EMRK/ Unionsrecht Gegenüber Nationalem Recht at Universität Hamburg | Flashcards & Summaries

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EMRK Status im GG

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  • als Auslegungshilfe für Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten des GG
  • keine Konflikte zwischen nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Verpflichtungen
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BVerfG Unionsgrundrechte als Auslegungshilfe?

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Nein, obwohl diese eine stärkere Bindungskraft entfalten, erkennt das BVerfG ihnen eine solche Funktion nicht zu 

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Grundsatz EMRK im GG


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Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit 


inhaltliche Verbürgerungen z.b in Art. 1 II iVm Art. 59 II GG

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Was besagt die Rezeptionshemmnis des BVerfG
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Die Einbeziehung der EMRK darf nicht zu einer Einschränkung des Grundrechtsschutzes führen; bei Kollision immer noch vORRANG DER vERFASSUNG 

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Wo entfaltet die Völkerrechtsfreundlichkeit Wirkung?

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Nur im rahmen des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems des GG

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird die Auselgungshilfe verstanden?


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TESTE DEIN WISSEN

Als aktiver Rezeptionsvorgang der Gehalte der EMRK in das GG; Völkerrechtskonformität; keine Harmonisierung der Rechtsbegriffe  sondern völkerrechtsfreundliche Auslegung

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Gebot EMRK?
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  • Berücksichtigungsgebot
  • Rspr haben die Vorgaben der EMRK im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu berücksichtigen 
  • unbestimmte Rechtsbegriffe müssen konventionsgemäß konkretisiert werden
  • Abwägungsspielräume durch Verhältnismäßgikeitsprinzip
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Urteile des EGMR Wirkung?

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  • sind ebenfalls als Auslegungshilfe für GG und in die Berücksichtigungspflicht eingeschlossen 
  • nationale organ nimmt Texte und Judikate zur Kenntnis und lässt sie in Willensbildungsprozess miteinfließen; Abwägung und Abwägungsergebnis zu berücksichtigen 
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Auslegungsmonopol des EGMR 


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  • faktische Orientierung- und Leitfunktion
  • faktische Präzedenzwirkung
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Wie werden Verletzungen des Völkerrechts gerügt?
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Verstoß kann gestützt auf das entsprechende Grundrechte des GG iVm Rechtsstaatprinzip und mit der Begründung gerügt werden, die Bestimmungen der EMRK sei bei der Auslegung des entsprechenden GR nicht berücksichtigt worden; vor Individualmenschenrechts-beschwere eine Verfassungsbechwerde

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Status Unionsrecht im nationalen Recht (EuGH/ BVerfG)


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  • Vorrang des Unionsrechts 
  • EuGH: originärer Vorrang kraft Unionsverfassungsrecht
  • Unionsrecht autonom und unmittelbar wirksam (siehe Lüth)
  • BVerfG: Vorrang aus dem Rechtsanwendungsbefehl des deutschen Zustimmungsgesetztes; Kontrolle Einhaltung der Grenzen des Vorrangs
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TESTE DEIN WISSEN

Folge des Vorrangs des Unionsrechts

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TESTE DEIN WISSEN

Anwendungsvorrangs < Im Kollisionsfall Unionsrecht Vorrang, nationale Recht bleibt anwendbar soweit Norm nicht mit unionsrecht kollidiert 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen EMRK/ Unionsrecht gegenüber nationalem Recht Kurs an der Universität Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

EMRK Status im GG

A:
  • als Auslegungshilfe für Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten des GG
  • keine Konflikte zwischen nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Verpflichtungen
Q:

BVerfG Unionsgrundrechte als Auslegungshilfe?

A:

Nein, obwohl diese eine stärkere Bindungskraft entfalten, erkennt das BVerfG ihnen eine solche Funktion nicht zu 

Q:

Grundsatz EMRK im GG


A:

Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit 


inhaltliche Verbürgerungen z.b in Art. 1 II iVm Art. 59 II GG

Q:


Was besagt die Rezeptionshemmnis des BVerfG
A:

Die Einbeziehung der EMRK darf nicht zu einer Einschränkung des Grundrechtsschutzes führen; bei Kollision immer noch vORRANG DER vERFASSUNG 

Q:

Wo entfaltet die Völkerrechtsfreundlichkeit Wirkung?

A:

Nur im rahmen des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems des GG

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Q:

Wie wird die Auselgungshilfe verstanden?


A:

Als aktiver Rezeptionsvorgang der Gehalte der EMRK in das GG; Völkerrechtskonformität; keine Harmonisierung der Rechtsbegriffe  sondern völkerrechtsfreundliche Auslegung

Q:


Gebot EMRK?
A:
  • Berücksichtigungsgebot
  • Rspr haben die Vorgaben der EMRK im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu berücksichtigen 
  • unbestimmte Rechtsbegriffe müssen konventionsgemäß konkretisiert werden
  • Abwägungsspielräume durch Verhältnismäßgikeitsprinzip
Q:

Urteile des EGMR Wirkung?

A:
  • sind ebenfalls als Auslegungshilfe für GG und in die Berücksichtigungspflicht eingeschlossen 
  • nationale organ nimmt Texte und Judikate zur Kenntnis und lässt sie in Willensbildungsprozess miteinfließen; Abwägung und Abwägungsergebnis zu berücksichtigen 
Q:

Auslegungsmonopol des EGMR 


A:
  • faktische Orientierung- und Leitfunktion
  • faktische Präzedenzwirkung
Q:


Wie werden Verletzungen des Völkerrechts gerügt?
A:

Verstoß kann gestützt auf das entsprechende Grundrechte des GG iVm Rechtsstaatprinzip und mit der Begründung gerügt werden, die Bestimmungen der EMRK sei bei der Auslegung des entsprechenden GR nicht berücksichtigt worden; vor Individualmenschenrechts-beschwere eine Verfassungsbechwerde

Q:

Status Unionsrecht im nationalen Recht (EuGH/ BVerfG)


A:
  • Vorrang des Unionsrechts 
  • EuGH: originärer Vorrang kraft Unionsverfassungsrecht
  • Unionsrecht autonom und unmittelbar wirksam (siehe Lüth)
  • BVerfG: Vorrang aus dem Rechtsanwendungsbefehl des deutschen Zustimmungsgesetztes; Kontrolle Einhaltung der Grenzen des Vorrangs
Q:

Folge des Vorrangs des Unionsrechts

A:

Anwendungsvorrangs < Im Kollisionsfall Unionsrecht Vorrang, nationale Recht bleibt anwendbar soweit Norm nicht mit unionsrecht kollidiert 

EMRK/ Unionsrecht gegenüber nationalem Recht

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