Gesetzliche Schuldverhältnisse at Universität Leipzig

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Was meint § 818 IV mit allgemeinen Vorschriften?

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Was besagt die Saldo-Theorie?

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Wann ist die Saldo-Theorie nicht anwendbar?
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Was besagt die Zwei-Konditionen-Theorie?

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Wie werden die Ansprüche nach der Zwei-Konditionen-Theorie durchgesetzt?

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Was passiert, wenn der Bereicherungsschuldner den Untergang der Sache selbst verursacht hat, aber der Bereicherungsschuldner bösgläubig ist?

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Wo findet die Saldo-Theorie keine Anwendung?
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Wozu dient § 812 I 2 Alts 2?

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Ist § 812 I 2 Alts 1 auch anwendbar, wenn der Leistende neben dem verfolgten Zweck auch noch eine vertraglich geschuldete Verbindlichkeit erfüllt hat?

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Wie kann im Rahmen des § 816 verfahren werden, wenn keine eindeutige Genehmigung beim Punkt “Verfügung ist dem Berechtigten gegenüber wirksam” besteht?

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Welches Problem stellt sich bei § 816 hinsichtlich der Herausgabe “des durch die Verfügung erlangten”?
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Inwiefern können Kosten, die dem Bereicherungsschuldner entstanden sind vom Bereicherungsgläubiger verlangt werden?

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Gesetzliche Schuldverhältnisse

Was meint § 818 IV mit allgemeinen Vorschriften?
§§ 292 I, 989, 990 BGB

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Was besagt die Saldo-Theorie?

Bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines beiderseitig erfüllten gegenseitigen Vertrages muss jede Partei dasjenige von ihrem Bereicherungsanspruch abziehen, was sie selbst wertmäßig erhalten haben. 

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Wann ist die Saldo-Theorie nicht anwendbar?
In Fällen der arglistigen Täuschung ist sie unanwendbar 

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Was besagt die Zwei-Konditionen-Theorie?
Bei bereicherungsrechtlicher Abwicklung gegenseitiger Verträge unter Beteiligung eines Bösgläubigen  ist diesem die Verrechnung nach dem Prinzip der Saldo-Theorie versagt. 
-> beide bereicherungsrechtliche Ansprüche stehen sich einzeln gegenüber, sodass Bösgläubiger die Gefahr der Entreicherungs seines Vertragspartners zu tragen hat

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Wie werden die Ansprüche nach der Zwei-Konditionen-Theorie durchgesetzt?
Ansprüche werden soweit sie begründet sind, gem. § 275 BGB Zug um Zug durchgesetzt.

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Was passiert, wenn der Bereicherungsschuldner den Untergang der Sache selbst verursacht hat, aber der Bereicherungsschuldner bösgläubig ist?
H.M.: bleibt bei Anwendung der 2 Konditionen Theorie, da aber Verschulden nicht gänzlich außer Acht gelassen werden kann, bestimmt sich Verschulden nach jeweiligen Maß unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben § 242.

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Wo findet die Saldo-Theorie keine Anwendung?
- bei Beteiligung Minderjähriger am Bereicherungsvorgang  -> Berufung auf Wegfall der Bereicherung § 818 III BGB
- wenn geleistete Sache wegen eines Sachmangels untergeht 
-> Verkäufer hätte, wenn Vertrag wirksam gewesen wäre, auch einstehen müssen 

-> bei allen Anwendung der Zwei-Kodniiktionen-Theorie

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Wozu dient § 812 I 2 Alts 2?
Dient zur Lösung der Fälle, in denen geleistet wird, ohne dass es eine Schuld rechtliche Verbindung gibt, die getilgt werden soll. Leistender will mir Zuwendung Empfänger zu einem Erfolg bewegen. 

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Ist § 812 I 2 Alts 1 auch anwendbar, wenn der Leistende neben dem verfolgten Zweck auch noch eine vertraglich geschuldete Verbindlichkeit erfüllt hat?
E.A.: (+), die Tatsache, dass der rechtsgeschäftlich geschuldete Erfolg erreicht wurde, hindere dies nicht, da auch der darüber hinausgehende Zweck beachtlich ist 

A.A. (-), Vorschriften des Vertragsrecht allein anwendbar, u.U. Auch die SGG
-> Parteien haben sich bewusst auf die rechtsgeschäftliche Ebene begeben und müssen daher auch die dafür geltenden Normen anwenden 

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Wie kann im Rahmen des § 816 verfahren werden, wenn keine eindeutige Genehmigung beim Punkt “Verfügung ist dem Berechtigten gegenüber wirksam” besteht?

h.M. In der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe des Werterlöses gegen den Nichtberechtigten liegt die konkludente Genhemiguana der Verfügung §§ 185 II, 184 I BGB 

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Welches Problem stellt sich bei § 816 hinsichtlich der Herausgabe “des durch die Verfügung erlangten”?
Umfang der Herausgabepflicht ist umstritten 

e.A.: umfasst nur den objektiven Wert der Sache, ein darüber hinaus beim Verkauf erzielter Gewinn braucht nicht herausgegeben zu werden -> Wortlaut 

a.A.: kompletter Verkaufserlös -> der bei Verkauf erzielter Gewinn gebührt dem ursprünglichen Rechtsinhaber 

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Inwiefern können Kosten, die dem Bereicherungsschuldner entstanden sind vom Bereicherungsgläubiger verlangt werden?
- Grds, darf Bereicherungsschuldner kein vermögensmäßiges Nachteil entstehen 
- § 818 III keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern ermöglicht Bereicherungsschuldner Abzug der entstandenen Nachteile vorzunehmen 
-> Rückgabe des empfangenen Gegenstandes Zug um Zug gegen Erstattung der erlittenen Nachteile 

- abzugsfähig sind Nachteile, die adäquat durch Bereicherung und Vertrauen auf Endgültigkeit des Erwerbs entstanden sind 
- umstritten bei Schäden, die der Bereicherungsgegenstand an anderen Rechtsgütern verursacht 
-> e.A (+) adäquate Verursachung reicht 
-> h.M (-), da is Sphäre des Empfängers fallen 

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