Allgemeine Rechtsgrundlagen at Universität Für Bodenkultur Wien | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für allgemeine Rechtsgrundlagen an der Universität für Bodenkultur Wien

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TESTE DEIN WISSEN

Völkerrecht

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TESTE DEIN WISSEN
  • Summe an Rechtsnormen, die die Beziehungen 
    • zwischen souveränen Staaten 
    • und sonstigen – nur partiell völkerrechtsfähigen – Völkerrechtssubjekten regeln 
    • EU als supranationale Organisation ebenfalls Adressatin völkerrechtlicher Rechte und Pflichten 
  • Einzelne werden weder berechtigt noch verpflichtet 
    • können sich nicht unmittelbar auf völkerrechtliche Verpflichtungen berufen 
    • innerstaatlicher Transformationsakt erforderlich 
  • unterschiedliche Völkerrechtsquellen 
    • Völkervertragsrecht 
    • Völkergewohnheitsrech
    • allgemeine Rechtsgrundsätze 
    • Beschlüsse internationaler Organisationen 
  • weder zentrales Normsetzungsorgan 
  • noch zentralisierte Rechtsdurchsetzung
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Europäische Union

(Supranationalität)

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  • 27 Mitgliedstaaten
  • durch multilaterale völkerrechtliche Verträge geschaffene Organisation 
  • zielt auf eine „immer engere Union der Völker Europas“ ab --> Friedensgarantie
  • Supranationalität 
    • unmittelbar anwendbare Bestimmungen in den Verträgen (dem Primärrecht) der EU 
    • Unionsorgane können Rechtsakte (Sekundär- und Tertiärrecht) erlassen, die Menschen in den Mitgliedstaaten der EU unmittelbar berechtigen und verpflichten
    • Unterschied zu UN
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Unionsrecht

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtsordnung der EU 
  • autonome Geltung 
  • verbindliche Auslegung durch den EuGH 
  • teilweise umzusetzen (va RL) 
  • teilweise unmittelbar anwendbar (insb VO, Grundfreiheiten) 

  • Anwendungsvorrang: entgegenstehende nationale Regelungen treten gegenüber unmittelbar anwendbarem Unionsrecht zurück 
  • von jeder Behörde zu beachten auch gegenüber Verfassungsrecht, aber: integrationsfester Kern 


EXTRA: Fall Anwendungsvorrang

gefilterte Abwasser in Fluss, das LW für Bewässerung nutzt

=> Umweltinformationsgesetz (Betrieb muss Offenlegen was eingeleitet wird)

=>abgelehnt da Betriebsgeheimnis)

=> zum Verwaltungsgicht => abgewiesen

=>oberste Instanz: Verwaltungsgerichtshof unter Umweltinformationsgesetz (nach Richtlinie von EU)
=>direkte Anwendung der Richtlinie

=>derzeit steht unionswidrige Passage noch so im Umweltinformationsgesetz

=>nur im Anaerdungsleitung der Union "Räumt Nationalrecht aus dem Weg"

=>in Binnenbereich nicht



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Unionsrecht

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Primärrecht: va EUV, AEUV, GRC --> Völkerrechtliche Verträge (keine Verfassung, da kein Staat, lediglich Staatenbund)
  2. Sekundärrecht: insb Richtlinie und Verordnung (Gesetzescharakter in allen Mitgliedstaaten)
  3. Tertiärrecht: Rechtsakte der Europäischen Kommission
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Wann darf die EU tätig werden?

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Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

  • EU darf nur in Bereichen tätig werden, welche ihr durch die Mitgliedstaaten in den Verträgen ausdrücklich übertragen worden sind


Subsidiaritätsprinzip

  • EU soll nur handeln, wenn die angestrebten Ziele besser auf Unionsebene erreicht werden können
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EU Sekundärrecht

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EU-Verordnungen  

  • unmittelbar anwendbar (wie nationale Gesetze) 
  • können Bürger*innen direkt berechtigen/verpflichten 
  • zB Abfallverbringungs-VO und EMAS-III-VO (Umweltaudit) 

EU-Richtlinien 

  • geben Regelungsziele und -mechanismen vor 
  • sind von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen 
  • zB UVP-RL, Industrieemissions-RL, Seveso-III-RL, Abfallrahmen-RL, Fauna-Flora-Habitat-RL, Luftqualitäts-RL 
  • gibt weitaus mehr RL als VO
  • Umsetzungsfrist --> wenn überschritten Strafe
  • EU als Hüterin der Verträge
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nationales Recht

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  1. Verfassungsrecht
  2. einfache Gesetze
  3. Verordnungen
  4. individuelle Rechtsakte


  • gibt nicht immer eine fixe Abstufung
  • aber es ist wichtig das Grundkonzept zu kennen


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Verfassungsrecht

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  • kein Inkorporationsgebot: Verfassungsrecht nicht in einer einzigen Urkunde gesammelt (ist z.B. in Deutschland der Fall --> Bonner Grundgesetz vereinigt alles)
  • zentral: Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
  • weitere Bundesverfassungsgesetze (BVG), zB 
    • BVG Nachhaltigkeit 
    • Staatsgrundgesetz 1867 
  • EMRK  (Europäische Menschenrechtskonvention?)
  • Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen 
    • zB § 1 Zivildienstgesetz, § 1 Datenschutzgesetz
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In was wird das Verfassungsrecht unterschieden?

