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Lernmaterialien für Verfassungsrecht Connor an der Universität Frankfurt am Main

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TESTE DEIN WISSEN

Bund-Länder-Streit Art 93. Abs 1 Nr 3 GG,§§13 Nr 7,68 ff. BVerfGG Aufbau


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TESTE DEIN WISSEN

Zulässigkeit 

  1. Zuständigkeit

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bei Streitigkeiten über verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder.

BVerfGG kann Erhaltung von Bundesrecht durch die Länder, aber auch z.B. die Wahrung von rechtlichen anerkannten Grundsätzen überprüfen


2.Beteiligtenfähigkeit

Bundesregierung ist für den Bund, Landesregierung für das Land beteiligtenfähig


3.Antragsgegenstand

zulässige Antragsgegenstände sind Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder

->das Handeln oder Unterlassen dieser muss jedoch rechtserheblich sein


4.Antragsbefugnis

Muss im Antrag geltend gemacht werden, dass der Antragsteller durch Unterlassen oder Maßnahme in seinen Rechten und Pflichten aus dem GG verletzt wurde


5.Form

Antrag muss schriftlich begründet sein und es gilt eine 6 moantige Frist nach Bekanntgabe der Maßgabe


6.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Das Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn der Antragsteller das gerügte Verhalten selbst hätte verhindern können, keine Wiederholungsgefahr besteht, die Maßnahme abgeschlossen ist und keine Wirkung mehr entfaltet oder wenn die Gerichtspartei ein spezielles Verfahren zur Streitbeilegung zur Verfügung steht


2. Begründetheit

 (+) wenn Verstoß gegen Bestimmung des GG festgestellt werden kann, die für das bundesstaatliche Verhältnis von Bedeutung ist 


=>Feststellungsentscheid §67 S. 1 BVerfGG




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Erst-Recht-Schluss

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Der Erst-recht-Schluss (argumentum a fortiori) ist eine Argumentationsmethode, die in zwei Formen vorkommt:

  • argumentum a maiore ad minus (Schluss vom Größeren auf das Kleinere): Wenn schon die vorsätzliche Beihilfe zu einer Selbsttötung straflos ist, kann diese nicht als fahrlässige Tötung strafbar sein.
  • argumentum a minore ad maius (Schluss vom Kleineren auf das Größere): Wenn schon die reine Absicht der Verwendung eines Werkzeugs einen Tatbestand erfüllt, dann gilt dies erst recht, wenn das Mittel auch tatsächlich eingesetzt wird (§ 244 I Nr. 1b StGB).
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Organstreitverfahren Aufbau

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Zulässigkeit

1.Zuständigkeit des BVerfGG

die Zuständigkeit beim Organstreitverfahren bezieht sich auf das BVerfG


2.Beteiligtenfähikeit​

zunächst:Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung


aber auch:Sonstige, die durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung des Bundestages bzw. des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestattet sind


3.Antragsgegenstand

Antragsgegenstand ist eine Maßnahme oder ein Unterlassen 


4.Antragsbefugnis

Antragssteller muss geltend machen, dass seine Rechte und Pflichten verletzt wurden oder innmittelbar gerfährdet sind->Rechte und Pflichten sind aus dem GG zu entnehmen


5.Form

Muss begründet und schriftlich verfasst sein

->niederlegung in der Verletzung des Rechts aus dem GG


6.Frist

  • es besteht eine 6 monatige Frist nach Bekanntgabe des Gesetztes 
  • bei Unterlassung startet die Frist erst, wenn die Erfüllung der Handlungspflicht ernstlich und engüötig verweigert wird


7.Rechtsschutzbedürfnis

Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn Antragsteller das gerügte Verhalten selbst hätte verhindern können,Wiederholungsgefahr besteht, die Maßnahme abgeschlossen ist und keine Wirkung mehr entfaltet oder Eden Gerichtspartei ein spezielles Verfahren zur Streitbeilegung zur Verfügung steht


Begründetheit

(+)​, wenn Verstoß gegen eine Bestimmung des GG festgestellt werden kann, die für das bundesstaatliche Verhältnis von Bedeutung ist 

->Feststellungsentscheid § 67 S. 1 BVerfGG

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Abstrakte Normenkontrolle 

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TESTE DEIN WISSEN

Dient der Überprüfung von Rechtsnormen ohne Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit->es gibt keine Antragsgegner, das Verfahren dient alleine der objektiven Rechtskontrolle

=keine Überprüfung von subjektivem Recht, nur von Verfassungsrecht

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Abstrakte Normenkontrolle Aufbau


