SchuldR BT 2 NEU at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Mietvertrag und wo ist der Unterschied zu einem Pachtvertrag 

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TESTE DEIN WISSEN

MV = Entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit


Pacht = Entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Gegenstandes + Ziehung von Früchten

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Mängel kennt das MietR ? Wo ist der Unterschied zum kaufrechtlichen Mängelbegriff ?

Wie prüft man das vorhandenseins eines Mangels ?

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TESTE DEIN WISSEN

I. Sachmangel (Abweichung der Ist von der Soll Beschaffeneheit

1. Erheblicher Mangel, § 536 I

= Jede negative Abweichung der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit von dem vertraglich geschuldeten Soll-Zustand, durch die Gebrauchtstauglichkeit aufgehoben oder gemindert ist

   - Qualitätsmangel

    - Gefahrenquelle an der Mietsache 

   - ÖR Beschränkungen

2. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, § 536 II


II. Rechtsmangel, § 536 III

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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist das Verhältnis vom MietR zu der Anfechtung bei Mängeln?

- bzgl. § 123 I

- bzgl. § 119 II

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TESTE DEIN WISSEN

Vor Überlassung unstrittig möglich


Nach Überlassung strittig



- Bzgl. § 123 --> möglich

Arg.: Vermieter ist überhaupt nicht schutzwürdig 

   - P! Teleologische Reduktion von § 142 --> ex nunc wirkung dann ?

    h.M. Nein, keine Abwicklungsschwierigkeiten wie im ArbeitsR oder GesR


- Bzgl § 119 II bzgl. Mängel

--> strittig

Gegen Zulässigkeit spricht (überzeugt)

- Vermieter ist schutzwürdig

- Unterlaufen von Kündigungsfristen


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TESTE DEIN WISSEN

Wann finden die § 536 ff. grds. Anwendung ?


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TESTE DEIN WISSEN

Strittig aber nach h.M.:

Nach Überlassung der Mietsache


Vor Überlassung kann allg. Leistungsstörungsrecht Anwendung finden

- d.h. Nichtleistung vor Übergabe kann SE nach §§ 280 I, III, 281 begründen

- ggf. auch Verzug möglich nach §§ 280 I, II, 286

- oder SE nach § 311a oder § 283


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TESTE DEIN WISSEN

Welche Schadensersatzansprüche kommen bei der Rückgabe der Mietsache in Betracht ?

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TESTE DEIN WISSEN

--> gesonderte Vorschriften in den § 546 ff.

292,546 II auch bzgl weiterer Schäden nach rechtshängigkeit
987 ff auch (nicht mehr berechtiger Besitzer) vor Rechtshängigkeit (sofern noch nicht ausgezogen wurde, weil sonst ja kein Besitz iRd EBV)
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TESTE DEIN WISSEN

P! Wie muss die Rückgabe iSd. § 546 I erfolgen ?


1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.


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TESTE DEIN WISSEN

--> ob ordnungsgemäß oder nicht ist nach h.M. egal

--> es geht nur darum überhaupt den uB zu verschaffen

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TESTE DEIN WISSEN

P! Rückgabe einer mangelhaften Mietsache - § 281 oder 280 ?


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TESTE DEIN WISSEN

Das hängt davon ab, ob die ordnungsgemäße Rückgabe eine Leistungsbezogene Pflicht (§ 241 I) oder Nebenpflicht (§ 241 II) ist .

   --> bzw. mithin von die Frage, wie § 546 I zu verstehen ist

         - wenn Rückgabe ordnungsgemäß, dann Leistungspflicht des Mieter --> § 241 I, 281 I

         - wenn Rückgabe (Zustand egal) --> dann Schutzpflicht des Mieters --> § 241 II, 280 I


e.A. § 241 I --> § 281

Arg:  Gem. § 546 I schuldet der Mieter die Rückgabe der Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand

--> Arg: Wortlaut Rückgabe = Zurückgeben --> man kann nur was zurückgeben, wenn es in dem Zustand zurückgegeben wird


h.M. § 241 II --> § 280 I

Arg: Schäden während der Mietzeit auch nur über 280

--> Wertungswiderspruch

--> SE statt der Leistung nur für Überschreitung innerhalb des mietrechtlichen Leistungsprogrammes

--> Fristsetzung würde auch Sinn und Zweck nicht entsprechen (schnelle Rückabwicklung um weiterzuvermeiten)

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TESTE DEIN WISSEN

P! Sind EBV Ansprüche neben § 546a I, II anwendbar ?


