Bereicherungsrecht at Universität Greifswald | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Bereicherungsrecht an der Universität Greifswald

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TESTE DEIN WISSEN
Allgemeine Leistungskondiktion 
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Condictio indebiti, § 812 I 1 Alt. 1 BGB
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Wegfall des rechtlichen Grundes 

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Condictio ob finitam causam, § 812 I 2 Alt. 1 BGB

Anwendungsfälle:
  • Eintritt einer auflösenden Bedingung, § 158 II
  • Eintritt einer auflösenden Befristung, § 163 iVm § 158 II
  • Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks, § 530 

keine besonderen Ausschlussgründe; keine Anwendbarkeit von § 814, analoge Anwendung des § 817 S. 2 aber möglich 
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Zweckverfehlung
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Condictio ob rem, § 812 I 2 Alt. 2 BGB
  • Zweck, welchen der Leistende mit seiner Leistung erfüllen möchte tritt nicht ein 
  • Zweck meist Veranlassung einer Person zu einem nicht vertraglich geschuldeten Verhalten
  • Der Zweck darf nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestehen —> sonst keine condictio ob rem, sondern ein Fall des § 812 I 1 Alt. 1 

Anwendungsbereich
  • Wenn in Aussicht genommenes Verhalten kein tauglicher Gegenstand einer rechtsgeschäftlichen Bindung ist (z.B Schenkung einer Geldsumme, damit der Empfänger nicht mehr der Prostitution nachgeht) 
  • auch bei Leistung aufgrund eines nichtigen Vertrags trotz Kenntnis der Nichtigkeit, da bezweckt wird, den anderen Teil zur Gegenleistung zu veranlassen (bei § 812 I 2 Alt. 2 keine Anwendung des § 814)
  • Auch bei Leistung aufgrund eines wirksamen Vertrags, wenn der BG mit seiner Leistung einen über die Erfüllung des Vertrags hinausgehenden Erfolg herbeiführen will —> h.L löst hier primär über Regeln über die Störung des Geschäftsgrundlage (§ 313) 
  • Rückabwicklung von Zuwendungen zwischen Ehegatten oder nicht ehelichen Lebenspartnern; Schenkungen von Schwiegereltern an Schwiegerkinder —> Zweckverfehlung: kein dauerhaftes Bestehen der Eher oder der Lebenspartnerschaft entgegen den Erwartungen der Beteiligten (bei Ehegatten aber Vorrang des Ehegüterrechts)
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Gesetzes- oder Sittenverstoß des Empfängers 
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Condictio ob turpem vel iniustam causam, § 817 S. 1
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Leistung iSd § 812 I 1 Alt. 1

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Bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens

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Ohne rechtlichen Grund
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Dem Empfänger steht die Leistung nach den Vorstellungen der Beteiligten, insbesondere nach den zugrundeliegenden schuldrechtlichen Beziehungen nicht zu 
--> kein Grund zum Behaltendürfen der Leistung 
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Auf Kosten eines anderen 
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Der Vermögensvorteil des einen steht dem Vermögensnachteil des anderen unmittelbar entgegen 
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Zweikondiktionentheorie
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Heute nicht mehr vertreten
Zweikondiktionentheorie: Bei Rückabwicklung gegenseitiger Verträge hätte jede Partei einen selbstständigen Bereicherungsanspruch, welcher unabhängig vom Bereicherungsanspruch des anderen ist 
(P) bei Untergang der rechtsgrundlos erlangten Sache 
  • Erwerber kann sich nach dieser Theorie auf Entreicherung berufen 
  • Veräußerer muss trotzdem den Kaufpreis in voller Höhe herausgeben 
—> Saldotheorie oder eingeschränkte Zweikonditionentheorie
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Saldotheorie 
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Wirtschaftliche Verbundenheit auch der aufgrund eines nichtigen gegenseitigen Vertrags erbrachten Leistungen 
Grundsätze
  • Automatische Verrechnung zweier gleichartiger Bereicherungsansprüche gegeneinander (= saldiert)
—> nur ein Bereicherungsanspruch desjenigen, für den sich ein positiver Saldo ergibt 
  • bei ungleichartigen Ansprüchen (z.B Rückübergabe + Rückübereignung gegen Rückzahlung des Kaufpreises): Bereicherungsgläubiger muss die Rückgewähr der von ihm erlangten Leistung von sich aus Zug-um-Zug anbieten
  • im Falle der Entreicherung einer Partei wird Wert der Entreicherung zum Abzugsposten  

Einschränkungen
  • Anwendung nur, wenn eine Partei sich auf § 818 III berufen kann 
  • keine Anwendung bei Vorleistung durch eine Partei oder Insolvenz eines Vertragspartners 