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Zulässigkeit

1. Zuständigkeit des BVerfG

Das BVerfGG entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht 


2.Antragsberechtigung

Berechtigt für einen Antrag sind Bundesregierung, Landesregierung, oder 1/4 des Bundestages, welche sich als Gruppe formieren müssen 


3.Antragsgegenstand

Antragsgegenstand kann das ganze Bundes- oder Landesrecht sein, vorausgesetzt ist, dass das Gesetz bereits verkündet ist


4.Antragsgrund

Antragsgrund bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit


5.Form

Der Antrist schriftlich einzureichen 

->da es und ein objektivs Verfahren handelt, darf das BVerfG auch Rücknahme des Antrags noch zur Sache entscheiden dürfen, wenn ein öffentliches Interesse besteht


Begründetheit

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

  •  Zuständigkeit (Gesetzgebungskompetenz) Art. 70 ff. GG
  • Verfahren,Art. 76 ff. GG
  • Form,Art 82 GG

2.Materielle Verfassungsmäßigkeit

->Nichtigkeitserklärung gem §78 S. 1 BVerfGG, oder 

->Unvereinbarkeitserklärung


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Konkrete Normenkontrolle Definition

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Prozess geschieht immer im Fachgericht

->Das Fachgericht setzt das bei ihm rechtshängige Verfahren aus und legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der für  den Ausgangsprozess maßgeblichen Norm dem BVerfG zur Entscheidung vor

=eine Norm wird vom Richter für besonderen Teil kontrolliert

z.B. M setzt sich gegen eine Wohnungsverweisung ein, er geht zum Verwaltungsgericht und dieses schickt den Antrag zum BVerfG


->Bürger hat keinen richtigen Antragsgegner


​Fachgericht wird bezeichnet als Verwerfungsmonopol


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Konkrete Normenkontrolle Aufbau 

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Zulässigkeit

1.Zuständigkeit des BVerfG (Art 100 1 GG "Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig,so ist das Verfahren auszusetzen ...")


2.Vorlageberechtigung, Art 100 1 GG

=Gericht


3.Vorlagegegenstand Art 100 1 GG

Formelle, nachkonstitutionelle Gesetze (Nicht RVOen,Satzung, Sekundäres Gemeinschaftsrecht)


4.Vorlagerecht und Vorlagepflicht der Gerichte

Art 100 1 GG

  1. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm
  2. Entscheidungserheblichkeit in der Vorlagefrage

P:einstweiliger Rechtschutz


5.Form und Verfahren,§§ 23 1, 80 2 BVerfGG

Anträge müssen um zum BVerfGG zu kommen schriftlich und begründet sein,Frist wird dem Antragsgegner gegeben, ummsich zu rechtfertigen


Begründetheit

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

  • Zuständigkeit (Gesetzgebungskompetenz), Art. 70 ff. GG
  • Verfahren, Art 76 ff. GG
  • Form, Art 82 GG 

2. Materielle Verfassungsmäßigkeit 

->Nichtigkeitserklärung gem. § 82 1 BverfGG i.V.m §78 S. 1 BVerfGG

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Formell:

  1. Zuständigkeit (bei Gesetzen die Gesetzgebungskompetenz)
  2. Verfahren (bei Gesetzen die Beachtung des Gesetzgebungsverfahrens)
  3. Form (bei Gesetzen die ordnungsgemäße Ausfertigung und Verkündung)


Materielle Verfassungsmäßigkeit:sachliche Überprüfung der Übereinstimmung mit höherrangigem Recht)


Muss meistens bei der Frage:"Ist die Maßnahme verfassungswidrig"  beantwortet werden

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Normenhierarchie Bundesrecht


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  1. Bundesverfassungsrecht (GG)
  2. Formelle Bundesgesetze (StGB, ÖffR, BGB, ...)
  3. Rechtsverordnung des Bundes (Bundesregierung,  Bundesminister, Landesregierung erlassen Gesetze)
  4. Bundesrechtliche Satzung (Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden)
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TESTE DEIN WISSEN

Normenhierarchie Landesrecht

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TESTE DEIN WISSEN

(unter Bundesrecht)

5. Landesverfassungsrecht (Verfassungen der Bundesländer)

6. Formelle Landgesetze (Gesetze verfasst vom Landtag)

7. Rechtsverordnungen der Länder (z.B. Straßenverkehrsordnung)

8. Landesrechtliche Satzung (Regeln, kein Gesetz)

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TESTE DEIN WISSEN

Teleologische Reduktion 

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Wenn Norm nicht ganz zu einem Fall passt, ist die teleologische Reduktion, wenn die vom Wortlaut umfassten Fälle der inneren Teleologie (=Zielsetzung) des Gesetzes entsprechen.


