Verfassungsrecht - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Verfassungsrecht - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

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FALL 1

Wie lautet das (grobe) Schema für die Zulässigkeit einer (Individual-)Verfassungsbeschwerde?

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I. Zuständigkeit des BVerfG

II. Beschwerdeberechtigung

III. Beschwerdegegenstand

IV. Beschwerdebefugnis

a. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung

b. Eigene Beschwer (selbst)

c. Gegenwärtigkeit der Beschwer

d. Unmittelbarkeit der Beschwer

V. Rechtswegerschöpfung

VI. Subsidiarität

VII. Ordnungsgemäßer Antrag

VIII. Frist

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FALL 1

Was passiert hinsichtlich des Verfassungsbeschwerdeantrags, wenn dieser zurückgenommen wird?

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Grds. ist dann nicht mehr zu entscheiden


Ausnahme: Wenn das BVerfG die Verfassungsbeschwerde vor Abschluss des fachgerichtlichen Hauptsacheverfahrens nach § 93a BVerfGG im Hinblick darauf zur Entscheidung angenommen hat, dass die Beschwerde iSd § 90 II 2 BVerfGG von allg. Bedeutung ist, wenn deswegen über sie mündlich verhandelt worden ist und wenn die all. Bedeutung auch in der Zeit bis zur Urteilsverkündung nicht entfallen ist.

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FALL 1

Wer ist alles beschwerdeberechtigt iRe Verfassungsbeschwerde?

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Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG und § 90 BVerfGG jedermann, der sich auf Verletzung von Grundrechten berufen kann.


Das ist jeder, der grundrechtsfähig und grundrechtsmündig ist.

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FALL 1

Ist die Fortführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens durch einen Erben des Beschwerdeführers zulässig?

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Grds. (-), da VerfBeschwerde regelmäßig der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dient


Ausnahme bei Rügen, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann

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FALL 1

Können juristische Personen beschwerdeberechtigt sein? Spielt die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit hierbei eine Rolle?

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Ja, siehe Art. 19 III GG


Beachte: Wortlaut stellt auf inländische jur. Personen ab, wobei das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auf die jur. Person anwendbar sein muss


Hierfür ist entscheidend, dass die vom GR geschützte Tätigkeit auch von einer jur. Person selbst ausgeübt werden kann => GR darf nicht nur individuell, sondern muss auch korporativ betätigt werden können (=> kollektive Ausübung)


Es kommt nicht auf zivilrechtliche Rechtsfähigkeit an => erforderlich sind nur gewisse binnenorganisatorische Strukturen

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FALL 1

Können juristische Personen des öffentlichen Rechts beschwerdeberechtigt sein? Gibt es Ausnahmen?

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Nein, da sie nicht Träger von Grundrechten, sondern Adressaten der GR sind


Zudem fehlt hier das personale Substrat, also die hinter der JP stehende Gruppe von natürlichen Personen, welche die JP gegründet haben


Ausnahme, wenn doch einmal schutzwürdige Private hinter der JP stehen und die JP zumindest distanziert ist vom Staat

Anerkannte Fälle:

  • ör Rundfunkanstalten hinsichtlich Art. 5 I 2 GG
  • Universitäten hinsichtlich Art. 5 III GG
  • ör organisierte Religionsgemeinschaften hinsichtlich aller GR
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FALL 1

Wie verhält es sich hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen (sowohl ör als auch pr)?

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Sofern Staat mehr als 50% der Anteile an den Unternehmen hält, können sie nicht beschwerdeberechtigt sein

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FALL 1

Schützt Art. 14 GG das Privateigentum oder das Eigentum Privater?

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Eigentum Privater

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FALL 1

Kann eine Kirchengemeinde beschwerdeberechtigt sein?

