Schuldrecht AT at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Schuldrecht AT an der Universität Frankfurt am Main

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

1. reales Element: schwerwiegende Veränderung der Umstände

2. hypothetisches Element: kein Vertragsschluss/mit anderem Inhalt

3. normatives Element: Unzumutbarkeit des Festhaltens

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen des Annahmeverzugs, §§ 293 ff. BGB

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TESTE DEIN WISSEN

1. Leistungsberechtigung, § 271 I, II BGB

2. Leistungsvermögen, § 297 BGB
3. Leistungsangebot, §§ 294 ff. BGB

4. Nichtannahme der Leistung bzw. Verweigerung, die Gegenleistung zu erbringen, § 298 BGB

5. keine vorübergehende Annahmeverhinderung, § 299 BGB

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Beiderseits verschuldete Unmöglichkeit

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1. Lösung nach Gesetz

- Schuldner hat keinen Anspruch auf Gegenleistung, § 326 I BGB

--> § 326 II 1 Alt. 1 BGB als Ausnahme greift nicht, wenn nicht weit überwiegendes Verschulden des Gläubigers

--> § 326 II 1 Alt. 2 BGB greift nicht, wenn Schuldner grob fahrlässig gehandelt hat (§ 300 I BGB)

- Gläubiger hat aber Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, III, 283 BGB (gekürzt nach § 254 BGB)

- Ergebnis unbillig, weil Unmöglichkeit nicht eingetreten wäre ohne Verschulden/Annahmeverzug des Gläubigers


2. Korrektur

a. e.A.: Partei, die weniger Verschulden trifft, hat Anspruch

- entweder Schuldner aus § 326 II 1 BGB analog (gekürzt nach § 254 BGB analog)

- oder Gläubiger aus §§ 280 I, III, 283 BGB (gekürzt nach § 254 BGB)

- Kritik: versagt bei gleicher Verschuldensquote


b. a.A.: beide haben Anspruch gegeneinander

- Schuldner aus § 326 II 1 BGB analog

- Gläubiger aus §§ 280 I, III, 283 BGB

- eine Unteransicht: beide nach § 254 BGB (analog) gekürzt

- andere Unteransicht: nur Anspruch des Gläubigers nach § 254 BGB gekürzt


c. h.M.: beide haben Anspruch gegeneinander

- Schuldner aus §§ 280 I, 241 II BGB (gekürzt nach § 254 BGB)

--> keine Regelungslücke, um § 326 II 1 BGB analog anzuwenden

--> Mitverschulden bzgl. Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Schuldners = Verletzung von Nebenpflichten des Gläubigers

--> so kann auch § 254 BGB direkt angewandt werden, weil dieser nur bei Schadensersatzansprüchen in Frage kommt

- Gläubiger aus §§ 280 I, III, 283 BGB (gekürzt nach § 254 BGB)

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Unmöglichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

die dauerhafte Nichterbringbarkeit des geschuldeten Leistungserfolges

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TESTE DEIN WISSEN

VS der DSL

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TESTE DEIN WISSEN

1. Anspruchsinhaber hat keinen Schaden

2. Geschädigter hat keinen Anspruch

3. zufällige Schadensverlagerung 

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TESTE DEIN WISSEN

Herleitung und VS des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Herleitung (str.)

- § 311 III BGB

- §§ 328 ff. BGB analog

- ergänzende Vertragsauslegung, §§ 133, 157 BGB

--> aber nicht möglich im vorvertraglichen Bereich

- Existenz und Voraussetzungen aber richterrechtlich anerkannt


VS

1. Leistungsnähe

2. Gläubigernähe

3. Erkennbarkeit für Schuldner

4. Schutzbedürfnis des Dritten

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TESTE DEIN WISSEN

Gläubigernähe

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TESTE DEIN WISSEN

- früher: Verantwortlichkeit für Wohl und Wehe des Dritten

- heute: auch ausreichend, wenn nach allg. Auslegungsgrundsätzen erkennbar ist, dass Parteien Schutzpflicht zugunsten eines Dritten begründen wollen

--> nur anerkannt bei Expertenhaftung

--> Bsp.: Sachverständiger, der von Verkäufer eines Grundstücks beauftragt wird, Gutachten zu erstellen, damit Käufer sich über Wert sicher ist

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In welchen Fällen findet Rücktritt gem. § 326 V BGB Anwendung?