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„Etwas erlangt“

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  • Jeder Vermögensvorteil des Bereicherungsschuldners (auch materiell wertlose Sachen)
  • Vorteil meist Erwerb einer Rechtsposition (z.B Eigentum) an einer Sache
  • “etwas“ muss nicht zwingend ein körperlicher Gegenstand sein: auch z.B Befreiung von einer Verbindlichkeit kann „etwas“ i.S.v § 812 I 1 darstellen
  • kann auch Gebrauchsvorteile oder Dienstleistungen sein: BS erspart dadurch Aufwendungen —> Wertersatz nach § 818 III
  • (P) wenn der BS die Gebrauchsvorteile oder Dienstleistungen sonst nicht in Anspruch genommen hätte und somit theoretisch keine Aufwendungen erspart —> Prüfungspunkt „etwas“ bejaht, wenn Gebrauchsvorteile oder Dienstleistungen als solche in Anspruch genommen wurden; Prüfung der Ersparnis von Aufwendungen erst bei Umfang des Bereicherungsanspruchs
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Ohne rechtlichen Grund

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Rechtsgrund liegt zum Zeitpunkt der Leistung nicht vor —> BG leistet auf eine Nichtschuld und kann das nicht Geschuldete (indebiti) vom Schuldner herausverlangen
Meistens fehlt der Rechtsgrund dadurch, dass der zugrundeliegende Kausalvertrag von Anfang an nichtig ist oder wirksam angefochten wurde und somit ex-Tuns nichtig ist 

Objektive Rechtsgrundtheorie
  • rechtlicher Grund = Existenz eines wirksamen Schuldverhältnisses, aufgrund dessen der Empfänger die Leistung behalten darf

Subjektive Rechtsgrundtheorie
  • rechtlicher Grund fehlt, wenn der Leistende den erstrebten Zweck seiner Leistung nicht erreicht hat 
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Erfüllung trotz dauernder Einrede, § 813
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§ 813 S. 1 greift auch bei Leistungen, deren zugrundeliegender Anspruch durch Einrede dauerhaft ausgeschlossen ist und somit nicht geltend gemacht werden kann 

Außer dem Prüfungspunkt „ohne rechtlichen Grund“ gleiche Voraussetzungen des § 813 wie bei der allgemeinen Leistungskondiktion; § 813 ist aber eine eigenständige AGL
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Q:
Allgemeine Leistungskondiktion 
A:
Condictio indebiti, § 812 I 1 Alt. 1 BGB
Q:
Wegfall des rechtlichen Grundes 

A:
Condictio ob finitam causam, § 812 I 2 Alt. 1 BGB

Anwendungsfälle:
  • Eintritt einer auflösenden Bedingung, § 158 II
  • Eintritt einer auflösenden Befristung, § 163 iVm § 158 II
  • Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks, § 530 

keine besonderen Ausschlussgründe; keine Anwendbarkeit von § 814, analoge Anwendung des § 817 S. 2 aber möglich 
Q:
Zweckverfehlung
A:
Condictio ob rem, § 812 I 2 Alt. 2 BGB
  • Zweck, welchen der Leistende mit seiner Leistung erfüllen möchte tritt nicht ein 
  • Zweck meist Veranlassung einer Person zu einem nicht vertraglich geschuldeten Verhalten
  • Der Zweck darf nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestehen —> sonst keine condictio ob rem, sondern ein Fall des § 812 I 1 Alt. 1 

Anwendungsbereich
  • Wenn in Aussicht genommenes Verhalten kein tauglicher Gegenstand einer rechtsgeschäftlichen Bindung ist (z.B Schenkung einer Geldsumme, damit der Empfänger nicht mehr der Prostitution nachgeht) 
  • auch bei Leistung aufgrund eines nichtigen Vertrags trotz Kenntnis der Nichtigkeit, da bezweckt wird, den anderen Teil zur Gegenleistung zu veranlassen (bei § 812 I 2 Alt. 2 keine Anwendung des § 814)
  • Auch bei Leistung aufgrund eines wirksamen Vertrags, wenn der BG mit seiner Leistung einen über die Erfüllung des Vertrags hinausgehenden Erfolg herbeiführen will —> h.L löst hier primär über Regeln über die Störung des Geschäftsgrundlage (§ 313) 
  • Rückabwicklung von Zuwendungen zwischen Ehegatten oder nicht ehelichen Lebenspartnern; Schenkungen von Schwiegereltern an Schwiegerkinder —> Zweckverfehlung: kein dauerhaftes Bestehen der Eher oder der Lebenspartnerschaft entgegen den Erwartungen der Beteiligten (bei Ehegatten aber Vorrang des Ehegüterrechts)
Q:
Gesetzes- oder Sittenverstoß des Empfängers 
A:
Condictio ob turpem vel iniustam causam, § 817 S. 1
Q:
Leistung iSd § 812 I 1 Alt. 1