Bsp. Mieter A zerstört Sache nach Kündigung des MV und vor Auszug. Eine Klage erfolgte nicht


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

hier steht die Frage im Vordergrund, ob das EBV greifen darf, wenn es vertragliche Rückabwicklungsregeln gibt


-->Schädigungshandlungen nach Auszug wäre § 546 nicht anwendbar --> kein Problem mit einer evtl. bestehenden Sperrwirkung --> aber EBV


--> unkompliziert wäre es auch nach Rechtshängigkeit, weil dann § 546a II iVm § 292 greift (nach Rechtshängigkeit explizit genannt) und auf § 987 verweist


--> Problematisch nur die o.g. Konstellation

e.A. Obwohl kein RzB - EBV dennoch nicht anwendbar

--> Arg: Arg: § 546a I abschließend

--> Arg: Redliche Besitzer muss wieder geschützt

h.M. EBV Anwendbar

Arg: § 546a I gibt nur einen Mindestschaden (Verlangen der Miete, welche ortsüblich ist)

--> EBV soll Lücke schließen 

Arg: § 546 II ist sehr offen formuliert --> damit kann auch EBV gemeint sein

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TESTE DEIN WISSEN

P! Kann ich die Miete nach Beendigung des MV, aber vor Rechtshängigkeit über § 987, 990 geltend machen ?


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TESTE DEIN WISSEN

--> unkompliziert wäre es nach Rechtshängigkeit, weil dann § 546a II iVm § 292 greift (nach Rechtshängigkeit explizit genannt) und auf § 987 verweist

- nach Beendigung der Miete = kein RzB

- vor Rechtshängigkeit umstritten

e.A. (-)

Arg: § 546a I abschließend

Arg: Abs. II spricht nur von Geltung machen eine. Schadens. Im Umkehrschluss geht dann gerade kein Nutzungsersatz

h.M. (+)

Arg: § 546a I gibt nur einen Mindestschaden (Verlangen der Miete, welche ortsüblich ist)

--> EBV soll Lücke schließen

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TESTE DEIN WISSEN

Kann bei Leasingverträgen die Erhaltungsplficht aus § 535 I 2 abbedungen werden ?


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TESTE DEIN WISSEN

JA, Beim Leasingvertrag kann die Erhaltungspflicht aus § 535 I 2 wirksam abbedungen werden

-- Grund: Der LN wird so behandelt als sei er Eigentümer (=§ 446)

--> es ist hat kaufähnlich, sodass auch der Rechtsgedanke des § 446 zum Tragen kommt

--> es liegen dem Leasing ja Finanzierungsaspekte zu Grunde

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TESTE DEIN WISSEN

Greift § 309 Nr. 8 b aa) beim Leasingvertrag, wenn der LG vereinbart, dass die die GewährleistungsR ausgeschlossen werden und der LG auf den Lieferanten verweist ?


(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)

die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;

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TESTE DEIN WISSEN

- Nein --> § 309 Nr. 8 b aa) nicht anwendbar


Arg: Wortlaut "Lieferung" = dauerhafte Gebrauchsüberlassung

--> LN bekommt nur die Gebrauchsmöglichkeit

Arg: Sinn und Zweck

    - § 309 Nr. 8 b aa soll davor schützen, dass man sich an jmd wenden muss, den man sich gar nicht als Vertragspartner ausgesucht hat.

-> LN kennt ja den Hersteller bzw sucht ihn sich sogar aus

   

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TESTE DEIN WISSEN

P! Wenden wir bei einem Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag die Widerrufsregeln direkt oder analog an ? Wie ist das mit den Formvorschriften ?

