StaatsorganisationsR at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für StaatsorganisationsR an der Universität Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

(Materielle) Subsidiaritätsprinzip der Urteilsverfassungsbeschwerde

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TESTE DEIN WISSEN

Der Beschwerdeführer muss über den formellen Rechtsweg hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessuale Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Verfassungsverletzung in dem Sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Doppelhypothese (vorläufiger Rechtsschutz)

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TESTE DEIN WISSEN

Es sind die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptverfahren aber Erfolg hätte, mit den abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, dem Hauptsacheverfahren aber der Erfolg zu versagen wäre.

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TESTE DEIN WISSEN

Prozessfähigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Prozessfähigkeit meint die Fähigkeit des Beschwerdeführers selbst Verfahrenshandlungen vorzunehmen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Postulationsfähigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit, den Prozesshandlungen vor dem Gericht die rechtserhebliche Erscheinungsform zu geben. 

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TESTE DEIN WISSEN

gegenwärtig betroffen 

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TESTE DEIN WISSEN

Eine gegenwärtige Betroffenheit liegt vor, wenn der Akt aktuelle grundrechtsbeeinträchtigende Rechtswirkung entfaltet, die sich bereits realisiert haben und noch fortwirken, oder sich mit Sicherheit in Zukunft realisieren werden. 

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TESTE DEIN WISSEN

unmittelbar betroffen

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TESTE DEIN WISSEN

Unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn der angegriffene Hoheitsakt selbst und nicht erst ein weiterer Vollzugsakt in das Grundrecht des Beschwerdeführers eingreift. 

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TESTE DEIN WISSEN

Echte Rückwirkung (bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen)

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TESTE DEIN WISSEN

Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift oder sie erstmalig belastend regelt. 


Rückbewirkung wenn die Rechtsfolgen einer Norm bereits für einen bestimmten Zeitraum eintreten sollen, der vor ihrer Verkündung liegt (zeitlicher Anwendungsbereich)


idR verfassungswidrig, es sei denn:

  • Rückwirkung bezieht sich auf einen Zeitpunkt, zu dem Bürger schon mit Neuregelung rechnen musste
  • eine nichtige Vorschrift wird rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm gleichen Inhalts ersetzt
  • alte Rechtslage war unklar oder verworen
  • zwingende Gründe des Gemeinwohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, rechtfertigen die Rückwirkung
  • es liegt ein Bagatellfall vor
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TESTE DEIN WISSEN

Wahlfehler 

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TESTE DEIN WISSEN

Wahlfehler sind alle Verstöße gegen die Wahlvorschriften während des gesamten Wahlverfahrens durch Wahlorgane oder Dritte. 

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TESTE DEIN WISSEN

Auskunftsverweigerungsrecht der Regierung

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TESTE DEIN WISSEN

besteht wenn das Geheimhaltungsinteresse der Regierung das Informationsinteresse des Bundestags überwiegt.

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TESTE DEIN WISSEN

Herleitung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

e.A: aus dem Wesen der Grundrecht selbst bzw. aus ihrer Abwehrfunktion, da Grundrecht durch die öffentliche Gewalt nur insoweit eingeschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist. 


a.A: Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III GG


a.A: Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG

a.A: Willkürverbot, Art. 3 I GG

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TESTE DEIN WISSEN

Anwendungsbereich des Zitiergebots Art. 19 I S.2 GG

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TESTE DEIN WISSEN

ursprünglicher Anwendungsbereich:

-Alle Gesetze mit Gesetzesvorbehalt

(-) da Sinn und Zweck sonst verwässert

  • Warn- und Besinnungsfunktion // Klarstellungsfunktion für Gesetzesauslegung und -anwendung

heute: restriktive Anwendung, da ansonsten leere Förmlichkeit und unnötige Behinderung des Gesetzgebers

- nicht bei:

  • torkonstitutionellen Gesetzen
  • nachkonstitutionelle Gesetze, die lediglich bereits bestehende Grundrechtseinschränkungen unverändert oder nur mit geringen Abweichungen weiterführen

Arg: Warnfunktion nicht für heutigen Gesetzgeber


  • Gesetze, die nur "immanente Grundrechtsschranken" erkennbar machen, also bei vorbehaltlos gewährten Rechte
  • ..die ein Grundrecht nach Formulierung des GG nicht einschränken, sondern regeln (Regelungsvorbehalt) oder seinen Inhalt bestimmen (Ausgestaltungsvorbehalt) - Art. 12 I u. Art. 14 I GG
  • .. die in Art. 2 I GG eingreifen, weil das Grundrecht von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist

Arg: In diesen Fällen keine Einschränkung i.e.S.


  • enteignende Gesetze gem. Art 14 III S. 2 GG aufgrund der Junktimklausel (gleiche Funktion)
  • allgemeine Gesetze iSd Art 5 II, da sonst jedes Gesetz Art. 5 I GG eingeschränkt zitieren müsste
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TESTE DEIN WISSEN

Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz

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TESTE DEIN WISSEN

Das BVerfG prüft die gerichtliche Entscheidung nicht im Hinblick auf die korrekte Anwendung des einzelnen Rechts, es ist keine Superrevisionsinstanz. Vielmehr wird die Entscheidung auf spezifische Verfassungsverletzungen hin überprüft. Solche liegen vor, wenn der Grundrechtsschutz bei der Anwendung einfachen Rechts gänzlich übersehen wurde (sog. Anwendungsdefizit), das Gericht den Schutzbereich, die Schranken oder die Verhältnismäßigkeit wesentlich verkannt hat (Fehlbewertung) oder das Gericht bei der Urteilsfindung Justizgrundrechte verletzt hat. 