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TESTE DEIN WISSEN
  • materiellen Sinn: 
    • Rechtsnormen von grundlegender Bedeutung für den Staat
    • (Was sagt Vorschrift aus?)
    • Spielregeln des Staates --> Was ist Regelungsinhalt?
  • formellen Sinn: 
    • Rechtsnormen, die in einem qualifizierten Erzeugungsverfahren entstanden sind (Inhalt irrelevant!)
    • Frage ist hier, ob es Verfassungsmehrheit gibt (2/3 Mehrheit)
    • Zutaten: "Kochrezept" mit 3 Punkten
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TESTE DEIN WISSEN

Verfassungsrecht im materiellen Sinn

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TESTE DEIN WISSEN
  • Regelungen bestimmten Inhalts 
  • von grundlegender Bedeutung für staatliches Gemeinwesen 
  • betreffen insbesondere 
    • Staatsaufbau (zB: Welche grundlegenden Prinzipien sollen gelten?) 
    • Staatsorganisation (zB: Wer ist zur Rechtsetzung ermächtigt?) 
    • Machtverteilung im Staat (zB: Welche Stellung hat das Staatsoberhaupt?) 
  • idR als Verfassungsrecht im formellen Sinn erlassen 
    • erhöhte Bestandskraft der Grundregeln des Staates 
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Verfassungsrecht im formellen Sinn

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TESTE DEIN WISSEN
  • mindestens die Hälfte der Abgeordneten des Nationalrats (=> 183 Mitglieder) anwesend (Präsensquorum) 
  • Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen (Konsensquorum
  • Bezeichnung als „Verfassungsgesetz“ oder „Verfassungsbestimmung“
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TESTE DEIN WISSEN

Wie viele Rechtsetzungsebenen gibt es?

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3

Völkerrecht

Unionsrecht

Nationales Recht

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Beispielhafte Karteikarten für deinen allgemeine Rechtsgrundlagen Kurs an der Universität für Bodenkultur Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Völkerrecht

A:
  • Summe an Rechtsnormen, die die Beziehungen 
    • zwischen souveränen Staaten 
    • und sonstigen – nur partiell völkerrechtsfähigen – Völkerrechtssubjekten regeln 
    • EU als supranationale Organisation ebenfalls Adressatin völkerrechtlicher Rechte und Pflichten 
  • Einzelne werden weder berechtigt noch verpflichtet 
    • können sich nicht unmittelbar auf völkerrechtliche Verpflichtungen berufen 
    • innerstaatlicher Transformationsakt erforderlich 
  • unterschiedliche Völkerrechtsquellen 
    • Völkervertragsrecht 
    • Völkergewohnheitsrech
    • allgemeine Rechtsgrundsätze 
    • Beschlüsse internationaler Organisationen 
  • weder zentrales Normsetzungsorgan 
  • noch zentralisierte Rechtsdurchsetzung
Q:

Europäische Union

(Supranationalität)

A:
  • 27 Mitgliedstaaten
  • durch multilaterale völkerrechtliche Verträge geschaffene Organisation 
  • zielt auf eine „immer engere Union der Völker Europas“ ab --> Friedensgarantie
  • Supranationalität 
    • unmittelbar anwendbare Bestimmungen in den Verträgen (dem Primärrecht) der EU 
    • Unionsorgane können Rechtsakte (Sekundär- und Tertiärrecht) erlassen, die Menschen in den Mitgliedstaaten der EU unmittelbar berechtigen und verpflichten
    • Unterschied zu UN
Q:

Unionsrecht

A:
  • Rechtsordnung der EU 
  • autonome Geltung 
  • verbindliche Auslegung durch den EuGH 
  • teilweise umzusetzen (va RL) 
  • teilweise unmittelbar anwendbar (insb VO, Grundfreiheiten) 

  • Anwendungsvorrang: entgegenstehende nationale Regelungen treten gegenüber unmittelbar anwendbarem Unionsrecht zurück 
  • von jeder Behörde zu beachten auch gegenüber Verfassungsrecht, aber: integrationsfester Kern 


