Verwaltungsrecht AT at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Verwaltungsrecht AT an der Universität Frankfurt am Main

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TESTE DEIN WISSEN

Wer muss Kenntnis erlangen, damit Frist des § 48 IV 1 VwVfG zu laufen beginnt?

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TESTE DEIN WISSEN

1. e.A.: zuständiger Sachbearbeiter


2. a.A.: irgendein Mitarbeiter der Behörde

- pro: Behörde tritt nach außen als Einheit auf

--> Organisationsmängel sollten nicht zulasten des Bürgers gehen

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TESTE DEIN WISSEN

Merkmale eines VA, § 35 1 VwVfG

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TESTE DEIN WISSEN

1. hoheitliche Maßnahme

- einseitig


2. Behörde, § 1 IV VwVfG bzw. § 1 II HVwVfG

- organisatorisch selbständige Instanz, die mit Verwaltungsaufgaben betraut ist

- auf Dauer angelegt

- Sonderfall: Beliehene


3. Regelung

- Maßnahme ist unmittelbar auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet

- Sonderfall: Androhung von Zwang

--> Regelung = Festsetzung auf bestimmtes Zwangsmittel

- Sonderfall: Einsatz eines Schlagstocks

--> anerkannte Rspr.: konkludente Duldungsanordnung

- Sonderfall: Einzelnoten

--> wenn sie rechtlich gesehen selbständige Bedeutung und unmittelbare Auswirkung auf Rechtsstellung des Prüflings haben

--> wenn es Endzeugnis gibt, ist nur dieses angreifbar (Rechtsgedanke des § 44a VwGO)

- Sonderfall: mehrstufiger VA (z.B. wegen gemeindlichem Einvernehmen)

--> nur Regelung, wenn Entscheidung für Behörde verbindlich ist


4. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts


5. Einzelfall

- nicht erfasst: abstrakt-generelle Regelungen (materielle Gesetze)

- beachte: Allgemeinverfügungen, § 35 2 VwVfG


6. Außenwirkung

- Sonderfall: Mitwirkung einer zweiten Behörde, wenn sie inkongruente Prüfungskompetenz hat

- Sonderfall: aufsichtsbehördliche Maßnahmen

--> Außenwirkung gegeben, außer bei Weisungsaufgaben (bei diesen nur, wenn WeisungsR überschritten wird, sodass kommunales SelbstverwaltungsR verletzt wird)

- Sonderfall: Sonderstatusverhältnisse

--> Grund- kontra Betriebsverhältnis: welches ist von Maßnahme betroffen?

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TESTE DEIN WISSEN

Wonach entscheidet sich, ob es sich bei Maßnahme um VA handelt?

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TESTE DEIN WISSEN

1. e.A.: einzig nach Inhalt

- Merkmale des § 35 1 VwVfG müssen erfüllt sein


2. h.M.: in erster Linie nach Form

- Maßstäbe des objektiven Empfängerhorizonts, §§ 133, 157 BGB analog

- Indizien: Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung, Anordnung des sofortigen Vollzugs


- muss nicht entschieden werden, wenn ohnehin VA-Merkmale des § 35 1 VwVfG vorliegen

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist Ermessen der Behörde auf Null reduziert?

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TESTE DEIN WISSEN

- wenn jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre


1. wenn keine Gesichtspunkte gegen Entscheidung sprechen

2. Gegengründe haben so geringes Gewicht, dass sie nicht berücksichtigt werden können

3. Zusage

4. Gebundenheit durch Verwaltungspraxis, Art. 3 I GG

5. Vertrauensschutz

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TESTE DEIN WISSEN

Gewerbe

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TESTE DEIN WISSEN

Positivmerkmale:

1. selbständig

2. dauerhaft

3. Gewinnerzielung

4. am offenen Markt


Negativmerkmale:

1. keine freien Berufe

2. nicht verboten

3. keine Landwirtschaft

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TESTE DEIN WISSEN

Auskunftsanspruch gegen Behörden

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TESTE DEIN WISSEN

1. § 1 I 1 IFG

- aber subsidiär, § 1 III IFG


2. § 15 I BVerfSchG


3. §§ 80, 81 HDSIG


4. § 3 HPressG

- nur für Vertreter der Presse

(P): kann hieraus auch Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden abgeleitet werden?

