5. BKAG at Universität Der Künste Berlin | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für 5. BKAG an der Universität der Künste Berlin

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TESTE DEIN WISSEN

Was sagt uns Art. 73 I Nr. 9a GG?

                                       

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TESTE DEIN WISSEN

Der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die

Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

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TESTE DEIN WISSEN

Wo sind die Befugnisse der Zentralstelle definiert?


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TESTE DEIN WISSEN

    §§ 9-11 BKAG


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TESTE DEIN WISSEN

Wo sind im BKAG die Aufgaben geregelt?

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TESTE DEIN WISSEN

                                               

Die Aufgaben des BKA sind in den §§ 2-8 BKAG geregelt.

                                       

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Straftaten sind für das BKA relevant?


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TESTE DEIN WISSEN

Gem. § 2 (1) BKAG Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung der mittleren- und schweren Kriminalität, meist Verbrechen.


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TESTE DEIN WISSEN

Abfragen nach § 9 (2) BKAG im Personenschutz


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TESTE DEIN WISSEN

EMA, ZEVIS (öffentliche Stellen müssen antworten)


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TESTE DEIN WISSEN

Was sagt uns Art. 73 I Nr. 10 GG?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei.

                                       

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Bedeutung hat länderübergreifend, international und erheblich?


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TESTE DEIN WISSEN

- Länderübergreifend: Tat berührt mehrere Bundesländer (Betrugsdelikte im Internet, Falschgelddelikte).

- International: Belange über die Staatsgrenzen hinaus (illegaler Warenhandel, Euro-Fälschungen).

- Erheblich: Wenn die Tat den Rechtsfrieden erheblich stört. Verbrechen


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TESTE DEIN WISSEN

Nenne die Schutzmaßnahmen aus der PDV 129


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TESTE DEIN WISSEN

Schutzmaßnahme 1: Ständiger unmittelbarer Personenschutz für die gefährdete Person.

Schutzmaßnahme 2: Unmittelbarer Personenschutz für die gefährdete Person in besonderen Fällen /zu bestimmter Zeit/aus bestimmten Anlass).

Schutzmaßnahme 3: Ständiger Objektschutz durch Posten oder auch Streife (je nach Lage des Objektes).

Schutzmaßnahme 4: Objektschutz durch Posten oder auch Streife in besonderen Fällen (zu bestimmten Zeiten/aus besonderem Anlass).

Schutzmaßnahme 5: Mindestens einmalige Bestreifung des Objektes zu unregelmäßigen Zeiten innerhalb einer Stunde.

Schutzmaßnahme 6: Bestreifung des Objektes zu unregelmäßigen Zeiten.


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TESTE DEIN WISSEN

Wie grenzt sich § 63 (1) BKAG (Generalklausel) zu den speziellen Befugnissen ab?


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TESTE DEIN WISSEN

Bei geringsten Maßnahmen darf die GK benutzt werden (Streifenfahrt).

Schwerere Maßnahmen (tragen einer Bodycam) sind nicht davon abgedeckt.

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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter "international organisierter Begehungsweise“?


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TESTE DEIN WISSEN

Unter "international organisierter Begehungsweise" versteht man eine 

- größere Gruppierung, 

- die arbeitsteilig vorgeht und 

- gefestigte Strukturen aufweist und dabei 

- grenzüberschreitend kriminell aktiv ist. 


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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Aufgaben des Generalbundesanwaltes?


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TESTE DEIN WISSEN

Ausschließlich Staatsschutz/Terror.

BKA und Landespolizeien können für ihn ermitteln.


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TESTE DEIN WISSEN

Wo stehen die Befugnisse der SG?


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TESTE DEIN WISSEN

§ 63 f BKAG

§ 63 (1) BKAG Generalklausel

§ 16 (4) INPOL Abgleich

§ 9 (2) INPOL Datenerhebung

§ 9-11 BKAG Datenerhebung

§ 67 BKAG Befugnisse zur Sicherung des BKA


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Beispielhafte Karteikarten für deinen 5. BKAG Kurs an der Universität der Künste Berlin - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was sagt uns Art. 73 I Nr. 9a GG?

                                       

A:

Der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die

Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

Q:

Wo sind die Befugnisse der Zentralstelle definiert?


A:

    §§ 9-11 BKAG


Q:

Wo sind im BKAG die Aufgaben geregelt?

A:

                                               

Die Aufgaben des BKA sind in den §§ 2-8 BKAG geregelt.

                                       

Q:

Welche Straftaten sind für das BKA relevant?


A:

Gem. § 2 (1) BKAG Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung der mittleren- und schweren Kriminalität, meist Verbrechen.


Q:

Abfragen nach § 9 (2) BKAG im Personenschutz


A:

EMA, ZEVIS (öffentliche Stellen müssen antworten)


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Q:

Was sagt uns Art. 73 I Nr. 10 GG?

A:

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei.

                                       

Q:

Welche Bedeutung hat länderübergreifend, international und erheblich?


A:

- Länderübergreifend: Tat berührt mehrere Bundesländer (Betrugsdelikte im Internet, Falschgelddelikte).

- International: Belange über die Staatsgrenzen hinaus (illegaler Warenhandel, Euro-Fälschungen).

- Erheblich: Wenn die Tat den Rechtsfrieden erheblich stört. Verbrechen


Q:

Nenne die Schutzmaßnahmen aus der PDV 129


A:

Schutzmaßnahme 1: Ständiger unmittelbarer Personenschutz für die gefährdete Person.

Schutzmaßnahme 2: Unmittelbarer Personenschutz für die gefährdete Person in besonderen Fällen /zu bestimmter Zeit/aus bestimmten Anlass).

Schutzmaßnahme 3: Ständiger Objektschutz durch Posten oder auch Streife (je nach Lage des Objektes).

Schutzmaßnahme 4: Objektschutz durch Posten oder auch Streife in besonderen Fällen (zu bestimmten Zeiten/aus besonderem Anlass).

Schutzmaßnahme 5: Mindestens einmalige Bestreifung des Objektes zu unregelmäßigen Zeiten innerhalb einer Stunde.

Schutzmaßnahme 6: Bestreifung des Objektes zu unregelmäßigen Zeiten.


Q:

Wie grenzt sich § 63 (1) BKAG (Generalklausel) zu den speziellen Befugnissen ab?


A:

Bei geringsten Maßnahmen darf die GK benutzt werden (Streifenfahrt).

Schwerere Maßnahmen (tragen einer Bodycam) sind nicht davon abgedeckt.

Q:

Was versteht man unter "international organisierter Begehungsweise“?


A:

Unter "international organisierter Begehungsweise" versteht man eine 

- größere Gruppierung, 

- die arbeitsteilig vorgeht und 

- gefestigte Strukturen aufweist und dabei 

- grenzüberschreitend kriminell aktiv ist. 


Q:

Was sind die Aufgaben des Generalbundesanwaltes?


A:

Ausschließlich Staatsschutz/Terror.

BKA und Landespolizeien können für ihn ermitteln.


Q:

Wo stehen die Befugnisse der SG?


A:

§ 63 f BKAG

§ 63 (1) BKAG Generalklausel

§ 16 (4) INPOL Abgleich

§ 9 (2) INPOL Datenerhebung

§ 9-11 BKAG Datenerhebung

§ 67 BKAG Befugnisse zur Sicherung des BKA


5. BKAG

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