StrafR AT Probleme at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für StrafR AT Probleme an der Universität Frankfurt am Main

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TESTE DEIN WISSEN

Erzwungene Blutspende

(P) Angemessenheit iRd § 34

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TESTE DEIN WISSEN

m.M.: Blutspende als Teil der zwischenmenschlichen Mindestsolidarität -> angemessen (+)

    -> arg: kann auch gem. § 81a StPO erzwungen werden

    -> dagg.: führt zu allgemeiner Hilfspflicht (erst Blut, dann Organe, dann...?)

h.M.: Blutspende als Akt der Selbstbestimmung über den eigenen Körper -> nicht angemessen (-) (A) innerhalb engster Schutz- und Beistandspflichten

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TESTE DEIN WISSEN

error in persona des Werkzeugs

(P) Vorsatz des mittelbaren Täters

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TESTE DEIN WISSEN

m.M.: differenziert

  • Individualisierung dem Vordermann überlassen -> unbeachtlicher error in persona für Hintermann, vgl. Anstiftung
  • Keinerlei Auswahlmöglichkeit des Vordermanns -> aberratio ictus für Hintermann

h.M.: aberratio ictus für Hintermann

    -> arg.:

  • kein Unterschied, ob menschliches oder mechanisches Werkzeug fehlgeht
  • entspricht dem Charakter und dem Werkzeugprinzip der mittelbaren Täterschaft
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TESTE DEIN WISSEN

Kausalität des Hilfeleistens

(P) bei § 27 I

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TESTE DEIN WISSEN

h.L.: allgemeine Kausalitätsregeln -> Hilfeleisten muss äquivalent kausal sein

BGH: Irgendeine Förderung reicht

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TESTE DEIN WISSEN

Bestimmen iSd § 26

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TESTE DEIN WISSEN

m.M.: durch beliebiges Mittel möglich, z.B. Schaffen einer tatanreizenden Situation

   -> dagg.: unangemessene Ausdehnung der Strafbarkeit

h.M.: Willensbeeinflussung mittels offenen geistigen Kontakts notwendig

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfolge Notwehrprovokation

(P) Gebotenheit der Notwehrhandlung iRd § 32

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TESTE DEIN WISSEN

= Täter provoziert, damit der Provozierte ihn angreift und der Täter wiederum sich unter dem Deckmantel der Notwehr verteidigen darf

m.M.: 3-Stufen-Modell 

  1.  Ausweichen
  2. Defensive Schutzwehr
  3. Aggressive Trutzwehr

h.M.: Notwehrrecht entfällt gänzlich

    -> arg: 

  • Verteidigung des Provozierenden ist rechtsmissbräuchlich
  • Dieser ist in Wahrheit der Täter und somit nicht schützenswert
  • somit Selbstschutz- und Rechtsbewährungsprinzip nicht einschlägig

(A) fahrlässige Provokation oder wenn sich der Provozierte stärker wehrt als gewollt

-> 3-Stufen-Modell, Rechtsbewährungsinteresse verringert

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TESTE DEIN WISSEN

Abgrenzung Vorsatz - Fahrlässigkeit

(P) Subjektiver Tatbestand

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TESTE DEIN WISSEN

Einigkeit besteht darüber, dass ein kognitives Element erforderlich ist

-> aber umstritten, ob überdies ein voluntatives Element notwendig ist

e.A.: Verzicht auf voluntatives Element + verschiedene Anforderungen an "Wissen"

  • Wahrscheinlichkeitstheorie = Täter muss Eintritt des Erfolges zumindest für wahrscheinlich gehalten haben
  • Risikotheorie: Frage nach Wertungen, (+), wenn typischerweise mit dem Erfolgseintritt gerechnet werden muss

    -> dagg.: zu vage und unbestimmt, Verstoß gegen Art. 103 II GG (insbesondere Risikotheorie unterstellt Wissen, dass u. U. nie beim Täter vorlag)

  • Möglichkeitstheorie: Täter muss Eintritt des Erfolgs zumindest für möglich gehalten haben