A:
Bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens

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Q:
Ohne rechtlichen Grund
A:
Dem Empfänger steht die Leistung nach den Vorstellungen der Beteiligten, insbesondere nach den zugrundeliegenden schuldrechtlichen Beziehungen nicht zu 
--> kein Grund zum Behaltendürfen der Leistung 
Q:
Auf Kosten eines anderen 
A:
Der Vermögensvorteil des einen steht dem Vermögensnachteil des anderen unmittelbar entgegen 
Q:
Zweikondiktionentheorie
A:
Heute nicht mehr vertreten
Zweikondiktionentheorie: Bei Rückabwicklung gegenseitiger Verträge hätte jede Partei einen selbstständigen Bereicherungsanspruch, welcher unabhängig vom Bereicherungsanspruch des anderen ist 
(P) bei Untergang der rechtsgrundlos erlangten Sache 
  • Erwerber kann sich nach dieser Theorie auf Entreicherung berufen 
  • Veräußerer muss trotzdem den Kaufpreis in voller Höhe herausgeben 
—> Saldotheorie oder eingeschränkte Zweikonditionentheorie
Q:
Saldotheorie 
A:
Wirtschaftliche Verbundenheit auch der aufgrund eines nichtigen gegenseitigen Vertrags erbrachten Leistungen 
Grundsätze
  • Automatische Verrechnung zweier gleichartiger Bereicherungsansprüche gegeneinander (= saldiert)
—> nur ein Bereicherungsanspruch desjenigen, für den sich ein positiver Saldo ergibt 
  • bei ungleichartigen Ansprüchen (z.B Rückübergabe + Rückübereignung gegen Rückzahlung des Kaufpreises): Bereicherungsgläubiger muss die Rückgewähr der von ihm erlangten Leistung von sich aus Zug-um-Zug anbieten
  • im Falle der Entreicherung einer Partei wird Wert der Entreicherung zum Abzugsposten  

Einschränkungen
  • Anwendung nur, wenn eine Partei sich auf § 818 III berufen kann 
  • keine Anwendung bei Vorleistung durch eine Partei oder Insolvenz eines Vertragspartners 

Q:
„Etwas erlangt“

A:
  • Jeder Vermögensvorteil des Bereicherungsschuldners (auch materiell wertlose Sachen)
  • Vorteil meist Erwerb einer Rechtsposition (z.B Eigentum) an einer Sache
  • “etwas“ muss nicht zwingend ein körperlicher Gegenstand sein: auch z.B Befreiung von einer Verbindlichkeit kann „etwas“ i.S.v § 812 I 1 darstellen
  • kann auch Gebrauchsvorteile oder Dienstleistungen sein: BS erspart dadurch Aufwendungen —> Wertersatz nach § 818 III
  • (P) wenn der BS die Gebrauchsvorteile oder Dienstleistungen sonst nicht in Anspruch genommen hätte und somit theoretisch keine Aufwendungen erspart —> Prüfungspunkt „etwas“ bejaht, wenn Gebrauchsvorteile oder Dienstleistungen als solche in Anspruch genommen wurden; Prüfung der Ersparnis von Aufwendungen erst bei Umfang des Bereicherungsanspruchs
Q:
Ohne rechtlichen Grund

A:
Rechtsgrund liegt zum Zeitpunkt der Leistung nicht vor —> BG leistet auf eine Nichtschuld und kann das nicht Geschuldete (indebiti) vom Schuldner herausverlangen
Meistens fehlt der Rechtsgrund dadurch, dass der zugrundeliegende Kausalvertrag von Anfang an nichtig ist oder wirksam angefochten wurde und somit ex-Tuns nichtig ist 

Objektive Rechtsgrundtheorie
  • rechtlicher Grund = Existenz eines wirksamen Schuldverhältnisses, aufgrund dessen der Empfänger die Leistung behalten darf

Subjektive Rechtsgrundtheorie
  • rechtlicher Grund fehlt, wenn der Leistende den erstrebten Zweck seiner Leistung nicht erreicht hat 
Q:
Erfüllung trotz dauernder Einrede, § 813
A:
§ 813 S. 1 greift auch bei Leistungen, deren zugrundeliegender Anspruch durch Einrede dauerhaft ausgeschlossen ist und somit nicht geltend gemacht werden kann 

Außer dem Prüfungspunkt „ohne rechtlichen Grund“ gleiche Voraussetzungen des § 813 wie bei der allgemeinen Leistungskondiktion; § 813 ist aber eine eigenständige AGL
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