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TESTE DEIN WISSEN

- nicht für Fälle, in denen wg. Gefahrtragungsregeln gem. §§ 326 II, 446, 447, 644, 645 BGB Gegenleistungspflicht gerade nicht entfällt (weil Gegenleistungsgefahr auf Käufer übergegangen ist)

--> hier teleologische Reduktion des § 326 V BGB

- sondern:

--> Teilunmöglichkeit, § 326 I Hs. 2 BGB

--> unbehebbarer Mangel, § 326 I 2 BGB (weil Gläubiger noch Mglk. der Minderung wählen können soll)

==> denn in diesen Fällen entfällt Gegenleistungspflicht nicht automatisch gem. § 326 I 1 BGB

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Anwendbarkeit des § 447 BGB bei Transport durch eigene Mitarbeiter?

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1. e.A.: (-)

- Sphäre des Verkäufers


2. h.M.: (+)

- Zweck des § 447 BGB: Gläubiger trägt Risiken des zusätzlichen Services der Schickschuld

--> bleibt solche auch bei Transport durch Mitarbeiter

- Folge: wenn kein Verschulden des Mitarbeiters - zufälliger Untergang, Anwendbarkeit des § 447 BGB


(P): auch zufälliger Untergang gem. § 447 BGB bei Verschulden des Mitarbeiters?

1. e.A.: (-)

- Sorgfaltspflichten gem. § 241 II BGB bzgl. Kaufsache, weil diese noch in Herrschaftsbereich des Verkäufers ist

--> bei Verschulden des Mitarbeiters: Zurechnung gem. § 278 BGB

--> kein zufälliger Untergang

- Kritik: Umgehung des oben aufgestellten Grundsatzes, dass Schuldner bei Einsatz eigener Mitarbeiter nicht schlechter stehen soll als bei Beauftragung eines Dritten


2. a.A.: (+), wenn Käufer AS gg. Mitarbeiter aus DSL kraft Abtretung gem. § 285 BGB von Verkäufer erhalten würde (sonst würde er schlechter stehen, als wenn Dritter als Spediteur beauftragt worden wäre)

- nicht der Fall bei leichter Fahrlässigkeit des Mitarbeiters

--> wg. innerbetrieblichem Schadensausgleich hat Verkäufer schon dem Grunde nach keinen AS gg. Mitarbeiter

- Folge: Zurechnung des Verschuldens gem. § 278 BGB analog

--> kein zufälliger Untergang

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Anwendungsfälle der Konkretisierung der Gattungsschuld auf einzelne Sache gem. § 300 II BGB (i.d.R. schon gem. § 243 II BGB konkretisiert)

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TESTE DEIN WISSEN

1. bei Bringschuld bei nur wörtlichem Angebot, § 295 BGB

- um alles Erforderliche i.S.d. § 243 II BGB zu tun, muss Sache tatsächlich angeboten werden


2. bei Geldschulden

- § 243 II BGB kommt wegen § 270 BGB nicht zur Anwendung

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Wer trägt Gefahr des zufälligen Untergangs im WerkvertragsR? (Gegenleistungsgefahr)

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Grundsatz

- Werkunternehmer trägt Gegenleistungsgefahr gem. § 326 I 1 BGB bis zur Abnahme des Werkes, § 644 I 1 BGB


Ausnahmen

1. weit überwiegendes Verschulden des Bestellers, § 645 II i.V.m. § 326 II 1 Alt. 1 BGB

2. Annahmeverzug des Bestellers und kein Verschulden des Werkunternehmers, § 644 I 2 BGB

3. Schickschuld, § 644 II BGB


"halbe" Ausnahme

- Teilvergütung in Fällen des § 645 I BGB

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Prüfungsabfolge bei Unmöglichkeit der Leistung, wenn Gattungsschuld vorliegt, § 275 I BGB

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TESTE DEIN WISSEN

1. Konkretisierung der Gattungsschuld gem. § 243 II BGB?


2. "alles Erforderliche getan"?

