Schuldrecht AT at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Unmöglichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Unmöglichkeit iSd § 275 I-III liegt vor, wenn der Schuldner den Leistungserfolg nicht herbeiführen kann (oder muss, § 275 II-III); ob er (noch) die Leistungshandlung vornehmen kann, ist insoweit irrelevant.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann Erfüllung nach § 362 I BGB?

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TESTE DEIN WISSEN

hM.: Nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung lediglich bei der Herbeiführung des Leistungserfolges durch den Schuldner oder seines Erfüllungsgehilfen. Gläubiger muss jedoch Empfangszuständig sein. Das ist nicht der Fall, bei Geschäftsunfähigkeit oder der Person, an der geleistet wird, keine Verfügungsmacht enthält. 

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Arten der Unmöglichkeit 

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§ 275 I BGB -> Obj. Unmöglichkeit 

§ 275 II BGB -> Praktische Unmöglichkeit

§ 275 III BGB -> Persönliche Unmöglichkeit


Wirtschaftliche Unmöglichkeit wird durch die Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB gelöst

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TESTE DEIN WISSEN

Aufrechnung Schemata

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TESTE DEIN WISSEN

A. Aufrechnungslage, § 387 BGB

I. Gegenseitige Forderungen

II. Gleichartigkeit der Forderungen

III. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung

IV. Erfüllbarkeit der Hauptforderung

B. Aufrechnungserklärung, § 388 BGB

C. Rechtsfolge, § 389 BGB

D. Kein Ausschluss

I. Vertraglich
II. Gesetzlich, §§ 391 ff. BGB

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§ 199 I Nr. 2 BGB (Verjährungsbeginn) bezogen auf § 426 I


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TESTE DEIN WISSEN

Der Ausgleichsberechtigte muss Kenntnis von den Umständen haben, die den Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten, den Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst sowie das Gesamtschuldverhältnis begründen.

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Abtretung, §§ 398ff.

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I. Vss.

  1. Einigung (Abtretungsvertrag) zwischen Zedent und Zessionar, § 398 S. 1 
  2. Berechtigung des Zedenten
    • verfügungsbefugter Inhaber der Forderung oder
    • kraft Gesetzes bzw. gemäß § 185 I zur Abtretung ermächtigt oder
    • Überwindung der fehlenden Berechtigung, § 185 II S. 1 oder § 405

II. Rechtsfolgen

  1. Forderung geht auf Zessionar über (Gläubigerwechsel), § 398 S. 2
  2. Übergang der Neben- und Vorzugsrechte, § 401
  3. Schutz des (an der Abtretung nicht beteiligten) Schuldners, §§ 404 ff.
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§ 399 BGB - Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

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§ 399 I 1. Var (Inhaltsänderung): bei Zweckbindung eines Anspruches, bei höchstpersönlichen Ansprüchen und bei unselbstständigen akzessorischen Ansprüchen


§ 399 I Var. 2 (Vereinbarung)

- diese Regelung stellt nach der Ansicht der h.M. eine Ausnahme zu § 137 S. 1 dar.

Denn § 137 S. 1 stellt klar, dass die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht Gras. nicht durch ein Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

- Das Zustandekommen einer Vereinbarung über ein Abtretungsverbot folgt den allg. Regeln. 

- Dieses Verbot kann dann nicht vereinbart werden, wenn es sich um eine Geldforderung handelt, und das Rechtsgeschäft, dass diese Forderung begründet hat, zwischen Kaufleuten geschlossen wurde (Handelsgeschäft), vgl. § 354a I S. 1 u. S. 3 HGB


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TESTE DEIN WISSEN

Vertrag zu Gunsten Dritter

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I. Wirksamer Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger

II. Inhalt des Vertrags

1. Leistung an einen Dritten

2. Leistungsanspruch des Dritten

III. Rechtsfolgen: 

1. Für den Dritten:

Anspruch auf Primärleistung, § 333 BGB, Gläubigerrechte bei Störungen

2. Für den Gläubiger:

Nur noch Leistung an den Dritten, § 335 BGB

3. Für den Schuldner:

Schuldbefreiende Leistung an den Dritten, Einwendungen aus Vertrag auch nur gegenüber dem Dritten, § 334 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Anfängliche und nachträgliche Übersicherung bei der Sicherungszession

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Anfängliche Übersicherung:

- obj. Übersicherung wird vermutet, wenn der (realisierbare) Wert der abgetreten Forderungen und sonstigen Sicherheiten bei Abtretung voraussichtlich mehr als 200 %300 % des Werts der gesicherten Forderung ausmacht.


