Verwaltungsrecht at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Verwaltungsrecht an der Universität Frankfurt am Main

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Verwaltungsrecht Kurs an der Universität Frankfurt am Main zu.

TESTE DEIN WISSEN

Was ist unter Zustellungsmängeln gem. § 8 VwZG zu verstehen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Zustellungsmängel sind der fehlende Nachweis der formgerechten Zustellung sowie der Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann ist der VA dem Empfänger zugegangen?

Nach welchem §§ werden Zugangsprobleme gelöst?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wenn er derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. 

Zugangsprobleme können unter Rückgriff auf § 130 BGB analog gelöst werden.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Definiere Bekanntgabe!

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Bekanntgabe ist die Eröffnung des VA mit Wissen und Wollen der Behörde gerade dem einzelnen Betroffenen gegenüber.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

In welchen Ausnahmefällen liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit auch vor, wenn sich nicht unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Rechtsträger Streiten?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wenn die Auslegung und Anwendung der verfassungsrechtlichen Normen den eigentlichen Kern des Rechtsstreits bildet.

d.h. wenn Antragsteller zwar kein Verfassungsorgan ist und sich nur auf die Verletzung einfachen Rechts beruft, der Fall sich aber nur aus öffentlich-rechtlichen Normen beantworten lässt.


Bsp.: Klage auf Erlass einer Norm gegen den formellen Gesetzgeber, Klage auf Unterlassung förmlicher Gesetze, Klage gegen Regierung auf Unterlassung einer Gesetzesinitiative.


Dann ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet!

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie ist es zu behandeln, wenn bei der Fiktion der Bekanntgabe das Zustellungsdatum auf einen Samstag/Sonntag fällt?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Grds. käme entsprechend § 193 BGB in Betracht die Bekanntgabe auf den nächsten Werktag zu verschieben.

§ 4 II 2 VwZG normiert jedoch keine Frist, sondern eine Fiktion der Bekanntgabe, am Fristende ist demnach keine Handlung zu erbringen. Der Empfänger ist daher nicht Schutzwürdig.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was meint § 41 III 2 VwVfG mit dem WL "wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist"?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Untunlich bedeutet, dass eine individuelle Bekanntgabe wegen der Natur des in Frage stehenden VA nicht möglich ist oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. (Bsp.: Kann nicht sichergestellt werden wer von VA alles betroffen ist.)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Auf was bezieht sich die Heilung der Zustellung (str.)?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

h.M.: nur auf Mängel des Zustellungsvorgangs

Arg.: § 8 VwZG

a.A.: auch auf Mängel die dem zuzustellenden Schriftstück selbst anhaften

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche geschriebenen und ungeschriebenen Voraussetzungen hat § 50 VwVfG (Vereinfachte Rücknahme und Widerruf eines VA)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  1. Aufzuhebender VA ist Begünstigender VA
  2. VA wurde von Drittem angefochten
  3. Aufhebung erfolgt während laufenden Vorverfahrens / laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
  4. Rechtsbehelf des Dritten wird durch die Aufhebung abgeholfen (Dritter erreicht sein Ziel)
  5. Zulässigkeit des Rechtsbehelfs des Dritten
  6. Begründetheit des Rechtsbehelfs des Dritten (str.)


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was besagt die Zwei-Stufen-Theorie im Rahmen von Subventionen? Wo wird sie sonst noch angewendet?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Zwei-Stufen-Theorie unterscheidet zwischen der Rechtsnatur der Vergabeentscheidung ("Ob") und der Rechtsnatur der konkreten Abwicklung ("Wie"). 

die Entscheidung über das "Ob" der Subvention ist öffentlich Rechtlich, die Entscheidung über das Abwicklungsverhältnis kann sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Natur sein.

Außerdem ist die Zwei-Stufen-Theorie bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen relevant.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Worin liegt ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht? Nenne 3 Fallgruppen.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ein Eingriff liegt in allen belastenden Regelungen gemeindlicher Angelegenheiten durch andere Träger öffentlicher Gewalt.

