polizeirecht at Universität Hamburg

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Sicherstellung ist...

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Nenne Hindernisse, die einer Vollstreckung entgegenstehen können!

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Was versteht man unter dem sog. Trennungssystem?
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Was unterscheidet das gestreckte Verfahren vom Sofortvollzug

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Was versteht man unter dem Versetzen eines Fahrzeugs?

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Steht es der Anordnung des Abschleppens entgegen, wenn der Fahrzeugführer einen Zettel sichtbar im Auto platziert hat, auf dem die Handynummer mit dem zusätzlichen Hinweis verzeichnet ist, das Fahrzeug werde nach einem Anruf unverzüglich wegbewegt?

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Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat ein Versammlungsteilnehmer, wenn eine Versammlung rechtswidrig aufgelöst worden ist, um die Rechtswidrigkeit klären zu lassen und zukünftige rechtswidrige Auflösungsmaßnahmen zu verhindern?
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Wer haftet für Pflichtverletzungen eines Beamten?

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Durch die Haftungsüberleitung des Art. 34 S. 1 GG haftet der Staat bzw. die Anstellungskörperschaft für die Folgen von Amtspflichtverletzungen seiner Beamten. Kommt daneben überhaupt eine persönliche Haftung der Beamten in Betracht?

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Wann handelt jemand „in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes“ i.S.d. Amtshaftungsanspruchs?

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Wann ist eine Amtspflicht „drittschützend“ i.S.d. Amtshaftungsanspruchs?
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Erläutere den Begriff "Subsidiarität" im Polizei- und Ordnungsrecht!

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polizeirecht

Sicherstellung ist...
... ein Realakt und ein Rechtsakt.
Die Sicherstellung beinhaltet als Standardmaßnahme nicht nur den Realakt der Inbesitznahme durch die Behörde, sondern bildet zugleich den Rechtsgrund für die sich anschließende öffentlich-rechtliche VerwahrungDie Regelung besteht in einem Duldungsgebot. Insoweit begründet sie ein Recht zum Besitz. Sie ist daher Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG

polizeirecht

Nenne Hindernisse, die einer Vollstreckung entgegenstehen können!
Zum einen können materiell-rechtliche Einwände gegen den GrundVA nach dessen Erlass entstanden sein, die auch der Vollstreckung des GrundVA entgegenstehen. Zum anderen können der Vollstreckung Rechte Dritter entgegenstehen, die durch die Vollstreckung verletzt würden. In einem solchen Fall muss an den Dritten vor der Vollstreckung ein gleichlautender vollstreckbarer GrundVA oder eine vollstreckbare Duldungsverfügung ergehen. Im Sofortvollzug kann dieses Vollstreckungshindernis durch eine fiktive oder hypothetische gleichlautende Verfügung an den Dritten oder Duldungsverfügung an den Dritten überwunden werden, wenn solche Verfügungen rechtmäßig wären.

polizeirecht

Was versteht man unter dem sog. Trennungssystem?
Hierunter versteht man, dass die Aufgaben der Gefahrenabwehr zum einen von den Ordnungsbehörden, zum anderen von den Polizeibehörden wahrgenommen werden. 
Gegenbegriff des Trennungssystems ist das sog. Misch- oder Einheitssystem, das alle Aufgaben der Gefahrenabwehr nur einer Behörde zuweist.

polizeirecht

Was unterscheidet das gestreckte Verfahren vom Sofortvollzug
Im Rahmen des gestreckten Verfahrens wird im Gegensatz zum Sofortvollzug nach ein vor Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme erlassener Verwaltungsakt auf Handlung, Duldung oder Unterlassung benötigt, der entweder unanfechtbar sein muss oder gegen den ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Der Sofortvollzug kann hingegen bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr auch ohne vorherigen Erlass eines Verwaltungsakts durchgeführt werden, sofern das sofortige Einschreiten zur Gefahrabwendung notwendig ist.

polizeirecht

Was versteht man unter dem Versetzen eines Fahrzeugs?
Beim Versetzen wird ein Kraftfahrzeug von einem rechtswidrig genutzten Parkplatz auf einen freien rechtmäßig nutzbaren Parkplatz versetzt, ohne dass eine Verwahrung des Kraftfahrzeuges durch die Ordnungs- oder Polizeibehörde oder den Abschleppunternehmer erfolgt.

