Rechtliche Grundlagen BGB at Universität Kassel

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Erkläre den Aufbau des BGB!

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Was enthält der Allgemeine Teil des BGB?

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Was ist im Schuldrecht geregelt?

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Was ist im Abschnitt Sachenrecht geregelt?

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Was bedeutet Rechtsfähigkeit?

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Wer ist rechtsfähig?

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Wer ist nicht rechtsfähig?

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Was ist mit Personengesellschaften?

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Erkläre die Teilrechtsfähigkeit!

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Erkläre Geschäftsfähigkeit!

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Welche Rechtsgeschäfte sind hier zu unterscheiden?

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Wann ist jmd Geschäftsunfähig

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Rechtliche Grundlagen BGB

Erkläre den Aufbau des BGB!

1. Allgemeiner Teil §§ 1 -  204 BGB

- Rechts- u Geschäftsfähigkeit

- Stellvertretung und § 181 BGB

- Formen u Formvorschriften

2. Schuldrecht §§ 241 - 853 BGB

    Vertragstypen:

- Kaufvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag,     Werklieferungsvertrag, Darlehen, Miete..

3. Sachenrecht §§ 854 - 1296 BGB

     Kreditsicherungsmittel

- Grund Pfandrechte

- Grundschuld u Hypothek

- Pfandrecht u Sicherungsübereignung

- Eigentumsvorbehalt

4. Familienrecht §§ 1297 - 1921 BGB

5. Erbrecht §§ 1922 - 2385 BGB



Rechtliche Grundlagen BGB

Was enthält der Allgemeine Teil des BGB?

Er enthält Regelungen, die für alle Bücher des BGB gelten, z.B. Rechstfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Vertragsschluss, Anfechtung, Stellvertretung u Verjährung

Rechtliche Grundlagen BGB

Was ist im Schuldrecht geregelt?

Das Schuldrecht enthält Regelungen zu Verzug, Schadensersatz, Erfüllung, Vertragsarten, Haftung..

Rechtliche Grundlagen BGB

Was ist im Abschnitt Sachenrecht geregelt?

Eigentums- u Besitzrechte, Pfandrechte..

Rechtliche Grundlagen BGB

Was bedeutet Rechtsfähigkeit?

Es bedeutet die Fähigkeit, Träger von Rechten u Pflichten zu sein. Z.B. Vertragspartner, Gläubiger, Eigentümer, Erbe, Kläger o Beklagter

Rechtliche Grundlagen BGB

Wer ist rechtsfähig?

§ 1 BGB

Natürliche Personen (Menschen) von der Geburt bis zum Tode, unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit


Beispiel:

Ein 2- jähriges Kind ist rechtsfähig, aber geschäftsunfähig; das Kind kann Eigentümer o Vertragspartner- vertreten durch seine gesetzlichen Vertrete- die Eltern sein


Juristische Personen (Körperschaften)

- ins Vereingsregister eingetragene Vereine

- AG, GmbH, KGaA

- Genossenschaften


Rechtsfähige juristische Personen brauchen um handeln zu können, einen gesetzlichen Vertreter.


Beispiel: GmbH: Geschäftsführer/ AG: Vorstand

Rechtliche Grundlagen BGB

Wer ist nicht rechtsfähig?

- nicht ins Vereinsregister eingetragene Vereine

- stille Gesellschaft §§ 230 ff HGB

Rechtliche Grundlagen BGB

Was ist mit Personengesellschaften?

Nach § 14 (2) HGB sind rechtsfähige Personengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind Rechte zu erwerben u Verbindlichkeiten einzugehen.

Dies gilt nach § 124 HGB für die OHG, die KG u analog § 124 HGB aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung ebenfalls für die nach außen als Einheit in Erscheinung tretende GbR

Rechtliche Grundlagen BGB

Erkläre die Teilrechtsfähigkeit!

Das Eigentum am Gesellschaftsvermögen der PersGesellschaften gehört allen Gesellschaftern gemeinsam (Gesamthandseigentum). 

Die Gesellschafter haften für d Verbindlichkeiten der Gesellschaft, da den Gesellschaftern auch das Gesellschaftsvermögen zur gesamten Hand zusteht.

§ 124 HGB ermöglicht es nur formal, dass Gesellschaftsschulden unmittelbar gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden können.

Insoweit unterscheidet sich die Rechtsfähigkeit der Personengesellschaft ggü der Rechstfähigkeit einer juristischen Personen (z.B. einer GmbH) erheblich; man spricht daher auch der sog. Teilrechtsfähigkeit.

Rechtliche Grundlagen BGB

Erkläre Geschäftsfähigkeit!

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit rechtsfähiger Personen, durch eigene Willenserklärungen selbst wirksam Rechte u Pflichten zu begründen u damit Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Rechtliche Grundlagen BGB

Welche Rechtsgeschäfte sind hier zu unterscheiden?

- Einseitige Rechtsgeschäfte

  Erbeinsetzung, Kündigung,          Vollmachtserteiltung, Anfechtung

- gegenseitige Rechtsgeschäfte

   Kaufvertrag o Bürgschaftsvertrag

- mehrseitige Rechtsgeschäfte

  Gesellschaftsverträge


Rechtliche Grundlagen BGB

Wann ist jmd Geschäftsunfähig

§ 104 BGB

sind geschäftsunfähig:

- Kinder vor Vollendung des 7. Lebensjahres

- Geisteskranke


Die WE e Geshäftsunfähigen u eines vorübergehend Geistesgestörten (z.B. Volltrunkenen) ist sofort nichtig, selbst wenn ihm dies nur Vorteile bringt. § 105 BGB


Beispiel:

Ein 6- jähriges Kind kann auch als Beschenkter keinen Schenkungsvertrag abschließen; vielmehr müssen die Eltern als gesetzliche Vetreter die Annahme der Schenkung für das Kind erklären.

Tun die Eltern dies, so wird das Kind Vertragspartner des Schenkungsvertrags, da das Kind rechtsfähig ist.


Der mit einem Volltrunken abgeschlossene Vetrag ist nichtig, das dessen WE nichtig ist.

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