Verwaltungsrecht at Universität Konstanz | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für Verwaltungsrecht an der Universität Konstanz

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Verwaltungsrecht Kurs an der Universität Konstanz zu.

TESTE DEIN WISSEN

§123 I Satz 1 VwGO

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Sicherungsanordnung: ist anzunehmen, wenn ein bestehender Zustand geschützt werden soll. Das ist vornehmlich der Fall, wenn Abwehrrechte des Antragstellers Gegenstand der Anordnung sind -> Sicherung des Status quo 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN


Statthafte Klageart Anfechtungsklage 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Anfechtungsklage nach § 42 I Alt.1 VwGO ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts durch das Gericht begehrt.

ggf. Prüfung der Verwaltungsaktsqualität der angegriffenen Maßnahme

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wer ist Rechtsträger?
Behörde: Gemeinde
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Gemeinde
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

(konkrete) Gefahr 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

ist eine Sachlage, sie bei ungehindertem Ablauf des nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erwartenden Geschehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem Schaden an einem der geschützten Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wer ist Rechtsträger?
Behörde: Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Land Baden-Württemberg
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Begründetet Anfechtungsklage 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Obersatz: Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 I 1 VwGO).

I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes

 1. Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

a. Zuständigkeit b. Verfahren

c. Form

3. Materielle Rechtmäßigkeit

a. Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage b. Rechtsfolge

II. Rechtsverletzung des Klägers

E. Ergebnis

          

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Begründetet Verpflichtungsklage 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, § 113 V 1 VwGO. Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts hat.

I. Anspruchsgrundlage

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen9

ordnungsgemäßer Antrag bei zuständiger Behörde

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

1. Tatbestand der Anspruchsgrundlage

2. Rechtsfolgenseite

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Obersatz1: Der Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er sich auf eine (ihrerseits mit höherran- gigem Recht vereinbare) Ermächtigungsgrundlage stützen lässt sowie formell und materiell rechtmäßig ist.

A. Ermächtigungsgrundlage / Rechtsgrundlage 

I. Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage

II. Bestimmung der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage

B. Formelle Rechtmäßigkeit

 I. Zuständigkeit

II. Verfahren 

III. Form 

C. Materielle Rechtmäßigkeit

I. Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage

II. Einhaltung sonstiger Rechtsnormen 

III. Rechtsfolge 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wer ist Rechtsträger?
Behörde: Regierungspräsidium
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Land Baden-Württemberg
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Statthafte Klageart Einstweiliger Rechtsschutz §80 VwGO


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Begehren des Antragstellers

muss auf schnelle Entscheidung gerichtet sein

2. Antragsart

Eilrechtsschutz in der VwGO richtet sich grds. nach § 123 VwGO. Gem. § 123 V VwGO ist § 80 V VwGO aber vorrangig.

§ 80 V VwGO anzuwenden, wenn um den Suspensiveffekt (= die „aufschiebende Wir- kung“) eines Rechtsbehelfs (Widerspruch oder Anfechtungsklage) gegen einen belas- tenden Verwaltungsakt gestritten wird

➔ Faustformel: Das ist dann der Fall, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist.


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wer ist Rechtsträger?
Behörde: Bundesbehörde
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Bundesrepublik Deutschland
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Statthafte Klageart: allgemeine Leistungsklage 


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Sie ist statthaft, wenn der Kläger eine Leistung der Verwaltung begehrt, die nicht im Erlass eines Verwaltungsaktes besteht.  (daher ggf. Prüfung der Verwaltungsaktsqualität der begehrten Maßnahme notwendig)

Varianten der allgemeinen Leistungsklage:

• Vornahmeklage (der Kläger will, dass die Verwaltung aktiv handelt)

• Unterlassungsklage (der Kläger will, dass die Verwaltung nicht mehr handelt)

• vorbeugende Unterlassungsklage (der Kläger will, dass die Verwaltung gar

nicht handelt, d.h. die Verwaltung hat noch gar nicht gehandelt, sondern ihre Handlung4 steht erst bevor)

Lösung ausblenden
  • 128962 Karteikarten
  • 1847 Studierende
  • 159 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungsrecht Kurs an der Universität Konstanz - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

§123 I Satz 1 VwGO

A:

