Öffentliches Recht at Universität Kassel | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Universität Kassel

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Öffentliches Recht Kurs an der Universität Kassel zu.

TESTE DEIN WISSEN

Was ist das Parteienprivileg?

Demokratieprinzip

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TESTE DEIN WISSEN
  • Allein BVerfG entscheidet über Verbot/vorliegende Verfassungswidrigkeit einer Partei
  • Gilt nach Art. 21 II 1 GG dann als verfassungswidrig, wenn Anhänger darauf ausgehen, freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen/beseitigen
  • FDGO-Grenze, Verfassungskritik ist erlaubt
  • Bis Feststellung seitens BVerfG keine staatliche Institution Partei mit rechtlichen Mitteln bekämpfen (negative Sanktionen androhen oder verhängen)
  • Davon unbenommen bleiben parteiliche Auseinandersetzungen
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Funktionen hat der BT?

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TESTE DEIN WISSEN
  • als gewählte Volksvertretung oberstes Bundes-/Verfassungsorgan
  • Gesetzgebung
  • Wahlen
  • Parlamentsbeschlüsse
  • Kontrollfunktion
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TESTE DEIN WISSEN

Grundrechte – Art. 3 I GG (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz), Normadressaten/Vergleichsgruppen/Rechtfertigung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Bindet nicht nur Legislative, sondern alle staatliche Gewalt

  • „gleiches muss gleich, ungleiches ungleich behandelt werden“


Ungleichbehandlung von Personengruppen (Normadressaten) und taugliche Vergleichsgruppen

  • nur bei verfassungsrechtlich relevanter Ungleichbehandlung
  • gibt es Gruppen mit gleichem Interesse, die trotzdem ungleich behandelt werden?
  • sind Vergleichsgruppen tauglich (Vergleich ist angemessen), wird Rechtfertigung geprüft

Rechtfertigung

  • alte Willkürformel BVerfG = nur willkürliche Ungleichbehandlungen verfassungswidrig (bei Vorlage vernünftiger/sachgerechter Grund Rechtfertigung bejaht)
  • Neue Formel BVerfG ungleiche Behandlung nur vereinbar, wenn zwischen Gruppen Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass ungleiche Behandlung gerechtfertigt sein könnte
  • nur bei neuer Formel gilt Verhältnismäßigkeitsprinzip, bei Willkürformel nicht
  • wenn es keinen Grund für ungleiche Behandlung gibt, greift Willkürformel
  • Wenn es Aspekte gibt, die trotzdem für Unterschied der Gruppen sorgen, obwohl sie auch große Gemeinsamkeit haben, gilt je-desto-Formel (je ungleicher die Behandlung, desto größer muss Unterschied sein)
  • Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfGE 82, 126, 146)
  • Keine Gleichheit im Unrecht = handelt Behörde einmal/mehrfach rechtswidrig, hat Bürger keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung
  • bei Verhältnismäßigkeit in dem Fall nur Angemessenheit prüfen (Rest irrelevant)


Aufbau: Ungleichbehandlung/Tauglichkeit prüfen, danach Rechtfertigung mit formeller VerfM und materieller VerfM, wobei hier nur auf Angemessenheit Ungleichbehandlung eingegangen wird (hinreichend gewichtige Gründe für Ungleichbehandlung) --> nur bei neuer Formel


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Welche Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Normenhierarchie 
  • Gewaltenteilung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Bestimmtheitsgrundsatz
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip/Übermaßverbot
  • Rechtsschutzgarantie
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Was sind formelle Gesetze?

