Lernmaterialien für allgemeine Rechtsgrundlagen an der Universität für Bodenkultur Wien

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Völkerrecht

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Summe an Rechtsnormen, die die Beziehungen
- zwischen souveränen Staaten
- und sonstigen – nur partiell völkerrechtsfähigen – Völkerrechtssubjekten regeln
- EU als supranationale Organisation ebenfalls Adressatin völkerrechtlicher Rechte und Pflichten
Einzelne werden weder berechtigt noch verpflichtet
- können sich nicht unmittelbar auf völkerrechtliche Verpflichtungen berufen
- innerstaatlicher Transformationsakt erforderlich
unterschiedliche Völkerrechtsquellen
- Völkervertragsrecht
- Völkergewohnheitsrech
- allgemeine Rechtsgrundsätze
- Beschlüsse internationaler Organisationen
weder zentrales Normsetzungsorgan
noch zentralisierte Rechtsdurchsetzung

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Europäische Union

(Supranationalität)

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27 Mitgliedstaaten
durch multilaterale völkerrechtliche Verträge geschaffene Organisation
zielt auf eine „immer engere Union der Völker Europas“ ab --> Friedensgarantie
Supranationalität
- unmittelbar anwendbare Bestimmungen in den Verträgen (dem Primärrecht) der EU
- Unionsorgane können Rechtsakte (Sekundär- und Tertiärrecht) erlassen, die Menschen in den Mitgliedstaaten der EU unmittelbar berechtigen und verpflichten
- Unterschied zu UN

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Unionsrecht

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Rechtsordnung der EU
autonome Geltung
verbindliche Auslegung durch den EuGH
teilweise umzusetzen (va RL)
teilweise unmittelbar anwendbar (insb VO, Grundfreiheiten)

Anwendungsvorrang: entgegenstehende nationale Regelungen treten gegenüber unmittelbar anwendbarem Unionsrecht zurück
von jeder Behörde zu beachten auch gegenüber Verfassungsrecht, aber: integrationsfester Kern

EXTRA: Fall Anwendungsvorrang

gefilterte Abwasser in Fluss, das LW für Bewässerung nutzt

=> Umweltinformationsgesetz (Betrieb muss Offenlegen was eingeleitet wird)

=>abgelehnt da Betriebsgeheimnis)

=> zum Verwaltungsgicht => abgewiesen

=>oberste Instanz: Verwaltungsgerichtshof unter Umweltinformationsgesetz (nach Richtlinie von EU)

=>direkte Anwendung der Richtlinie

=>derzeit steht unionswidrige Passage noch so im Umweltinformationsgesetz

=>nur im Anaerdungsleitung der Union "Räumt Nationalrecht aus dem Weg"

=>in Binnenbereich nicht

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Unionsrecht

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Primärrecht: va EUV, AEUV, GRC --> Völkerrechtliche Verträge (keine Verfassung, da kein Staat, lediglich Staatenbund)
Sekundärrecht: insb Richtlinie und Verordnung (Gesetzescharakter in allen Mitgliedstaaten)
Tertiärrecht: Rechtsakte der Europäischen Kommission

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Wann darf die EU tätig werden?

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Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

EU darf nur in Bereichen tätig werden, welche ihr durch die Mitgliedstaaten in den Verträgen ausdrücklich übertragen worden sind

Subsidiaritätsprinzip

EU soll nur handeln, wenn die angestrebten Ziele besser auf Unionsebene erreicht werden können

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EU Sekundärrecht

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EU-Verordnungen

unmittelbar anwendbar (wie nationale Gesetze)
können Bürger*innen direkt berechtigen/verpflichten
zB Abfallverbringungs-VO und EMAS-III-VO (Umweltaudit)

EU-Richtlinien

geben Regelungsziele und -mechanismen vor
sind von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen
zB UVP-RL, Industrieemissions-RL, Seveso-III-RL, Abfallrahmen-RL, Fauna-Flora-Habitat-RL, Luftqualitäts-RL
gibt weitaus mehr RL als VO
Umsetzungsfrist --> wenn überschritten Strafe
EU als Hüterin der Verträge