- BVerwG: (-), weil sonst hessischer Gesetzgeber Aufgaben von Bundesbehörden regeln könnte

- vielmehr Annexkompetenz des Bundes (z.B. als Annex zur Sachmaterie BND)

--> bleibt Bundesgesetzgeber aber untätig, ergibt sich pressespezifischer Auskunftsanspruch aus Art. 5 I 2 GG

--> in diesem Fall ist Leistungsklage statthaft, bei Auskunftserteilung aufgrund Anspruch aus Art. 5 I 2 GG geht kein VA voran

--> Grenze des Anspruchs: Vertraulichkeit der Informationen; unverhältnismäßiger Aufwand für Behörde

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TESTE DEIN WISSEN

Ist Erteilung einer behördlichen Auskunft ein VA?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- grds. (-), reine Wissenserklärung

- möglicherweise ist Auskunft aber Verwaltungsakt vorgeschaltet in Form der Entscheidung, ob und über welchen Inhalt Auskunft erteilt wird?


1. e.A.: (-)

- Konstruktion eines vorgeschalteten VA ist entbehrlich

--> bei Annehmen eines Realakts Rechtsschutzmöglichkeit in Form der allgemeinen Leistungsklage


2. Rspr./h.M.: (+)/(-)

- entscheidend ist, wo rechtlicher Schwerpunkt liegt

- wenn Behörde abwägen und prüfen muss, ob überhaupt und in welchem Umfang Auskunftsanspruch besteht: Schwerpunkt in Ermessensentscheidung (VA) vor Auskunft

- pro: es muss bzgl. Regelungswirkung unterschieden werden zwischen reiner Auskunftserteilung und oft intensiver rechtlicher Subsumtion im Vorfeld

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TESTE DEIN WISSEN

Kann Widerspruchsbehörde Anhörung bei Ermessens-VA nachholen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- problematisch, weil Ausgangsbehörde bei Kenntnis des Vorbringens anders hätte entscheiden können

- i.E. aber: (+)

- denn umfassende Kontrollmöglichkeit, § 68 I 1 VwGO

--> auch Zweckmäßigkeit (Ermessen) wird kontrolliert

--> kein Nachteil für den Bürger

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfolge, wenn Zustellungsmangel nicht nach § 8 VwZG geheilt wird

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. e.A.: Unwirksamkeit des VA


2. a.A.: Wirksamkeit des VA, wenn zumindest Voraussetzungen der einfachen Bekanntgabe gem. § 43 I 1 VwVfG erfüllt sind

- aber Rechtsbehelfsfristen beginnen nicht zu laufen

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TESTE DEIN WISSEN

Kann Anhörung durch Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren gem. § 45 I Nr. 3 VwVfG nachgeholt werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. e.A.: (+)

- wenn Behörde klar erkennen lässt, dass sie Vorbringen des Beteiligten zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat


2. h.M.: (-)

- in diesem Stadium nicht davon auszugehen, dass Behörde Vorbringen zum Anlass nimmt, Entscheidung kritisch zu überdenken

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TESTE DEIN WISSEN

Wirkt Heilung eines Verfahrens- oder Formfehlers nach § 45 VwVfG ex nunc oder ex tunc?

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TESTE DEIN WISSEN

- i.E.: ex nunc

--> weil ansonsten Vollstreckung, die auf formell rechtswidrigem VA beruht, rechtmäßig wäre, obwohl Heilung erst später erfolgt ist

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TESTE DEIN WISSEN

Anhörungserfordernis, § 28 I VwVfG, bei Ablehnung einer beantragten Begünstigung?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Rspr.: (-)

- Wortlaut: bisherige Rechtsstellung des Bürgers muss verschlechtert werden

- Antragsteller hat schon in Antrag Möglichkeit, seine Sicht darzustellen


2. a.A.: (+)

- Versagung einer Begünstigung kann ebenso schwer wiegen, wie Entzug vorhandener Rechte


- kann meist offenbleiben, weil ohnehin Heilung nach § 45 I Nr. 3 VwVfG erfolgt ist

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Q:

Wer muss Kenntnis erlangen, damit Frist des § 48 IV 1 VwVfG zu laufen beginnt?