Sicherungsanordnung: ist anzunehmen, wenn ein bestehender Zustand geschützt werden soll. Das ist vornehmlich der Fall, wenn Abwehrrechte des Antragstellers Gegenstand der Anordnung sind -> Sicherung des Status quo 

Q:


Statthafte Klageart Anfechtungsklage 
A:

Die Anfechtungsklage nach § 42 I Alt.1 VwGO ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts durch das Gericht begehrt.

ggf. Prüfung der Verwaltungsaktsqualität der angegriffenen Maßnahme

Q:
Wer ist Rechtsträger?
Behörde: Gemeinde
A:
Gemeinde
Q:

(konkrete) Gefahr 

A:

ist eine Sachlage, sie bei ungehindertem Ablauf des nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erwartenden Geschehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem Schaden an einem der geschützten Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt 

Q:
Wer ist Rechtsträger?
Behörde: Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde
A:
Land Baden-Württemberg
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Begründetet Anfechtungsklage 

A:

Obersatz: Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 I 1 VwGO).

I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes

 1. Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

a. Zuständigkeit b. Verfahren

c. Form

3. Materielle Rechtmäßigkeit

a. Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage b. Rechtsfolge

II. Rechtsverletzung des Klägers

E. Ergebnis

          

Q:

Begründetet Verpflichtungsklage 

A:

Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, § 113 V 1 VwGO. Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts hat.

I. Anspruchsgrundlage

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen9

ordnungsgemäßer Antrag bei zuständiger Behörde

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

1. Tatbestand der Anspruchsgrundlage

2. Rechtsfolgenseite

Q:

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

A:

Obersatz1: Der Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er sich auf eine (ihrerseits mit höherran- gigem Recht vereinbare) Ermächtigungsgrundlage stützen lässt sowie formell und materiell rechtmäßig ist.

A. Ermächtigungsgrundlage / Rechtsgrundlage 

I. Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage

II. Bestimmung der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage

B. Formelle Rechtmäßigkeit

 I. Zuständigkeit

II. Verfahren 

III. Form 

C. Materielle Rechtmäßigkeit

I. Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage

II. Einhaltung sonstiger Rechtsnormen 

III. Rechtsfolge 

Q:
Wer ist Rechtsträger?
Behörde: Regierungspräsidium
A:
Land Baden-Württemberg
Q:

Statthafte Klageart Einstweiliger Rechtsschutz §80 VwGO


A:

1. Begehren des Antragstellers

muss auf schnelle Entscheidung gerichtet sein

2. Antragsart

Eilrechtsschutz in der VwGO richtet sich grds. nach § 123 VwGO. Gem. § 123 V VwGO ist § 80 V VwGO aber vorrangig.

§ 80 V VwGO anzuwenden, wenn um den Suspensiveffekt (= die „aufschiebende Wir- kung“) eines Rechtsbehelfs (Widerspruch oder Anfechtungsklage) gegen einen belas- tenden Verwaltungsakt gestritten wird

➔ Faustformel: Das ist dann der Fall, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist.


Q:
Wer ist Rechtsträger?
Behörde: Bundesbehörde
A:
Bundesrepublik Deutschland
Q:

Statthafte Klageart: allgemeine Leistungsklage 


A:

Sie ist statthaft, wenn der Kläger eine Leistung der Verwaltung begehrt, die nicht im Erlass eines Verwaltungsaktes besteht.  (daher ggf. Prüfung der Verwaltungsaktsqualität der begehrten Maßnahme notwendig)

Varianten der allgemeinen Leistungsklage:

• Vornahmeklage (der Kläger will, dass die Verwaltung aktiv handelt)

• Unterlassungsklage (der Kläger will, dass die Verwaltung nicht mehr handelt)

• vorbeugende Unterlassungsklage (der Kläger will, dass die Verwaltung gar

nicht handelt, d.h. die Verwaltung hat noch gar nicht gehandelt, sondern ihre Handlung4 steht erst bevor)

Verwaltungsrecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Verwaltungsrecht an der Universität Konstanz

Für deinen Studiengang Verwaltungsrecht an der Universität Konstanz gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Verwaltungsrecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Verwaltungsrecht

Hochschule für angewandtes Management

Zum Kurs
Verwaltungsrecht

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Verwaltungsrecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Verwaltungsrecht