Nachträgliche Übersicherung:

- sobald und soweit der realisierbare Wert der sichernden Forderung mehr als 110 % der gesicherten Forderung beträgt.

- bei der Zugrundelegung von Schätzwerten ist die 150 % Regel anzuwenden (BGH § 237 S. 1 analog anzuwenden)

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Verfügungen

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TESTE DEIN WISSEN

-sind Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf bestehende Rechte einwirken (Fallgruppen: Aufhebung, Belastung, Inhaltsänderung und Übertragung)


Verfügungen im Schuldrecht: Erlassvertrag, )  § 397), Abtretung (§§398 ff.), befreiende Schuldübernahme (§§ 414 ff.)

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Drittschadensliquidation

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I. Gläubiger hat SEanspruch aber der Höhe nach kein Schaden

II. Dritte hat einen adäquat-kausal durch den Schuldner verursachten Schaden, aber keinen vertraglichen Anspruch gegen den Schuldner auf Ersatz des Schadens (ein deiktischer Anspruch des Dritten gegen den Schuldner schließt eine DSL nicht aus, da sie schwächer als vertragliche Ansprüche sind)

III. Für den Schuldner stellt sich das Auseinanderfallen von Anspruch und Schaden als zufällig dar, weil es auf einem zwischen den Gläubiger und Dritten bestehenden, den Schuldner nicht betreffenden Rechtsverhältnis beruht.


anerkannte Fallgruppen der "Zufälligkeit":

  • Obligatorische Gefahrenentlastung
    • Versendungskauf, § 447 I
    • Werkuntergang vor Abnahme, § 644 I S. 1 
    • Vermächtnis 
  • Verdeckte (mittelbare) "Stellvertretung"
  • Treuhandverhältnisse
  • Obhutsfälle
  • Vereinbarung zwischen Gläubiger und Drittem
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TESTE DEIN WISSEN

§ 269 I BGB - Leistungsort

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Im Zweifel ist der Leistungsort am Sitz des Schuldners, demnach eine Holschuld

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Q:

Unmöglichkeit

A:

Unmöglichkeit iSd § 275 I-III liegt vor, wenn der Schuldner den Leistungserfolg nicht herbeiführen kann (oder muss, § 275 II-III); ob er (noch) die Leistungshandlung vornehmen kann, ist insoweit irrelevant.

Q:

Wann Erfüllung nach § 362 I BGB?

A:

hM.: Nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung lediglich bei der Herbeiführung des Leistungserfolges durch den Schuldner oder seines Erfüllungsgehilfen. Gläubiger muss jedoch Empfangszuständig sein. Das ist nicht der Fall, bei Geschäftsunfähigkeit oder der Person, an der geleistet wird, keine Verfügungsmacht enthält. 

Q:

Arten der Unmöglichkeit 

A:

§ 275 I BGB -> Obj. Unmöglichkeit 

§ 275 II BGB -> Praktische Unmöglichkeit

§ 275 III BGB -> Persönliche Unmöglichkeit


Wirtschaftliche Unmöglichkeit wird durch die Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB gelöst

Q:

Aufrechnung Schemata

A:

A. Aufrechnungslage, § 387 BGB

I. Gegenseitige Forderungen

II. Gleichartigkeit der Forderungen

III. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung

IV. Erfüllbarkeit der Hauptforderung

B. Aufrechnungserklärung, § 388 BGB

C. Rechtsfolge, § 389 BGB

D. Kein Ausschluss

I. Vertraglich
II. Gesetzlich, §§ 391 ff. BGB

Q:

§ 199 I Nr. 2 BGB (Verjährungsbeginn) bezogen auf § 426 I


A:

Der Ausgleichsberechtigte muss Kenntnis von den Umständen haben, die den Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten, den Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst sowie das Gesamtschuldverhältnis begründen.

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Q:

Abtretung, §§ 398ff.

