Recht(Meins) at Universität Frankfurt am Main

Wenn nach der Abgabe der Willenserklärung durch den (vermeintlichen) Vertreter die Vollmachtserteilung durch den Vertretenen erfolgreich angefochten wird

kann bereits vor Vertragsschluss vorliegen

Gemäß §355 I, II BGB hat der Verbraucherwiderruf drei Voraussetzungen, die sind: 

Widerrufsrecht ,Widerrufserklärung

der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer

nach § 355 I 2 BGB und Widerrufsfrist

Ist dies als Ablehnung des Angebots zu sehen

es begründet zwischen den Beteiligten eine Sonderverbindung

die geschuldete Leistung ist unmöglich geworden

Begründet eine Sonderverbindung zwischen Personen, die nur relativ zwischen den Beteiligten besteht und lediglich verpflichtende Wirkung hat

Voraussetzungen:

- Bestehen eines Widerrufsrechts; insbesondere bei:

Fernabsatzverträgen (§§ 312g I, 312c BGB) Beispiele: Onlinekauf, Bestellung aus Katalog Außergeschäftsraumverträgen (§§ 312g, 312b BGB) Verbraucherdarlehen (§ 495 I BGB)

- Widerrufserklärung, § 355 I 2 BGB 

- Widerrufsfrist: 14 Tage (§ 355 II 1 BGB)

→ ab Vertragsschluss bzw. ab Erhalt der Ware

Ein Verbrauchervertrag ist ein 

Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer.

Ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB

 ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden können

Ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine

rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

anwaltliche Vertretung im Rahmen eines aufwendigen Zivilprozesses

die Vertragsparteien

A bietet in einem Zeitungsinserat sein Rennrad zum Preis von 500,-- Euro zum Verkauf an