Mietvertrag at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Mietvertrag an der Universität Frankfurt am Main

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TESTE DEIN WISSEN
Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache
1-3 
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TESTE DEIN WISSEN
1. Anspruch auf Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands
535 I S.2
2. Aufhebung oder Minderung der Mietzahlungspflicht 
536 I 
=> Minderung im Mietrecht = kein Gestaltungsrecht, sondern kraft Gesetzes 
=> überzahlte Miete sind zurückzuerstatten 
3. Anspruch auf SE, 536a I 
a) anfängliche Mängel (bereits bei Vertragsschluss) 
b) nachträgliche Mängel 
=> Vermieter haftet, wenn er den Mangel zu vertreten hat oder mit der Beseitigung des Mangels in Verzug gerät
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TESTE DEIN WISSEN
Pflichten des Mieters 
Hauptpflichten
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TESTE DEIN WISSEN
1. Zahlung der vereinbarten Miete 
=> Fälligkeit der Miete für Wohnraum 556b I 
(spätestens bis zum dritten Werktag) / sonstige Mietgegenstände 579 (am Ende der Mietzeit) 

=> gerät der Mieter mit der Zahlung in Rückstand, kann dies nach Maßgabe eine Kündigung durch den Vermieter gerechtfertigen

2. Ausführung wirksam übertragener Schönheitsreparaturen
=> Anwendung der 280ff, 320ff bei Nichtanwendungen 
 
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TESTE DEIN WISSEN
Pflichten des Vermieters
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TESTE DEIN WISSEN
Hauptpflicht:
Gewährung des Gebrauchs der Mietsache während der Mietzeit 

Vertragsgemäßheit der Mietsache
Frei von Sachmängeln (536 I)

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TESTE DEIN WISSEN
Abschluss und Wirksamkeit
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TESTE DEIN WISSEN
neben Geltung der allgemeinen Regeln ist vor allem AGB Kontrolle bedeutsam!
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TESTE DEIN WISSEN
Systematik des Mietrechts 
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TESTE DEIN WISSEN
Allgemeine Vorschriften (535-548)
=> gelten für alle Mietverhältnisse 

Mietverhältnisse über Wohnraum (549-577a)
=> soziale Schutzbedürftigkeit 

Sonderregelungen für andere Mietverhältnisse
insbes: Grundstück (578-580a) 
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TESTE DEIN WISSEN
Kinderlärm als Schaden?
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TESTE DEIN WISSEN
Nein, man ist zur Duldung des Lärms verpflichtet 
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TESTE DEIN WISSEN
Wann ist die Klausel wirksam?
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TESTE DEIN WISSEN
wenn sie einer Inhaltskontrolle nach 307 standhält
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TESTE DEIN WISSEN
Wofür Inhaltskontrolle?

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TESTE DEIN WISSEN
Man überprüft, ob eine wesentliche Abweichung von den Grundgedanken der dispositiven gesetzlichen Pflichtenlage vorliegt. 
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TESTE DEIN WISSEN
Um vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, wird auch die Vornahme der Schönheitsreparturen verpflichtet. 
Wofür haftet der Mieter nicht? 
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TESTE DEIN WISSEN
Der Mieter ist nach 538 für Abnutzungen, die durch den rein vertragsgemäßen Gebrauch entstehen grds nicht verantwortlich.
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TESTE DEIN WISSEN
Vertragsgemäßheit der Mietsache 
1. Maßstab
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TESTE DEIN WISSEN
vorrangig ist auf der Parteivereinbarung abzustellen (subj. Maßstab) 

Soweit keine Abreden vorliegen, kann Mieter eine den Verkerhsanschauungen entsprechende übliche Beschaffenheit erwarten (obj. Maßstab) 
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TESTE DEIN WISSEN
Grundsätze zur Überwälzung Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch AGB
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TESTE DEIN WISSEN
- Klausel regelmäßig nur wirksam, wenn Wohnung bei Einzug des Mieters renoviert war 

- Klausel darf keinen „starren Fristplan“  enthalten, sondern muss konkrete Erforderlichkeit der Renovierung berücksichtigen.

- Mieter darf nicht zur Einschaltung eines Fachhandwerkers gezwungen werden

-unzulässig sind „Quotenabgeltungsklauseln“, wenn Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht renovierungsbedürftig ist. 