- richtet sich nach Art der Schuld

a. Holschuld: Aussonderung, Bereitstellung für Gläubiger, Informieren des Gläubigers

b. Schickschuld: Aussonderung und Übergabe an Spediteur

c. Bringschuld: tatsächliches Anbieten an Haustür des Gläubigers in annahmeverzugsbegründender Weise


3. bei Bringschuld: Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB

- Erfüllbarkeit grds. sofort, § 271 I, II BGB

- wörtliches Angebot nie ausreichend (nicht alles Erforderliche bei Bringschuld)

--> dann aber ggf. § 300 II BGB

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Schuldrecht AT Kurs an der Universität Frankfurt am Main - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

A:

1. reales Element: schwerwiegende Veränderung der Umstände

2. hypothetisches Element: kein Vertragsschluss/mit anderem Inhalt

3. normatives Element: Unzumutbarkeit des Festhaltens

Q:

Voraussetzungen des Annahmeverzugs, §§ 293 ff. BGB

A:

1. Leistungsberechtigung, § 271 I, II BGB

2. Leistungsvermögen, § 297 BGB
3. Leistungsangebot, §§ 294 ff. BGB

4. Nichtannahme der Leistung bzw. Verweigerung, die Gegenleistung zu erbringen, § 298 BGB

5. keine vorübergehende Annahmeverhinderung, § 299 BGB

Q:

Beiderseits verschuldete Unmöglichkeit

A:

1. Lösung nach Gesetz

- Schuldner hat keinen Anspruch auf Gegenleistung, § 326 I BGB

--> § 326 II 1 Alt. 1 BGB als Ausnahme greift nicht, wenn nicht weit überwiegendes Verschulden des Gläubigers

--> § 326 II 1 Alt. 2 BGB greift nicht, wenn Schuldner grob fahrlässig gehandelt hat (§ 300 I BGB)

- Gläubiger hat aber Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, III, 283 BGB (gekürzt nach § 254 BGB)

- Ergebnis unbillig, weil Unmöglichkeit nicht eingetreten wäre ohne Verschulden/Annahmeverzug des Gläubigers


2. Korrektur

a. e.A.: Partei, die weniger Verschulden trifft, hat Anspruch

- entweder Schuldner aus § 326 II 1 BGB analog (gekürzt nach § 254 BGB analog)

- oder Gläubiger aus §§ 280 I, III, 283 BGB (gekürzt nach § 254 BGB)

- Kritik: versagt bei gleicher Verschuldensquote


b. a.A.: beide haben Anspruch gegeneinander

- Schuldner aus § 326 II 1 BGB analog

- Gläubiger aus §§ 280 I, III, 283 BGB

- eine Unteransicht: beide nach § 254 BGB (analog) gekürzt

- andere Unteransicht: nur Anspruch des Gläubigers nach § 254 BGB gekürzt


c. h.M.: beide haben Anspruch gegeneinander

- Schuldner aus §§ 280 I, 241 II BGB (gekürzt nach § 254 BGB)

--> keine Regelungslücke, um § 326 II 1 BGB analog anzuwenden

--> Mitverschulden bzgl. Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Schuldners = Verletzung von Nebenpflichten des Gläubigers

--> so kann auch § 254 BGB direkt angewandt werden, weil dieser nur bei Schadensersatzansprüchen in Frage kommt

- Gläubiger aus §§ 280 I, III, 283 BGB (gekürzt nach § 254 BGB)

Q:

Definition Unmöglichkeit

A:

die dauerhafte Nichterbringbarkeit des geschuldeten Leistungserfolges

Q:

VS der DSL

A:

1. Anspruchsinhaber hat keinen Schaden

2. Geschädigter hat keinen Anspruch

3. zufällige Schadensverlagerung 

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Q:

Herleitung und VS des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

A:

Herleitung (str.)

- § 311 III BGB

- §§ 328 ff. BGB analog

- ergänzende Vertragsauslegung, §§ 133, 157 BGB

--> aber nicht möglich im vorvertraglichen Bereich

- Existenz und Voraussetzungen aber richterrechtlich anerkannt


VS

1. Leistungsnähe

2. Gläubigernähe

3. Erkennbarkeit für Schuldner

4. Schutzbedürfnis des Dritten

Q:

Gläubigernähe

A:

- früher: Verantwortlichkeit für Wohl und Wehe des Dritten

- heute: auch ausreichend, wenn nach allg. Auslegungsgrundsätzen erkennbar ist, dass Parteien Schutzpflicht zugunsten eines Dritten begründen wollen

--> nur anerkannt bei Expertenhaftung

--> Bsp.: Sachverständiger, der von Verkäufer eines Grundstücks beauftragt wird, Gutachten zu erstellen, damit Käufer sich über Wert sicher ist

Q:

In welchen Fällen findet Rücktritt gem. § 326 V BGB Anwendung?

