Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Universität Kassel

• Allein BVerfG entscheidet über Verbot/vorliegende Verfassungswidrigkeit einer Partei
• Gilt nach Art. 21 II 1 GG dann als verfassungswidrig, wenn Anhänger darauf ausgehen, freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen/beseitigen
• FDGO-Grenze, Verfassungskritik ist erlaubt
• Bis Feststellung seitens BVerfG keine staatliche Institution Partei mit rechtlichen Mitteln bekämpfen (negative Sanktionen androhen oder verhängen)

• Davon unbenommen bleiben parteiliche Auseinandersetzungen

• Bindet nicht nur Legislative, sondern alle staatliche Gewalt

• „gleiches muss gleich, ungleiches ungleich behandelt werden“

Ungleichbehandlung von Personengruppen (Normadressaten) und taugliche Vergleichsgruppen

• nur bei verfassungsrechtlich relevanter Ungleichbehandlung
• gibt es Gruppen mit gleichem Interesse, die trotzdem ungleich behandelt werden?
• sind Vergleichsgruppen tauglich (Vergleich ist angemessen), wird Rechtfertigung geprüft

Rechtfertigung

• alte Willkürformel BVerfG = nur willkürliche Ungleichbehandlungen verfassungswidrig (bei Vorlage vernünftiger/sachgerechter Grund Rechtfertigung bejaht)
• Neue Formel BVerfG ungleiche Behandlung nur vereinbar, wenn zwischen Gruppen Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass ungleiche Behandlung gerechtfertigt sein könnte
• nur bei neuer Formel gilt Verhältnismäßigkeitsprinzip, bei Willkürformel nicht
• wenn es keinen Grund für ungleiche Behandlung gibt, greift Willkürformel
• Wenn es Aspekte gibt, die trotzdem für Unterschied der Gruppen sorgen, obwohl sie auch große Gemeinsamkeit haben, gilt je-desto-Formel (je ungleicher die Behandlung, desto größer muss Unterschied sein)
• Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfGE 82, 126, 146)
• Keine Gleichheit im Unrecht = handelt Behörde einmal/mehrfach rechtswidrig, hat Bürger keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung
• bei Verhältnismäßigkeit in dem Fall nur Angemessenheit prüfen (Rest irrelevant)

Aufbau: Ungleichbehandlung/Tauglichkeit prüfen, danach Rechtfertigung mit formeller VerfM und materieller VerfM, wobei hier nur auf Angemessenheit Ungleichbehandlung eingegangen wird (hinreichend gewichtige Gründe für Ungleichbehandlung) --> nur bei neuer Formel

• Gilt für alle in Art. 20 II 2 GG genannten Gewalten
• Legislative (Gesetzgebung, BT/BR, erste Gewalt)
• Exekutive (vollziehende Gewalt, Regierung/Behörden, zweite Gewalt)
• Judikative (Rechtsprechung, Richter/Gerichte, dritte Gewalt)
• Staatsgewalt aufgeteilt, so bessere gegenseitige Kontrolle

--> Legislative erlässt formelle Gesetze, die von Exekutive beachtet/vollzogen werden, deren Arbeit wird von Judikative durch Verwaltungsgerichte kontrolliert

a) Vorrang des Gesetzes Art. 20 III GG = Exekutive muss handeln, wie ihr Gesetze (auch Rechtsverordnungen und Satzungen) vorschreiben (Handlungspflicht) und jegliche Gesetzesverstöße unterlassen (Unterlassungspflicht)

b) Vorbehalt des Gesetzes = Eingriffe in Rechte der Bürger durch die Exekutive bedürfen einer Ermächtigung durch formelles Gesetz

------- Abgrenzungen --------

1. Wesentlichkeitstheorie

= welche Angelegenheiten müssen in formellem Gesetz geregelt werden? Nach BVerfG alle wesentlichen Fragen des Staat-Bürger-Verhältnisses

>> ergänzt Vorbehalt des Gesetzes (der nur aussagt, DASS in best. Fällen formelles Gesetz existieren muss, aber nicht welches/wie

2. Parlamentsvorbehalt

= auch für bestimmte Angelegenheiten, die nicht Gesetze sind, bedarf es konstitutiv der Zustimmung des Parlaments (z.B. Einsatz bewaffneter Streitkräfte)

3. Bestimmtheitsgrundsatz

= Gesetze dürfen nicht vage/unklar formuliert sein, Unbestimmte Rechtsbegriffe (öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zuverlässigkeit) und gewisse Entscheidungsspielräume (Ermessen) sind zulässig, Je gravierender Grundrechtseingriff, desto genauer inhaltlich bestimmt muss gesetzl. Grundlage sein

• Echte Rückwirkung = Gesetz regelt abgeschlossenen Sachverhalt („Lebensvorgang“) nachträglich für Bürger ungünstiger

>> stets unzulässig!

• Unechte Rückwirkung = Gesetz regelt begonnen und noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für Bürger ungünstiger

>> Abwägung Regelungsbedarf (Gemeinwohlgründe) vs. Vertrauensschutz (Bürger müsste mit Regelung rechnen?)

--> unterfällt dann Verhältnismäßigkeitsprügung