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TESTE DEIN WISSEN

- direkt (-), weil der Schuldbeitritt kein Verbraucherdarlehen ist


- analog (+), wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erfolgt, um einen Vebraucherdarlehensvertrag handeln würde, wenn der Beitretende selbst Darlehensnehmer wäre

    --> d.h. (+), wenn Beitretende Verbraucher ist


--> auch Formvorschriften nach § 492 analog, wenn Beitretender Verbraucher ist


Arg: Erst-Recht-Schluss

--> der Beitretende hats noch viel gefährlicher, weil er noch nichtmal die Darlehensvaluta bekommt



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Beispielhafte Karteikarten für deinen SchuldR BT 2 NEU Kurs an der Universität Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist ein Mietvertrag und wo ist der Unterschied zu einem Pachtvertrag 

A:

MV = Entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit


Pacht = Entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Gegenstandes + Ziehung von Früchten

Q:

Welche Mängel kennt das MietR ? Wo ist der Unterschied zum kaufrechtlichen Mängelbegriff ?

Wie prüft man das vorhandenseins eines Mangels ?

A:

I. Sachmangel (Abweichung der Ist von der Soll Beschaffeneheit

1. Erheblicher Mangel, § 536 I

= Jede negative Abweichung der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit von dem vertraglich geschuldeten Soll-Zustand, durch die Gebrauchtstauglichkeit aufgehoben oder gemindert ist

   - Qualitätsmangel

    - Gefahrenquelle an der Mietsache 

   - ÖR Beschränkungen

2. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, § 536 II


II. Rechtsmangel, § 536 III

Q:

Wie ist das Verhältnis vom MietR zu der Anfechtung bei Mängeln?

- bzgl. § 123 I

- bzgl. § 119 II

A:

Vor Überlassung unstrittig möglich


Nach Überlassung strittig



- Bzgl. § 123 --> möglich

Arg.: Vermieter ist überhaupt nicht schutzwürdig 

   - P! Teleologische Reduktion von § 142 --> ex nunc wirkung dann ?

    h.M. Nein, keine Abwicklungsschwierigkeiten wie im ArbeitsR oder GesR


- Bzgl § 119 II bzgl. Mängel

--> strittig

Gegen Zulässigkeit spricht (überzeugt)

- Vermieter ist schutzwürdig

- Unterlaufen von Kündigungsfristen


Q:

Wann finden die § 536 ff. grds. Anwendung ?


A:

Strittig aber nach h.M.:

Nach Überlassung der Mietsache


Vor Überlassung kann allg. Leistungsstörungsrecht Anwendung finden

- d.h. Nichtleistung vor Übergabe kann SE nach §§ 280 I, III, 281 begründen

- ggf. auch Verzug möglich nach §§ 280 I, II, 286

- oder SE nach § 311a oder § 283


Q:

Welche Schadensersatzansprüche kommen bei der Rückgabe der Mietsache in Betracht ?

A:

--> gesonderte Vorschriften in den § 546 ff.

292,546 II auch bzgl weiterer Schäden nach rechtshängigkeit
987 ff auch (nicht mehr berechtiger Besitzer) vor Rechtshängigkeit (sofern noch nicht ausgezogen wurde, weil sonst ja kein Besitz iRd EBV)
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Q:

P! Wie muss die Rückgabe iSd. § 546 I erfolgen ?


1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.


A:

--> ob ordnungsgemäß oder nicht ist nach h.M. egal

--> es geht nur darum überhaupt den uB zu verschaffen

Q:

P! Rückgabe einer mangelhaften Mietsache - § 281 oder 280 ?


A:

Das hängt davon ab, ob die ordnungsgemäße Rückgabe eine Leistungsbezogene Pflicht (§ 241 I) oder Nebenpflicht (§ 241 II) ist .

   --> bzw. mithin von die Frage, wie § 546 I zu verstehen ist

         - wenn Rückgabe ordnungsgemäß, dann Leistungspflicht des Mieter --> § 241 I, 281 I

         - wenn Rückgabe (Zustand egal) --> dann Schutzpflicht des Mieters --> § 241 II, 280 I


e.A. § 241 I --> § 281

Arg:  Gem. § 546 I schuldet der Mieter die Rückgabe der Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand

--> Arg: Wortlaut Rückgabe = Zurückgeben --> man kann nur was zurückgeben, wenn es in dem Zustand zurückgegeben wird


h.M. § 241 II --> § 280 I

Arg: Schäden während der Mietzeit auch nur über 280

--> Wertungswiderspruch

--> SE statt der Leistung nur für Überschreitung innerhalb des mietrechtlichen Leistungsprogrammes

--> Fristsetzung würde auch Sinn und Zweck nicht entsprechen (schnelle Rückabwicklung um weiterzuvermeiten)

Q:

P! Sind EBV Ansprüche neben § 546a I, II anwendbar ?