    -> dagg.: zu weite Ausdehnung des Vorsatzbereiches, insofern ist zusätzliches voluntatives Element erforderlich

Billigungstheorie: Täter muss den Eintritt des Erfolgs ernsthaft für möglich halten und ihn billigend in Kauf nehmen

    -> arg.: entspricht dem Gesetz, wonach sowohl ein kognitives (Umkehrschluss aus § 16 I) sowie ein voluntatives (vgl. § 242 I) Element erforderlich ist

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TESTE DEIN WISSEN

Nötigungsnotstand

(P) Notstandshandlung iRd § 34

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TESTE DEIN WISSEN

= Person wird durch Nötigung in Notstandslage versetzt, um einen Eingriff in fremde Rechtsgüter zu verursachen

m.M.: Nötigung entspricht Notstandslage iSd § 34, Rechtfertigung abhängig von Güterabwägung iRd § 34

    -> arg.: § 34 erfasst durch die Abwägung nur Fälle, die hochwertige Güter durch einen Eingriff in geringwertige Güter schützen, insofern Rechtfertigung nicht unbillig

    -> dagg.: 

  • Opfer bleiben Abwehrrechte gegen den Genötigten versagt und ihm bleibt letztlich nur Verteidigungsbefugnis gegenüber dem Nötigenden
  • unbillig, da Genötigter bewusst auf "Seite des Unrechts" handelt

h.M.: § 34 (-), § 35 I umfasst Nötigungsnotstand

    -> arg.: bewusstes Eingreifen in Rechtsgüter eines Dritten ist kein "angemessenes Mittel" iSd 34 zur Lösung der Situation

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TESTE DEIN WISSEN

Fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang

(P) Objektive Zurechnung - Risikozusammenhang

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TESTE DEIN WISSEN

= wenn der durch eine sorgfaltswidrige Handlung herbeigeführte Erfolg auch dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre, wenn der Täter sich pflichtgemäß verhalten hätte

m.M. (Risikoerhöhungslehre): objektive Zurechnung (+), wenn die Sorgfaltspflichtverletzung das Risiko des eingetretenen Erfolgs gegenüber dem erlaubten Risiko erhöht hat 

    -> dagg.: 

  • Einschränkung des in dubio pro reo-Grundsatzes
  • behandelt Verletzungsdelikte contra legem als Gefährdungsdelikte

h.M.: objektive Zurechnung (-) mangels Pflichtwidrigkeitszusammenhangs

-> auch wenn Erfolg nur möglicherweise eingetreten wäre mit Hinweis auf in dubio pro reo-Grundsatz


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TESTE DEIN WISSEN

Maßgeblicher Zeitpunkt unbeendeter/beendeter Versuch

(P) Versuchsprüfung

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TESTE DEIN WISSEN

Tatplantheorie: Vorstellung des Täters bei Tatbeginn entscheidend -> Versuch beendet, sobald Täter die Handlung vorgenommen hat, durch die nach seinem Tatplan die Vollendung möglich sein sollte (auch wenn die Vollendung danach sicher ausbleibt)

Lehre vom Rücktrittshorizont: Die Vorstellung des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (=Rücktrittshorizont) ist entscheidend -> Versuch auch dann unbeendet, wenn Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (=Rücktrittshorizont) die Vollendung noch für möglich hält, unmittelbar danach aber erkennt, dass die Vollendung sicher ausbleiben wird (=korrigierter Rücktrittshorizont)

    -> arg.: 

  • im Hinblick auf Opferschutz besteht keine Veranlassung einen beendeten Versuch anzunehmen und Gegenmaßnahmen vom Täter zu fordern, wenn dieser nachträglich erkennt, dass die Vollendung sicher ausbleibt
  • Tatplantheorie ist darauf angewiesen, dass der Tat tatsächlich ein Tatplan zugrunde lag und nachgewiesen werden kann
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TESTE DEIN WISSEN

error in persona des Angestifteten

(P) Vorsatz des Anstifters

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Preußisches Obertribunal im Fall Rose-Rosahl 1859: Unbeachtlichkeitstheorie

