BGB AT at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfähigkeit noch nicht Geborener

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TESTE DEIN WISSEN

1. nasciturus

- ausdrücklich geschützt in §§ 844 II 2, 1923 II BGB

- erfasst von § 823 I BGB (dem anderen)

- möglich: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten nasciturus

--> Bsp.: Anspruch gegen Arzt, der bei Behandlung der Mutter Pflichtverletzung begeht


2. nondum conceptus

- ausdrücklich geschützt in § 2101 BGB

- wird auch von § 823 I BGB erfasst

- auch möglich: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten nondum conceptus

--> Bsp.: Anspruch gegen Arzt, der bei Sterilisierung des Vaters Pflichtverletzung begangen hat

(P): Kind als Schaden?

- BVerfG: (-), Art. 1 I GG

- aber: Mehrkosten wegen Behinderung = Schaden



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TESTE DEIN WISSEN

Normen für Rechtsfähigkeit von juristischen Personen und Personengesellschaften

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TESTE DEIN WISSEN

juristische Personen

1. Verein: §§ 21, 22 BGB

2. AG: § 1 AktG

3. GmbH: § 13 I GmbHG


Personengesellschaften

1. OHG: § 124 I HGB

2. KG: §§ 161 II, 124 I HGB

3. GmbH & Co. KG: §§ 161 II, 124 I HGB

4. GbR (Außengesellschaft): BGH seit 2001, § 11 II InsO, § 191 II UmwG

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TESTE DEIN WISSEN

Normen für Kaufmannseigenschaft von juristischen Personen und Personengesellschaften

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TESTE DEIN WISSEN

juristische Personen

1. Verein: kein Kaufmann

2. AG: § 3 I AktG i.V.m. § 6 II HGB

3. GmbH: § 13 III GmbHG i.V.m. § 6 II HGB


Personengesellschaften

1. OHG: § 6 I HGB

2. KG: § 6 I HGB

3. GmbH & Co. KG: § 6 I HGB

4. GbR: kein Kaufmann

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TESTE DEIN WISSEN

Normen für Vertretung von juristischen Personen und Personengesellschaften

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TESTE DEIN WISSEN

juristische Personen

1. Verein: Vorstand, § 26 BGB

2. AG: Vorstand, § 78 AktG

3. GmbH: Geschäftsführer, § 35 GmbHG


Personengesellschaften

1. OHG: Gesellschafter, § 125 I HGB

2. KG: Komplementäre, §§ 161 II, 125 I, 170 HGB

3. GmbH & Co. KG: Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, §§ 161 II, 125 I, 170 HGB, § 35 GmbHG

4. GbR: Gesellschafter, §§ 709, 714 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Def. Vertragsschluss

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene, wirksame Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Def. Angebot

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TESTE DEIN WISSEN

empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass er alle essentialia negotii enthält und das Zustandekommen des Vertrages nur noch vom Einverständnis der anderen Partei abhängt

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TESTE DEIN WISSEN

offerta ad incertas personas

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TESTE DEIN WISSEN

- konkludentes Angebot an unbestimmten Personenkreis

- Vertragspartner soll nicht ausgesucht werden

- individueller Antrag nicht möglich

- Bsp.: Warenautomaten, Selbstbedienungstankstellen, Straßenbahn


- bei Straßenbahn Besonderheit: konkludente Annahme durch Einsteigen

--> nicht erforderlich: Rückgriff auf Lehre vom faktischen Vertrag

--> Kritik: widerspricht §§ 145 ff. BGB und insb. hebelt sie Minderjährigenschutz aus

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TESTE DEIN WISSEN

Def. Annahme

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TESTE DEIN WISSEN

empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsgegner dem Antragenden gegenüber sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt, indem er hierzu "ja" sagt


- alternativ: uneingeschränkte Bejahung des Angebots

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TESTE DEIN WISSEN

falsa demonstratia non nocet

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TESTE DEIN WISSEN

Falschbezeichnungen durch Parteien schaden Konsens nicht, wenn:


1. Parteien übereinstimmend etwas anderes meinen

2. eine Partei etwas anderes meint, was die andere Partei erkennt und hinnimmt

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TESTE DEIN WISSEN

Def. Willenserklärung

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TESTE DEIN WISSEN

jede private Willensäußerung, die auf eine Rechtsfolge gerichtet ist

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TESTE DEIN WISSEN

Problemfälle Rechtsbindungswille

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TESTE DEIN WISSEN

kein Rechtsbindungswille

1. invitatio ad offerendum (Homepage, Schaufenster, Zeitungsannoncen)