Fallgruppen:

  • Entzug einer Aufgabe durch Übertragung an höhere Ebene, sog. Hochzonung (Grundfall)
  • Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
  • Überbürden neuer Aufgaben 

(Grund: beansprucht Mittel und schmälert dadurch Kapazitäten zur Wahrnehmung sonstiger Aufgaben)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was sind verlorene Zuschüsse? Was ist bei ihnen im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu beachten?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Verlorene Zuschüsse sind Leistungen, welche nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. 

Nach h.M. sind sie einheitlich öffentlich-rechtlicher Natur, eine Differenzierung in Zwei Stufen ist nicht möglich und auch nicht erforderlich.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Greift der Vorbehalt des Gesetzes auch in der Leistungsverwaltung?

(Braucht z.B. ein Bewilligungsbescheid für eine Subvention eine Ermächtigungsgrundlage?)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

e.A.: Verzichtet auf Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage. 

Arg.: lediglich rechtlich Vorteilhafte Maßnahmen des Staates.


a.A.: Voraussetzungen für Subventionsvergabe müssen in Ermächtigungsgrundlage genau festgelegt sein. 

Arg.: Begünstigung des einen oft Belastung eines anderen.


h.M.: abgeschwächter Gesetzesvorbehalt

Ermächtigungsgrundlage nur bei Subventionierungen in grundrechtssensiblen Bereichen erforderlich. Ansonsten reicht Bereitstellung erforderlicher Mittel im Haushalt.


Die generelle Zweckbestimmung im Haushaltsplan bedarf jedoch der Konkretisierung in Form von Verwaltungsvorschriften oder Beschlüssen der Gemeindevertretung. Von der Gemeinde ist zu verlangen, dass sie geplante Subventionen weitgehend demokratisch durch Aufnahme im Haushaltsplan legitimiert.


Lösung ausblenden
  • 142404 Karteikarten
  • 3577 Studierende
  • 83 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungsrecht Kurs an der Universität Frankfurt am Main - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist unter Zustellungsmängeln gem. § 8 VwZG zu verstehen?

A:

Zustellungsmängel sind der fehlende Nachweis der formgerechten Zustellung sowie der Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften.

Q:

Wann ist der VA dem Empfänger zugegangen?

Nach welchem §§ werden Zugangsprobleme gelöst?

A:

Wenn er derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. 

Zugangsprobleme können unter Rückgriff auf § 130 BGB analog gelöst werden.

Q:

Definiere Bekanntgabe!

A:

Bekanntgabe ist die Eröffnung des VA mit Wissen und Wollen der Behörde gerade dem einzelnen Betroffenen gegenüber.

Q:

In welchen Ausnahmefällen liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit auch vor, wenn sich nicht unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Rechtsträger Streiten?

A:

Wenn die Auslegung und Anwendung der verfassungsrechtlichen Normen den eigentlichen Kern des Rechtsstreits bildet.

d.h. wenn Antragsteller zwar kein Verfassungsorgan ist und sich nur auf die Verletzung einfachen Rechts beruft, der Fall sich aber nur aus öffentlich-rechtlichen Normen beantworten lässt.


Bsp.: Klage auf Erlass einer Norm gegen den formellen Gesetzgeber, Klage auf Unterlassung förmlicher Gesetze, Klage gegen Regierung auf Unterlassung einer Gesetzesinitiative.


Dann ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet!

Q:

Wie ist es zu behandeln, wenn bei der Fiktion der Bekanntgabe das Zustellungsdatum auf einen Samstag/Sonntag fällt?

A:

Grds. käme entsprechend § 193 BGB in Betracht die Bekanntgabe auf den nächsten Werktag zu verschieben.

§ 4 II 2 VwZG normiert jedoch keine Frist, sondern eine Fiktion der Bekanntgabe, am Fristende ist demnach keine Handlung zu erbringen. Der Empfänger ist daher nicht Schutzwürdig.