A:

- nicht für Fälle, in denen wg. Gefahrtragungsregeln gem. §§ 326 II, 446, 447, 644, 645 BGB Gegenleistungspflicht gerade nicht entfällt (weil Gegenleistungsgefahr auf Käufer übergegangen ist)

--> hier teleologische Reduktion des § 326 V BGB

- sondern:

--> Teilunmöglichkeit, § 326 I Hs. 2 BGB

--> unbehebbarer Mangel, § 326 I 2 BGB (weil Gläubiger noch Mglk. der Minderung wählen können soll)

==> denn in diesen Fällen entfällt Gegenleistungspflicht nicht automatisch gem. § 326 I 1 BGB

Q:

Anwendbarkeit des § 447 BGB bei Transport durch eigene Mitarbeiter?

A:

1. e.A.: (-)

- Sphäre des Verkäufers


2. h.M.: (+)

- Zweck des § 447 BGB: Gläubiger trägt Risiken des zusätzlichen Services der Schickschuld

--> bleibt solche auch bei Transport durch Mitarbeiter

- Folge: wenn kein Verschulden des Mitarbeiters - zufälliger Untergang, Anwendbarkeit des § 447 BGB


(P): auch zufälliger Untergang gem. § 447 BGB bei Verschulden des Mitarbeiters?

1. e.A.: (-)

- Sorgfaltspflichten gem. § 241 II BGB bzgl. Kaufsache, weil diese noch in Herrschaftsbereich des Verkäufers ist

--> bei Verschulden des Mitarbeiters: Zurechnung gem. § 278 BGB

--> kein zufälliger Untergang

- Kritik: Umgehung des oben aufgestellten Grundsatzes, dass Schuldner bei Einsatz eigener Mitarbeiter nicht schlechter stehen soll als bei Beauftragung eines Dritten


2. a.A.: (+), wenn Käufer AS gg. Mitarbeiter aus DSL kraft Abtretung gem. § 285 BGB von Verkäufer erhalten würde (sonst würde er schlechter stehen, als wenn Dritter als Spediteur beauftragt worden wäre)

- nicht der Fall bei leichter Fahrlässigkeit des Mitarbeiters

--> wg. innerbetrieblichem Schadensausgleich hat Verkäufer schon dem Grunde nach keinen AS gg. Mitarbeiter

- Folge: Zurechnung des Verschuldens gem. § 278 BGB analog

--> kein zufälliger Untergang

Q:

Anwendungsfälle der Konkretisierung der Gattungsschuld auf einzelne Sache gem. § 300 II BGB (i.d.R. schon gem. § 243 II BGB konkretisiert)

A:

1. bei Bringschuld bei nur wörtlichem Angebot, § 295 BGB

- um alles Erforderliche i.S.d. § 243 II BGB zu tun, muss Sache tatsächlich angeboten werden


2. bei Geldschulden

- § 243 II BGB kommt wegen § 270 BGB nicht zur Anwendung

Q:

Wer trägt Gefahr des zufälligen Untergangs im WerkvertragsR? (Gegenleistungsgefahr)

A:

Grundsatz

- Werkunternehmer trägt Gegenleistungsgefahr gem. § 326 I 1 BGB bis zur Abnahme des Werkes, § 644 I 1 BGB


Ausnahmen

1. weit überwiegendes Verschulden des Bestellers, § 645 II i.V.m. § 326 II 1 Alt. 1 BGB

2. Annahmeverzug des Bestellers und kein Verschulden des Werkunternehmers, § 644 I 2 BGB

3. Schickschuld, § 644 II BGB


"halbe" Ausnahme

- Teilvergütung in Fällen des § 645 I BGB

Q:

Prüfungsabfolge bei Unmöglichkeit der Leistung, wenn Gattungsschuld vorliegt, § 275 I BGB

A:

1. Konkretisierung der Gattungsschuld gem. § 243 II BGB?


2. "alles Erforderliche getan"?

- richtet sich nach Art der Schuld

a. Holschuld: Aussonderung, Bereitstellung für Gläubiger, Informieren des Gläubigers

b. Schickschuld: Aussonderung und Übergabe an Spediteur

c. Bringschuld: tatsächliches Anbieten an Haustür des Gläubigers in annahmeverzugsbegründender Weise


3. bei Bringschuld: Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB

- Erfüllbarkeit grds. sofort, § 271 I, II BGB

- wörtliches Angebot nie ausreichend (nicht alles Erforderliche bei Bringschuld)

--> dann aber ggf. § 300 II BGB

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