A:

I. Vss.

  1. Einigung (Abtretungsvertrag) zwischen Zedent und Zessionar, § 398 S. 1 
  2. Berechtigung des Zedenten
    • verfügungsbefugter Inhaber der Forderung oder
    • kraft Gesetzes bzw. gemäß § 185 I zur Abtretung ermächtigt oder
    • Überwindung der fehlenden Berechtigung, § 185 II S. 1 oder § 405

II. Rechtsfolgen

  1. Forderung geht auf Zessionar über (Gläubigerwechsel), § 398 S. 2
  2. Übergang der Neben- und Vorzugsrechte, § 401
  3. Schutz des (an der Abtretung nicht beteiligten) Schuldners, §§ 404 ff.
Q:

§ 399 BGB - Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

A:

§ 399 I 1. Var (Inhaltsänderung): bei Zweckbindung eines Anspruches, bei höchstpersönlichen Ansprüchen und bei unselbstständigen akzessorischen Ansprüchen


§ 399 I Var. 2 (Vereinbarung)

- diese Regelung stellt nach der Ansicht der h.M. eine Ausnahme zu § 137 S. 1 dar.

Denn § 137 S. 1 stellt klar, dass die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht Gras. nicht durch ein Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

- Das Zustandekommen einer Vereinbarung über ein Abtretungsverbot folgt den allg. Regeln. 

- Dieses Verbot kann dann nicht vereinbart werden, wenn es sich um eine Geldforderung handelt, und das Rechtsgeschäft, dass diese Forderung begründet hat, zwischen Kaufleuten geschlossen wurde (Handelsgeschäft), vgl. § 354a I S. 1 u. S. 3 HGB


Q:

Vertrag zu Gunsten Dritter

A:

I. Wirksamer Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger

II. Inhalt des Vertrags

1. Leistung an einen Dritten

2. Leistungsanspruch des Dritten

III. Rechtsfolgen: 

1. Für den Dritten:

Anspruch auf Primärleistung, § 333 BGB, Gläubigerrechte bei Störungen

2. Für den Gläubiger:

Nur noch Leistung an den Dritten, § 335 BGB

3. Für den Schuldner:

Schuldbefreiende Leistung an den Dritten, Einwendungen aus Vertrag auch nur gegenüber dem Dritten, § 334 BGB

Q:

Anfängliche und nachträgliche Übersicherung bei der Sicherungszession

A:

Anfängliche Übersicherung:

- obj. Übersicherung wird vermutet, wenn der (realisierbare) Wert der abgetreten Forderungen und sonstigen Sicherheiten bei Abtretung voraussichtlich mehr als 200 %300 % des Werts der gesicherten Forderung ausmacht.


Nachträgliche Übersicherung:

- sobald und soweit der realisierbare Wert der sichernden Forderung mehr als 110 % der gesicherten Forderung beträgt.

- bei der Zugrundelegung von Schätzwerten ist die 150 % Regel anzuwenden (BGH § 237 S. 1 analog anzuwenden)

Q:

Verfügungen

A:

-sind Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf bestehende Rechte einwirken (Fallgruppen: Aufhebung, Belastung, Inhaltsänderung und Übertragung)


Verfügungen im Schuldrecht: Erlassvertrag, )  § 397), Abtretung (§§398 ff.), befreiende Schuldübernahme (§§ 414 ff.)

Q:

Drittschadensliquidation

A:

I. Gläubiger hat SEanspruch aber der Höhe nach kein Schaden

II. Dritte hat einen adäquat-kausal durch den Schuldner verursachten Schaden, aber keinen vertraglichen Anspruch gegen den Schuldner auf Ersatz des Schadens (ein deiktischer Anspruch des Dritten gegen den Schuldner schließt eine DSL nicht aus, da sie schwächer als vertragliche Ansprüche sind)

III. Für den Schuldner stellt sich das Auseinanderfallen von Anspruch und Schaden als zufällig dar, weil es auf einem zwischen den Gläubiger und Dritten bestehenden, den Schuldner nicht betreffenden Rechtsverhältnis beruht.


anerkannte Fallgruppen der "Zufälligkeit":

  • Obligatorische Gefahrenentlastung
    • Versendungskauf, § 447 I
    • Werkuntergang vor Abnahme, § 644 I S. 1 
    • Vermächtnis 
  • Verdeckte (mittelbare) "Stellvertretung"
  • Treuhandverhältnisse
  • Obhutsfälle
  • Vereinbarung zwischen Gläubiger und Drittem
Q:

§ 269 I BGB - Leistungsort

A:

Im Zweifel ist der Leistungsort am Sitz des Schuldners, demnach eine Holschuld

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