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Was meint § 41 III 2 VwVfG mit dem WL "wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist"?


A:

Untunlich bedeutet, dass eine individuelle Bekanntgabe wegen der Natur des in Frage stehenden VA nicht möglich ist oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. (Bsp.: Kann nicht sichergestellt werden wer von VA alles betroffen ist.)

Q:

Auf was bezieht sich die Heilung der Zustellung (str.)?

A:

h.M.: nur auf Mängel des Zustellungsvorgangs

Arg.: § 8 VwZG

a.A.: auch auf Mängel die dem zuzustellenden Schriftstück selbst anhaften

Q:

Welche geschriebenen und ungeschriebenen Voraussetzungen hat § 50 VwVfG (Vereinfachte Rücknahme und Widerruf eines VA)

A:
  1. Aufzuhebender VA ist Begünstigender VA
  2. VA wurde von Drittem angefochten
  3. Aufhebung erfolgt während laufenden Vorverfahrens / laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
  4. Rechtsbehelf des Dritten wird durch die Aufhebung abgeholfen (Dritter erreicht sein Ziel)
  5. Zulässigkeit des Rechtsbehelfs des Dritten
  6. Begründetheit des Rechtsbehelfs des Dritten (str.)


Q:

Was besagt die Zwei-Stufen-Theorie im Rahmen von Subventionen? Wo wird sie sonst noch angewendet?

A:

Die Zwei-Stufen-Theorie unterscheidet zwischen der Rechtsnatur der Vergabeentscheidung ("Ob") und der Rechtsnatur der konkreten Abwicklung ("Wie"). 

die Entscheidung über das "Ob" der Subvention ist öffentlich Rechtlich, die Entscheidung über das Abwicklungsverhältnis kann sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Natur sein.

Außerdem ist die Zwei-Stufen-Theorie bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen relevant.

Q:

Worin liegt ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht? Nenne 3 Fallgruppen.

A:

Ein Eingriff liegt in allen belastenden Regelungen gemeindlicher Angelegenheiten durch andere Träger öffentlicher Gewalt.

Fallgruppen:

  • Entzug einer Aufgabe durch Übertragung an höhere Ebene, sog. Hochzonung (Grundfall)
  • Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
  • Überbürden neuer Aufgaben 

(Grund: beansprucht Mittel und schmälert dadurch Kapazitäten zur Wahrnehmung sonstiger Aufgaben)

Q:

Was sind verlorene Zuschüsse? Was ist bei ihnen im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu beachten?

A:

Verlorene Zuschüsse sind Leistungen, welche nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. 

Nach h.M. sind sie einheitlich öffentlich-rechtlicher Natur, eine Differenzierung in Zwei Stufen ist nicht möglich und auch nicht erforderlich.

Q:

Greift der Vorbehalt des Gesetzes auch in der Leistungsverwaltung?

(Braucht z.B. ein Bewilligungsbescheid für eine Subvention eine Ermächtigungsgrundlage?)

A:

e.A.: Verzichtet auf Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage. 

Arg.: lediglich rechtlich Vorteilhafte Maßnahmen des Staates.


a.A.: Voraussetzungen für Subventionsvergabe müssen in Ermächtigungsgrundlage genau festgelegt sein. 

Arg.: Begünstigung des einen oft Belastung eines anderen.


h.M.: abgeschwächter Gesetzesvorbehalt

Ermächtigungsgrundlage nur bei Subventionierungen in grundrechtssensiblen Bereichen erforderlich. Ansonsten reicht Bereitstellung erforderlicher Mittel im Haushalt.


Die generelle Zweckbestimmung im Haushaltsplan bedarf jedoch der Konkretisierung in Form von Verwaltungsvorschriften oder Beschlüssen der Gemeindevertretung. Von der Gemeinde ist zu verlangen, dass sie geplante Subventionen weitgehend demokratisch durch Aufnahme im Haushaltsplan legitimiert.


Verwaltungsrecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Verwaltungsrecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Verwaltungsrecht