Verwaltungsrecht at Universität Konstanz

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Definition Verwaltung im organisatorischen Sinne

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Definition Verwaltung im formellen Sinne

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Beschreibung von Verwaltung im materiellen Sinne

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Erscheinungsformen der Verwaltung

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Funktionen des Verwaltungsrechts

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Was ist eine aufdrängende Sonderzuweisung?

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Wann liegt eine Streitigkeit vor?

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Wann ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich?

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Problem (öffentlich-rechtlich): Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Norm

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Klausur Überlegung, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt:

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Problem (öffentlich-rechtliche Streitigkeit): Handeln in Privatrechtsform des Staates

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Problem (öffentlich-rechtliche Streitigkeit): Realakt/-handlungen

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Exemplary flashcards for Verwaltungsrecht at the Universität Konstanz on StudySmarter:

Verwaltungsrecht

Definition Verwaltung im organisatorischen Sinne
Verwaltung im organisatorischen Sinne gilt als Bestand von Behörden und Verwaltungseinrichtungen

Verwaltungsrecht

Definition Verwaltung im formellen Sinne
Verwaltung im formellen Sinne gilt als die Summe der von Verwaltungsbehörden ausgeübten Tätigkeit

Verwaltungsrecht

Beschreibung von Verwaltung im materiellen Sinne
Aufgrund von der Vielgestaltung der Verwaltung ist eine materielle Definition nicht möglich; aber mögliche negative Definition : Verwaltung als diejenige staatliche Tätigkeit, die nicht Gesetzgebung oder Rechtsprechung und nicht Regierung ist

Verwaltungsrecht

Erscheinungsformen der Verwaltung
Eingriffsverwaltung Leistungsverwaltung gebundene Verwaltung Ermessensverwaltung

Verwaltungsrecht

Funktionen des Verwaltungsrechts
Tätigkeit von Verwaltung begrenzen und rechtsstaatlich umhegen (Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung), in objektiv-rechtlicher Hinsicht Begrenzung des Verwaltungshandelns, in subjektiver-rechtlicher Hinsicht Schutz des Bürger vor rechtswidrigem Handeln (Rechtsschutzperspektive) Ermöglichung staatlichen Handelns, Rahmenbedingungen für positive gestaltende Tätigkeit der Verwaltung

Verwaltungsrecht

Was ist eine aufdrängende Sonderzuweisung?
Eine gesetzliche Regelung, die ausdrücklich die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit anordnet (typischerweise wenn der Bürger in einem besonderen Näheverhältnis zum Staat steht

Verwaltungsrecht

Wann liegt eine Streitigkeit vor?
Streitigkeit ist jede Meinungsverschiedenheit zwischen Trägern von Rechten

Verwaltungsrecht

Wann ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich?
Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn Beteiligt um die Anwendung einer öffentlich-rechtlichen Norm streiten

Verwaltungsrecht

Problem (öffentlich-rechtlich): Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Norm
e.A: Interessentheorie --> entscheidend ist ob die Norm individuellen oder staatlichen bzw. öffentlichen-rechtlichen Interesse dient. (-); oftmals dient Norm mehreren Interessen a.A: Subordinationstheorie --> entscheidend ist ob die Norm auf Über- Unterordnungsverhältnis beruht oder sich durch Gleichrangigkeit auszeichnet (-); auch im Öffnt.R gibt es Gleichordnung und im PrivatR Über- Unterverhältnisse h.M: modifizierte Subjektstheorie --> entscheiden ist ausschließlich, dass ein Träger öffentlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet wird

Verwaltungsrecht

Klausur Überlegung, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt:
1. Worüber streiten die Beteiligten tatsächlich? 2. Nach welcher Norm/welchen Normen richtet sich dies? 3. Sind die Normen öffentlich-rechtlicher Natur?

Verwaltungsrecht

Problem (öffentlich-rechtliche Streitigkeit): Handeln in Privatrechtsform des Staates
noch ausarbeiten

Verwaltungsrecht

Problem (öffentlich-rechtliche Streitigkeit): Realakt/-handlungen
Realhandlungen sind Handlungen, die nicht auf rechtlichen, sondern tatsächlichen Erfolg gerichtet sind. h.M: Annextheorie --> Der Realakt ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn ein enger Sach- und Funktionszusammenhang im Bereich hoheitlicher Tätigkeit vorliegt

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