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TESTE DEIN WISSEN

Argumente für und gegen Drittwiderspruchsklage statt § 805 ZPO bei Sicherungseigentum`

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TESTE DEIN WISSEN

(-) InsO und rein wirtschaftliche Betrachtungsweise

(+) BGB kennt kein Eigentum zweiter Klasse, es ist nicht gerechtfertigt, einem Eigentümer einen bestimmten Verwertungsweg aufzudrängen

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TESTE DEIN WISSEN

Vorbehaltseigentum als ein die Veräußerung hinderndes Recht?

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TESTE DEIN WISSEN

h.M. (+). Arg: Würde man dem Vorbehaltseigentümer trotz seines Volleigentums nur die

Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß § 805 ZPO zubilligen, so wäre sein Eigentum

nicht hinreichend geschützt. 


 Allerdings kann der

Vollstreckungsgläubiger das Widerspruchsrecht des Vorbehaltseigentümers dadurch beseitigen,

dass er auf die Kausalforderung des Vorbehaltseigentümers gegen den Vollstreckungsschuldner

als Dritter nach § 267 BGB leistet.

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

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TESTE DEIN WISSEN

I. Vollstreckungstitel
= Entscheidungen und beurkundete Erklärungen, aus denen durch Gesetz die Zwangsvollstreckung zugelassen ist

II. Vollstreckungsklausel
​bezeugen Bestehen und Vollstreckungsreife des Titels, Inhalt: § 725 ZPO, Klausel lässt vollstreckbare Ausfertigung des Titels entstehen, § 724 ZPO


III. Zustellung

Notwendig gem. § 750, ist die letzte Warnung für den Schuldner vor dem drohenden Vollstreckungsakt als eingriff in seine Privatssphäre

IV. Antrag des Gläubigers​​​

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TESTE DEIN WISSEN

​Organe der Zwangsvollstreckung

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TESTE DEIN WISSEN

Gerichtsvollzieher, diesem grundsätzlich die ZV überlassen, soweit sie nicht dem Gericht zugewiesen ist, § 753 I 


Vollstreckungsgericht = Amtsgericht, § 764 I, II


Grundbuchamt --> Eintragung von Zwangshypotheken, §§ 866, 867 ZPO, 13 GBO


Prozessgericht --> zuständig für Handlungsvollstreckungen, §§ 887, 888 und Abnahme eidesstaatlicher Versicherungen, § 889 ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Wonach bestimmt sich Art der Zwangsvollstreckung? Wie untergliedert sich weiterhin die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen?

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TESTE DEIN WISSEN

Vollstreckungsgrund und Vollstreckungsgegner


I. Welche Art von Anspruch?
II. In welchen Vermögensgegenstand?


Geldforderungen:


​​Bewegliches Vermögen §§ 803 ff.


Körperliche Sachen §§ 808 ff.
Forderungen §§ 828 ff.
Herausgabeansprüche §§ 846 ff
Sonstige Vermögensrechte §§ 857 ff


Unbewegliches Vermögen §§ 864 ff​​​

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TESTE DEIN WISSEN

Welche anderen Vollstreckungsgründe kommen abgesehen von "Geldforderungen" noch in Betracht?

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TESTE DEIN WISSEN

Wegen Ansprüchen auf

Herausgabe und Leistung von Sachen §§ 883- 886


Vertretbare und unvertretbare Handlungen, §§ 887-888

Unterlassungen, § 890

Abgabe eines Willenserklärung bzw. eidesstaatlichen Versicherung, §§ 894 - 898

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten von Vollstreckungstiteln gibt es?


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TESTE DEIN WISSEN

§ 704 I Endurteile (rechtskräftige § 704 I Alt.1 und vorläufig vollstreckbare §§ 704, 408 ff.)