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TESTE DEIN WISSEN
  • vom zuständigen Bundes-/Landtag im vorgesehenen Verfahren erlassen (Verfassungen höchstrangige Gesetze)
  • formelle Bundesgesetze vom BT unter Mitwirkung BR
  • formelle Landesgesetze vom LT ggf. unter Mitwirkung weiterer Gesetzgebungsorgane
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Was sind Rechtsverordnungen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • von der Exekutive (Regierung, Verwaltung) aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassene Rechtsnormen zur Regelung staatlicher Angelegenheiten (Bsp. StVO)
  • Exekutive darf also Rechtsnorm setzen, Regelung, die gegenüber jedermann Geltung beansprucht
  • geht nur, wenn Ermächtigung zur exekutiven Rechtsnormsetzung hinreichend bestimmt ist
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Was sind Verfassungen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • GG
  • Länderverfassungen
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Wie ist die Gewaltenteilung aufgebaut?

2. Ausprägung RS-Prinzip

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TESTE DEIN WISSEN
  • Gilt für alle in Art. 20 II 2 GG genannten Gewalten
  • Legislative (Gesetzgebung, BT/BR, erste Gewalt)
  • Exekutive (vollziehende Gewalt, Regierung/Behörden, zweite Gewalt)
  • Judikative (Rechtsprechung, Richter/Gerichte, dritte Gewalt)
  • Staatsgewalt aufgeteilt, so bessere gegenseitige Kontrolle

--> Legislative erlässt formelle Gesetze, die von Exekutive beachtet/vollzogen werden, deren Arbeit wird von Judikative durch Verwaltungsgerichte kontrolliert

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?

3. Ausprägung RS-Prinzip

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TESTE DEIN WISSEN


a) Vorrang des Gesetzes Art. 20 III GG = Exekutive muss handeln, wie ihr Gesetze (auch Rechtsverordnungen und Satzungen) vorschreiben (Handlungspflicht) und jegliche Gesetzesverstöße unterlassen (Unterlassungspflicht)


b) Vorbehalt des Gesetzes = Eingriffe in Rechte der Bürger durch die Exekutive bedürfen einer Ermächtigung durch formelles Gesetz

------- Abgrenzungen --------

1. Wesentlichkeitstheorie

= welche Angelegenheiten müssen in formellem Gesetz geregelt werden? Nach BVerfG alle wesentlichen Fragen des Staat-Bürger-Verhältnisses

>> ergänzt Vorbehalt des Gesetzes (der nur aussagt, DASS in best. Fällen formelles Gesetz existieren muss, aber nicht welches/wie


2. Parlamentsvorbehalt

= auch für bestimmte Angelegenheiten, die nicht Gesetze sind, bedarf es konstitutiv der Zustimmung des Parlaments (z.B. Einsatz bewaffneter Streitkräfte)


3. Bestimmtheitsgrundsatz

Gesetze dürfen nicht vage/unklar formuliert sein, Unbestimmte Rechtsbegriffe (öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zuverlässigkeit) und gewisse Entscheidungsspielräume (Ermessen) sind zulässig, Je gravierender Grundrechtseingriff, desto genauer inhaltlich bestimmt muss gesetzl. Grundlage sein

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip?

4. Ausprägung RS-Prinzip

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TESTE DEIN WISSEN
  • „Übermaßverbot“ für staatl. Eingriffe in Grundrechtsbereich
  • Element der Grundrechts-Prüfung
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Vertrauensschutz (Rückwirkungsverbot)?

5. Ausprägung RS-Prinzip

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TESTE DEIN WISSEN
  • Echte Rückwirkung = Gesetz regelt abgeschlossenen Sachverhalt („Lebensvorgang“) nachträglich für Bürger ungünstiger

>> stets unzulässig!

  • Unechte Rückwirkung = Gesetz regelt begonnen und noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für Bürger ungünstiger

>> Abwägung Regelungsbedarf (Gemeinwohlgründe) vs. Vertrauensschutz (Bürger müsste mit Regelung rechnen?)

--> unterfällt dann Verhältnismäßigkeitsprügung

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Satzungen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • von Selbstverwaltungskörperschaften (jur. Person des ÖfRe) in eigenen Angelegenheiten erlassene Rechtsvorschriften (Bsp.: kommunale Gebührensatzung, universitäre Prüfungsordnung)
  • wird Satzung von in Bund eingegliederten jur. Person erlassen = bundesrestliche Satzung
  • ansonsten landesrechtliche Satzung
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Q:

Was ist das Parteienprivileg?