Bsp. Mieter A zerstört Sache nach Kündigung des MV und vor Auszug. Eine Klage erfolgte nicht


A:

hier steht die Frage im Vordergrund, ob das EBV greifen darf, wenn es vertragliche Rückabwicklungsregeln gibt


-->Schädigungshandlungen nach Auszug wäre § 546 nicht anwendbar --> kein Problem mit einer evtl. bestehenden Sperrwirkung --> aber EBV


--> unkompliziert wäre es auch nach Rechtshängigkeit, weil dann § 546a II iVm § 292 greift (nach Rechtshängigkeit explizit genannt) und auf § 987 verweist


--> Problematisch nur die o.g. Konstellation

e.A. Obwohl kein RzB - EBV dennoch nicht anwendbar

--> Arg: Arg: § 546a I abschließend

--> Arg: Redliche Besitzer muss wieder geschützt

h.M. EBV Anwendbar

Arg: § 546a I gibt nur einen Mindestschaden (Verlangen der Miete, welche ortsüblich ist)

--> EBV soll Lücke schließen 

Arg: § 546 II ist sehr offen formuliert --> damit kann auch EBV gemeint sein

Q:

P! Kann ich die Miete nach Beendigung des MV, aber vor Rechtshängigkeit über § 987, 990 geltend machen ?


A:

--> unkompliziert wäre es nach Rechtshängigkeit, weil dann § 546a II iVm § 292 greift (nach Rechtshängigkeit explizit genannt) und auf § 987 verweist

- nach Beendigung der Miete = kein RzB

- vor Rechtshängigkeit umstritten

e.A. (-)

Arg: § 546a I abschließend

Arg: Abs. II spricht nur von Geltung machen eine. Schadens. Im Umkehrschluss geht dann gerade kein Nutzungsersatz

h.M. (+)

Arg: § 546a I gibt nur einen Mindestschaden (Verlangen der Miete, welche ortsüblich ist)

--> EBV soll Lücke schließen

Q:

Kann bei Leasingverträgen die Erhaltungsplficht aus § 535 I 2 abbedungen werden ?


A:

JA, Beim Leasingvertrag kann die Erhaltungspflicht aus § 535 I 2 wirksam abbedungen werden

-- Grund: Der LN wird so behandelt als sei er Eigentümer (=§ 446)

--> es ist hat kaufähnlich, sodass auch der Rechtsgedanke des § 446 zum Tragen kommt

--> es liegen dem Leasing ja Finanzierungsaspekte zu Grunde

Q:

Greift § 309 Nr. 8 b aa) beim Leasingvertrag, wenn der LG vereinbart, dass die die GewährleistungsR ausgeschlossen werden und der LG auf den Lieferanten verweist ?


(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)

die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;

A:

- Nein --> § 309 Nr. 8 b aa) nicht anwendbar


Arg: Wortlaut "Lieferung" = dauerhafte Gebrauchsüberlassung

--> LN bekommt nur die Gebrauchsmöglichkeit

Arg: Sinn und Zweck

    - § 309 Nr. 8 b aa soll davor schützen, dass man sich an jmd wenden muss, den man sich gar nicht als Vertragspartner ausgesucht hat.

-> LN kennt ja den Hersteller bzw sucht ihn sich sogar aus

   

Q:

P! Wenden wir bei einem Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag die Widerrufsregeln direkt oder analog an ? Wie ist das mit den Formvorschriften ?

A:

- direkt (-), weil der Schuldbeitritt kein Verbraucherdarlehen ist


- analog (+), wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erfolgt, um einen Vebraucherdarlehensvertrag handeln würde, wenn der Beitretende selbst Darlehensnehmer wäre

    --> d.h. (+), wenn Beitretende Verbraucher ist


--> auch Formvorschriften nach § 492 analog, wenn Beitretender Verbraucher ist


Arg: Erst-Recht-Schluss

--> der Beitretende hats noch viel gefährlicher, weil er noch nichtmal die Darlehensvaluta bekommt



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