    -> arg.: Akzessorietät

h.L.: aberratio ictus -> Strafbarkeit nur gem. § 30 I, da wesentliches Abweichen von Vorstellung des Anstifters

    -> arg.: sonst müsste Anstifter für andere Tötungen haften, wenn der Haupttäter seinen Irrtum erkennend das ursprüngliche Opfer angreift und wieder einem error in persona unterliegt (Blutbad-Argument)

a.A. (Individualisierungstheorie): differenziert, inwieweit sich Haupttäter an die Vorgaben des Anstifters gehalten hat

BGH (Hoferben-Fall): grundsätzlich unbeachtlich (A) error in persona liegt außerhalb der Grenzen der allgemeinen Lebenserfahrung

-> Argumente gegen h. L.:

  • mögliche Korrekturen auf Ebene der Strafzumessung
  • Blutbadargument (-), Anstifter hatte nur einen Tötungsvorsatz
  • versuchte Anstiftung nur strafbar, wenn Haupttat ein Verbrechen ist -> sonst Strafbarkeitslücken
  • Normgefüge der Täterschaft und Teilnahme, Akzessorietät und WL: Anstifter hat genauso für die Tat einzustehen wie Haupttäter
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Einwilligungsfähigkeit

(P) Rechtfertigende Einwilligung

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m.M.: §§ 105 ff. BGB analog für Vermögens- und Eigentumsdelikte oder Regeln aus StGB AT zur Schuldfähigkeit bei Nichtvermögensdelikten

    -> dagg.: nicht einleuchtend, für verschiedene Straftatbestände verschiedene (starre) Altersgrenzen zu etablieren

h.M.: Einsichtsfähigkeit entscheidend, nicht Alter

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TESTE DEIN WISSEN

3-Stufen-Modell

(P) Gebotenheit der Notwehrhandlung iRd § 32

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Stufe: Ausweichen
  2. Stufe: Defensive Schutzwehr
  3. Stufe: Aggressive Trutzwehr


Fallgruppen:

  • bei sonstigen Provokationen
  • in familiären Verbindungen (Art. 6 GG zugunsten des Familienfriedens)
  • Tätlichkeiten geringer Intensität (=Fälle des krassen Missverhältnisses)
  • Angriffe von Betrunkenen und Kindern


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Q:

Erzwungene Blutspende

(P) Angemessenheit iRd § 34

A:

m.M.: Blutspende als Teil der zwischenmenschlichen Mindestsolidarität -> angemessen (+)

    -> arg: kann auch gem. § 81a StPO erzwungen werden

    -> dagg.: führt zu allgemeiner Hilfspflicht (erst Blut, dann Organe, dann...?)

h.M.: Blutspende als Akt der Selbstbestimmung über den eigenen Körper -> nicht angemessen (-) (A) innerhalb engster Schutz- und Beistandspflichten

Q:

error in persona des Werkzeugs

(P) Vorsatz des mittelbaren Täters

A:

m.M.: differenziert

  • Individualisierung dem Vordermann überlassen -> unbeachtlicher error in persona für Hintermann, vgl. Anstiftung
  • Keinerlei Auswahlmöglichkeit des Vordermanns -> aberratio ictus für Hintermann

h.M.: aberratio ictus für Hintermann

    -> arg.:

  • kein Unterschied, ob menschliches oder mechanisches Werkzeug fehlgeht
  • entspricht dem Charakter und dem Werkzeugprinzip der mittelbaren Täterschaft
Q:

Kausalität des Hilfeleistens

(P) bei § 27 I

A:

h.L.: allgemeine Kausalitätsregeln -> Hilfeleisten muss äquivalent kausal sein

BGH: Irgendeine Förderung reicht

Q:

Bestimmen iSd § 26

A:

m.M.: durch beliebiges Mittel möglich, z.B. Schaffen einer tatanreizenden Situation

   -> dagg.: unangemessene Ausdehnung der Strafbarkeit

h.M.: Willensbeeinflussung mittels offenen geistigen Kontakts notwendig

Q:

Rechtsfolge Notwehrprovokation

(P) Gebotenheit der Notwehrhandlung iRd § 32

A:

= Täter provoziert, damit der Provozierte ihn angreift und der Täter wiederum sich unter dem Deckmantel der Notwehr verteidigen darf

m.M.: 3-Stufen-Modell 

  1.  Ausweichen
  2. Defensive Schutzwehr
  3. Aggressive Trutzwehr

h.M.: Notwehrrecht entfällt gänzlich

    -> arg: 

  • Verteidigung des Provozierenden ist rechtsmissbräuchlich
  • Dieser ist in Wahrheit der Täter und somit nicht schützenswert
  • somit Selbstschutz- und Rechtsbewährungsprinzip nicht einschlägig

(A) fahrlässige Provokation oder wenn sich der Provozierte stärker wehrt als gewollt

-> 3-Stufen-Modell, Rechtsbewährungsinteresse verringert

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Q:

Abgrenzung Vorsatz - Fahrlässigkeit

(P) Subjektiver Tatbestand

A:

Einigkeit besteht darüber, dass ein kognitives Element erforderlich ist

-> aber umstritten, ob überdies ein voluntatives Element notwendig ist

e.A.: Verzicht auf voluntatives Element + verschiedene Anforderungen an "Wissen"

  • Wahrscheinlichkeitstheorie = Täter muss Eintritt des Erfolges zumindest für wahrscheinlich gehalten haben
  • Risikotheorie: Frage nach Wertungen, (+), wenn typischerweise mit dem Erfolgseintritt gerechnet werden muss

    -> dagg.: zu vage und unbestimmt, Verstoß gegen Art. 103 II GG (insbesondere Risikotheorie unterstellt Wissen, dass u. U. nie beim Täter vorlag)

  • Möglichkeitstheorie: Täter muss Eintritt des Erfolgs zumindest für möglich gehalten haben

    -> dagg.: zu weite Ausdehnung des Vorsatzbereiches, insofern ist zusätzliches voluntatives Element erforderlich

Billigungstheorie: Täter muss den Eintritt des Erfolgs ernsthaft für möglich halten und ihn billigend in Kauf nehmen

    -> arg.: entspricht dem Gesetz, wonach sowohl ein kognitives (Umkehrschluss aus § 16 I) sowie ein voluntatives (vgl. § 242 I) Element erforderlich ist

Q:

Nötigungsnotstand

(P) Notstandshandlung iRd § 34

A:

= Person wird durch Nötigung in Notstandslage versetzt, um einen Eingriff in fremde Rechtsgüter zu verursachen

m.M.: Nötigung entspricht Notstandslage iSd § 34, Rechtfertigung abhängig von Güterabwägung iRd § 34

    -> arg.: § 34 erfasst durch die Abwägung nur Fälle, die hochwertige Güter durch einen Eingriff in geringwertige Güter schützen, insofern Rechtfertigung nicht unbillig

    -> dagg.: 

  • Opfer bleiben Abwehrrechte gegen den Genötigten versagt und ihm bleibt letztlich nur Verteidigungsbefugnis gegenüber dem Nötigenden
  • unbillig, da Genötigter bewusst auf "Seite des Unrechts" handelt

h.M.: § 34 (-), § 35 I umfasst Nötigungsnotstand

    -> arg.: bewusstes Eingreifen in Rechtsgüter eines Dritten ist kein "angemessenes Mittel" iSd 34 zur Lösung der Situation

Q:

Fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang

(P) Objektive Zurechnung - Risikozusammenhang

A:

= wenn der durch eine sorgfaltswidrige Handlung herbeigeführte Erfolg auch dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre, wenn der Täter sich pflichtgemäß verhalten hätte

m.M. (Risikoerhöhungslehre): objektive Zurechnung (+), wenn die Sorgfaltspflichtverletzung das Risiko des eingetretenen Erfolgs gegenüber dem erlaubten Risiko erhöht hat 

    -> dagg.: 