Demokratieprinzip

A:
  • Allein BVerfG entscheidet über Verbot/vorliegende Verfassungswidrigkeit einer Partei
  • Gilt nach Art. 21 II 1 GG dann als verfassungswidrig, wenn Anhänger darauf ausgehen, freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen/beseitigen
  • FDGO-Grenze, Verfassungskritik ist erlaubt
  • Bis Feststellung seitens BVerfG keine staatliche Institution Partei mit rechtlichen Mitteln bekämpfen (negative Sanktionen androhen oder verhängen)
  • Davon unbenommen bleiben parteiliche Auseinandersetzungen
Q:

Welche Funktionen hat der BT?

A:
  • als gewählte Volksvertretung oberstes Bundes-/Verfassungsorgan
  • Gesetzgebung
  • Wahlen
  • Parlamentsbeschlüsse
  • Kontrollfunktion
Q:

Grundrechte – Art. 3 I GG (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz), Normadressaten/Vergleichsgruppen/Rechtfertigung

A:
  • Bindet nicht nur Legislative, sondern alle staatliche Gewalt

  • „gleiches muss gleich, ungleiches ungleich behandelt werden“


Ungleichbehandlung von Personengruppen (Normadressaten) und taugliche Vergleichsgruppen

  • nur bei verfassungsrechtlich relevanter Ungleichbehandlung
  • gibt es Gruppen mit gleichem Interesse, die trotzdem ungleich behandelt werden?
  • sind Vergleichsgruppen tauglich (Vergleich ist angemessen), wird Rechtfertigung geprüft

Rechtfertigung

  • alte Willkürformel BVerfG = nur willkürliche Ungleichbehandlungen verfassungswidrig (bei Vorlage vernünftiger/sachgerechter Grund Rechtfertigung bejaht)
  • Neue Formel BVerfG ungleiche Behandlung nur vereinbar, wenn zwischen Gruppen Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass ungleiche Behandlung gerechtfertigt sein könnte
  • nur bei neuer Formel gilt Verhältnismäßigkeitsprinzip, bei Willkürformel nicht
  • wenn es keinen Grund für ungleiche Behandlung gibt, greift Willkürformel
  • Wenn es Aspekte gibt, die trotzdem für Unterschied der Gruppen sorgen, obwohl sie auch große Gemeinsamkeit haben, gilt je-desto-Formel (je ungleicher die Behandlung, desto größer muss Unterschied sein)
  • Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfGE 82, 126, 146)
  • Keine Gleichheit im Unrecht = handelt Behörde einmal/mehrfach rechtswidrig, hat Bürger keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung
  • bei Verhältnismäßigkeit in dem Fall nur Angemessenheit prüfen (Rest irrelevant)


Aufbau: Ungleichbehandlung/Tauglichkeit prüfen, danach Rechtfertigung mit formeller VerfM und materieller VerfM, wobei hier nur auf Angemessenheit Ungleichbehandlung eingegangen wird (hinreichend gewichtige Gründe für Ungleichbehandlung) --> nur bei neuer Formel


Q:

Welche Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gibt es?

A:
  • Normenhierarchie 
  • Gewaltenteilung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Bestimmtheitsgrundsatz
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip/Übermaßverbot
  • Rechtsschutzgarantie
Q:

Was sind formelle Gesetze?

A:
  • vom zuständigen Bundes-/Landtag im vorgesehenen Verfahren erlassen (Verfassungen höchstrangige Gesetze)
  • formelle Bundesgesetze vom BT unter Mitwirkung BR
  • formelle Landesgesetze vom LT ggf. unter Mitwirkung weiterer Gesetzgebungsorgane
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Q:

Was sind Rechtsverordnungen?

