Einführung In Die Politische Theorie at Universität Hohenheim

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Was wird an deliberativen Mini-Publics kritisiert und wie wird diese Kritik verteidigt?

Kritik

Rekrutierung: Es kommen nur gutsituierte Menschen
Prozess der Deliberation: undemokratisch, weil untere Schichten und andere Sprechstile ausgeschlossen werden
Ergebnisse von Bürgerdeliberation reflektieren Schlagseiten: Wer sich besser ausdrücken kann, hat mehr Chancen andere zu überzeugen
Ergebnisse sind oft Produkt von unerwünschten Gruppendynamiken (Gruppenpolarisierung)

Verteidigung:

Bei Zufallsauswahl keine Privilegierung
Wenn Mini-Publics gut organisiert sind (Information und Moderation) erreichen Bürger erstaunlich hohe Diskussionslevels --> Meinungen von statushohen Teilnehmenden setze sich nicht durch und es findet keine Gruppenpolarisierung statt

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Wie lässt sich die Theorie von John Locke beschreiben?

Naturzustand: Frieden und Kooperation (Vorbild: Siedler in Amerika)
Gesellschaftsvertrag (Commonwealth)
- Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum (=Grundgüter)
- Toleranz des Staates (Religion)
Zweifache Rechtsunsicherheit erfordert Gesellschaftsvertrag
- Menschen haben nicht genug Macht, um Recht durchzusetzen
- Haben menschen Macht, nehmen sie möglicherweise zu viel davon
Government of consent
- Herrschaft braucht Zustimmung der Beherrschten
- Widerstandsrecht
Gewaltenteilung

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Was ist ein Deadlock?

Minderheiten werden zwar geschützt, aber dafür kommt kein Ergebnis zustande

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Was ist eine Warlord Democracy?

Eine minimale Demokratie mit Elitenwettbewerb

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Wie stellt sich Charles De Montesquieu die Demokratie vor?

Leitsatz: Gewaltenteilung, gegenseitiges in Schach halten und Einbindung demokratischer Elemente in einem System der Mischverfassung und Machtteilung
Unterschied zwischen legislativer, judikativer und exekutiver Gewalt
Drei soziale Kräfte: Volk, Adel, König
- Kein Gesetzgebungsakt ohne die Zustimmung aller Kräfte
- Vetorecht zur gegenseitigen Kontrolle --> Machtausgleich und Ausgleich sozialer Kräfte

--> Checks und Balances

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Wie lässt sich Demokratie aus der Sicht der Federalists beschreiben?

Föderation vs. Konföderation

Versammlungsdemokratie führt zu unklugen Entscheidungen und politischer Instabilität, insbesondere in großen Staaten --> repräsentatives System
Unterschiedliche Interessen führen zu Zwietracht
- Madison: Checks und Balances sollen Freiheit bewahren, indem sie (tyrannische) Mehrheiten und politische Leader beschränken
Institutionen
- Zwei Kammern System
- Präsident: checks und balances unterworfen, aber nicht machtlos (prärogatives System im Sinne von Locke)
- Unabhängige Gerichte (nicht vom Volk gewählt)

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Wie beschreibt Locke die Gewaltenteilung?

Legislative Gewalt: höchste Gewalt, aber Gebunden an Naturrecht
Exekutivgewalt: Rechtsdurchsetzung mit Spielraum für Fälle ohne Gesetz
Föderative Gewalt: Internationale Konflikte
Keine Judikative --> wird von Exekutive übernommen
Keine Korrespondenz zwischen den Gewalten und Institutionen

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Was ist Public good?

Goodin: Least-common-denominator public good vs. highest common concern

--> Instead of focusing upon interests we happen to have in common, we may focus upon interests we must have in common

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Einstimmigkeit vs. Mehrheitsprinzip

Einstimmigkeit hat keine externen Kosten, dafür aber hohe Entscheidungskosten
Mehrheitsregeln behandeln alle Stimmen und Alternativen gleich
Einstimmigkeit kann moralisch gute Normen bewahren, aber auch normativ attraktiven Wandel verhindern
Status Quo wäre nur verteidigbar, wenn die anfängliche Verteilung von Einkommen und Besitz fair wäre

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Was ist Zentripetalismus?

Zentripetalismus ist für die demokratisch wünschenswerten Politikoutputs besser als Decentralism

Zentripetalismus: Mehrheitsmodell in Kombination mit Inklusion (kein Veto)
Decentralism: Check und Balances

Emprisch: Zentripetalismus liefert mehr wünschenswerte Outputs (z.B: goof gevernance, Bildung)

Empirisch-Analytisch: Einwände gegen einseitige Privilegierung von checks und balances

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Welche zwei Ziele des Staates nennt John Stuart Mill?

1. Gemeinwohl ("utilitiarisch" gedacht) fördern

2. Tugend und Intellekt der Bevölkerung verbessern

--> Repräsentative Demokratie als Staatsform

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Wie lautet die Theorie von Thomas Hobbes?

Idee des Leviathan, einem totalitären Staat, als Reaktion auf den englischen Bürgerkrieg

Herrschaftscharakter des Staates erfordert Legitimation --> Gesellschaftsvertrag
Herrschaft kann nur durch die Betroffenen legitimiert werden
Naturzustand: "homo homini Lupus"
- Konkurrenz, Misstrauen und Ruhmsuch machen den Mensch gewalttätig
- Friedensstiftung durch einen Souverän (Leviathan)
- Angst vor dem Tod ist die Eintrittspforte in die politische Gesellschaft
Leviathan: Sanktionen, Erziehung und Veränderung von Kultur (Macht- und Zustimmungstheorie)

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