BGB AT at Universität Göttingen | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Problem: Teilanfechtung

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TESTE DEIN WISSEN

= wenn der Anfechtende nur über einen Teil der Erklärung irrte

-> Folge ist die Begrenzung über § 242: Anfechtungsgegner hat ein Wahlrecht, ob der komplette Vertrag wirksam ist oder nur ein Teil und der Restvertrag bestehen bleibt (h.M.)

-> Arg.: Verkehrsschutzgründe; der Anfechtende soll keinen Vorteil erlangen, sondern nur von den Irrtumsfolgen befreit werden

-> Es kann nur das angefochten, worüber geirrt wurde (Sinn & Zweck)


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TESTE DEIN WISSEN

Besitzdiener, § 855

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TESTE DEIN WISSEN

= wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache in der Weise ausübt, dass er aufgrund eines sozialen Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnisses den Weisungen eines anderen hinsichtlich des Umgangs mit der Sache unterworfen ist

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TESTE DEIN WISSEN

Ausnahmen der Unanfechtbarkeit des Motivirrtums

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TESTE DEIN WISSEN

Eigenschaftsirrtum, § 119 II als speziell gesetzlich geregelter Fall des Motivirrtums

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TESTE DEIN WISSEN

Eigenschaftsirrtum § 119 II BGB

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TESTE DEIN WISSEN

= Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften

--> speziell geregelter Fall eines beachtlichen Motivirrtums

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TESTE DEIN WISSEN

Erkennbarkeit der Weisungsgebundenheit bei § 855

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TESTE DEIN WISSEN

(1) Rspr.: Erkennbarkeit

Arg.: Allgemein sachenrechtlicher Grundsatz zur Publizität; Das dingliche Herrschaftsverhältnis muss von allen Personen, die darauf achten, erkannt werden (Besitz ist mit besonderen Rechtsfolgen verbunden, vgl. § 1006 I 1)


(2) H.M.: Keine Erkennbarkeit

Kritik an Rspr.: zu enge Auslegung

Arg.: Interne Strukturen seine für äußere nicht zu durchschauen; Das Kriterium der Erkennbarkeit schränke den Anwendungsbereich entgegen den gesetzgeberischen Vorstellungen zu stark ein

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TESTE DEIN WISSEN

Eigenschaft, § 119 II

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TESTE DEIN WISSEN

= alle wertbildenden (nicht der Wert selber) Faktoren, die der Sache unmittelbar dauerhaft anhaften (h.M.)


(P) Unmittelbarkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Grobe Fahrlässigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

= die im Verkehr erforderliche Sorgfalt wird in besonders großem Maße verletzt, was unbeachtet gelassen wird, obwohl es unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen

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TESTE DEIN WISSEN

Generelles Abhandenkommen (§ 935) bei Minderjährigen

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TESTE DEIN WISSEN

h.M.: (-), es kommt auf die natürliche Einsichtsfähigkeit an, § 828 analog / §§ 104 ff. analog

M.M: (+) generelles Abhandenkommen bei Besitzaufgabe durch Minderjährigen

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TESTE DEIN WISSEN

Besitzdienerwillen als Voraussetzung des § 855?

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TESTE DEIN WISSEN

E.A.: Besitzdienerwille als unabdingbares Erfordernis

Arg.: man kann nicht Besitzdiener sein, wenn man nicht den entsprechenden Willen hat; abweichender Wille muss äußerlich erkennbar erklärt werden; eine bloße Inhaltsänderung ist gem. dem Rechtsgedanken des § 116 S.1 unerheblich

Stichwort: wirklicher Wille  muss ausgedrückt werden


H.M.: Unerheblichkeit des Besitzdienerwillens

Arg.: Die Besitzdienerschaft stellt ein tatsächliches Verhältnis dar, sodass der dahinterstehende Wille unerheblich ist; gilt ebenso für einen erklärten abweichenden Willen; nur eine tatsächliche Betätigung des entgegenstehenden Willens entzieht dem Besitzherrn den Besitz und begründet Eigenbesitz des Besitzdieners, da § 855 eine tatsächlich ausgerichtete Norm ist

Stichwort: tatsächliches Verhältnis


Streitentscheid: Beide Meinungen halten eine innere Willensänderung für unerheblich

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TESTE DEIN WISSEN

Kipp'sche Lehre der Doppelnichtigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Kann ein nichtiges Rechtsgeschäft zusätzlich noch angefochten ist? 

​(1) e.A.: (-), ein nichtiges Geschäft kann nicht durch die Anfechtung noch nichtiger / unwirksamer werden

(2) h.M.: 2 gleichwirkende juristische Tatsachen vertragen sich miteinander

Bsp.: Nichtigkeit + Anfechtung; Anfechtung aus mehreren Gründen

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TESTE DEIN WISSEN

Verkehrswesentlichkeit einer Eigenschaft, § 119 II

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TESTE DEIN WISSEN

= wenn die Sacheigenschaft nach der Parteivereinbarung oder nach der allgemeinen Verkehrsanschauung für den Wert oder die Tauglichkeit der Sache wesentlich ist

(-) Preis, Wert, Schwangerschaft


(P) Existenz einer Sache

e.A.: Existenz als Grundlage und verkehrswesentlich als "Ur"-Eigenschaft

a.A.: (-)

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TESTE DEIN WISSEN

Fehleridentität

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TESTE DEIN WISSEN

-> immer i.V.m. der Kipp'schen Lehre von der Doppelnichtigkeit

= Kausal- und Erfüllungsgeschäft leiden am gleichen Mangel

Rechtsfolge in der Anfechtung: Das Anfechtungsrecht bezieht sich auf das schuldrechtliche UND das dingliche Geschäft


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Q:

Problem: Teilanfechtung

A:

= wenn der Anfechtende nur über einen Teil der Erklärung irrte

-> Folge ist die Begrenzung über § 242: Anfechtungsgegner hat ein Wahlrecht, ob der komplette Vertrag wirksam ist oder nur ein Teil und der Restvertrag bestehen bleibt (h.M.)