§ 794 I Nr. 1 Vergleich

§ 794 I Nr. .... (Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsbescheid, vollstreckbare Urkunden)

Arrest, § 928


einstweilige Verfügungen, §§ 936, 928

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TESTE DEIN WISSEN

Wann sind Vollstreckungsklauseln entbehrlich

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TESTE DEIN WISSEN

Kostenfeststellungsbeschluss, § 795a i.V.m. § 105

Vollstreckungsbescheiden, § 796,

Arrest § 929 I und einstweilige Verfügung

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TESTE DEIN WISSEN

Inhalt und Ablauf der Zustellung

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TESTE DEIN WISSEN

Grds. ist allein der Titel zuzustellen, und § 750 I


​Ablauf der Zustellung: Bei Parteizustellung nach den §§ 191 ff.

​Von Amts wegen gem. §§ 166 ff.

Adressat ist der Schuldner, bei Geschäftsunfähigkeit der gesetzliche Vertreter, § 170 I, falls Prozessbevollmächtigter bestellt ist, muss an diesen zugestellt werden

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TESTE DEIN WISSEN

Fehlerfolgen bei der Zustellung

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TESTE DEIN WISSEN

Bei einem Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften --> Unwirksamkeit der Zustellung

Aber eventuell Heilung nach § 189 oder nachträglicher Verzicht auf die Zustellung hM


Rechtsmittel bei Unwirksamkeit: Erinnerung nach § 766

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Sonderformen von Klausel gibt es? Wann sind diese notwendig?


Wie kann sich der Schuldner wehren bei 1) formellen oder materiellen Einwendungen gegen Klauselerteilung

2) bei materiellen Einwendungen gegen die titulierte Forderung

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TESTE DEIN WISSEN

Titelergänzende Klauseln 
- falls ZV vom Eintritt Bedingung/Befristung abhängig ist, §§ 726 I, 751


Titelübertragende Klauseln
notwendig, falls Anspruch feststeht, aber Schuldner oder Gläubiger gewechselt haben, §§ 727, 728, 729, 742, 744, 745 BGB


§ 727 BGB klausurrelevant, wenn ZV noch nicht begonnen hat, der Erbfall aber eingetreten ist


1) Klauselerinnerung § 732
2) Klauselgegenklage § 768

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist die Zustellung entbehrlich? Welchen Inhalt hat sie (grundsätzlich)?


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TESTE DEIN WISSEN

Einstweiligen Verfügung oder Arrest (§§ 936, 929 III 1) wegen Eilbedürftigkeit



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Q:

Argumente für und gegen Drittwiderspruchsklage statt § 805 ZPO bei Sicherungseigentum`

A:

(-) InsO und rein wirtschaftliche Betrachtungsweise

(+) BGB kennt kein Eigentum zweiter Klasse, es ist nicht gerechtfertigt, einem Eigentümer einen bestimmten Verwertungsweg aufzudrängen

Q:

Vorbehaltseigentum als ein die Veräußerung hinderndes Recht?

A:

h.M. (+). Arg: Würde man dem Vorbehaltseigentümer trotz seines Volleigentums nur die

Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß § 805 ZPO zubilligen, so wäre sein Eigentum

nicht hinreichend geschützt. 


 Allerdings kann der

Vollstreckungsgläubiger das Widerspruchsrecht des Vorbehaltseigentümers dadurch beseitigen,

dass er auf die Kausalforderung des Vorbehaltseigentümers gegen den Vollstreckungsschuldner

als Dritter nach § 267 BGB leistet.

Q:

Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

A:

I. Vollstreckungstitel
= Entscheidungen und beurkundete Erklärungen, aus denen durch Gesetz die Zwangsvollstreckung zugelassen ist

II. Vollstreckungsklausel
​bezeugen Bestehen und Vollstreckungsreife des Titels, Inhalt: § 725 ZPO, Klausel lässt vollstreckbare Ausfertigung des Titels entstehen, § 724 ZPO


III. Zustellung

Notwendig gem. § 750, ist die letzte Warnung für den Schuldner vor dem drohenden Vollstreckungsakt als eingriff in seine Privatssphäre

IV. Antrag des Gläubigers​​​

Q:

​Organe der Zwangsvollstreckung

A:

Gerichtsvollzieher, diesem grundsätzlich die ZV überlassen, soweit sie nicht dem Gericht zugewiesen ist, § 753 I 


Vollstreckungsgericht = Amtsgericht, § 764 I, II


Grundbuchamt --> Eintragung von Zwangshypotheken, §§ 866, 867 ZPO, 13 GBO


Prozessgericht --> zuständig für Handlungsvollstreckungen, §§ 887, 888 und Abnahme eidesstaatlicher Versicherungen, § 889 ZPO

Q:

Wonach bestimmt sich Art der Zwangsvollstreckung? Wie untergliedert sich weiterhin die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen?