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An sich: Lokale Untergliederung einer Religionsgemeinschaft, welche eine Körperschaft des ÖR nach Art. 140 GG iVm Art. 137 V WRV darstellt


Aber: Kirchen sind dem Staat nicht inkorporiert => Wäre mit Verbot einer Staatskirche unvereinbar


Ihre wesentlichen Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten sind originäre, nicht etwa vom Staat abgeleitete Kompetenzen


Daher stehen sie unbeschadet ihrer besonderen Qualität wie jedermann dem Staat ggü. und können eigene Rechte ggü. dem Staat geltend machen

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FALL 1

Können politische Parteien beschwerdeberechtigt sein?

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Ja, wenn sie in ihrer Eigenschaft als gesellschaftliche Organisationen, also wie jede private Vereinigung betroffen sind


Wenn politische Partei allerdings ihrem Auftrag aus Art. 21 I 1 GG entsprechend an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, wird bei Beschränkungen ihr verfassungsrechtlicher Status getroffen => kann nicht iRe Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden

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FALL 1

Was kann alles Beschwerdegegenstand sein?

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Jeder Akt der öffentlichen Gewalt => alle drei Gewalten erfasst, da auch Akte aller drei Gewalten gem. Art. 1 III GG an den GR zu messen sind 


1. Rechtsnormen: alle fertigen Normen, nur keine VwGO. Unterlassen nur wenn Pflicht uas GG und lange Dauer

2. Exekutivakte: nicht fiskalisch, innerkirchlich, ausländisch, Parteigericht, Art. 44 IV GG, VA wird mit bestätigender letztinstanzlicher Entscheidung verbunden

3. Gerichtsentscheidung: Zwischenentscheidungen nur, wenn sie bes. Verfahren abschließen. Prozessvergleich nicht. 

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FALL 1

Was sind die Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsmündigkeit?

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Grundrechtsfähigkeit = Eigenschaft, Träger von Grundrechten sein zu können


Grundrechtsmündigkeit = Eigenschaft, Prozesshandlungen aus eigenem Recht vorzunehmen 

(= jeder Geschäftsfähige ist auch prozessfähig)

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Q:

FALL 1

Wie lautet das (grobe) Schema für die Zulässigkeit einer (Individual-)Verfassungsbeschwerde?

A:

I. Zuständigkeit des BVerfG

II. Beschwerdeberechtigung

III. Beschwerdegegenstand

IV. Beschwerdebefugnis

a. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung

b. Eigene Beschwer (selbst)

c. Gegenwärtigkeit der Beschwer

d. Unmittelbarkeit der Beschwer

V. Rechtswegerschöpfung

VI. Subsidiarität

VII. Ordnungsgemäßer Antrag

VIII. Frist

Q:

FALL 1

Was passiert hinsichtlich des Verfassungsbeschwerdeantrags, wenn dieser zurückgenommen wird?

A:

Grds. ist dann nicht mehr zu entscheiden


Ausnahme: Wenn das BVerfG die Verfassungsbeschwerde vor Abschluss des fachgerichtlichen Hauptsacheverfahrens nach § 93a BVerfGG im Hinblick darauf zur Entscheidung angenommen hat, dass die Beschwerde iSd § 90 II 2 BVerfGG von allg. Bedeutung ist, wenn deswegen über sie mündlich verhandelt worden ist und wenn die all. Bedeutung auch in der Zeit bis zur Urteilsverkündung nicht entfallen ist.

Q:

FALL 1

Wer ist alles beschwerdeberechtigt iRe Verfassungsbeschwerde?

A:

Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG und § 90 BVerfGG jedermann, der sich auf Verletzung von Grundrechten berufen kann.


Das ist jeder, der grundrechtsfähig und grundrechtsmündig ist.

Q:

FALL 1

Ist die Fortführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens durch einen Erben des Beschwerdeführers zulässig?

A:

Grds. (-), da VerfBeschwerde regelmäßig der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dient


Ausnahme bei Rügen, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann

Q:

FALL 1

Können juristische Personen beschwerdeberechtigt sein? Spielt die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit hierbei eine Rolle?

