bei Überwachung solche Inhalte preisgegeben werden
          • Preisgabe solcher Inhalte bei Straftaten werden nicht von Kernbereich geschützt (bsp. Austausch über geplantes Verbrechen bei Sexualakt)
      • daher folgende Vorgehensweise
        • Sicherstellung, dass bei Überwachung Kernbereich soweit wie möglich nicht betroffen ist
        • kein Eingriff bei Verknüpfung von Kernbereichinhalten mit Verbrechen
        • wenn Daten trotzdem erhoben, dann müssen Daten gelöscht werden
Q:

Objektive Dimensionen von Art. 1 I

A:
  • Schutzrechte/Leistungsansprüche
    • Entgegenwirkung von Beeinträchtigungen Dritter (Schutzrecht)
    • Gewährung von Existenzminimum —> politische Entscheidung (Leistungsrecht)
  • Relevante Einzelfälle
    • wrongful birth
      • str. ob Kind als Schaden (=Objekt) vereinbar mit Art. 1 I 
      • SEA besteht aber nur in Unterhaltsschaden --> Mensch wird damit nicht als Objekt behandelt
  • Forschung mit embryonalen Stammzellen
    • Stammzellen entstehen durch Teilung von Embryonen, die für Fortpflanzung nicht mehr benötigt werden
    • Aus Stammzelle selbst kann kein Leben mehr entstehen, kann aber ggf. Krankheiten heilen (bsp. Parkinson)
    • Embryo ist von Art. 1 I geschützt --> verbrauchende Stammzellenforschung daher verfassungsrechtlich unzulässig
Q:

Prüfung Art. 2 I GG

A:
  • SB
    • sachlich
      • weitester SB --> jeder kann tun und lassen was er will
      • Gewicht der Handlung für Persönlichkeitsentfaltung unwichtig
    • persönlich
      • alle NP
      • auch JP gem. Art. 19 III
  • Eingriff
    • klassischer Eingriff
    • mittelbar-faktisch, idR kein Schutz (zu ausufernd nach moderner Dogmatik)
  • Rechtfertigung
    • verfassungsmäßige (Rechts-)Ordnung
      • meint damit alle formell und materiellen Rechtsnormen, die verfassungsmäßig sind
      • --> auch Rechte anderer
    • Sittengesetz: alles, was nicht gesetzlich normiert ist
Q:

Herleitung/Dogamtik und Prüfung APR, hinter welchen Freiheitsrechten ist APR zu prüfen? Welche besonderen Ausprägungen des APR bestehen nach heutiger Dogmatik

A:
  • Herleitung
    • aus Rspr. entwickelt, da GesG bei Schaffung des GG Herausforderungen durch schnellere Infomrationsweitergabe mit neuer Technik nicht antizipieren konnte
    • dogmatisch Art. 2 I iVm Art. 1 I
  • SB
    • sachlich
      • nicht abschließend bestimmbar 
        • --> speziellere GR sind vorrangig zu prüfen insbes. Art. 10 I und Art. 13 I --> nur Art. 2 I ist nach APR zu prüfen
        • APR aber auch neben Art. 10 und Art 13 erforderlich, da Art. 10 I nur während des Kommunikationsvorgangs schützt und bsp. nicht vor Trojaner, der allg. auf Daten zugreift
      • Ausprägungen (bsp.)
        • Sozial-, Privat-, Intimsphäre
        • informationelle Selbstbestimmung (insbes. für Daten), Bestimmung über Wahrnehmung und Darstellung in Öffentlichkeit
        • Gewährleistung auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (GViS)
        • Recht an Bild, Wort, Name
    • persönlich
      • NP
        • Verstorbene (-) --> postmortale Persönlichkeitsrecht nur über Art. 1 I
      • JP sofern wesensmäßig anwendbar (Recht auf Resozialisierung (-), Recht am Wort (+))
  • Eingriff (idR faktisch durch Speicherung oder Weitergabe von Massendaten)
    • Einwilligung möglich —> GR-Verzicht
  • Rechtfertigung
    • Art. 2 I (nicht Art. 1) --> formeller Gesetzesvorbehalt
    • § 19 I 2 nicht anwendbar
    • Verhältnismäßigkeitsprüfung (grds. streng wegen Nähe zu Art. 1 I)
      • insges. deutlich strenger als bei Art. 2 I
      • Orientierung nach Sphärentheorie --> P: einzelne Eingriffe lassen sich Sphären häufig nicht eindeutig zuornden
      • ComputerGR
        • Eingriff nur bei konkreter Gefahr für überragend wichtige RG (Leib, Leben, Feiheit etc.)
        • weiterhin Beachtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
Q:

Objektive Dimensionen des APR

A:
  • Allgemeine Schutz- und Leistungsansprüche
    • Schutz des APR durch einfachgesetzliches Medienrecht (insbes. KUG)
      • wahre Aussagen in Öffentlichkeit überwiegen idR (außer schwerwiegende Folgen)
    • Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung
    • Bei Recht auf Feststellung der Vaterschaft Kollision mit APR des Kindes --> daher keine Verwendung vor Gericht, aber gem. § 1598a BGB rechtliches Verfahren zur Klärung
  • Sonderfall Prominenter
    • abs. Personen der Zeit
      • Früher: Duldung von öffentlicher Ablichtung § 23 KUG, Ausnahmen nur in Privaträumen oder öffentlichen Räumen des Rückzugs
      • Heute: allgemeine Abwägung auch von Bildern in Öffentlichkeit mit strengerer Bewertung der Neugierde der Öffentlichkeit
    • rel. Personen der zeit dürfen nur im Hinblick auf das zu interessierende Ereignis abgelichtet werden
Q:

Prüfung Art. 2 II 1

A:
  • SB
    • sachlich
      • Recht auf Leben
        • geschützt ist die körperlich-physische Existenz
        • --> kein Recht auf Selbstmord, hier greift nur Art. 2 I
        • Zwangsernährung ist damit kein Eingriff in Recht auf Leben (wohl aber in körperl. Unversehrheit)
      • körperliche Unversehrtheit
        • meint nur den biologisch-physischen Bereich
        • kein Eingriff bei psychischem Terror oder seelischen Folterungen
    • persönlich
      • jede NP
      • Beginn
        • Geburt
        • --> werdendes Leben kein GR-Träger, aber objektive Schutzpflicht
      • Ende: (Hirn-)Tod
  • Eingriff
    • meist durch faktische Maßnahmen
    • Rettungsschuss durch Polizeibeamten, Zwangsuntersuchung durch Arzt, Heileingriff durch Arzt
    • kann auch in bloßer Gefährdung liegen, wenn Eintritt ernstahft zu befürchten ist
  • Rechtfertigung
    • Art. 2 II 3 --> "aufgrund eines Gesetzes"
      • Grund für Formulierung: Eingriff wird idR durch Realakt aufgrund von Gesetz durchgeführt
      • aber: Da auch bloße Gefährdung Eingriff sein kann, muss auch gegen Wortlaut von Art. 2 II 3 eine Rechtfertigung direkt durch formelles Gesetz möglich sein
    • Bsp. Rettungsschuss durch Polizist, aber (-) bei § 14 LuftSiG
    • absolute Schranke ist Art. 102 GG
Q:

Wie wird ein Freiheitsgrundrechtseingriff geprüft?

A:
  • Schutzbereich
    • Persönlich
      • anszusprechen insbes. bei Deutschengrundrechte Art. 12 und bei JP vgl. Art. 19 III
    • Sachlich
      • Schutzbereich des jeweiligen GR auswendig lernen
  • Eingriff
    • klassisch (mittelerweile überholt, kann in Klausur kurz angesprochen werden): Rechtsakt, final, unmittelbar, mit Zwang
    • modern: Jedes staatliche Handeln, das dem Bürger ein in den SB fallendes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht
  • Rechtfertigung (Schranke)
    • einfacher Gesetzesvorbehalt ("durch Gesetz")
    • qualifizierter Gesetzesvorbehalt (nähere Anforderung an Gesetz vgl. bsp. Art. 11 II, oder § 104 I --> förmliches/formelles Gesetz
    • Wenn kein Gesetzesvorbehalt, dann Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht (verfassungsimmanente Schranken)
  • Schranken-Schranken
    • --> Überprüfung der Schranke
    • Formelle Verfassungsmäßigkeit
      • Kompetenz Art. 70 ff, Verfahren Art. 76 ff., Form
    • Materielle Verfassungsmäßigkeit
      • Wesengehaltsgarantie Art. 19 II, Verbot des Einzelfallgesetzes Art. 19 I 1, Zitiergebot Art. 19 I 2, Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie)
      • Verhältnismäßigkeitstheorie
        • legitimer Zweck (= von Verfassung gebilligt)
        • Geeignetheit (Zweckförderubng)
        • Erforderlichkeit (kein milderes, gleich effektives Mittel)
        • Angemessenheit (Zweck-Mittel-Relation, praktische Konkordanz)
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