A:

1. e.A.: zuständiger Sachbearbeiter


2. a.A.: irgendein Mitarbeiter der Behörde

- pro: Behörde tritt nach außen als Einheit auf

--> Organisationsmängel sollten nicht zulasten des Bürgers gehen

Q:

Merkmale eines VA, § 35 1 VwVfG

A:

1. hoheitliche Maßnahme

- einseitig


2. Behörde, § 1 IV VwVfG bzw. § 1 II HVwVfG

- organisatorisch selbständige Instanz, die mit Verwaltungsaufgaben betraut ist

- auf Dauer angelegt

- Sonderfall: Beliehene


3. Regelung

- Maßnahme ist unmittelbar auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet

- Sonderfall: Androhung von Zwang

--> Regelung = Festsetzung auf bestimmtes Zwangsmittel

- Sonderfall: Einsatz eines Schlagstocks

--> anerkannte Rspr.: konkludente Duldungsanordnung

- Sonderfall: Einzelnoten

--> wenn sie rechtlich gesehen selbständige Bedeutung und unmittelbare Auswirkung auf Rechtsstellung des Prüflings haben

--> wenn es Endzeugnis gibt, ist nur dieses angreifbar (Rechtsgedanke des § 44a VwGO)

- Sonderfall: mehrstufiger VA (z.B. wegen gemeindlichem Einvernehmen)

--> nur Regelung, wenn Entscheidung für Behörde verbindlich ist


4. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts


5. Einzelfall

- nicht erfasst: abstrakt-generelle Regelungen (materielle Gesetze)

- beachte: Allgemeinverfügungen, § 35 2 VwVfG


6. Außenwirkung

- Sonderfall: Mitwirkung einer zweiten Behörde, wenn sie inkongruente Prüfungskompetenz hat

- Sonderfall: aufsichtsbehördliche Maßnahmen

--> Außenwirkung gegeben, außer bei Weisungsaufgaben (bei diesen nur, wenn WeisungsR überschritten wird, sodass kommunales SelbstverwaltungsR verletzt wird)

- Sonderfall: Sonderstatusverhältnisse

--> Grund- kontra Betriebsverhältnis: welches ist von Maßnahme betroffen?

Q:

Wonach entscheidet sich, ob es sich bei Maßnahme um VA handelt?

A:

1. e.A.: einzig nach Inhalt

- Merkmale des § 35 1 VwVfG müssen erfüllt sein


2. h.M.: in erster Linie nach Form

- Maßstäbe des objektiven Empfängerhorizonts, §§ 133, 157 BGB analog

- Indizien: Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung, Anordnung des sofortigen Vollzugs


- muss nicht entschieden werden, wenn ohnehin VA-Merkmale des § 35 1 VwVfG vorliegen

Q:

Wann ist Ermessen der Behörde auf Null reduziert?

A:

- wenn jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre


1. wenn keine Gesichtspunkte gegen Entscheidung sprechen

2. Gegengründe haben so geringes Gewicht, dass sie nicht berücksichtigt werden können

3. Zusage

4. Gebundenheit durch Verwaltungspraxis, Art. 3 I GG

5. Vertrauensschutz

Q:

Gewerbe

A:

Positivmerkmale:

1. selbständig

2. dauerhaft

3. Gewinnerzielung

4. am offenen Markt


Negativmerkmale:

1. keine freien Berufe

2. nicht verboten

3. keine Landwirtschaft

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Q:

Auskunftsanspruch gegen Behörden

A:

1. § 1 I 1 IFG

- aber subsidiär, § 1 III IFG


2. § 15 I BVerfSchG


3. §§ 80, 81 HDSIG


4. § 3 HPressG

- nur für Vertreter der Presse

(P): kann hieraus auch Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden abgeleitet werden?

