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BGB AT eigene Fragen Medicus at Universität Göttingen

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lediglich rechtlicher Vorteil

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Ausnahmsweise treten Rechtsfolgen einer WE für einen Dritten auch ohne Offenlegung eines Vertretungsverhältnisses ein

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§ 1949

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normatives Element

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wer ist Dritter iSd. § 123 ?

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§§ 674, 729

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Schweigen als Zustimmung

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Schweigen als Ablehnung

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was erfordert der Zugang iSd. § 130 BGB?

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Qualifikation des Absenders beim KBS

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AGB

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BGB AT eigene Fragen Medicus

lediglich rechtlicher Vorteil

gilt für Minderjährigen, § 107 als auch für Volljährige, die einem Einwilligungsvorbehalt unterliegen, § 1903 III 1 BGB

BGB AT eigene Fragen Medicus

Ausnahmsweise treten Rechtsfolgen einer WE für einen Dritten auch ohne Offenlegung eines Vertretungsverhältnisses ein

- 1357- Fremdwirkung eigener Art

- Geschäft für den, den es angeht (nur dort von Bedeutung, wo es auf Durchgangseigentum ankommt)

- dingliche Surrogation

BGB AT eigene Fragen Medicus

§ 1949

lässt bei der Annahme der Erbschaft den bloßen Motivirrtum über den Berufungsgrund zur Nichtigkeit führen. Man braucht dei Regelung nicht bei einer Annahme durch bloßes Verstreichenlassen der Ausschalungsfrist, § 1943. Denn diese Frist beginnt nach § 1944 II erst mit der Kenntnis des wahren Berufungsgrundes.

Gleichfalls Nichtigkeit bewirtk § 1949 II für die Ausschlagung, da diese sich im Zweifel nur auf die dem Erben bekannten Berufungsgründe erstreckt. § 1949 beruht jedoch auf einer unbedachten Übernahem gemeinen Rechts. Vorschrift sollte man nicht anwenden, wenn der Berufungsgrund dem Erben gleichgültig ist: dann fehlt die Kausalität des Irrtums für die Ausschlagung

BGB AT eigene Fragen Medicus

normatives Element

bereitet oft Schwierigkeiten, weil es mit redlicherweise auf § 242 Treu u. Glauben verweist

BGB AT eigene Fragen Medicus

wer ist Dritter iSd. § 123 ?

Dritter soll nicht sein, wer Vertrauensperson des Erklärungsempfängers ist oder diesem sonst nach Treu und Glauben zugerechnet wird.

BGB AT eigene Fragen Medicus

§§ 674, 729

lassen das Grundverhältnis (nämlich dei Geschäftsführungsbefugnis aus Auftrag oder Gesellschaft) und damit auch dei Vollmacht (vgl. § 169) für den redlichen Vertreter fortbestehen. Nach § 169 soll darauf jedoch ein unredlicher Dritter keinen Vorteil ziehen Ihm gegenüber bedarf der Vertreter keines Schutzes, weil er nach § 179 III 1 nicht als falsus procurator haftet 


BGB AT eigene Fragen Medicus

Schweigen als Zustimmung

hier Regelungen über Willenserklärungen entsprechend anwendbar: es ist nicht einzusehen, waurm der Schweigende an sein Schweigen stärker gebunden sein soll als der Redende an ein ausdrücklich erklärtes Ja.

Bspw. § 1956 Anfechtbarkeit ausdrücklich angeordnet. Nur kann eine Irrtumsanfechtung nicht darauf gegründet werden, dass der Schweigende die seinem Schweigen vom Gesetz zuerkannte Bedeutung nicht gekannt habe. Denn § 119 will den fehlerfreien Willen zur Geltung bringen; die gesetzlich angeordnete Rechtsfolge des Schweigens beruht aber gerade nicht auf dem Willen des Schweigenden. In solchen Fällen beziehen sich Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit nciht auf das Schweigen selbst, sondern auf das Rechtsgeschäft, das durch Schweigen zustande gekommen ist.

BGB AT eigene Fragen Medicus

Schweigen als Ablehnung

hier wirken Mängel der Geschäftsfähigkeit des Schweigenden nach § 131


Regeln über Willenserklärungen nicht mal entsprechend anwendbar: Die Rechtsfolge des Schweigens tritt unvermeidbar auch dann ein, wenn ein erklärtes "Nein" nichtig oder anfechtbar wäre. Denn acuh die Nichtigkeit oder Anfechtung eines ausdrücklich erklärten "Nein" würden noch kein "Ja" ebdeuten, sondern erst den Weg dahin frei machen. Zu einem "Ja" ist es aber in den gesetzlich geregelten Fällen nach Ablauf der Frist zu spät

BGB AT eigene Fragen Medicus

was erfordert der Zugang iSd. § 130 BGB?

weniger als Kenntnisnahme. Es genügt, dass Erklärung in den Bereich der Empfängers gelangt ist und von ihm nach der Verkehrsauffassung de Kenntnisnahme erwartet werden konnte.

BGB AT eigene Fragen Medicus

Qualifikation des Absenders beim KBS

Hier kann großzügigerer Maßstab angelegt werden als beim EMpfänger, weil dem Absender ja regelmäßig keine Nachteile drohen. BGH verlangt, dass der Absender wenigstens ähnlich einem Kaufmann am Geschäftsleben teilnimmt.

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über WEs (+): aber schuldhafter Irrtum berechtigt nicht zur Anfechtung

BGB AT eigene Fragen Medicus

AGB

werden nicht bloß nach § 138 auf ihre Sittenwirdigkeit hin geprüft, sondern nach § 242 noch einer eigenen Billigkeitskontrolle unterworfen (Sog. Inhaltskontrolle)


Geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Klauseln ausgeschlossen: ein nach § 309 Nr. 7 unzulässiger Haftungsausschluss kann also auch nicht insoweit aufrechterhalten werden, als er nach dieser Vorschrift zulässig wäre. Anders, wenn sich inhaltlich sinnvolle Teile einer Klausel sprachlich trennen lassen. So kann etwa ein zulässiger Ausschluss der Aufrechnung neben einem unwirksamen Ausschluss von ZBR wirksam bleiben

BGB AT eigene Fragen Medicus

§ 362 HGB - Wirkung von Willensmängeln?

wenig sinnvoll, den schweigenden Kaufmann fester zu binden als denjenigen, der ausdrücklich mit ja geantwortet hat. Denn das Schweigen kann bei der anderen Partei kein stärkeres Vertrauen erwecken als die ausdrückliche Bejahung. Daher entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften.


Anfechtung eines ausdrücklichen "Ja" kann aber durchaus eingeschränkt werden: bei §§ 75h, 91a, 362 HGB berechtigt ein schuldhafter Irrtum weder bei ausdrücklichem ja noch bei Schweigen zur Anfechtung.

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