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nationales Recht

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Verfassungsrecht
einfache Gesetze
Verordnungen
individuelle Rechtsakte

gibt nicht immer eine fixe Abstufung
aber es ist wichtig das Grundkonzept zu kennen

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Verfassungsrecht

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kein Inkorporationsgebot: Verfassungsrecht nicht in einer einzigen Urkunde gesammelt (ist z.B. in Deutschland der Fall --> Bonner Grundgesetz vereinigt alles)
zentral: Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
weitere Bundesverfassungsgesetze (BVG), zB
- BVG Nachhaltigkeit
- Staatsgrundgesetz 1867
EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention?)
Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen
- zB § 1 Zivildienstgesetz, § 1 Datenschutzgesetz

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In was wird das Verfassungsrecht unterschieden?

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materiellen Sinn:
- Rechtsnormen von grundlegender Bedeutung für den Staat
- (Was sagt Vorschrift aus?)
- Spielregeln des Staates --> Was ist Regelungsinhalt?
formellen Sinn:
- Rechtsnormen, die in einem qualifizierten Erzeugungsverfahren entstanden sind (Inhalt irrelevant!)
- Frage ist hier, ob es Verfassungsmehrheit gibt (2/3 Mehrheit)
- Zutaten: "Kochrezept" mit 3 Punkten

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Verfassungsrecht im materiellen Sinn

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Regelungen bestimmten Inhalts
von grundlegender Bedeutung für staatliches Gemeinwesen
betreffen insbesondere
- Staatsaufbau (zB: Welche grundlegenden Prinzipien sollen gelten?)
- Staatsorganisation (zB: Wer ist zur Rechtsetzung ermächtigt?)
- Machtverteilung im Staat (zB: Welche Stellung hat das Staatsoberhaupt?)
idR als Verfassungsrecht im formellen Sinn erlassen
- erhöhte Bestandskraft der Grundregeln des Staates

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Verfassungsrecht im formellen Sinn

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mindestens die Hälfte der Abgeordneten des Nationalrats (=> 183 Mitglieder) anwesend (Präsensquorum)
Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen (Konsensquorum)
Bezeichnung als „Verfassungsgesetz“ oder „Verfassungsbestimmung“

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Wie viele Rechtsetzungsebenen gibt es?

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Völkerrecht

Unionsrecht

Nationales Recht

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Völkerrecht

Summe an Rechtsnormen, die die Beziehungen
- zwischen souveränen Staaten
- und sonstigen – nur partiell völkerrechtsfähigen – Völkerrechtssubjekten regeln
- EU als supranationale Organisation ebenfalls Adressatin völkerrechtlicher Rechte und Pflichten
Einzelne werden weder berechtigt noch verpflichtet
- können sich nicht unmittelbar auf völkerrechtliche Verpflichtungen berufen
- innerstaatlicher Transformationsakt erforderlich
unterschiedliche Völkerrechtsquellen
- Völkervertragsrecht
- Völkergewohnheitsrech
- allgemeine Rechtsgrundsätze
- Beschlüsse internationaler Organisationen
weder zentrales Normsetzungsorgan
noch zentralisierte Rechtsdurchsetzung

Europäische Union

(Supranationalität)

27 Mitgliedstaaten
durch multilaterale völkerrechtliche Verträge geschaffene Organisation
zielt auf eine „immer engere Union der Völker Europas“ ab --> Friedensgarantie
Supranationalität
- unmittelbar anwendbare Bestimmungen in den Verträgen (dem Primärrecht) der EU
- Unionsorgane können Rechtsakte (Sekundär- und Tertiärrecht) erlassen, die Menschen in den Mitgliedstaaten der EU unmittelbar berechtigen und verpflichten
- Unterschied zu UN

Unionsrecht

Rechtsordnung der EU
autonome Geltung
verbindliche Auslegung durch den EuGH
teilweise umzusetzen (va RL)
teilweise unmittelbar anwendbar (insb VO, Grundfreiheiten)

Anwendungsvorrang: entgegenstehende nationale Regelungen treten gegenüber unmittelbar anwendbarem Unionsrecht zurück
von jeder Behörde zu beachten auch gegenüber Verfassungsrecht, aber: integrationsfester Kern