Spiegelbild zu Analogie ->Analogieverbot

,deshalb:Die teleolgische Reduktion einer tatbegünstigten Norm ist unzulässig, die teleologische Reduktion einer Täterbelastenden Norm ist dagegen zulässig


​Beispiel: „Frauen müssen eine Badekappe tragen“, lautet ein Schild in einem Hallenbad. Analogie: Männer werden zwar vom Wortlaut nicht erfasst, wenn sie aber langhaarig sind, gilt das Gebot entsprechend: Sie müssen eine Badekappe tragen

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Analogie

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen:

  1. Regelungslücke: Es muss eine Regelungslücke bestehen, d.h, dass der Praxisfall im Gesetz tatsächlich nicht geregelt ist
  2. Planwidrigkeit: Der Gesetzgeber darf die Regelungslücke nicht bewusst offengelassen haben.Sie muss folglich unbewusst nicht geregelt sein
  3. Vergleichbarkeit der Interessenslagen: des Weiteren muss sich in der Rede stehende Sachverhalt dem Tatbestand der Norm gerade in denjenigen Eigenschaften gleichen, die nach der analog anzuzuwendenden Rechtsnorm deren Erfolg begründen.Es muss also aus der analog anzuwendenden Rechtsnorm ein allg. ungeschriebener Rechtssatz abgeleitet werden können

z.B.

 Hausordnung    des    Hörsaalzentrums:    „Hunde    und    Katzen    verboten“    

Ein     Student     kommt     mit     einem     Affen     in     die     Vorlesung.     Hier     besteht     eine     planwidrige     Regelungslücke     dahingehend,     dass     durch     die     Regelung     in     der     Hausordnung     Lärm     und     Schmutz     von     Tieren     verhindert     werden     soll.     Vom     Normgeber     wurde     nicht     bedacht,     dass     eine     vergleichbare     Interessenlage     nicht    nur    bei    Hunden    und    Katzen,    sondern    auch    bei    Affen    gegeben    ist.    Daher    ist     die     obige     Norm     so     auszulegen,     dass     das     Zutrittsverbot     auch     für     Affen     gelten    soll.    


 


 

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Q:

Bund-Länder-Streit Art 93. Abs 1 Nr 3 GG,§§13 Nr 7,68 ff. BVerfGG Aufbau


A:

Zulässigkeit 

  1. Zuständigkeit

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bei Streitigkeiten über verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder.

BVerfGG kann Erhaltung von Bundesrecht durch die Länder, aber auch z.B. die Wahrung von rechtlichen anerkannten Grundsätzen überprüfen


2.Beteiligtenfähigkeit

Bundesregierung ist für den Bund, Landesregierung für das Land beteiligtenfähig


3.Antragsgegenstand

zulässige Antragsgegenstände sind Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder

->das Handeln oder Unterlassen dieser muss jedoch rechtserheblich sein


4.Antragsbefugnis

Muss im Antrag geltend gemacht werden, dass der Antragsteller durch Unterlassen oder Maßnahme in seinen Rechten und Pflichten aus dem GG verletzt wurde


5.Form

Antrag muss schriftlich begründet sein und es gilt eine 6 moantige Frist nach Bekanntgabe der Maßgabe


6.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Das Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn der Antragsteller das gerügte Verhalten selbst hätte verhindern können, keine Wiederholungsgefahr besteht, die Maßnahme abgeschlossen ist und keine Wirkung mehr entfaltet oder wenn die Gerichtspartei ein spezielles Verfahren zur Streitbeilegung zur Verfügung steht


2. Begründetheit

 (+) wenn Verstoß gegen Bestimmung des GG festgestellt werden kann, die für das bundesstaatliche Verhältnis von Bedeutung ist 


=>Feststellungsentscheid §67 S. 1 BVerfGG




Q:

Erst-Recht-Schluss

A:

Der Erst-recht-Schluss (argumentum a fortiori) ist eine Argumentationsmethode, die in zwei Formen vorkommt:

  • argumentum a maiore ad minus (Schluss vom Größeren auf das Kleinere): Wenn schon die vorsätzliche Beihilfe zu einer Selbsttötung straflos ist, kann diese nicht als fahrlässige Tötung strafbar sein.
  • argumentum a minore ad maius (Schluss vom Kleineren auf das Größere): Wenn schon die reine Absicht der Verwendung eines Werkzeugs einen Tatbestand erfüllt, dann gilt dies erst recht, wenn das Mittel auch tatsächlich eingesetzt wird (§ 244 I Nr. 1b StGB).
Q:

Organstreitverfahren Aufbau

A:

Zulässigkeit

1.Zuständigkeit des BVerfGG

die Zuständigkeit beim Organstreitverfahren bezieht sich auf das BVerfG


2.Beteiligtenfähikeit​

zunächst:Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung


aber auch:Sonstige, die durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung des Bundestages bzw. des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestattet sind


3.Antragsgegenstand

Antragsgegenstand ist eine Maßnahme oder ein Unterlassen 


4.Antragsbefugnis

Antragssteller muss geltend machen, dass seine Rechte und Pflichten verletzt wurden oder innmittelbar gerfährdet sind->Rechte und Pflichten sind aus dem GG zu entnehmen


5.Form

Muss begründet und schriftlich verfasst sein

->niederlegung in der Verletzung des Rechts aus dem GG


6.Frist

  • es besteht eine 6 monatige Frist nach Bekanntgabe des Gesetztes 
  • bei Unterlassung startet die Frist erst, wenn die Erfüllung der Handlungspflicht ernstlich und engüötig verweigert wird


7.Rechtsschutzbedürfnis

Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn Antragsteller das gerügte Verhalten selbst hätte verhindern können,Wiederholungsgefahr besteht, die Maßnahme abgeschlossen ist und keine Wirkung mehr entfaltet oder Eden Gerichtspartei ein spezielles Verfahren zur Streitbeilegung zur Verfügung steht


Begründetheit

(+)​, wenn Verstoß gegen eine Bestimmung des GG festgestellt werden kann, die für das bundesstaatliche Verhältnis von Bedeutung ist 

->Feststellungsentscheid § 67 S. 1 BVerfGG

Q:

Abstrakte Normenkontrolle 

A:

Dient der Überprüfung von Rechtsnormen ohne Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit->es gibt keine Antragsgegner, das Verfahren dient alleine der objektiven Rechtskontrolle

=keine Überprüfung von subjektivem Recht, nur von Verfassungsrecht

Q:

Abstrakte Normenkontrolle Aufbau


A:

Zulässigkeit

1. Zuständigkeit des BVerfG

Das BVerfGG entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht 


2.Antragsberechtigung

Berechtigt für einen Antrag sind Bundesregierung, Landesregierung, oder 1/4 des Bundestages, welche sich als Gruppe formieren müssen 


3.Antragsgegenstand

Antragsgegenstand kann das ganze Bundes- oder Landesrecht sein, vorausgesetzt ist, dass das Gesetz bereits verkündet ist


4.Antragsgrund

Antragsgrund bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit


5.Form

Der Antrist schriftlich einzureichen 

->da es und ein objektivs Verfahren handelt, darf das BVerfG auch Rücknahme des Antrags noch zur Sache entscheiden dürfen, wenn ein öffentliches Interesse besteht


Begründetheit

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

  •  Zuständigkeit (Gesetzgebungskompetenz) Art. 70 ff. GG
  • Verfahren,Art. 76 ff. GG
  • Form,Art 82 GG

2.Materielle Verfassungsmäßigkeit

->Nichtigkeitserklärung gem §78 S. 1 BVerfGG, oder 

->Unvereinbarkeitserklärung


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Q:

Konkrete Normenkontrolle Definition

A:

Prozess geschieht immer im Fachgericht

->Das Fachgericht setzt das bei ihm rechtshängige Verfahren aus und legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der für  den Ausgangsprozess maßgeblichen Norm dem BVerfG zur Entscheidung vor

=eine Norm wird vom Richter für besonderen Teil kontrolliert

z.B. M setzt sich gegen eine Wohnungsverweisung ein, er geht zum Verwaltungsgericht und dieses schickt den Antrag zum BVerfG


->Bürger hat keinen richtigen Antragsgegner


​Fachgericht wird bezeichnet als Verwerfungsmonopol


Q:

Konkrete Normenkontrolle Aufbau 

A:

Zulässigkeit

1.Zuständigkeit des BVerfG (Art 100 1 GG "Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig,so ist das Verfahren auszusetzen ...")