A:

Vollstreckungsgrund und Vollstreckungsgegner


I. Welche Art von Anspruch?
II. In welchen Vermögensgegenstand?


Geldforderungen:


​​Bewegliches Vermögen §§ 803 ff.


Körperliche Sachen §§ 808 ff.
Forderungen §§ 828 ff.
Herausgabeansprüche §§ 846 ff
Sonstige Vermögensrechte §§ 857 ff


Unbewegliches Vermögen §§ 864 ff​​​

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Q:

Welche anderen Vollstreckungsgründe kommen abgesehen von "Geldforderungen" noch in Betracht?

A:

Wegen Ansprüchen auf

Herausgabe und Leistung von Sachen §§ 883- 886


Vertretbare und unvertretbare Handlungen, §§ 887-888

Unterlassungen, § 890

Abgabe eines Willenserklärung bzw. eidesstaatlichen Versicherung, §§ 894 - 898

Q:

Welche Arten von Vollstreckungstiteln gibt es?


A:

§ 704 I Endurteile (rechtskräftige § 704 I Alt.1 und vorläufig vollstreckbare §§ 704, 408 ff.)


§ 794 I Nr. 1 Vergleich

§ 794 I Nr. .... (Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsbescheid, vollstreckbare Urkunden)

Arrest, § 928


einstweilige Verfügungen, §§ 936, 928

Q:

Wann sind Vollstreckungsklauseln entbehrlich

A:

Kostenfeststellungsbeschluss, § 795a i.V.m. § 105

Vollstreckungsbescheiden, § 796,

Arrest § 929 I und einstweilige Verfügung

Q:

Inhalt und Ablauf der Zustellung

A:

Grds. ist allein der Titel zuzustellen, und § 750 I


​Ablauf der Zustellung: Bei Parteizustellung nach den §§ 191 ff.

​Von Amts wegen gem. §§ 166 ff.

Adressat ist der Schuldner, bei Geschäftsunfähigkeit der gesetzliche Vertreter, § 170 I, falls Prozessbevollmächtigter bestellt ist, muss an diesen zugestellt werden

Q:

Fehlerfolgen bei der Zustellung

A:

Bei einem Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften --> Unwirksamkeit der Zustellung

Aber eventuell Heilung nach § 189 oder nachträglicher Verzicht auf die Zustellung hM


Rechtsmittel bei Unwirksamkeit: Erinnerung nach § 766

Q:

Welche Sonderformen von Klausel gibt es? Wann sind diese notwendig?


Wie kann sich der Schuldner wehren bei 1) formellen oder materiellen Einwendungen gegen Klauselerteilung

2) bei materiellen Einwendungen gegen die titulierte Forderung

A:

Titelergänzende Klauseln 
- falls ZV vom Eintritt Bedingung/Befristung abhängig ist, §§ 726 I, 751


Titelübertragende Klauseln
notwendig, falls Anspruch feststeht, aber Schuldner oder Gläubiger gewechselt haben, §§ 727, 728, 729, 742, 744, 745 BGB


§ 727 BGB klausurrelevant, wenn ZV noch nicht begonnen hat, der Erbfall aber eingetreten ist


1) Klauselerinnerung § 732
2) Klauselgegenklage § 768

Q:

Wann ist die Zustellung entbehrlich? Welchen Inhalt hat sie (grundsätzlich)?


A:

Einstweiligen Verfügung oder Arrest (§§ 936, 929 III 1) wegen Eilbedürftigkeit



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