A:

Ja, siehe Art. 19 III GG


Beachte: Wortlaut stellt auf inländische jur. Personen ab, wobei das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auf die jur. Person anwendbar sein muss


Hierfür ist entscheidend, dass die vom GR geschützte Tätigkeit auch von einer jur. Person selbst ausgeübt werden kann => GR darf nicht nur individuell, sondern muss auch korporativ betätigt werden können (=> kollektive Ausübung)


Es kommt nicht auf zivilrechtliche Rechtsfähigkeit an => erforderlich sind nur gewisse binnenorganisatorische Strukturen

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Q:

FALL 1

Können juristische Personen des öffentlichen Rechts beschwerdeberechtigt sein? Gibt es Ausnahmen?

A:

Nein, da sie nicht Träger von Grundrechten, sondern Adressaten der GR sind


Zudem fehlt hier das personale Substrat, also die hinter der JP stehende Gruppe von natürlichen Personen, welche die JP gegründet haben


Ausnahme, wenn doch einmal schutzwürdige Private hinter der JP stehen und die JP zumindest distanziert ist vom Staat

Anerkannte Fälle:

  • ör Rundfunkanstalten hinsichtlich Art. 5 I 2 GG
  • Universitäten hinsichtlich Art. 5 III GG
  • ör organisierte Religionsgemeinschaften hinsichtlich aller GR
Q:

FALL 1

Wie verhält es sich hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen (sowohl ör als auch pr)?

A:

Sofern Staat mehr als 50% der Anteile an den Unternehmen hält, können sie nicht beschwerdeberechtigt sein

Q:

FALL 1

Schützt Art. 14 GG das Privateigentum oder das Eigentum Privater?

A:

Eigentum Privater

Q:

FALL 1

Kann eine Kirchengemeinde beschwerdeberechtigt sein?

A:

An sich: Lokale Untergliederung einer Religionsgemeinschaft, welche eine Körperschaft des ÖR nach Art. 140 GG iVm Art. 137 V WRV darstellt


Aber: Kirchen sind dem Staat nicht inkorporiert => Wäre mit Verbot einer Staatskirche unvereinbar


Ihre wesentlichen Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten sind originäre, nicht etwa vom Staat abgeleitete Kompetenzen


Daher stehen sie unbeschadet ihrer besonderen Qualität wie jedermann dem Staat ggü. und können eigene Rechte ggü. dem Staat geltend machen

Q:

FALL 1

Können politische Parteien beschwerdeberechtigt sein?

A:

Ja, wenn sie in ihrer Eigenschaft als gesellschaftliche Organisationen, also wie jede private Vereinigung betroffen sind


Wenn politische Partei allerdings ihrem Auftrag aus Art. 21 I 1 GG entsprechend an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, wird bei Beschränkungen ihr verfassungsrechtlicher Status getroffen => kann nicht iRe Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden

Q:

FALL 1

Was kann alles Beschwerdegegenstand sein?

A:

Jeder Akt der öffentlichen Gewalt => alle drei Gewalten erfasst, da auch Akte aller drei Gewalten gem. Art. 1 III GG an den GR zu messen sind 


1. Rechtsnormen: alle fertigen Normen, nur keine VwGO. Unterlassen nur wenn Pflicht uas GG und lange Dauer

2. Exekutivakte: nicht fiskalisch, innerkirchlich, ausländisch, Parteigericht, Art. 44 IV GG, VA wird mit bestätigender letztinstanzlicher Entscheidung verbunden

3. Gerichtsentscheidung: Zwischenentscheidungen nur, wenn sie bes. Verfahren abschließen. Prozessvergleich nicht. 

Q:

FALL 1

Was sind die Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsmündigkeit?

A:

Grundrechtsfähigkeit = Eigenschaft, Träger von Grundrechten sein zu können


Grundrechtsmündigkeit = Eigenschaft, Prozesshandlungen aus eigenem Recht vorzunehmen 

(= jeder Geschäftsfähige ist auch prozessfähig)

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