2.Vorlageberechtigung, Art 100 1 GG

=Gericht


3.Vorlagegegenstand Art 100 1 GG

Formelle, nachkonstitutionelle Gesetze (Nicht RVOen,Satzung, Sekundäres Gemeinschaftsrecht)


4.Vorlagerecht und Vorlagepflicht der Gerichte

Art 100 1 GG

  1. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm
  2. Entscheidungserheblichkeit in der Vorlagefrage

P:einstweiliger Rechtschutz


5.Form und Verfahren,§§ 23 1, 80 2 BVerfGG

Anträge müssen um zum BVerfGG zu kommen schriftlich und begründet sein,Frist wird dem Antragsgegner gegeben, ummsich zu rechtfertigen


Begründetheit

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

  • Zuständigkeit (Gesetzgebungskompetenz), Art. 70 ff. GG
  • Verfahren, Art 76 ff. GG
  • Form, Art 82 GG 

2. Materielle Verfassungsmäßigkeit 

->Nichtigkeitserklärung gem. § 82 1 BverfGG i.V.m §78 S. 1 BVerfGG

Q:

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

A:

Formell:

  1. Zuständigkeit (bei Gesetzen die Gesetzgebungskompetenz)
  2. Verfahren (bei Gesetzen die Beachtung des Gesetzgebungsverfahrens)
  3. Form (bei Gesetzen die ordnungsgemäße Ausfertigung und Verkündung)


Materielle Verfassungsmäßigkeit:sachliche Überprüfung der Übereinstimmung mit höherrangigem Recht)


Muss meistens bei der Frage:"Ist die Maßnahme verfassungswidrig"  beantwortet werden

Q:

Normenhierarchie Bundesrecht


A:
  1. Bundesverfassungsrecht (GG)
  2. Formelle Bundesgesetze (StGB, ÖffR, BGB, ...)
  3. Rechtsverordnung des Bundes (Bundesregierung,  Bundesminister, Landesregierung erlassen Gesetze)
  4. Bundesrechtliche Satzung (Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden)
Q:

Normenhierarchie Landesrecht

A:

(unter Bundesrecht)

5. Landesverfassungsrecht (Verfassungen der Bundesländer)

6. Formelle Landgesetze (Gesetze verfasst vom Landtag)

7. Rechtsverordnungen der Länder (z.B. Straßenverkehrsordnung)

8. Landesrechtliche Satzung (Regeln, kein Gesetz)

Q:

Teleologische Reduktion 

A:

Wenn Norm nicht ganz zu einem Fall passt, ist die teleologische Reduktion, wenn die vom Wortlaut umfassten Fälle der inneren Teleologie (=Zielsetzung) des Gesetzes entsprechen.


Spiegelbild zu Analogie ->Analogieverbot

,deshalb:Die teleolgische Reduktion einer tatbegünstigten Norm ist unzulässig, die teleologische Reduktion einer Täterbelastenden Norm ist dagegen zulässig


​Beispiel: „Frauen müssen eine Badekappe tragen“, lautet ein Schild in einem Hallenbad. Analogie: Männer werden zwar vom Wortlaut nicht erfasst, wenn sie aber langhaarig sind, gilt das Gebot entsprechend: Sie müssen eine Badekappe tragen

Q:

Analogie

A:

Voraussetzungen:

  1. Regelungslücke: Es muss eine Regelungslücke bestehen, d.h, dass der Praxisfall im Gesetz tatsächlich nicht geregelt ist
  2. Planwidrigkeit: Der Gesetzgeber darf die Regelungslücke nicht bewusst offengelassen haben.Sie muss folglich unbewusst nicht geregelt sein
  3. Vergleichbarkeit der Interessenslagen: des Weiteren muss sich in der Rede stehende Sachverhalt dem Tatbestand der Norm gerade in denjenigen Eigenschaften gleichen, die nach der analog anzuzuwendenden Rechtsnorm deren Erfolg begründen.Es muss also aus der analog anzuwendenden Rechtsnorm ein allg. ungeschriebener Rechtssatz abgeleitet werden können

z.B.

 Hausordnung    des    Hörsaalzentrums:    „Hunde    und    Katzen    verboten“    

Ein     Student     kommt     mit     einem     Affen     in     die     Vorlesung.     Hier     besteht     eine     planwidrige     Regelungslücke     dahingehend,     dass     durch     die     Regelung     in     der     Hausordnung     Lärm     und     Schmutz     von     Tieren     verhindert     werden     soll.     Vom     Normgeber     wurde     nicht     bedacht,     dass     eine     vergleichbare     Interessenlage     nicht    nur    bei    Hunden    und    Katzen,    sondern    auch    bei    Affen    gegeben    ist.    Daher    ist     die     obige     Norm     so     auszulegen,     dass     das     Zutrittsverbot     auch     für     Affen     gelten    soll.    


 


 

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