EXTRA: Fall Anwendungsvorrang

gefilterte Abwasser in Fluss, das LW für Bewässerung nutzt

=> Umweltinformationsgesetz (Betrieb muss Offenlegen was eingeleitet wird)

=>abgelehnt da Betriebsgeheimnis)

=> zum Verwaltungsgicht => abgewiesen

=>oberste Instanz: Verwaltungsgerichtshof unter Umweltinformationsgesetz (nach Richtlinie von EU)
=>direkte Anwendung der Richtlinie

=>derzeit steht unionswidrige Passage noch so im Umweltinformationsgesetz

=>nur im Anaerdungsleitung der Union "Räumt Nationalrecht aus dem Weg"

=>in Binnenbereich nicht



Q:

Unionsrecht

A:
  1. Primärrecht: va EUV, AEUV, GRC --> Völkerrechtliche Verträge (keine Verfassung, da kein Staat, lediglich Staatenbund)
  2. Sekundärrecht: insb Richtlinie und Verordnung (Gesetzescharakter in allen Mitgliedstaaten)
  3. Tertiärrecht: Rechtsakte der Europäischen Kommission
Q:

Wann darf die EU tätig werden?

A:

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

  • EU darf nur in Bereichen tätig werden, welche ihr durch die Mitgliedstaaten in den Verträgen ausdrücklich übertragen worden sind


Subsidiaritätsprinzip

  • EU soll nur handeln, wenn die angestrebten Ziele besser auf Unionsebene erreicht werden können
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Q:

EU Sekundärrecht

A:

EU-Verordnungen  

  • unmittelbar anwendbar (wie nationale Gesetze) 
  • können Bürger*innen direkt berechtigen/verpflichten 
  • zB Abfallverbringungs-VO und EMAS-III-VO (Umweltaudit) 

EU-Richtlinien 

  • geben Regelungsziele und -mechanismen vor 
  • sind von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen 
  • zB UVP-RL, Industrieemissions-RL, Seveso-III-RL, Abfallrahmen-RL, Fauna-Flora-Habitat-RL, Luftqualitäts-RL 
  • gibt weitaus mehr RL als VO
  • Umsetzungsfrist --> wenn überschritten Strafe
  • EU als Hüterin der Verträge
Q:

nationales Recht

A:
  1. Verfassungsrecht
  2. einfache Gesetze
  3. Verordnungen
  4. individuelle Rechtsakte


  • gibt nicht immer eine fixe Abstufung
  • aber es ist wichtig das Grundkonzept zu kennen


Q:

Verfassungsrecht

A:
  • kein Inkorporationsgebot: Verfassungsrecht nicht in einer einzigen Urkunde gesammelt (ist z.B. in Deutschland der Fall --> Bonner Grundgesetz vereinigt alles)
  • zentral: Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
  • weitere Bundesverfassungsgesetze (BVG), zB 
    • BVG Nachhaltigkeit 
    • Staatsgrundgesetz 1867 
  • EMRK  (Europäische Menschenrechtskonvention?)
  • Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen 
    • zB § 1 Zivildienstgesetz, § 1 Datenschutzgesetz
Q:

In was wird das Verfassungsrecht unterschieden?

A:
  • materiellen Sinn: 
    • Rechtsnormen von grundlegender Bedeutung für den Staat
    • (Was sagt Vorschrift aus?)
    • Spielregeln des Staates --> Was ist Regelungsinhalt?
  • formellen Sinn: 
    • Rechtsnormen, die in einem qualifizierten Erzeugungsverfahren entstanden sind (Inhalt irrelevant!)
    • Frage ist hier, ob es Verfassungsmehrheit gibt (2/3 Mehrheit)
    • Zutaten: "Kochrezept" mit 3 Punkten
Q:

Verfassungsrecht im materiellen Sinn

A:
  • Regelungen bestimmten Inhalts 
  • von grundlegender Bedeutung für staatliches Gemeinwesen 
  • betreffen insbesondere 
    • Staatsaufbau (zB: Welche grundlegenden Prinzipien sollen gelten?) 
    • Staatsorganisation (zB: Wer ist zur Rechtsetzung ermächtigt?) 
    • Machtverteilung im Staat (zB: Welche Stellung hat das Staatsoberhaupt?) 
  • idR als Verfassungsrecht im formellen Sinn erlassen 
    • erhöhte Bestandskraft der Grundregeln des Staates 
Q:

Verfassungsrecht im formellen Sinn

A:
  • mindestens die Hälfte der Abgeordneten des Nationalrats (=> 183 Mitglieder) anwesend (Präsensquorum) 
  • Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen (Konsensquorum
  • Bezeichnung als „Verfassungsgesetz“ oder „Verfassungsbestimmung“
Q:

Wie viele Rechtsetzungsebenen gibt es?

A:

3

Völkerrecht

Unionsrecht

Nationales Recht

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