ELAN-REF-ÖffR at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für ELAN-REF-ÖffR an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Fall: A betreibt ein Wirtschaftsunternehmen. Auf seinen Antrag wird ihm aufgrund der Mittelstandsrichtlinie des Landeswirtschaftsministeriums eine Subvention bewilligt. 

B, der in derselben Stadt und in derselben Branche tätig ist, hatte sich bislang vergeblich um eine solche Subvention bemüht. Er ist der Meinung, wenn ihm keine Förderung gewährt werde, dürfe in einen solchen Genuss auch nicht sein Konkurrent kommen.

Er geht gegen die Förderung des A verwaltungsgerichtlich vor.


Ist A am Verfahren zu beteiligen?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, es handelt sich um eine notwendige Beiladung.

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TESTE DEIN WISSEN

Im Rubrum des Urteils eines Verwaltungsgerichts ist nur der Name eines Richters genannt. In der Akte befindet sich aber kein Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter.

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TESTE DEIN WISSEN

Das Gericht ist richtig besetzt, wenn sich in der Akte das Einverständnis der Beteiligten mit der Entscheidung durch den Berichterstatter befindet.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Bezeichnung gehört nicht zu den Gerichten der mittleren Stufe der Verwaltungsgerichtsbarkeit!

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TESTE DEIN WISSEN

​Oberverwaltungsgericht

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TESTE DEIN WISSEN

Welche ehrenamtlichen Richter wirken an dem Urteil mit?

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TESTE DEIN WISSEN

​Die ehrenamtlichen Richter, die nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehen sind.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche der genannten Sachentscheidungsvoraussetzungen zählen zu den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen!

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TESTE DEIN WISSEN

Klagefrist

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TESTE DEIN WISSEN

Können die Beteiligten die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter an einem Urteil erzwingen?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, wenn sie nicht auf die mündliche Verhandlung verzichten.

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TESTE DEIN WISSEN
Bedarf das Urteil der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter?
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TESTE DEIN WISSEN
Nein, § 117 Abs. 1 S. 4 VwGO
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TESTE DEIN WISSEN
Können die Beteiligten verhindern, dass ehrenamtliche Richter an der Urteilsfindung mitwirken?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Ja, im Ergebnis. Sie müssen nur auf die mündliche Verhandlung verzichten, dann entscheiden die ehrenamtlichen Richter nicht mit. 
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Rollen haben ehrenamtliche Richter in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes?

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TESTE DEIN WISSEN

Keine. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden durch Beschluss entschieden und damit ohne ehrenamtliche Richter.

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Konsentierter Einzelrichter
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TESTE DEIN WISSEN
Der Vorsitzende der Kammer oder der von der Kammer bestimmte Berichtserstatter kann auch dann als Einzelrichter entscheiden, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind, § 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO.

Es kommt nicht auf das Vorliegen der Vss. einer Einzelrichterübertragung nach § 6 VwGO an.

Der konsentierte Einzelrichter kann auch dann entscheiden, wenn der Rechtsstreit schwierig ist oder besondere Bedeutung hat.
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TESTE DEIN WISSEN
Wann wird vom Grundsatz Entscheidung durch die Kammer abgewichen?
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TESTE DEIN WISSEN
Wenn Übertragung auf den Einzelrichter möglich, § 6 VwGO.
Übertragung auf einen Berufsrichter als Einzelrichter, wenn die Sache
  • Keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist und
  • keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Übertragung erfolgt 
  • im Ermessen der Kammer
  • nach Anhörung der Beteiligten (Anspruch auf rechtliches Gehör, aber: Übertragung kann auch gegen den Willen der Parteien erfolgen; erfolgt idR im Rahmen der Eingangsverfügung des Gerichts) 
  • durch formlos mitzuteilenden Beschluss ohne Begründung


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TESTE DEIN WISSEN
Wie sind die Kammern am Verwaltungsgericht besetzt?
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TESTE DEIN WISSEN
- Drei Berufsrichter (davon ein Vorsitzender) und zwei ehrenamtliche Richter, § 5 Abs. 3 VwGO
- Zusammensetzung des Spruchkörpers wird später im Rubrum der Entscheidung kenntlich gemacht. ABER: Nicht alle an der Entscheidungsfindung Beteiligten unterschreiben diese auch.
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Beispielhafte Karteikarten für deinen ELAN-REF-ÖffR Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Fall: A betreibt ein Wirtschaftsunternehmen. Auf seinen Antrag wird ihm aufgrund der Mittelstandsrichtlinie des Landeswirtschaftsministeriums eine Subvention bewilligt. 

