kollektives arbeitsrecht at Universität Hamburg

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Was garantiert die Tarifautonomie und wo it sie im Gesetz geschützt?

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Wo findet man die wichtigsten Merkmale eines TV? 

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Wie kann man TV einteilen? 
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Ziele von Arbeitskämpfen 

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Was zeichnet einen Firmen- bzw. Haustarifvertrag aus? 

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Was sind die Voraussetzungen für eine Koalition im Sinne des Art .9 Abs. 3 GG?

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Was bedeutet Tarifpluralität? (Tarifmehrheit) Wie geht man damit um
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Was zeichnet einen Verbands- bzw. Flächentarifvertrag aus? 

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Nenne die wichtigsten Funktionen eines TV
Und wo steht das?

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Was bedeutet Tarifkonkurrenz?

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Arbeitskampf Definition
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Auf welches (durch § 823 BGB geschützte) Recht kann sich ein Betriebsinhaber zur Abwehr von Streiks berufen? Was garantiert es grob?

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kollektives arbeitsrecht

Was garantiert die Tarifautonomie und wo it sie im Gesetz geschützt?

Die Tarifautonomie garantiert freiheit von staatlichen Eigreifen. Und beinhaltet das Recht Vereinbarungen mit normativer Wirkung über Arbeits- und WIrtschafts Bedingungen (TV) abzuschließen.
Sie ist im Grundgesetz unter Art.9 III über die Koalitionsfreiheit geschützt:


kollektives arbeitsrecht

Wo findet man die wichtigsten Merkmale eines TV? 
§1a TVG

kollektives arbeitsrecht

Wie kann man TV einteilen? 
TV werden nach Partein unterschieden.
Man kann sie in Folgende einteilen:

Verbands (Flächen) TV — GW&AGV

Firmenbezogener Verbands TV — GW & AGV eines Unternehmens

Firmen TV — GW & einzelnes Unternehm

Konzern TV — GW & Konzern 

Mehrgliedriger TV — auf beiden Seiten mehrere Partein

kollektives arbeitsrecht

Ziele von Arbeitskämpfen 

  • In der Regel Abschluss eines TV zu geänderten Bedingungen
  • H. M. : Arbeitskämpfe, die nicht zur Erreichung tariflicher Ziele geführt werden sind unzulässig Þ Denn Arbeitskampf wird wegen seiner Hilfsfunktion für die Tarifautonomie gewährleistet Þ begrenzt zugleich seine Zulässigkeit4

kollektives arbeitsrecht

Was zeichnet einen Firmen- bzw. Haustarifvertrag aus? 
Der Firmen- bzw. Haustarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Einzelunternehmen geschlossen.

kollektives arbeitsrecht

Was sind die Voraussetzungen für eine Koalition im Sinne des Art .9 Abs. 3 GG?

 

  • 1
    Freiwillige, privatrechtliche Vereinigung von AN oder AG (freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluss) i. S. d. § 2 Abs. 1 VereinsG oder Art. 9 Abs. 1 GG 
  • 2 Organisation:
  • Körperschaftliche Struktur
  • Gegnerfreiheit und Gegnerunabhängigkeit
  • Unabhängigkeit von Dritten (Staat, Kirche, Parteien)
  • Demokratische Organisation
  • 3. Koalitionszweck: Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen = vorgeschriebener Hauptzweck der Koalition

kollektives arbeitsrecht

Was bedeutet Tarifpluralität? (Tarifmehrheit) Wie geht man damit um
  • Tarifpluralität (Ein Betrieb mehrere Verträge)
  • Arbeitgeber an mehrere TV gebunden, ohne dass die Voraussetzungen der Tarifkonkurrenz erfüllt sind
  • Möglich wenn zwei Gewerkschaften aufeinander treffen, die nach Branchen- und Berufsgruppenprinzip organisiert waren
  • Wie geht man damit um?
  • Seit 2015: Tarifeinheitsgesetz, geregelt in § 4a TVG (Prinzip: Ein Betrieb, ein TV)
  • Verdrängung des Minderheits-TV durch den Mehrheits-TV gem. § 4 a Abs. 2 TVG
  • Nachzeichnungsrecht gem. Abs. 4
  • Ergebnis der Verfassungsbeschwerde: Zurückgewiesen, da im Kern verfassungsgemäß
  • Aber: „Es fehlen strukturelle Vorkehrungen die sichern, dass die Interessen dieser AN und AG hinreichend Berücksichtigung finden.“

kollektives arbeitsrecht

Was zeichnet einen Verbands- bzw. Flächentarifvertrag aus? 
der Verbands- bzw. Flächentarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einer Arbeitgebervertretung geschlossen und gilt für eine bestimmte Brancxhe und ein räumlich abgegrenztes Gebiet.



kollektives arbeitsrecht

Nenne die wichtigsten Funktionen eines TV
Und wo steht das?
— Verteilungsfunktion
— Schutzfunktion
— Ordnungsfunktion
—Friedensfunktion
§4a tvg

kollektives arbeitsrecht

Was bedeutet Tarifkonkurrenz?

  • Tarifkonkurrenz (Ein Verhältnis mehrere Verträge)
  • In einem Rechtsverhältnis beanspruchen mehrere Tarifverträge Geltung,
  • die von verschiedenen Tarifparteien stammen und
  • in einem inhaltlichen Widerspruch zueinander stehen
  • U. a. bei Allgemeinverbindlicherklärung
  • Lösung: Geltung des sachnäheren TV Beurteilung aus räumlicher, betrieblicher, fachlicher und persönlicher Sicht ÞTV mit dem engeren Geltungsbereich ÞKriterium des fachlichen Geltungsbereiches hat Vorrang vor anderen Merkmalen, da es um die im Betrieb zu verrichtenden Arbeiten geht.

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Arbeitskampf Definition
  • Kollektive Maßnahme der Arbeitgeber oder Arbeitnehmerseite
  • zur Störung der Arbeitsbeziehungen
  • um ein bestimmtes Ziel zu erreichen

kollektives arbeitsrecht

Auf welches (durch § 823 BGB geschützte) Recht kann sich ein Betriebsinhaber zur Abwehr von Streiks berufen? Was garantiert es grob?

  • Recht des Betriebsinhabers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
  • Nach § 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 1 BGB deliktisch geschützt
  • Gerichtet auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung des vom Betriebsinhaber geführten Betriebs
  • Umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehender Einheit ausmacht

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