- BVerwG: (-), weil sonst hessischer Gesetzgeber Aufgaben von Bundesbehörden regeln könnte

- vielmehr Annexkompetenz des Bundes (z.B. als Annex zur Sachmaterie BND)

--> bleibt Bundesgesetzgeber aber untätig, ergibt sich pressespezifischer Auskunftsanspruch aus Art. 5 I 2 GG

--> in diesem Fall ist Leistungsklage statthaft, bei Auskunftserteilung aufgrund Anspruch aus Art. 5 I 2 GG geht kein VA voran

--> Grenze des Anspruchs: Vertraulichkeit der Informationen; unverhältnismäßiger Aufwand für Behörde

Q:

Ist Erteilung einer behördlichen Auskunft ein VA?

A:

- grds. (-), reine Wissenserklärung

- möglicherweise ist Auskunft aber Verwaltungsakt vorgeschaltet in Form der Entscheidung, ob und über welchen Inhalt Auskunft erteilt wird?


1. e.A.: (-)

- Konstruktion eines vorgeschalteten VA ist entbehrlich

--> bei Annehmen eines Realakts Rechtsschutzmöglichkeit in Form der allgemeinen Leistungsklage


2. Rspr./h.M.: (+)/(-)

- entscheidend ist, wo rechtlicher Schwerpunkt liegt

- wenn Behörde abwägen und prüfen muss, ob überhaupt und in welchem Umfang Auskunftsanspruch besteht: Schwerpunkt in Ermessensentscheidung (VA) vor Auskunft

- pro: es muss bzgl. Regelungswirkung unterschieden werden zwischen reiner Auskunftserteilung und oft intensiver rechtlicher Subsumtion im Vorfeld

Q:

Kann Widerspruchsbehörde Anhörung bei Ermessens-VA nachholen?

A:

- problematisch, weil Ausgangsbehörde bei Kenntnis des Vorbringens anders hätte entscheiden können

- i.E. aber: (+)

- denn umfassende Kontrollmöglichkeit, § 68 I 1 VwGO

--> auch Zweckmäßigkeit (Ermessen) wird kontrolliert

--> kein Nachteil für den Bürger

Q:

Rechtsfolge, wenn Zustellungsmangel nicht nach § 8 VwZG geheilt wird

A:

1. e.A.: Unwirksamkeit des VA


2. a.A.: Wirksamkeit des VA, wenn zumindest Voraussetzungen der einfachen Bekanntgabe gem. § 43 I 1 VwVfG erfüllt sind

- aber Rechtsbehelfsfristen beginnen nicht zu laufen

Q:

Kann Anhörung durch Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren gem. § 45 I Nr. 3 VwVfG nachgeholt werden?

A:

1. e.A.: (+)

- wenn Behörde klar erkennen lässt, dass sie Vorbringen des Beteiligten zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat


2. h.M.: (-)

- in diesem Stadium nicht davon auszugehen, dass Behörde Vorbringen zum Anlass nimmt, Entscheidung kritisch zu überdenken

Q:

Wirkt Heilung eines Verfahrens- oder Formfehlers nach § 45 VwVfG ex nunc oder ex tunc?

A:

- i.E.: ex nunc

--> weil ansonsten Vollstreckung, die auf formell rechtswidrigem VA beruht, rechtmäßig wäre, obwohl Heilung erst später erfolgt ist

Q:

Anhörungserfordernis, § 28 I VwVfG, bei Ablehnung einer beantragten Begünstigung?

A:

1. Rspr.: (-)

- Wortlaut: bisherige Rechtsstellung des Bürgers muss verschlechtert werden

- Antragsteller hat schon in Antrag Möglichkeit, seine Sicht darzustellen


2. a.A.: (+)

- Versagung einer Begünstigung kann ebenso schwer wiegen, wie Entzug vorhandener Rechte


- kann meist offenbleiben, weil ohnehin Heilung nach § 45 I Nr. 3 VwVfG erfolgt ist

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