-> Arg.: Verkehrsschutzgründe; der Anfechtende soll keinen Vorteil erlangen, sondern nur von den Irrtumsfolgen befreit werden

-> Es kann nur das angefochten, worüber geirrt wurde (Sinn & Zweck)


Q:

Besitzdiener, § 855

A:

= wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache in der Weise ausübt, dass er aufgrund eines sozialen Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnisses den Weisungen eines anderen hinsichtlich des Umgangs mit der Sache unterworfen ist

Q:

Ausnahmen der Unanfechtbarkeit des Motivirrtums

A:

Eigenschaftsirrtum, § 119 II als speziell gesetzlich geregelter Fall des Motivirrtums

Q:

Eigenschaftsirrtum § 119 II BGB

A:

= Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften

--> speziell geregelter Fall eines beachtlichen Motivirrtums

Q:

Erkennbarkeit der Weisungsgebundenheit bei § 855

A:

(1) Rspr.: Erkennbarkeit

Arg.: Allgemein sachenrechtlicher Grundsatz zur Publizität; Das dingliche Herrschaftsverhältnis muss von allen Personen, die darauf achten, erkannt werden (Besitz ist mit besonderen Rechtsfolgen verbunden, vgl. § 1006 I 1)


(2) H.M.: Keine Erkennbarkeit

Kritik an Rspr.: zu enge Auslegung

Arg.: Interne Strukturen seine für äußere nicht zu durchschauen; Das Kriterium der Erkennbarkeit schränke den Anwendungsbereich entgegen den gesetzgeberischen Vorstellungen zu stark ein

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Q:

Eigenschaft, § 119 II

A:

= alle wertbildenden (nicht der Wert selber) Faktoren, die der Sache unmittelbar dauerhaft anhaften (h.M.)


(P) Unmittelbarkeit

Q:

Grobe Fahrlässigkeit

A:

= die im Verkehr erforderliche Sorgfalt wird in besonders großem Maße verletzt, was unbeachtet gelassen wird, obwohl es unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen

Q:

Generelles Abhandenkommen (§ 935) bei Minderjährigen

A:

h.M.: (-), es kommt auf die natürliche Einsichtsfähigkeit an, § 828 analog / §§ 104 ff. analog

M.M: (+) generelles Abhandenkommen bei Besitzaufgabe durch Minderjährigen

Q:

Besitzdienerwillen als Voraussetzung des § 855?

A:

E.A.: Besitzdienerwille als unabdingbares Erfordernis

Arg.: man kann nicht Besitzdiener sein, wenn man nicht den entsprechenden Willen hat; abweichender Wille muss äußerlich erkennbar erklärt werden; eine bloße Inhaltsänderung ist gem. dem Rechtsgedanken des § 116 S.1 unerheblich

Stichwort: wirklicher Wille  muss ausgedrückt werden


H.M.: Unerheblichkeit des Besitzdienerwillens

Arg.: Die Besitzdienerschaft stellt ein tatsächliches Verhältnis dar, sodass der dahinterstehende Wille unerheblich ist; gilt ebenso für einen erklärten abweichenden Willen; nur eine tatsächliche Betätigung des entgegenstehenden Willens entzieht dem Besitzherrn den Besitz und begründet Eigenbesitz des Besitzdieners, da § 855 eine tatsächlich ausgerichtete Norm ist

Stichwort: tatsächliches Verhältnis


Streitentscheid: Beide Meinungen halten eine innere Willensänderung für unerheblich

Q:

Kipp'sche Lehre der Doppelnichtigkeit

A:

(P) Kann ein nichtiges Rechtsgeschäft zusätzlich noch angefochten ist? 

​(1) e.A.: (-), ein nichtiges Geschäft kann nicht durch die Anfechtung noch nichtiger / unwirksamer werden

(2) h.M.: 2 gleichwirkende juristische Tatsachen vertragen sich miteinander

Bsp.: Nichtigkeit + Anfechtung; Anfechtung aus mehreren Gründen

Q:

Verkehrswesentlichkeit einer Eigenschaft, § 119 II

A:

= wenn die Sacheigenschaft nach der Parteivereinbarung oder nach der allgemeinen Verkehrsanschauung für den Wert oder die Tauglichkeit der Sache wesentlich ist

(-) Preis, Wert, Schwangerschaft


(P) Existenz einer Sache

e.A.: Existenz als Grundlage und verkehrswesentlich als "Ur"-Eigenschaft

a.A.: (-)

Q:

Fehleridentität

A:

-> immer i.V.m. der Kipp'schen Lehre von der Doppelnichtigkeit

= Kausal- und Erfüllungsgeschäft leiden am gleichen Mangel

Rechtsfolge in der Anfechtung: Das Anfechtungsrecht bezieht sich auf das schuldrechtliche UND das dingliche Geschäft


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