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TESTE DEIN WISSEN
Nebenpflichten des Mieters 
1. Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs


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TESTE DEIN WISSEN
=> ist von vertragsgemäßen Gebrauch abzugrenzen, für deren Mieter nicht verantwortlich ist. 

Abgrenzung: aus vertraglichen Abreden oder durch ergänzende Auslegung des Vertrags (157, 242) 
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Q:
Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache
1-3 
A:
1. Anspruch auf Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands
535 I S.2
2. Aufhebung oder Minderung der Mietzahlungspflicht 
536 I 
=> Minderung im Mietrecht = kein Gestaltungsrecht, sondern kraft Gesetzes 
=> überzahlte Miete sind zurückzuerstatten 
3. Anspruch auf SE, 536a I 
a) anfängliche Mängel (bereits bei Vertragsschluss) 
b) nachträgliche Mängel 
=> Vermieter haftet, wenn er den Mangel zu vertreten hat oder mit der Beseitigung des Mangels in Verzug gerät
Q:
Pflichten des Mieters 
Hauptpflichten
A:
1. Zahlung der vereinbarten Miete 
=> Fälligkeit der Miete für Wohnraum 556b I 
(spätestens bis zum dritten Werktag) / sonstige Mietgegenstände 579 (am Ende der Mietzeit) 

=> gerät der Mieter mit der Zahlung in Rückstand, kann dies nach Maßgabe eine Kündigung durch den Vermieter gerechtfertigen

2. Ausführung wirksam übertragener Schönheitsreparaturen
=> Anwendung der 280ff, 320ff bei Nichtanwendungen 
 
Q:
Pflichten des Vermieters
A:
Hauptpflicht:
Gewährung des Gebrauchs der Mietsache während der Mietzeit 

Vertragsgemäßheit der Mietsache
Frei von Sachmängeln (536 I)

Q:
Abschluss und Wirksamkeit
A:
neben Geltung der allgemeinen Regeln ist vor allem AGB Kontrolle bedeutsam!
Q:
Systematik des Mietrechts 
A:
Allgemeine Vorschriften (535-548)
=> gelten für alle Mietverhältnisse 

Mietverhältnisse über Wohnraum (549-577a)
=> soziale Schutzbedürftigkeit 

Sonderregelungen für andere Mietverhältnisse
insbes: Grundstück (578-580a) 
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Q:
Kinderlärm als Schaden?
A:
Nein, man ist zur Duldung des Lärms verpflichtet 
Q:
Wann ist die Klausel wirksam?
A:
wenn sie einer Inhaltskontrolle nach 307 standhält
Q:
Wofür Inhaltskontrolle?

A:
Man überprüft, ob eine wesentliche Abweichung von den Grundgedanken der dispositiven gesetzlichen Pflichtenlage vorliegt. 
Q:
Um vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, wird auch die Vornahme der Schönheitsreparturen verpflichtet. 
Wofür haftet der Mieter nicht? 
A:
Der Mieter ist nach 538 für Abnutzungen, die durch den rein vertragsgemäßen Gebrauch entstehen grds nicht verantwortlich.
Q:
Vertragsgemäßheit der Mietsache 
1. Maßstab
A:
vorrangig ist auf der Parteivereinbarung abzustellen (subj. Maßstab) 

Soweit keine Abreden vorliegen, kann Mieter eine den Verkerhsanschauungen entsprechende übliche Beschaffenheit erwarten (obj. Maßstab) 
Q:
Grundsätze zur Überwälzung Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch AGB
A:
- Klausel regelmäßig nur wirksam, wenn Wohnung bei Einzug des Mieters renoviert war 

- Klausel darf keinen „starren Fristplan“  enthalten, sondern muss konkrete Erforderlichkeit der Renovierung berücksichtigen.

- Mieter darf nicht zur Einschaltung eines Fachhandwerkers gezwungen werden

-unzulässig sind „Quotenabgeltungsklauseln“, wenn Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht renovierungsbedürftig ist. 

Q:
Nebenpflichten des Mieters 
1. Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs


A:
=> ist von vertragsgemäßen Gebrauch abzugrenzen, für deren Mieter nicht verantwortlich ist. 

Abgrenzung: aus vertraglichen Abreden oder durch ergänzende Auslegung des Vertrags (157, 242) 
Mietvertrag

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