  • Einschränkung des in dubio pro reo-Grundsatzes
  • behandelt Verletzungsdelikte contra legem als Gefährdungsdelikte

h.M.: objektive Zurechnung (-) mangels Pflichtwidrigkeitszusammenhangs

-> auch wenn Erfolg nur möglicherweise eingetreten wäre mit Hinweis auf in dubio pro reo-Grundsatz


Q:

Maßgeblicher Zeitpunkt unbeendeter/beendeter Versuch

(P) Versuchsprüfung

A:

Tatplantheorie: Vorstellung des Täters bei Tatbeginn entscheidend -> Versuch beendet, sobald Täter die Handlung vorgenommen hat, durch die nach seinem Tatplan die Vollendung möglich sein sollte (auch wenn die Vollendung danach sicher ausbleibt)

Lehre vom Rücktrittshorizont: Die Vorstellung des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (=Rücktrittshorizont) ist entscheidend -> Versuch auch dann unbeendet, wenn Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (=Rücktrittshorizont) die Vollendung noch für möglich hält, unmittelbar danach aber erkennt, dass die Vollendung sicher ausbleiben wird (=korrigierter Rücktrittshorizont)

    -> arg.: 

  • im Hinblick auf Opferschutz besteht keine Veranlassung einen beendeten Versuch anzunehmen und Gegenmaßnahmen vom Täter zu fordern, wenn dieser nachträglich erkennt, dass die Vollendung sicher ausbleibt
  • Tatplantheorie ist darauf angewiesen, dass der Tat tatsächlich ein Tatplan zugrunde lag und nachgewiesen werden kann
Q:

error in persona des Angestifteten

(P) Vorsatz des Anstifters

A:

Preußisches Obertribunal im Fall Rose-Rosahl 1859: Unbeachtlichkeitstheorie

    -> arg.: Akzessorietät

h.L.: aberratio ictus -> Strafbarkeit nur gem. § 30 I, da wesentliches Abweichen von Vorstellung des Anstifters

    -> arg.: sonst müsste Anstifter für andere Tötungen haften, wenn der Haupttäter seinen Irrtum erkennend das ursprüngliche Opfer angreift und wieder einem error in persona unterliegt (Blutbad-Argument)

a.A. (Individualisierungstheorie): differenziert, inwieweit sich Haupttäter an die Vorgaben des Anstifters gehalten hat

BGH (Hoferben-Fall): grundsätzlich unbeachtlich (A) error in persona liegt außerhalb der Grenzen der allgemeinen Lebenserfahrung

-> Argumente gegen h. L.:

  • mögliche Korrekturen auf Ebene der Strafzumessung
  • Blutbadargument (-), Anstifter hatte nur einen Tötungsvorsatz
  • versuchte Anstiftung nur strafbar, wenn Haupttat ein Verbrechen ist -> sonst Strafbarkeitslücken
  • Normgefüge der Täterschaft und Teilnahme, Akzessorietät und WL: Anstifter hat genauso für die Tat einzustehen wie Haupttäter
Q:

Einwilligungsfähigkeit

(P) Rechtfertigende Einwilligung

A:

m.M.: §§ 105 ff. BGB analog für Vermögens- und Eigentumsdelikte oder Regeln aus StGB AT zur Schuldfähigkeit bei Nichtvermögensdelikten

    -> dagg.: nicht einleuchtend, für verschiedene Straftatbestände verschiedene (starre) Altersgrenzen zu etablieren

h.M.: Einsichtsfähigkeit entscheidend, nicht Alter

Q:

3-Stufen-Modell

(P) Gebotenheit der Notwehrhandlung iRd § 32

A:
  1. Stufe: Ausweichen
  2. Stufe: Defensive Schutzwehr
  3. Stufe: Aggressive Trutzwehr


Fallgruppen:

  • bei sonstigen Provokationen
  • in familiären Verbindungen (Art. 6 GG zugunsten des Familienfriedens)
  • Tätlichkeiten geringer Intensität (=Fälle des krassen Missverhältnisses)
  • Angriffe von Betrunkenen und Kindern


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