polizeirecht

Steht es der Anordnung des Abschleppens entgegen, wenn der Fahrzeugführer einen Zettel sichtbar im Auto platziert hat, auf dem die Handynummer mit dem zusätzlichen Hinweis verzeichnet ist, das Fahrzeug werde nach einem Anruf unverzüglich wegbewegt?
Nein! Die Kontaktaufnahme stellt sich zwar als milderes, aber jedenfalls nicht gleich geeignetes Mittel zur Beseitigung eines falsch geparkten Fahrzeugs dar. Zum einen ist zwar eine Kontaktmöglichkeit auf dem Zettel (durch Nennung einer Mobilfunk- oder sonstigen Telefonnummer) verzeichnet, ob sich der Fahrer oder Halter auf diese Art und Weise erreichen lässt, ist jedoch ungewiss. Zum anderen führt der Versuch der Kontaktaufnahme – selbst wenn der Verständigte auf den Anruf reagiert und bereit ist, sein Auto wegzufahren – zu weiteren Verzögerungen, deren Dauer nicht abgesehen werden kann. Darüber hinaus werden mit der Abschlepppraxis auf spezial- und generalpräventive Zwecke verfolgt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Verkehrsteilnehmer mit Hilfe entsprechender Angaben unter Inkaufnahme von Bußgeldern, aber in Erwartung eines hieraus folgenden Abschleppschutzes, Verkehrsverstöße begehen, die andere Verkehrsteilnehmer behindern.

polizeirecht

Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat ein Versammlungsteilnehmer, wenn eine Versammlung rechtswidrig aufgelöst worden ist, um die Rechtswidrigkeit klären zu lassen und zukünftige rechtswidrige Auflösungsmaßnahmen zu verhindern?
Bei der Auflösung einer Versammlung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der sich nach Beendigung des Auseinandergehens der Versammlungsteilnehmer erledigt.
  • Für erledigte Auflösungen ist daher eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog statthaft.
  • Gegen zukünftige Auflösungsmaßnahmen kommt die vorbeugende Unterlassungsklage in Betracht. Diese ist nur zulässig, wenn dem Kläger ein Abwarten auf den nachträglichen Rechtsschutz nicht zumutbar ist und schwere Nachteile eintreten würden. Dies ist aufgrund der sofortigen Erledigung der Maßnahme hier der Fall.

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Wer haftet für Pflichtverletzungen eines Beamten?
Im Ergebnis der Staat, genauer die Anstellungskörperschaft. Die Anspruchsgrundlage des Amtshaftungsanspruches, § 839 Abs. 1 S. 1 BGB, sieht grundsätzlich eine persönliche Haftung des handelnden Beamten vor. Die Haftung wird jedoch gemäß Art. 34 S. 1 GG auf den Staat übergeleitet.

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Durch die Haftungsüberleitung des Art. 34 S. 1 GG haftet der Staat bzw. die Anstellungskörperschaft für die Folgen von Amtspflichtverletzungen seiner Beamten. Kommt daneben überhaupt eine persönliche Haftung der Beamten in Betracht?
Ja! Hat der handelnde Beamte die Amtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, kann der Staat Regress bei dem jeweiligen Beamten nehmen, vgl. Art. 34 S. 2 GG.

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Wann handelt jemand „in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes“ i.S.d. Amtshaftungsanspruchs?
Wenn der sog. Beamte im haftungsrechtlichen Sinn eine hoheitliche, also öffentlich-rechtliche Handlung vornimmt. Für die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur eines Handelns genügt es, dass die schadensbegründende Handlung auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften vorgenommen worden ist oder dass sie zumindest in einem inneren und äußeren Sachzusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben steht und auf die Verfolgung öffentlich-rechtlicher Ziele gerichtet ist. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden abzustellen, sondern auf die Funktion, d.h. auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient – sog. Funktionszusammenhang. Letztlich kann auf die allgemeinen Grundsätze abgestellt werden, die zur Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom privaten Recht entwickelt worden sind.

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Wann ist eine Amtspflicht „drittschützend“ i.S.d. Amtshaftungsanspruchs?
Eine Amtspflicht ist drittschützend, wenn eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten existiert. Eine solche besteht, wen bei der Amtshandlung in qualifizierter und individualisierbarer Weise auf die schutzwürdigen Interessen eines abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (sog. neue Formel des BGH). Die Amtspflicht muss deshalb zumindest auch dem Schutz der Interessen des Geschädigten zu dienen bestimmt, also i.S.d. sog. Schutznormtheorie individualschützendsein. Darüber hinaus muss der Geschädigte zum von der Amtspflicht geschützten Personenkreisgehören und die Amtspflicht muss den Zweckverfolgen, gerade die geltend gemachten Nachteile zu verhindern.

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Erläutere den Begriff "Subsidiarität" im Polizei- und Ordnungsrecht!
Die Subsidiarität bezeichnet das Rangverhältnis innerhalb der Gefahrenabwehrvorschriften: Gegenüber dem Sonderordnungsrecht, das sich nur mit Teilbereichen der Gefahrenabwehr befasst (z.B. StVO), ist das allgemeine Ordnungsrecht subsidiär. Es ist deshalb stets zu überprüfen, ob für die Gefahr, die abgewendet werden soll, eine spezialgesetzliche Regelung existiert. Bejahendenfalls ist des Weiteren zu überprüfen, ob das Spezialgesetz die Abwehr der Gefahr einer besonderen Behörde zuweist. Diese werden dann als Sonderordnungsbehörden bezeichnet.

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