Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen 5. BKAG Kurs an der Universität der Künste Berlin zu.
1432
Karteikarten
67
Studierende
0
Lernmaterialien
Was sagt uns Art. 73 I Nr. 9a GG?
Der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die
Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.
Wo sind die Befugnisse der Zentralstelle definiert?
§§ 9-11 BKAG
Wo sind im BKAG die Aufgaben geregelt?
Die Aufgaben des BKA sind in den §§ 2-8 BKAG geregelt.
Welche Straftaten sind für das BKA relevant?
Gem. § 2 (1) BKAG Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung der mittleren- und schweren Kriminalität, meist Verbrechen.
Abfragen nach § 9 (2) BKAG im Personenschutz
EMA, ZEVIS (öffentliche Stellen müssen antworten)
Was sagt uns Art. 73 I Nr. 10 GG?
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei.
Welche Bedeutung hat länderübergreifend, international und erheblich?
- Länderübergreifend: Tat berührt mehrere Bundesländer (Betrugsdelikte im Internet, Falschgelddelikte).
- International: Belange über die Staatsgrenzen hinaus (illegaler Warenhandel, Euro-Fälschungen).
- Erheblich: Wenn die Tat den Rechtsfrieden erheblich stört. Verbrechen
Nenne die Schutzmaßnahmen aus der PDV 129
Schutzmaßnahme 1: Ständiger unmittelbarer Personenschutz für die gefährdete Person.
Schutzmaßnahme 2: Unmittelbarer Personenschutz für die gefährdete Person in besonderen Fällen /zu bestimmter Zeit/aus bestimmten Anlass).
Schutzmaßnahme 3: Ständiger Objektschutz durch Posten oder auch Streife (je nach Lage des Objektes).
Schutzmaßnahme 4: Objektschutz durch Posten oder auch Streife in besonderen Fällen (zu bestimmten Zeiten/aus besonderem Anlass).
Schutzmaßnahme 5: Mindestens einmalige Bestreifung des Objektes zu unregelmäßigen Zeiten innerhalb einer Stunde.
Schutzmaßnahme 6: Bestreifung des Objektes zu unregelmäßigen Zeiten.
Wie grenzt sich § 63 (1) BKAG (Generalklausel) zu den speziellen Befugnissen ab?
Bei geringsten Maßnahmen darf die GK benutzt werden (Streifenfahrt).
Schwerere Maßnahmen (tragen einer Bodycam) sind nicht davon abgedeckt.
Was versteht man unter "international organisierter Begehungsweise“?
Unter "international organisierter Begehungsweise" versteht man eine
- größere Gruppierung,
- die arbeitsteilig vorgeht und
- gefestigte Strukturen aufweist und dabei
- grenzüberschreitend kriminell aktiv ist.
Was sind die Aufgaben des Generalbundesanwaltes?
Ausschließlich Staatsschutz/Terror.
BKA und Landespolizeien können für ihn ermitteln.
Wo stehen die Befugnisse der SG?
§ 63 f BKAG
§ 63 (1) BKAG Generalklausel
§ 16 (4) INPOL Abgleich
§ 9 (2) INPOL Datenerhebung
§ 9-11 BKAG Datenerhebung
§ 67 BKAG Befugnisse zur Sicherung des BKA
Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.
Jetzt loslegenFür deinen Studiengang 5. BKAG an der Universität der Künste Berlin gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!