EXTRA: Fall Anwendungsvorrang

gefilterte Abwasser in Fluss, das LW für Bewässerung nutzt

=> Umweltinformationsgesetz (Betrieb muss Offenlegen was eingeleitet wird)

=>abgelehnt da Betriebsgeheimnis)

=> zum Verwaltungsgicht => abgewiesen

=>oberste Instanz: Verwaltungsgerichtshof unter Umweltinformationsgesetz (nach Richtlinie von EU)

=>direkte Anwendung der Richtlinie

=>derzeit steht unionswidrige Passage noch so im Umweltinformationsgesetz

=>nur im Anaerdungsleitung der Union "Räumt Nationalrecht aus dem Weg"

=>in Binnenbereich nicht

Unionsrecht

Primärrecht: va EUV, AEUV, GRC --> Völkerrechtliche Verträge (keine Verfassung, da kein Staat, lediglich Staatenbund)
Sekundärrecht: insb Richtlinie und Verordnung (Gesetzescharakter in allen Mitgliedstaaten)
Tertiärrecht: Rechtsakte der Europäischen Kommission

Wann darf die EU tätig werden?

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

EU darf nur in Bereichen tätig werden, welche ihr durch die Mitgliedstaaten in den Verträgen ausdrücklich übertragen worden sind

Subsidiaritätsprinzip

EU soll nur handeln, wenn die angestrebten Ziele besser auf Unionsebene erreicht werden können

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EU Sekundärrecht

EU-Verordnungen

unmittelbar anwendbar (wie nationale Gesetze)
können Bürger*innen direkt berechtigen/verpflichten
zB Abfallverbringungs-VO und EMAS-III-VO (Umweltaudit)

EU-Richtlinien

geben Regelungsziele und -mechanismen vor
sind von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen
zB UVP-RL, Industrieemissions-RL, Seveso-III-RL, Abfallrahmen-RL, Fauna-Flora-Habitat-RL, Luftqualitäts-RL
gibt weitaus mehr RL als VO
Umsetzungsfrist --> wenn überschritten Strafe
EU als Hüterin der Verträge

nationales Recht

Verfassungsrecht
einfache Gesetze
Verordnungen
individuelle Rechtsakte

gibt nicht immer eine fixe Abstufung
aber es ist wichtig das Grundkonzept zu kennen

Verfassungsrecht

kein Inkorporationsgebot: Verfassungsrecht nicht in einer einzigen Urkunde gesammelt (ist z.B. in Deutschland der Fall --> Bonner Grundgesetz vereinigt alles)
zentral: Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
weitere Bundesverfassungsgesetze (BVG), zB
- BVG Nachhaltigkeit
- Staatsgrundgesetz 1867
EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention?)
Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen
- zB § 1 Zivildienstgesetz, § 1 Datenschutzgesetz

In was wird das Verfassungsrecht unterschieden?

materiellen Sinn:
- Rechtsnormen von grundlegender Bedeutung für den Staat
- (Was sagt Vorschrift aus?)
- Spielregeln des Staates --> Was ist Regelungsinhalt?
formellen Sinn:
- Rechtsnormen, die in einem qualifizierten Erzeugungsverfahren entstanden sind (Inhalt irrelevant!)
- Frage ist hier, ob es Verfassungsmehrheit gibt (2/3 Mehrheit)
- Zutaten: "Kochrezept" mit 3 Punkten

Verfassungsrecht im materiellen Sinn

Regelungen bestimmten Inhalts
von grundlegender Bedeutung für staatliches Gemeinwesen
betreffen insbesondere
- Staatsaufbau (zB: Welche grundlegenden Prinzipien sollen gelten?)
- Staatsorganisation (zB: Wer ist zur Rechtsetzung ermächtigt?)
- Machtverteilung im Staat (zB: Welche Stellung hat das Staatsoberhaupt?)
idR als Verfassungsrecht im formellen Sinn erlassen
- erhöhte Bestandskraft der Grundregeln des Staates

Verfassungsrecht im formellen Sinn

mindestens die Hälfte der Abgeordneten des Nationalrats (=> 183 Mitglieder) anwesend (Präsensquorum)
Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen (Konsensquorum)
Bezeichnung als „Verfassungsgesetz“ oder „Verfassungsbestimmung“

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