A:
  • von der Exekutive (Regierung, Verwaltung) aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassene Rechtsnormen zur Regelung staatlicher Angelegenheiten (Bsp. StVO)
  • Exekutive darf also Rechtsnorm setzen, Regelung, die gegenüber jedermann Geltung beansprucht
  • geht nur, wenn Ermächtigung zur exekutiven Rechtsnormsetzung hinreichend bestimmt ist
Q:

Was sind Verfassungen?

A:
  • GG
  • Länderverfassungen
Q:

Wie ist die Gewaltenteilung aufgebaut?

2. Ausprägung RS-Prinzip

A:
  • Gilt für alle in Art. 20 II 2 GG genannten Gewalten
  • Legislative (Gesetzgebung, BT/BR, erste Gewalt)
  • Exekutive (vollziehende Gewalt, Regierung/Behörden, zweite Gewalt)
  • Judikative (Rechtsprechung, Richter/Gerichte, dritte Gewalt)
  • Staatsgewalt aufgeteilt, so bessere gegenseitige Kontrolle

--> Legislative erlässt formelle Gesetze, die von Exekutive beachtet/vollzogen werden, deren Arbeit wird von Judikative durch Verwaltungsgerichte kontrolliert

Q:

Was ist die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?

3. Ausprägung RS-Prinzip

A:


a) Vorrang des Gesetzes Art. 20 III GG = Exekutive muss handeln, wie ihr Gesetze (auch Rechtsverordnungen und Satzungen) vorschreiben (Handlungspflicht) und jegliche Gesetzesverstöße unterlassen (Unterlassungspflicht)


b) Vorbehalt des Gesetzes = Eingriffe in Rechte der Bürger durch die Exekutive bedürfen einer Ermächtigung durch formelles Gesetz

------- Abgrenzungen --------

1. Wesentlichkeitstheorie

= welche Angelegenheiten müssen in formellem Gesetz geregelt werden? Nach BVerfG alle wesentlichen Fragen des Staat-Bürger-Verhältnisses

>> ergänzt Vorbehalt des Gesetzes (der nur aussagt, DASS in best. Fällen formelles Gesetz existieren muss, aber nicht welches/wie


2. Parlamentsvorbehalt

= auch für bestimmte Angelegenheiten, die nicht Gesetze sind, bedarf es konstitutiv der Zustimmung des Parlaments (z.B. Einsatz bewaffneter Streitkräfte)


3. Bestimmtheitsgrundsatz

Gesetze dürfen nicht vage/unklar formuliert sein, Unbestimmte Rechtsbegriffe (öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zuverlässigkeit) und gewisse Entscheidungsspielräume (Ermessen) sind zulässig, Je gravierender Grundrechtseingriff, desto genauer inhaltlich bestimmt muss gesetzl. Grundlage sein

Q:

Was ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip?

4. Ausprägung RS-Prinzip

A:
  • „Übermaßverbot“ für staatl. Eingriffe in Grundrechtsbereich
  • Element der Grundrechts-Prüfung
Q:

Was ist der Vertrauensschutz (Rückwirkungsverbot)?

5. Ausprägung RS-Prinzip

A:
  • Echte Rückwirkung = Gesetz regelt abgeschlossenen Sachverhalt („Lebensvorgang“) nachträglich für Bürger ungünstiger

>> stets unzulässig!

  • Unechte Rückwirkung = Gesetz regelt begonnen und noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für Bürger ungünstiger

>> Abwägung Regelungsbedarf (Gemeinwohlgründe) vs. Vertrauensschutz (Bürger müsste mit Regelung rechnen?)

--> unterfällt dann Verhältnismäßigkeitsprügung

Q:

Was sind Satzungen?

A:
  • von Selbstverwaltungskörperschaften (jur. Person des ÖfRe) in eigenen Angelegenheiten erlassene Rechtsvorschriften (Bsp.: kommunale Gebührensatzung, universitäre Prüfungsordnung)
  • wird Satzung von in Bund eingegliederten jur. Person erlassen = bundesrestliche Satzung
  • ansonsten landesrechtliche Satzung
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