B, der in derselben Stadt und in derselben Branche tätig ist, hatte sich bislang vergeblich um eine solche Subvention bemüht. Er ist der Meinung, wenn ihm keine Förderung gewährt werde, dürfe in einen solchen Genuss auch nicht sein Konkurrent kommen.

Er geht gegen die Förderung des A verwaltungsgerichtlich vor.


Ist A am Verfahren zu beteiligen?

A:

Ja, es handelt sich um eine notwendige Beiladung.

Q:

Im Rubrum des Urteils eines Verwaltungsgerichts ist nur der Name eines Richters genannt. In der Akte befindet sich aber kein Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter.

A:

Das Gericht ist richtig besetzt, wenn sich in der Akte das Einverständnis der Beteiligten mit der Entscheidung durch den Berichterstatter befindet.

Q:

Welche Bezeichnung gehört nicht zu den Gerichten der mittleren Stufe der Verwaltungsgerichtsbarkeit!

A:

​Oberverwaltungsgericht

Q:

Welche ehrenamtlichen Richter wirken an dem Urteil mit?

A:

​Die ehrenamtlichen Richter, die nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehen sind.

Q:

Welche der genannten Sachentscheidungsvoraussetzungen zählen zu den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen!

A:

Klagefrist

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Q:

Können die Beteiligten die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter an einem Urteil erzwingen?

A:

Ja, wenn sie nicht auf die mündliche Verhandlung verzichten.

Q:
Bedarf das Urteil der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter?
A:
Nein, § 117 Abs. 1 S. 4 VwGO
Q:
Können die Beteiligten verhindern, dass ehrenamtliche Richter an der Urteilsfindung mitwirken?
A:
Ja, im Ergebnis. Sie müssen nur auf die mündliche Verhandlung verzichten, dann entscheiden die ehrenamtlichen Richter nicht mit. 
Q:

Welche Rollen haben ehrenamtliche Richter in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes?

A:

Keine. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden durch Beschluss entschieden und damit ohne ehrenamtliche Richter.

Q:
Konsentierter Einzelrichter
A:
Der Vorsitzende der Kammer oder der von der Kammer bestimmte Berichtserstatter kann auch dann als Einzelrichter entscheiden, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind, § 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO.

Es kommt nicht auf das Vorliegen der Vss. einer Einzelrichterübertragung nach § 6 VwGO an.

Der konsentierte Einzelrichter kann auch dann entscheiden, wenn der Rechtsstreit schwierig ist oder besondere Bedeutung hat.
Q:
Wann wird vom Grundsatz Entscheidung durch die Kammer abgewichen?
A:
Wenn Übertragung auf den Einzelrichter möglich, § 6 VwGO.
Übertragung auf einen Berufsrichter als Einzelrichter, wenn die Sache
  • Keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist und
  • keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Übertragung erfolgt 
  • im Ermessen der Kammer
  • nach Anhörung der Beteiligten (Anspruch auf rechtliches Gehör, aber: Übertragung kann auch gegen den Willen der Parteien erfolgen; erfolgt idR im Rahmen der Eingangsverfügung des Gerichts) 
  • durch formlos mitzuteilenden Beschluss ohne Begründung


Q:
Wie sind die Kammern am Verwaltungsgericht besetzt?
A:
- Drei Berufsrichter (davon ein Vorsitzender) und zwei ehrenamtliche Richter, § 5 Abs. 3 VwGO
- Zusammensetzung des Spruchkörpers wird später im Rubrum der Entscheidung kenntlich gemacht. ABER: Nicht alle an der Entscheidungsfindung Beteiligten unterschreiben diese auch.
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