Presserecht at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Zivilrechtliche Schutzgesetze die die Verbreitung von Bildnissen schützen 

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TESTE DEIN WISSEN

§§ 22, 23 KUG als Ausprägungen des APR + sind Schutzgesetze i.S.d. § 823 II BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfung nach §§ 22, 23 KUG Schema

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TESTE DEIN WISSEN

1. Grundsatz § 22 KUG: Verbreitung nur mit Einwilligung 

2. Ausnahmen § 23 I KUG

3. Rückausnahmen § 23 II KUG

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TESTE DEIN WISSEN

Bildnis Def.

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TESTE DEIN WISSEN

= Darstellung, die das äußere Erscheinungsbild des Abgebildeten erkennbar für Dritte wiedergibt. 

- Art ist egal: Foto, Fotomontage, Zeichnung, Double, ...

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TESTE DEIN WISSEN

Erkennbarkeit Def.

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TESTE DEIN WISSEN

Erkennbar abgebildet wird, wer Anlass zur Befürchtung hat, von Bekannten identifiziert werden zu können. 

- auch wenn Identität in Begleittext steht.

- weite Auslegung 

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TESTE DEIN WISSEN

Verbreiten Def. und nicht umfasst

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TESTE DEIN WISSEN

= Weitergabe an die Allgemeinheit oder eine Einzelperson


Nicht: Bildarchiv gibt auf Anfrage eines Presseunternehmens zu Publikationszwecken ein Bild heraus, denn quasi presseinterner Abruf

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TESTE DEIN WISSEN

Einwilligung Def.

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TESTE DEIN WISSEN

§ 185 BGB vorherige Zustimmung für die die für WE geltenden Grundsätze gelten 

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TESTE DEIN WISSEN

Erteilung einer Einwilligung

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TESTE DEIN WISSEN

auch konkludent, maßgeblich ist objektiver Empfängerhorizont und es muss Zweck, Art und Umfang der Veröffentlichung hervorgehen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Umfang der Einwilligung

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TESTE DEIN WISSEN

kann beschränkt werden hinsichtlich zeit und Zweck

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TESTE DEIN WISSEN

Widerruf der Einwilligung

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TESTE DEIN WISSEN

gdrsl. unwiderruflich

Ausnahmsweise, wenn: 

- veränderte Lebensumstände und es daher unzumutbar erscheint, dass der Betroffene an der Einwilligung festhält

- Überrumpelungssituation (z.B. Kamerateam an Haustür)

- Arbeitsverhältnis, auch über Beschäftigungszeit hinaus mit plausibler Erklärung

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TESTE DEIN WISSEN

Was wird in § 23 I KUG geprüft?

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TESTE DEIN WISSEN

Abwägung von Rechten des Abgebildeten APR und Art. 8 I EMRK und Rechten des Abbildenden Art. 5 I GG und Art. 10 I GG (nicht so weit abwägen, dass § 23 II KUG leerläuft)

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TESTE DEIN WISSEN

§ 23 I Nr. 1 KUG: zeitgeschichtliche Personen

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TESTE DEIN WISSEN

Bildveröffentlichung im Kontext eines zeitgeschichtlichen Ereignisses

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TESTE DEIN WISSEN

Herstellen eines Bildnisses einer Person. Schutz des Abgebildeten?

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TESTE DEIN WISSEN

Abwägung von Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten aus APR. Häufig überwiegt Meinungsäußerungsfreiheit, denn ein Verbot, Bildnisse überhaupt zu erstellen, ist ein irreversibler Eingriff in die journalistische Recherche aus Art. 5 I 2 GG

- es gilt die Vermutung des rechtstreuen Umgangs mit Bildmaterial durch Journalisten

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Presserecht Kurs an der Universität Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Zivilrechtliche Schutzgesetze die die Verbreitung von Bildnissen schützen 

A:

§§ 22, 23 KUG als Ausprägungen des APR + sind Schutzgesetze i.S.d. § 823 II BGB

Q:

Prüfung nach §§ 22, 23 KUG Schema

A:

1. Grundsatz § 22 KUG: Verbreitung nur mit Einwilligung 

2. Ausnahmen § 23 I KUG

3. Rückausnahmen § 23 II KUG

Q:

Bildnis Def.

A:

= Darstellung, die das äußere Erscheinungsbild des Abgebildeten erkennbar für Dritte wiedergibt. 

- Art ist egal: Foto, Fotomontage, Zeichnung, Double, ...

Q:

Erkennbarkeit Def.

A:

Erkennbar abgebildet wird, wer Anlass zur Befürchtung hat, von Bekannten identifiziert werden zu können. 

- auch wenn Identität in Begleittext steht.

- weite Auslegung 

Q:

Verbreiten Def. und nicht umfasst

A:

= Weitergabe an die Allgemeinheit oder eine Einzelperson


Nicht: Bildarchiv gibt auf Anfrage eines Presseunternehmens zu Publikationszwecken ein Bild heraus, denn quasi presseinterner Abruf

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Q:

Einwilligung Def.

A:

§ 185 BGB vorherige Zustimmung für die die für WE geltenden Grundsätze gelten 

Q:

Erteilung einer Einwilligung

A:

auch konkludent, maßgeblich ist objektiver Empfängerhorizont und es muss Zweck, Art und Umfang der Veröffentlichung hervorgehen. 

Q:

Umfang der Einwilligung

A:

kann beschränkt werden hinsichtlich zeit und Zweck

Q:

Widerruf der Einwilligung

A:

gdrsl. unwiderruflich

Ausnahmsweise, wenn: 

- veränderte Lebensumstände und es daher unzumutbar erscheint, dass der Betroffene an der Einwilligung festhält

- Überrumpelungssituation (z.B. Kamerateam an Haustür)

- Arbeitsverhältnis, auch über Beschäftigungszeit hinaus mit plausibler Erklärung

Q:

Was wird in § 23 I KUG geprüft?

A:

Abwägung von Rechten des Abgebildeten APR und Art. 8 I EMRK und Rechten des Abbildenden Art. 5 I GG und Art. 10 I GG (nicht so weit abwägen, dass § 23 II KUG leerläuft)

Q:

§ 23 I Nr. 1 KUG: zeitgeschichtliche Personen

A:

Bildveröffentlichung im Kontext eines zeitgeschichtlichen Ereignisses

Q:

Herstellen eines Bildnisses einer Person. Schutz des Abgebildeten?

A:

Abwägung von Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten aus APR. Häufig überwiegt Meinungsäußerungsfreiheit, denn ein Verbot, Bildnisse überhaupt zu erstellen, ist ein irreversibler Eingriff in die journalistische Recherche aus Art. 5 I 2 GG

- es gilt die Vermutung des rechtstreuen Umgangs mit Bildmaterial durch Journalisten

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