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Q:

(Materielle) Subsidiaritätsprinzip der Urteilsverfassungsbeschwerde

A:

Der Beschwerdeführer muss über den formellen Rechtsweg hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessuale Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Verfassungsverletzung in dem Sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. 

Q:

Doppelhypothese (vorläufiger Rechtsschutz)

A:

Es sind die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptverfahren aber Erfolg hätte, mit den abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, dem Hauptsacheverfahren aber der Erfolg zu versagen wäre.

Q:

Prozessfähigkeit

A:

Prozessfähigkeit meint die Fähigkeit des Beschwerdeführers selbst Verfahrenshandlungen vorzunehmen. 

Q:

Postulationsfähigkeit

A:

Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit, den Prozesshandlungen vor dem Gericht die rechtserhebliche Erscheinungsform zu geben. 

Q:

gegenwärtig betroffen 

A:

Eine gegenwärtige Betroffenheit liegt vor, wenn der Akt aktuelle grundrechtsbeeinträchtigende Rechtswirkung entfaltet, die sich bereits realisiert haben und noch fortwirken, oder sich mit Sicherheit in Zukunft realisieren werden. 

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Q:

unmittelbar betroffen

A:

Unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn der angegriffene Hoheitsakt selbst und nicht erst ein weiterer Vollzugsakt in das Grundrecht des Beschwerdeführers eingreift. 

Q:

Echte Rückwirkung (bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen)

A:

Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift oder sie erstmalig belastend regelt. 


Rückbewirkung wenn die Rechtsfolgen einer Norm bereits für einen bestimmten Zeitraum eintreten sollen, der vor ihrer Verkündung liegt (zeitlicher Anwendungsbereich)


idR verfassungswidrig, es sei denn:

  • Rückwirkung bezieht sich auf einen Zeitpunkt, zu dem Bürger schon mit Neuregelung rechnen musste
  • eine nichtige Vorschrift wird rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm gleichen Inhalts ersetzt
  • alte Rechtslage war unklar oder verworen
  • zwingende Gründe des Gemeinwohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, rechtfertigen die Rückwirkung
  • es liegt ein Bagatellfall vor
Q:

Wahlfehler 

A:

Wahlfehler sind alle Verstöße gegen die Wahlvorschriften während des gesamten Wahlverfahrens durch Wahlorgane oder Dritte. 

Q:

Auskunftsverweigerungsrecht der Regierung

A:

besteht wenn das Geheimhaltungsinteresse der Regierung das Informationsinteresse des Bundestags überwiegt.

Q:

Herleitung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

A:

e.A: aus dem Wesen der Grundrecht selbst bzw. aus ihrer Abwehrfunktion, da Grundrecht durch die öffentliche Gewalt nur insoweit eingeschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist. 


a.A: Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III GG


a.A: Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG

a.A: Willkürverbot, Art. 3 I GG

Q:

Anwendungsbereich des Zitiergebots Art. 19 I S.2 GG

A:

ursprünglicher Anwendungsbereich:

-Alle Gesetze mit Gesetzesvorbehalt

(-) da Sinn und Zweck sonst verwässert

  • Warn- und Besinnungsfunktion // Klarstellungsfunktion für Gesetzesauslegung und -anwendung

heute: restriktive Anwendung, da ansonsten leere Förmlichkeit und unnötige Behinderung des Gesetzgebers

- nicht bei:

  • torkonstitutionellen Gesetzen
  • nachkonstitutionelle Gesetze, die lediglich bereits bestehende Grundrechtseinschränkungen unverändert oder nur mit geringen Abweichungen weiterführen

Arg: Warnfunktion nicht für heutigen Gesetzgeber


  • Gesetze, die nur "immanente Grundrechtsschranken" erkennbar machen, also bei vorbehaltlos gewährten Rechte
  • ..die ein Grundrecht nach Formulierung des GG nicht einschränken, sondern regeln (Regelungsvorbehalt) oder seinen Inhalt bestimmen (Ausgestaltungsvorbehalt) - Art. 12 I u. Art. 14 I GG
  • .. die in Art. 2 I GG eingreifen, weil das Grundrecht von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist

Arg: In diesen Fällen keine Einschränkung i.e.S.


  • enteignende Gesetze gem. Art 14 III S. 2 GG aufgrund der Junktimklausel (gleiche Funktion)
  • allgemeine Gesetze iSd Art 5 II, da sonst jedes Gesetz Art. 5 I GG eingeschränkt zitieren müsste
Q:

Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz

A:

Das BVerfG prüft die gerichtliche Entscheidung nicht im Hinblick auf die korrekte Anwendung des einzelnen Rechts, es ist keine Superrevisionsinstanz. Vielmehr wird die Entscheidung auf spezifische Verfassungsverletzungen hin überprüft. Solche liegen vor, wenn der Grundrechtsschutz bei der Anwendung einfachen Rechts gänzlich übersehen wurde (sog. Anwendungsdefizit), das Gericht den Schutzbereich, die Schranken oder die Verhältnismäßigkeit wesentlich verkannt hat (Fehlbewertung) oder das Gericht bei der Urteilsfindung Justizgrundrechte verletzt hat. 

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