Deliktsrecht at Universität Hamburg

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Eigentumsverletzung bei weiterfressenden Mangel

(wenn eine Sache schon bei Erwerb mangelhaft ist, der Sachmangel sich aber anschließend noch weiter innerhalb der Sache ausbreitet)

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Verletzung des Körpers, Verletzung der Gesundheit

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allgemeine Persönlichkeitsrecht

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Privatsphäre, Intimsphäre

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Gewerbebetrieb

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Betriebsbezogen

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Verkehrssicherungspflicht

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Wie definieren Sie "Erforderlich und zumutbar"?

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Hersteller obliegenden Verkehrssicherungspflicht

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Adäquanz

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Lehre vom Schutzzweck der Norm

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Schmerzensgeldanspruch bei alsbaldigem Tod oder Behinderung

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Deliktsrecht

Eigentumsverletzung bei weiterfressenden Mangel

(wenn eine Sache schon bei Erwerb mangelhaft ist, der Sachmangel sich aber anschließend noch weiter innerhalb der Sache ausbreitet)

hM: (+)

wenn ursprünglicher Mangel und der spätere Schaden nicht stoffgleich sind

-> Stoffgleichheit (+), wenn:

  1. Kaufsache mangelbedingt von vornherein wertlos
  2. Mangel nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behebbar
  3. Fehlerhaftes Einzelteil mit Gesamtsache eine nur schwer trennbare Einheit bildet
  • Wertung: Beschädigung der mangelfreien Restsache betrifft das Integritätsinteresse

MA: (-)

  • Wertung: Beschädigung des Kaufgegenstandes betrifft allein das Äquivalenzinteresse
  • Historie: Annäherung der Verjährungsregelunugen 
    • Systematik: Verjährung folgt im Kaufrecht einem objektive (438 II) und im Deliktsrecht einem subjektiven Ansatz (199 I nr.2)
  • Umgehung: Vorrang der Nacherfüllung
    • Wertung: Echte Anspruchskonkurrenz statt Umgehung

Deliktsrecht

Verletzung des Körpers, Verletzung der Gesundheit

Die Verletzung des Körpers ist die Verletzung der körperlichen Integrität. Die Verletzung der Gesundheit ist die Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge, jedes Hervorrufen oder Steigern eines von dem normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustands unabhängig davon, ob Schmerzen oder eine tief greifende Veränderung der Befindlichkeit auftreten

Deliktsrecht

allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist betroffen, wenn die Handlung des Schädigers das Grundrecht des Geschädigten auf Wahrung und Achtung seiner Menschenwürde (Art 1 GG) und/oder freien Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art 2 Abs. 1 GG) beeinträchtigt.

Deliktsrecht

Privatsphäre, Intimsphäre

Die Privatsphäre umfasst den Lebensbereich, zu dem andere Menschen nach den sozialen Anschauungen nur mit Zustimmung des Betroffenen Zugang haben sollen. Die Intimsphäre umfasst die innere Gedanken- und Gefühlswelt, für die aufgrund ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht.

Deliktsrecht

Gewerbebetrieb

Gewerbebetrieb ist jede Form der selbstständigen Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr, gleichgültig ob sie gewerblich im engeren Sinne, freiberuflich oder sonst wie selbstständig ausgeübt wird.

Deliktsrecht

Betriebsbezogen

Betriebsbezogen ist ein Eingriff dann, wenn sich der Eingriff objektiv gegen den Betrieb als solchen und nicht gegen ohne weiteres davon ablösbare Rechte oder Rechtsgüter wendet und die subjektive Stoßrichtung des Eingriffs sich direkt gegen den fraglichen Betrieb richtet.


bspw (-) wenn Störung in keiner Beziehung zum Betrieb, also auch bei jedem anderen hätte eintreten können (keine Besserstellung des Gewerbeinhabers)

Deliktsrecht

Verkehrssicherungspflicht

Für die Herleitung einer Verkehrssicherungspflicht können Sie folgende Definition verwenden: Wer eine Situation, in der absolut geschützte Rechte oder Rechtsgüter Dritter gefährdet sind, schafft oder eine solche Gefahrenlage in seinem Verantwortungsbereich andauern lässt, muss alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen treffen, damit die Gefahr sich nicht realisiert.

Deliktsrecht

Wie definieren Sie "Erforderlich und zumutbar"?

Erforderlich und zumutbar sind diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtig handelnder Angehöriger des betreffenden Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren.

Deliktsrecht

Hersteller obliegenden Verkehrssicherungspflicht

Die Definition der dem Hersteller obliegenden Verkehrssicherungspflicht lautet wie folgt: Der Hersteller einer Sache hat im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Dritte durch seine Produkte geschädigt werden.

Deliktsrecht

Adäquanz

Die Zurechenbarkeit eines Schadens zu einem Verhalten ist nach der Lehre der Adäquanz dann ausgeschlossen, wenn das Verhalten nur unter höchst ungewöhnlichen, selbst für den optimalen Beurteiler nicht vorhersehbaren Umständen geeignet ist, den missbilligten Erfolg herbeizuführen.

Deliktsrecht

Lehre vom Schutzzweck der Norm

Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm muss sich im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität gerade die Gefahr realisiert haben, vor der die vom Schädiger verletzte Verhaltenspflicht schützen sollte.

Deliktsrecht

Schmerzensgeldanspruch bei alsbaldigem Tod oder Behinderung

Grundsatz: 

bei unmittelbarem Tod nach schädigender Handlung besteht kein Schmerzensgeldanspruch

  • Ziel des Schmerzensgeld, angemessene Entschädigung und Genugtuung, kann nicht mehr erreicht werden

Ausnahme:

Wenn noch kurze Zeit weiter gelebt und dann an Folgen der Verletzung gestorben

Rückausnahme:

Wenn durchgehend in einem Zustand der Empfindungs- oder Bewusstlosigkeit bis zum Tod besteht.


Behinderung: bei schweren Hirnschäden, bei denen Opfer Wahrnehmungsfähigkeit verloren kann weder Ausgleichsfunktion noch Genugtuung empfinden erreicht werden


frühere Rspr: kein Schmerzensgeld bzw. nur symbolische Entschädigung

heute: angemessenes Schmerzensgeld

  • Wertung: Widerspruch wenn bei schwerwiegendem Eingriff in Persönlichkeit eines Menschen kein bzw. nur ein geringerer Betrag zu zahlen wäre (Schutz der Persönlichkeit und Würde Art 1 und 2 GG)
  • Schäden eigener Art und eigenständige Fallgruppe, bei der Fortfall der Empfindungsfähigkeit gerade im Mittelpunkt steht und daher nach § 253 II einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden muss

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