2. Scheingeschäft, § 117 BGB und § 118 BGB

3. Ingebrauchnahme/Verzehr unbestellter Waren, § 241a BGB

4. Gefälligkeitsverhältnis des Alltags

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TESTE DEIN WISSEN

Def. Rechtsfähigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

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Q:

Rechtsfähigkeit noch nicht Geborener

A:

1. nasciturus

- ausdrücklich geschützt in §§ 844 II 2, 1923 II BGB

- erfasst von § 823 I BGB (dem anderen)

- möglich: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten nasciturus

--> Bsp.: Anspruch gegen Arzt, der bei Behandlung der Mutter Pflichtverletzung begeht


2. nondum conceptus

- ausdrücklich geschützt in § 2101 BGB

- wird auch von § 823 I BGB erfasst

- auch möglich: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten nondum conceptus

--> Bsp.: Anspruch gegen Arzt, der bei Sterilisierung des Vaters Pflichtverletzung begangen hat

(P): Kind als Schaden?

- BVerfG: (-), Art. 1 I GG

- aber: Mehrkosten wegen Behinderung = Schaden



Q:

Normen für Rechtsfähigkeit von juristischen Personen und Personengesellschaften

A:

juristische Personen

1. Verein: §§ 21, 22 BGB

2. AG: § 1 AktG

3. GmbH: § 13 I GmbHG


Personengesellschaften

1. OHG: § 124 I HGB

2. KG: §§ 161 II, 124 I HGB

3. GmbH & Co. KG: §§ 161 II, 124 I HGB

4. GbR (Außengesellschaft): BGH seit 2001, § 11 II InsO, § 191 II UmwG

Q:

Normen für Kaufmannseigenschaft von juristischen Personen und Personengesellschaften

A:

juristische Personen

1. Verein: kein Kaufmann

2. AG: § 3 I AktG i.V.m. § 6 II HGB

3. GmbH: § 13 III GmbHG i.V.m. § 6 II HGB


Personengesellschaften

1. OHG: § 6 I HGB

2. KG: § 6 I HGB

3. GmbH & Co. KG: § 6 I HGB

4. GbR: kein Kaufmann

Q:

Normen für Vertretung von juristischen Personen und Personengesellschaften

A:

juristische Personen

1. Verein: Vorstand, § 26 BGB

2. AG: Vorstand, § 78 AktG

3. GmbH: Geschäftsführer, § 35 GmbHG


Personengesellschaften

1. OHG: Gesellschafter, § 125 I HGB

2. KG: Komplementäre, §§ 161 II, 125 I, 170 HGB

3. GmbH & Co. KG: Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, §§ 161 II, 125 I, 170 HGB, § 35 GmbHG

4. GbR: Gesellschafter, §§ 709, 714 BGB

Q:

Def. Vertragsschluss

A:

Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene, wirksame Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB

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Q:

Def. Angebot

A:

empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass er alle essentialia negotii enthält und das Zustandekommen des Vertrages nur noch vom Einverständnis der anderen Partei abhängt

Q:

offerta ad incertas personas

A:

- konkludentes Angebot an unbestimmten Personenkreis

- Vertragspartner soll nicht ausgesucht werden

- individueller Antrag nicht möglich

- Bsp.: Warenautomaten, Selbstbedienungstankstellen, Straßenbahn


- bei Straßenbahn Besonderheit: konkludente Annahme durch Einsteigen

--> nicht erforderlich: Rückgriff auf Lehre vom faktischen Vertrag

--> Kritik: widerspricht §§ 145 ff. BGB und insb. hebelt sie Minderjährigenschutz aus

Q:

Def. Annahme

A:

empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsgegner dem Antragenden gegenüber sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt, indem er hierzu "ja" sagt


- alternativ: uneingeschränkte Bejahung des Angebots

Q:

falsa demonstratia non nocet

A:

Falschbezeichnungen durch Parteien schaden Konsens nicht, wenn:


1. Parteien übereinstimmend etwas anderes meinen

2. eine Partei etwas anderes meint, was die andere Partei erkennt und hinnimmt

Q:

Def. Willenserklärung

A:

jede private Willensäußerung, die auf eine Rechtsfolge gerichtet ist

Q:

Problemfälle Rechtsbindungswille

A:

kein Rechtsbindungswille

1. invitatio ad offerendum (Homepage, Schaufenster, Zeitungsannoncen)

2. Scheingeschäft, § 117 BGB und § 118 BGB

3. Ingebrauchnahme/Verzehr unbestellter Waren, § 241a BGB

4. Gefälligkeitsverhältnis des Alltags

Q:

Def. Rechtsfähigkeit

A:

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

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